Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Um die Zuwanderung nach Deutschland zu verringern, will CDU-Chef Friedrich Merz bereits in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag fraktionsübergreifend Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Er setze dabei auf ein gemeinsames Vorgehen "mit den Teilen der Koalition, die guten Willens sind", sagte Merz am Dienstag in Berlin. Er verwies dazu auf eine Mehrheit von Union und SPD, die dafür ausreichen würde - auch ohne FDP und Grüne.

20 Monate nach dem gewaltsamen Tod eines Arztes aus dem rheinland-pfälzischen Gerolstein sind zwei zur Tatzeit 16-Jährige wegen Mordes verurteilt worden. Das Landgericht Trier verhängte am Dienstag gegen einen der beiden Angeklagten eine Jugendstrafe von neun Jahren, gegen den anderen sechs Jahre, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Nach einer unfreiwilligen Bierdusche bei einem Fußballspiel in Zwickau fordert der mit Bier überschüttete Schiedsrichter Schmerzensgeld. Am Dienstag verhandelte das Landgericht der sächsischen Stadt über den Fall. Im April 2023 hatte sich ein Fan und früherer Sponsor des damaligen Drittligisten FSV Zwickau über die Spielleitung des Schiedsrichters geärgert, er schüttete ihm in der Halbzeit beim Gang in die Kabine den Inhalt eines Bierbechers ins Gesicht.

Im brandenburgischen Strausberg haben Stadtmitarbeiter in einer Garage ein Arsenal an Kriegsmunition gefunden. Darunter befanden sich auch Spreng- und Panzergranaten sowie Brandmunition, wie die Polizei in Frankfurt an der Oder am Dienstag mitteilte. Der Garagenpächter war den Angaben zufolge kürzlich gestorben, weshalb die Garage von der Stadt geräumt werden sollte. Weil die Munition nicht transportfähig war, wurde sie am Montagabend gesprengt.

Nach seiner Ablehnung einer Regierungsbildung durch das Linksbündnis Neue Volksfront will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag erneut Beratungen aufnehmen. Laut Elysée-Palast sollen an der Gesprächsrunde Parteivertreter und "Persönlichkeiten" mit "Erfahrungen im Dienste des Staats und der Republik" teilnehmen, nicht jedoch Vertreter der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) und des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN). Macrons neuer Anlauf dürfte sich schwierig gestalten: Die mit LFI im Linksbündnis organisierten Parteien verweigern die Teilnahme an weiteren Gesprächen.

Knapp zwei Monate nach dem haushohen Wahlsieg seiner Labour-Partei hat der britische Premierminister Keir Starmer "schmerzhafte" Einschnitte im neuen Staatshaushalt angekündigt. "Im Oktober wird es einen neuen Haushalt geben, und der wird schmerzhaft sein", sagte er am Dienstag vor Journalisten. "Diejenigen mit den breitesten Schultern sollten die schwerste Last tragen", fügte er hinzu. Seine Partei hatte im Wahlkampf stets versichert, die Steuern für die "Arbeiterklasse" nicht anzuheben.

Meyer Turku, das Tochterunternehmen des Papenburger Schiffbauers Meyer, das in Finnland eine Werft betreibt, hat einen weiteren Riesenauftrag an Land gezogen. Das Kreuzfahrtunternehmen Royal Carribean bestellte ein viertes Schiff der Modellreihe Icon Class, wie die beiden Unternehmen am Dienstag mitteilten. Die riesigen Kreuzfahrtschiffe sind die größten der Welt.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben eine israelische Geisel aus dem Gazastreifen gerettet. Armee und Inlandsgeheimdienst Shin Bet hätten den 52-jährigen Kaid Farhan Alkadi bei einem "komplexen Einsatz" befreit, teilte die Armee am Dienstag mit. Sein Gesundheitszustand sei "gut", der 52-Jährige sei für Untersuchungen in ein Krankenhaus gebracht worden, sagte Regierungssprecher David Mencer.

Im Ringen um die deutsche Migrationspolitik und den Umgang mit Geflüchteten hat es am Dienstagmorgen ein Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit CDU-Chef Friedrich Merz gegeben. Inhalte wurden im Anschluss zunächst nicht bekannt, jedoch kündigte Merz für den Nachmittag eine Pressekonferenz zu Konsequenzen aus dem Messer-Anschlag von Solingen an. Unterdessen gab es erneut Forderungen nach mehr Abschiebungen sowie nach einem schärferen Vorgehen gegen islamistische Propaganda.

Die Regierungspläne für neue Anreize, damit Menschen über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten, stoßen sowohl bei Gewerkschaften als auch bei Arbeitgebern auf Kritik. Der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums sei ein "milliardenschwerer Griff in die Sozialversicherungen", sagte die Vorständin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Anja Piel, der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag.

Die zweite Nacht in Folge hat Russland die Ukraine in einer massiven Angriffswelle mit Raketen und Drohnen überzogen. Dabei seien mindestens vier Menschen ums Leben gekommen, erklärten die ukrainischen Behörden am Dienstag. Der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod erklärte unterdessen, ihm lägen "Informationen" über den Versuch eines ukrainischen Vorstoßes in die russische Grenzregion vor. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Grossi, traf derweil zu einer Inspektion am Atomkraftwerk im russischen Kursk ein.

