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Letzte Nachrichten
Scholz weist FDP-Forderung nach Stopp des Akw-Rückbaus zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die FDP-Forderung nach einem Stopp des Rückbaus abgeschalteter Atomkraftwerke zurückgewiesen. "Das Thema Kernkraft ist in Deutschland ein totes Pferd", sagte Scholz im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Die Atomkraft sei zu Ende, der Ausstieg gesetzlich erfolgt, betonte der Kanzler. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte am Freitag auf ihrer Klausurtagung gefordert, auf den Rückbau der drei noch einsatzfähigen Atomkraftwerke vorerst zu verzichten.
Gabuns neuer Machthaber kündigt Demokratisierung staatlicher Institutionen an
Nach dem Militärputsch im zentralafrikanischen Gabun hat der neue Machthaber, General Brice Oligui Nguema, eine Demokratisierung der staatlichen Institutionen zugesagt. Ihre am Mittwoch während des Staatsstreichs beschlossene Auflösung sei "vorübergehend", sagte Oligui am Freitag in einer im Staatsfernsehen ausgestrahlten Rede. "Es geht darum, sie neu zu organisieren, um sie demokratischer zu machen." Frankreich setzte wegen des Staatsstreichs seine Militärzusammenarbeit mit Gabun aus.
Nach monatelanger Hängepartie: Thailands König bestätigt neue Regierung
Nach monatelanger politischer Hängepartie in Thailand hat König Maha Vajiralongkorn die neue Regierung unter Ministerpräsident Srettha Thavisin bestätigt. Der Monarch stimmte am Samstag der Einsetzung von Srettha und seiner 34 Minister zu, wie im königlichen Amtsblatt mitgeteilt wurde. Srettha übernimmt außer dem Amt des Ministerpräsidenten auch das des Finanzministers. Neuer stellvertretender Regierungschef ist Anutin Charnvirakul, der in der vorherigen vom Militär geführten Regierung Gesundheitsminister war.
Lindner will nach Bürgergeld-Erhöhung Lohnabstand gegenüber Erwerbstätigen sichern
Angesichts der geplanten Erhöhung des Bürgergeldes hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gefordert, dass Erwerbstätige deutlich mehr Geld zur Verfügung haben müssen als Empfänger von Sozialleistungen. "Derjenige, der arbeitet, muss immer spürbar mehr haben als diejenigen, die nicht arbeiten", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Der Sozialstaat müsse Existenznot verhindern, die Inanspruchnahme seiner Leistungen dürfe aber "kein Dauerzustand" sein, sagte Lindner.
General Oligui kündigt Demokratisierung staatlicher Institutionen in Gabun an
Zwei Tage nach dem Militärputsch im zentralafrikanischen Gabun hat der neue Machthaber, General Brice Oligui Nguema, eine Demokratisierung der staatlichen Institutionen angekündigt. Ihre am Mittwoch während des Staatsstreichs beschlossene Auflösung sei "vorübergehend", sagte Oligui am Freitag in einer im Staatsfernsehen ausgestrahlten Rede. "Es geht darum, sie neu zu organisieren, um sie demokratischer zu machen."
Russischer Journalist Muratow von Moskau zum "ausländischen Agenten" erklärt
Russland hat den bekannten Journalisten und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow zum "ausländischen Agenten" erklärt. Das russische Justizministerium teilte am Freitag mit, Muratow habe "ausländische Plattformen genutzt, um Meinungen zu verbreiten, die darauf abzielen, eine negative Haltung gegenüber der Außen- und Innenpolitik der Russischen Föderation zu bilden". Das Ministerium warf Muratow zudem vor, Inhalte anderer "ausländischer Agenten" zu erstellen und zu verbreiten.
Früherer Vize-Ministerpräsident gewinnt Präsidentschaftswahl in Singapur
Der frühere Vize-Ministerpräsident und Zentralbank-Chef Tharman Shanmugaratnam hat die Präsidentschaftswahl in Singapur gewonnen. Die Wahlbehörde erklärte den 66-Jährigen am Freitag mit 70,4 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Sieger. Erstmals seit über einem Jahrzehnt konnten die Wähler bei einer Präsidentschaftswahl zwischen mehreren Kandidaten entscheiden. Shanmugaratnam setzte sich gegen zwei Gegenkandidaten durch, er löst Amtsinhaberin Halimah Yacob ab.
Kritik in Schweden an Einladung des russischen Botschafters zu Nobelpreis-Verleihung
Die Einladung des russischen Botschafters zur diesjährigen Nobelpreis-Verleihung hat in Schweden Kritik hervorgerufen. "Die Nobel-Stiftung entscheidet natürlich, wen sie einladen will. Aber wie viele andere auch war ich sehr überrascht, dass Russland eingeladen wurde", erklärte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.
Gabuns Präsidentengattin reicht in Paris Klage wegen willkürlicher Inhaftierung ein
Die Ehefrau des von Putschisten festgesetzten Präsidenten von Gabun, Ali Bongo Ondimba, hat über ihre Anwälte in Paris Klage wegen willkürlicher Inhaftierung eingereicht. Die gebürtige Französin Sylvia Bongo, die auch die gabunische Staatsangehörigkeit hat, werde an einem unbekannten Ort in Gabun festgehalten, teilten die Anwälte François Zimeray und Jessica Finelle am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Möglicherweise handle es sich um ihre Residenz.
Ukraine: Angriff auf russischen Flughafen erfolgte von russischem Staatsgebiet aus
Der Drohnen-Angriff auf den Flughafen von Pskow in Russland, bei dem mehrere Militärflugzeuge getroffen wurden, ist nach ukrainischen Angaben von russischem Staatsgebiet aus ausgeführt worden. "Die Drohnen, mit denen der Luftwaffenstützpunkt 'Kresty' in Pskow attackiert wurde, wurden von Russland aus gestartet", erklärte der ukrainische Geheimdienstchef Kyrylo Budanow am Freitag in Online-Diensten. Bei dem Angriff in der Nacht zu Mittwoch seien zwei militärische Transportflugzeuge des Typs IL-76 zerstört und zwei weitere "ernsthaft beschädigt" worden.
Armenien meldet vier von Aserbaidschan getötete Soldaten
Armenien hat Aserbaidschan vorgeworfen, vier armenische Soldaten nahe der Grenze beider Länder getötet zu haben. Infolge einer "aserbaidschanischen Provokation" seien "auf der armenischen Seite vier Soldaten getötet und einer verletzt" worden, erklärte Armeniens Verteidigungsministerium am Freitag. Zuvor hatte Armenien erklärt, dass Aserbaidschan Schüsse auf armenische Stellungen nahe des nur zehn Kilometer von der Grenze entfernten Ortes Sotk abgegeben habe.
AfD setzt bei Energieversorgung auf Gas aus Russland und Atomkraft
Die AfD hat mit Umfragewerten von um die 20 Prozent derzeit zwar keine Aussicht auf eine Regierungsübernahme im Bund - dennoch legte die Partei am Freitag ein Sofortprogramm für eine von ihr geführte Bundesregierung vor. Schwerpunkt der zehn Punkte umfassenden Strategie ist die Senkung der Energiekosten, um eine "Deindustrialisierung Deutschlands" zu stoppen. Die AfD will zudem eine rigide Flüchtlingspolitik, die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und Volksabstimmungen.
Arbeitsgericht: Fristlose Kündigung von RBB-Verwaltungsdirektor war rechtens
Die fristlose Kündigung des Verwaltungsdirektors des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) im Zuge der Affäre um die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger ist einem Urteil zufolge rechtens gewesen. Da der 2018 geschlossene Dienstvertrag wegen der Regeln zum nachvertraglichen Ruhegeld ohnehin nichtig gewesen sei, habe sich der RBB einseitig vom Vertrag lösen können, entschied das Arbeitsgericht Berlin am Freitag. Auf die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung komme es in dem Streit daher nicht mehr an. (Az.: 21 Ca 1751/23)
Niger verbietet internationalen Organisationen Arbeit in "Einsatzzonen"
Die neuen Machthaber im Niger haben internationalen Organisationen die Arbeit in militärischen "Einsatzzonen" untersagt. "Alle Aktivitäten oder Bewegungen in den Einsatzzonen sind vorerst ausgesetzt", erklärte das Innenministerium in Niamey am späten Donnerstagabend. Die Maßnahme werde aufgrund der "aktuellen Sicherheitslage" ergriffen. Von dem Verbot sind UN-Behörden, Nichtregierungs- und andere internationale Organisationen betroffen. Das nigrische Innenministerium ließ zunächst offen, um welche Regionen es sich im Einzelnen handelt.
AfD setzt bei Energieversorgung auf Atomkraft und Gas aus Russland
Die AfD hat mit Umfragewerten von um die 20 Prozent derzeit zwar keine Aussicht auf eine Regierungsübernahme im Bund - dennoch legte die Partei am Freitag ein Sofortprogramm für eine von ihr geführte Bundesregierung vor. Schwerpunkt der zehn Punkte umfassenden Strategie ist die Senkung der Energiekosten. Als weitere Punkte nannten die Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla eine rigide Flüchtlingspolitik und die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen.