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben Frankreich aufgefordert, ihnen die konsularische Betreuung des festgenommenen Chefs des Messenger-Dienstes Telegram, Pawel Durow, zu ermöglichen. Die emiratischen Behörden "verfolgen den Fall ihres Staatsbürgers Pawel Durow intensiv", erklärte das Außenministerium in Abu Dhabi am Dienstag. Durow stammt ursprünglich aus Russland. Mit den dortigen Behörden geriet er jedoch aneinander und ließ sich in Dubai nieder, wo auch Telegram seinen Unternehmenssitz hat.

Ähnlich wie Rechts- und Linkshänder bei Menschen gibt es auch bei Elefanten Links- und Rechtsrüssler. Forscher vermuten, dass die seitliche Nahrungsaufnahme über das Maul die Vorliebe der Tiere für eine Seite befördert, wie die Humboldt-Universität Berlin am Dienstag berichtete. Dass Elefanten die Nahrung nicht direkt mit dem Maul, sondern mit Hilfe des Rüssels aufnehmen, könnte demnach ebenfalls eine Rolle bei der Links- oder Rechtsrüsseligkeit spielen.

Das kanadische Unternehmen The Metals Company (TMC) will nach Möglichkeit bereits ab 2026 im großen Stil am Meeresgrund des pazifischen Ozeans nach Metallen schürfen. Er halte vorerst am bisherigen Zeitplan fest, sagte TMC-Chef Gerard Barron am Dienstag am Rande des Pazifischen Inselforums in Tonga. TMC will in der Region Manganknollen am Meeresboden abbauen, die neben Mangan auch Kobalt, Kupfer und Nickel enthalten - Metalle, die zum Bau von Batterien für Elektrofahrzeuge verwendet werden.

Die am Donnerstag im Berliner Zoo geborenen Pandazwillinge haben ihre ersten Lebenstage gut überstanden. Die Pandababys haben bereits wieder ihr Geburtsgewicht erreicht und bringen inzwischen sogar einige Gramm mehr auf die Waage, wie der Zoo in der Hauptstadt am Dienstag berichtete. Das erstgeborene Jungtier wiegt aktuell 180 Gramm, das zweitgeborene 145 Gramm.

Nach dem tödlichen Attentat in Solingen überprüfen viele Kommunen nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebunds die Sicherheitskonzepte von Volksfesten. "Natürlich werden die Städte und Gemeinden als Reaktion auf die Ereignisse in Solingen noch einmal prüfen, ob Verbesserungen notwendig sind", sagte dessen Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag.

Im Internet surfen, faulenzen, Musik hören: Die Deutschen erholen sich gern in den eigenen vier Wänden. Dort geben sie sich vor allem dem Medienkonsum hin, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten "Freizeitmonitor" der Stiftung für Zukunftsfragen in Hamburg hervorgeht. Das Internet ist demnach weiterhin "unangefochtenen Nummer eins unter den Freizeitaktivitäten".

Zwei Jahre nach dem Mord an der 14-jährigen Ayleen in Hessen ist das Urteil gegen den Täter überwiegend rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Dienstag die Verurteilung von Jan Heiko P. wegen Mordes. Das Landgericht Gießen hatte im September 2023 eine lebenslange Freiheitsstrafe gegen den damals 30-jährigen Angeklagten verhängt. (Az. 2 StR 111/24)

Die Lufthansa-Tochter Discover Airlines hat wegen des Streiks von Flugbegleitern und Piloten am Dienstag einige Flüge gestrichen. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, fielen am Flughafen Frankfurt am Main zwei Flüge auf der Langstrecke und zwei Hin- und Rückflüge auf der Kurzstrecke aus. Weitere "ein bis zwei" Kurzstrecken wurden demnach von Partnerairlines übernommen. Am Flughafen München gab es am Dienstag zunächst keine Streichungen.

Die Angst vor einem besonders schweren Erdbeben, mehrere Tropenstürme mit schweren Regenfällen und dazu noch landesweit eine Woche Ferien: In Japan sind viele Reis-Regale der Supermärkte aktuell leer. Die Regierung in Tokio rief am Dienstag erneut dazu auf, das Getreide nicht zu horten. "Bitte bewahren Sie einen kühlen Kopf und kaufen nur so viel Reis, wie Sie brauchen", sagte Landwirtschaftsminister Tetsushi Sakamoto.

Der italienische Fußball-Rekordmeister Juventus Turin verpflichtet den niederländischen Nationalspieler Teun Koopmeiners (26). Für den Mittelfeldspieler vom Europa-League-Sieger Atalanta Bergamo zahlt der Klub 52 Millionen Euro plus sechs Millionen Euro Boni, wie italienische Medien übereinstimmend berichteten. Dabei handelt es sich um den kostspieligsten Transfer in der Serie A in diesem Sommer.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hofft auf ein gemeinsames Vorgehen von Regierung und Opposition in der Migrationspolitik. Er sei "froh darüber", dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef friedrich Merz zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt zusammengekommen seien, sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Besuch in Stendal in Sachsen-Anhalt. Steinmeier äußerte die Hoffnung, "dass es Ergebnisse dieser Gespräche geben wird".