UNO fordert Untersuchung nach Demonstration mit mehr als 40 Toten im Kongo
Die Vereinten Nationen haben eine unabhängige Untersuchung gefordert, nachdem bei der Auflösung einer Demonstration gegen die UNO in der Demokratischen Republik Kongo mehr als 40 Menschen getötet wurden. "Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Ravina Shamdasani, am Freitag in Genf.
FDP-Fraktion setzt in Energie- und Wirtschaftspolitik auf Abgrenzung in Koalition
Mit einem Positionspapier zur Wirtschafts- und Energiepolitik ist die FDP-Bundestagsfraktion auf Abgrenzung zu den Koalitionspartnern gegangen. In dem am Freitag zum Abschluss ihrer Klausur in Dresden verabschiedeten Papier stellt die Fraktion Forderungen auf, die im deutlichem Widerspruch zu Positionen von SPD und Grünen stehen - etwa die Forderung nach Senkung der Stromsteuer, nach dem Stopp des Rückbaus der letzten Atomkraftwerke und nach einem generellen Verzicht auf weitere Sozialreformen bis zur nächsten Bundestagswahl.
Präsident der Türkei am Montag bei Putin in Russland
Nach der Aufkündigung des Getreideabkommens durch Moskau ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag beim russischen Staatschef Wladimir Putin zu Gast. "Verhandlungen" würden im Schwarzmeerort Sotschi geführt, teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag mit. Die Türkei drängt darauf, dass Russland und die Ukraine das Abkommen wieder aufleben lassen, das den Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer ermöglicht hatte.
Söder macht Druck auf Aiwanger wegen Aufklärung von Flugblatt-Affäre
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt weiter Druck auf Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Aiwangers am Donnerstag ausgesprochene Entschuldigung sei "dringend notwendig" gewesen, es "bleiben aber noch viele Fragen offen", sagte Söder am Rande eines Termins am Freitag in Bechhofen. "Für mich ist wichtig, dass die 25 Fragen jetzt umfassend und glaubwürdig beantwortet werden - und zwar zeitnah", sagte Söder. "Zeitnah heißt, am besten noch heute."
Grüne und Linke wollen schärferes Vorgehen gegen Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen
Politiker von Grünen und Linken haben ein schärferes Vorgehen gegen den ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert. Das Parlamentarische Kontrollgremium solle prüfen, "ob es konkrete Hinweise auf Geheimnisverrat durch Maaßen oder eine andere Form der Konspiration mit der AfD in seiner Amtszeit gegeben hat", sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, dem Magazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag.
FDP-Fraktion beendet Klausur mit Beschlüssen zu Energie- und Wirtschaftspolitik
Mit einem Beschluss zur Wirtschafts- und Energiepolitik will die FDP-Bundestagsfraktion ihr Profil in der Ampel-Koalition stärken. In dem am Freitag zum Abschluss der FDP-Fraktionsklausur in Dresden verabschiedeten Papier fordern die Liberalen eine Senkung der Stromsteuer, einen Stopp des Rückbaus der letzten Atomkraftwerke und einen jährlichen Inflationsausgleich für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Den von Grünen und Teilen der SPD geforderten Industriestrompreis lehnt die FDP klar ab.
Bombendrohungen an Schulen in Kiew am ersten Tag nach den Sommerferien
Am ersten Schultag nach den Sommerferien hat es an den Schulen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Bombendrohungen gegeben. Mit Unterstützung des Katastrophenschutzes überprüfe die Kiewer Polizei alle Bildungseinrichtungen, erklärte eine Polizeisprecherin am Freitag. Über etwaige Evakuierungen entscheiden ihren Angaben zufolge die Schulen und die Polizei.
Linke will bis Ende Oktober "tragfähiges Gesamtkonzept" für Fraktionsspitze finden
Die Linke will bis Ende Oktober eine "tragfähige und integrierende Lösung" für den Fraktionsvorstand finden. "Da geht es ja nicht nur darum, wer steht an der Spitze, sondern da muss man ja auch in der Fraktion diskutieren, wie kann ein Gesamttableau aussehen", sagte Parteichefin Janine Wissler am Freitag dem Sender Phoenix. "Wir sind jetzt in Gesprächen, wir wollen eine tragfähige Lösung finden."
Staatsanwaltschaft Gießen erhebt Anklage gegen ehemaligen KZ-Wachmann
Die Staatsanwaltschaft im hessischen Gießen hat Anklage gegen einen ehemaligen KZ-Wachmann erhoben. Dem 98-Jährigen aus dem Main-Kinzig-Kreis wird Beihilfe zum Mord in mehr als 3300 Fällen vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Er soll zwischen Juli 1943 und Februar 1945 im Konzentrationslager Sachsenhausen im brandenburgischen Oranienburg als Angehöriger der SS-Wachmannschaften die "grausame und heimtückische Tötung" von tausenden Häftlingen unterstützt haben.
Schleswig-Holsteins früherer Regierungschef Albig wird Tabaklobbyist
Der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wird Tabaklobbyist: Wie der Tabakkonzern Philip Morris am Freitag im bayerischen Gräfelfing mitteilte, übernimmt der 60-Jährige ab sofort die Leitung des Bereichs External Affairs beim Deutschlandgeschäft von Philip Morris. Damit ist er für die Außendarstellung der Philip Morris GmbH in Deutschland verantwortlich und steigt in die Geschäftsführung der Deutschlandtochter des globalen Konzerns auf.
Antisemitismusbeauftragter: Aiwanger torpediert Erinnerungskultur in Deutschland
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger vorgeworfen, der Erinnerungskultur in Deutschland zu schaden. Der bayerische Wirtschaftsminister sei ein "schlechtes Vorbild der Politik für junge Menschen" und torpediere damit die Arbeit in Schulen und Gedenkstätten, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag. Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte zwar Aiwangers Entschuldigung im Zusammenhang mit der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt, hielt ihm aber zugleich fehlenden "Willen zur Aufklärung" vor.
Singapur wählt neuen Präsidenten aus drei Kandidaten
In Singapur können sich die Wählerinnen und Wähler zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt bei einer Präsidentschaftswahl zwischen mehreren Kandidaten entscheiden. An den Wahllokalen in dem südostasiatischen Stadtstaat bildeten sich am Freitag lange, wohlgeordnete Warteschlangen. "Was wir wollen, ist ein wohlhabendes Singapur", sagte der 70-jährige Patrick Low nach seiner Stimmabgabe der Nachrichtenagentur AFP.
Bürger sehen Wirtschaft und Zuwanderung als wichtigste politische Probleme
Wirtschaft und Zuwanderung sind nach Ansicht der Bundesbürger die wichtigsten politischen Probleme und haben deutlich an Bedeutung gewonnen. Mehr als jeder Vierte (28 Prozent) ist der Meinung, die Politik müsse sich vordringlich um die Wirtschaft kümmern, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-"Deutschlandtrend" hervorgeht. Im April sahen das nur sieben Prozent so.
Singapur wählt einen neuen Präsidenten
In Singapur stimmen die Wählerinnen und Wähler am Freitag über einen neuen Präsidenten ab. Es handelt sich nach offiziellen Angaben um die erste Präsidentschaftswahl seit mehr als zehn Jahren, bei denen mehrere Kandidaten für das Amt antreten. Als Favorit gilt der 66-jährige frühere Vize-Ministerpräsident und Zentralbank-Chef Tharman Shanmugaratnam. Wie es das Gesetz vorsieht, trat er vor seiner Kandidatur für das außerparteiliche Amt aus der Regierungspartei aus.
Arzt bestätigt McConnell nach zweitem Aussetzer Arbeitsfähigkeit
Nach einem zweiten Aussetzer des republikanischen US-Senators Mitch McConnell während einer Pressekonferenz hat dessen Arzt ihm nach einer Untersuchung am Donnerstag die Arbeitsfähigkeit bescheinigt. "Nach der Auswertung des gestrigen Vorfalls habe ich (...) McConnell darüber informiert, dass er aus medizinischer Sicht in der Lage ist, sein Programm wie geplant fortzusetzen", erklärte der Arzt Brian Monahan in einem Schreiben, das am Donnerstag (Ortszeit) vom Büro McConnells veröffentlicht wurde.
US-Vermittler fordert Libanon und Israel zur Festlegung ihrer Landgrenze auf
Ein US-Vermittler hat den Libanon und Israel aufgefordert, nach einem Abkommen über die Seegrenze zwischen beiden Ländern nun auch die Landgrenze festzulegen. "Es ist an der Zeit, dass wir den für die Seegrenze vorgesehenen Rahmen überprüfen und auch an der Landgrenze arbeiten", sagte Amos Hochstein, Sonderkoordinator der US-Regierung für Energiesicherheit, am Donnerstag vor Reportern in Beirut.
Zeitungen: AfD liegt bei Wahlumfrage in Sachsen deutlich vorn
Ein Jahr vor der Landtagswahl am 1. September 2024 ist die AfD laut einer Wahlumfrage stärkste Kraft in Sachsen. Bei der von den drei großen sächsischen Tageszeitungen "Freie Presse", "Leipziger Volkszeitung" und "Sächsische Zeitung" beim Marktforschungsinstituts Insa in Auftrag gegebenen Umfrage erhielt die Partei 35 Prozent der Stimmen, wie die "LVZ" am Donnerstagabend bekanntgab.