Gegen einen Reserveoffizier der Bundeswehr, der sich für die rechtsextremistische Identitäre Bewegung (IB) engagierte, wird die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme verhängt. Das teilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag mit, es bestätigte damit eine Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd. Der Oberleutnant der Reserve verliert durch das Urteil eine Übergangshilfe von mehr als 23.000 Euro und darf keinen militärischen Dienstgrad mehr führen. (Az. 2 WD 9.23)

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, ist am Dienstag zu einem Besuch im russischen Kursk eingetroffen. Wie ein Sprecher der russischen Atombehörde Rosatom der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, leitet Grossi persönlich eine Mission zur Beurteilung der Lage an dem Akw, nachdem die Ukraine vor wenigen Wochen überraschend in die Region vorgedrungen war.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält Abschiebungen von Straftätern und Terroristen nach Afghanistan oder Syrien grundsätzlich jetzt schon für möglich. "In Einzelfällen ist das dort möglich, aber es ist offensichtlich nicht trivial", antwortete Baerbock am Dienstag im Sender rbb auf eine entsprechende Frage. Sie verwies auf die in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban und die Assad-Diktatur in Syrien.

Während des Gedenkens an die Opfer des Attentats in Solingen haben Demonstranten in der nordrhein-westfälischen Stadt mit ausländerfeindlichen Parolen provoziert. Wie die Polizei in Wuppertal am späten Montagabend mitteilte, riefen einige Teilnehmer eines Demonstrationszugs die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus". Zudem soll ein Demonstrant den Hitlergruß gezeigt haben. Am Montag hatten mehrere Versammlungen in Solingen der Opfer des Attentats gedacht.

Im Internet surfen, faulenzen, Musik hören: Die Erholung in den eigenen vier Wänden hat für viele Deutsche nach wie vor einen hohen Stellenwert. Soziale Aktivitäten finden ebenfalls überwiegend im häuslichen Umfeld statt, sind aber insgesamt seltener geworden, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten "Freizeitmonitor" der Stiftung für Zukunftsfragen in Hamburg hervorgeht.

Die Vergabe der 5G-Mobilfunknetzfrequenzen im Jahr 2019 durch die Bundesnetzagentur war einem Gerichtsurteil zufolge rechtswidrig. Das Bundesverkehrsministerium unter dem damaligen Minister Andreas Scheuer (CSU) habe "massiv" und "rechtswidrig" Einfluss auf die Netzagentur genommen, erklärte das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag. Klagen kleinerer Mobilfunkanbieter, um die Netzinfrastruktur zu niedrigeren Preisen mitnutzen zu können, müssen demnach nun neu verhandelt werden. (Az 1 K 1281/22 (vormals 9 K 8489/18) und 1 K 8531/18)

Russland will nach Einschätzung des SPD-Außenpolitikers Michael Roth mit seinen massiven Angriffen auf ukrainische Versorgungseinrichtungen eine Fluchtbewegung nach Europa auslösen. Die Angriffsserie sei der "Beginn einer neuen Vernichtungskampagne gegen die ukrainische Energieinfrastruktur", sagte Roth dem Portal Politico nach Angaben vom Dienstag. "Zum einen soll die ukrainische Rüstungsproduktion lahmgelegt, zum anderen das Leben der Menschen in der Ukraine unerträglich gemacht werden, um neue Flüchtlingsbewegungen in die EU auszulösen."

UN-Generalsekretär António Guterres hat bei einem Gipfel der Pazifik-Staaten vor einer "weltweiten Katastrophe" angesichts der steigenden Meeresspiegel gewarnt. "Ich bin in Tonga, um einen globalen Hilferuf wegen des ansteigenden Meeresspiegels auszusprechen. Dieses pazifische Paradies wird von einer weltweiten Katastrophe bedroht", sagte er am Dienstag. Die 18 Länder des Pazifischen Inselforums (PIF) forderten bei ihrem Treffen bereits am Montag mehr Unterstützung von den größten Verursachern von Treibhausgasen.

Bei seiner Suche nach einem Formel-1-Cockpit hat Mick Schumacher viel Zuspruch vom viermaligen Weltmeister Sebastian Vettel erhalten. "Mick ist aufgrund seiner zwei Jahre bei Haas zu Unrecht gebrandmarkt. Klar, hat er auch Fehler gemacht, aber das Auto war nicht konkurrenzfähig. Viele Leute haben ein falsches Bild von ihm", sagte Vettel der Bild-Zeitung.

Die Stiftung Warentest hat zwölf Craft-Biere getestet und war von vielen überzeugt. "Acht Biere zeugen von hoher Braukunst und sind gut, fünf schmecken hervorragend", erklärten die Warentester in Berlin am Dienstag. Zwei Biere schmeckten den Testenden jedoch nicht und fielen bei der Untersuchung durch.