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Blinken: USA und China wollen Beziehungen "stabilisieren"
Nach Jahren zunehmender Spannungen wollen die USA und China US-Außenminister Antony Blinken zufolge ihre Beziehungen "stabilisieren". Beide Länder seien sich einig, "dass wir unsere Beziehungen stabilisieren müssen", sagte Blinken am Montag bei einem Besuch in Peking. Dabei wurde er auch von Staatschef Xi Jinping empfangen, der von "Fortschritten" durch den Besuch sprach.
Macron trinkt ein Bier auf ex und löst Kritik und Spott aus
Ein Bier auf ex in der Umkleide der Rugby-Mannschaft - und schon hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wieder für einen Aufreger bei der Opposition gesorgt. Ein "Symbol toxischer Männlichkeit der politischen Führung" sei diese Geste, schrieb die französische Grünen-Chefin Sandrine Rousseau am Montag im Onlinedienst Twitter. "Ein Bier auf ex? Was will der sich denn beweisen?", spottete die sozialistische Senatorin Laurence Rossignol.
Vier Palästinenser bei israelischer Razzia im Westjordanland getötet
Bei einem israelischen Armeeeinsatz im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens vier Palästinenser getötet worden. Mindestens 62 weitere Menschen seien bei Kämpfen in Dschenin am Montag verletzt worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Die israelische Armee feuerte von einem Hubschrauber aus Raketen ab. Der Einsatz in einem Flüchtlingslager dauerte nach Angaben von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Nachmittag weiter an. Das AFP-Team berichtete von ständigen Schusswechseln.
Scholz fordert für Sicherheit und Klimaschutz Prioritätensetzung im Haushalt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts großer Herausforderungen klare Prioritätensetzungen in der Haushaltspolitik gefordert. Die vergangenen Jahre seien durch Corona-Pandemie und russischen Angriffskrieg schwierig gewesen, es dürfe aber "diese Ausnahmesituation nicht zum Normalfall werden", sagte Scholz am Montag in Berlin. Daher müssten Subventionen und Förderprogramme auf den Prüfstand gestellt werden.
Stoltenberg lobt Deutschlands Neuaufstellung im Verteidigungsbereich
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschlands Neuaufstellung im Verteidigungsbereich gelobt. Die Nationale Sicherheitsstrategie sei ein klares Bekenntnis Deutschlands "zu unserer kollektiven Verteidigung, zur transatlantischen Verbindung zur Nato und auch zur Notwendigkeit, mehr in die Verteidigung zu investieren", sagte Stoltenberg am Montag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.
Russischem Oppositionellen Nawalny drohen in neuem Prozess 30 Jahre Haft
Der inhaftierte russische Oppositionsführer Alexej Nawalny steht seit Montag in einem weiteren Prozess wegen "Extremismus"-Vorwürfen vor Gericht. Dem bereits wegen angeblichen Betrugs in einem Straflager einsitzenden Oppositionellen drohen in dem Prozess bis zu 30 weitere Jahre hinter Gittern. Das Verfahren ist ein weiteres Beispiel für das Klima der Repression, das während des Ukraine-Konflikts in Russland herrscht.
CSU bekräftigt Ziel von Fortsetzung der Koalition mit Freien Wählern in Bayern
Die CSU hat ihr Ziel bekräftigt, die bestehende Koalition mit den Freien Wählern auch nach der Landtagswahl fortzusetzen. "Unser Ziel ist es, die Bayern-Koalition fortzusetzen", sagte CSU-Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder am Montag in München nach einer Vorstandssitzung.
Verbände fordern von Bundesregierung Unterstützung für neues EU-Naturschutzrecht
Im Vorfeld von EU-Beratungen zum Naturschutzrecht haben deutsche Umweltverbände mehr als 800.000 Unterschriften an Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) übergeben. Mit der Initiative "Restore Nature" wird Lemke aufgefordert, sich im EU-Umweltministerrat am Dienstag für die geplanten Vorgaben zur Wiederherstellung zerstörter Naturräume stark zu machen.
Ukraine meldet Rückeroberung von weiterem Dorf im Süden
Die ukrainische Armee hat nach Regierungsangaben ein weiteres Dorf von den russischen Truppen zurückerobert. Das Dorf Pjatychatky im Süden des Landes sei wieder in ukrainischer Hand, teilte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag in Onlinediensten mit. Damit seien seit Beginn der ukrainischen Gegenoffensive in diesem Monat insgesamt acht Siedlungen "befreit" und 113 Quadratkilometer Land zurückerobert worden.
Xi sieht "Fortschritte" in Beziehungen zu den USA durch Blinken-Besuch
Nach Jahren zunehmender Spannungen hat ein China-Besuch von US-Außenminister Antony Blinken nach den Worten von Chinas Staatschef Xi Jinping "Fortschritte" in den Beziehungen beider Staaten gebracht. Beide Seiten hätten in den Gesprächen "Fortschritte gemacht und bei bestimmten Themen Einigungen erzielt", sagte Xi am Montag nach einem rund halbstündigen Treffen mit Blinken in Peking.
Steinmeier wirbt bei Li für Einflussnahme auf Russland für Frieden in Ukraine
Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang hat seinen mehrtägigen Besuch in Berlin begonnen. Er wurde am Montagvormittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen. Steinmeier forderte China dabei laut einer Sprecherin auf, im Ukraine-Krieg "sein weltpolitisches Gewicht und seinen Einfluss auf Russland nutzen, um auf einen gerechten Frieden hinzuwirken".
Neuer Prozess gegen russischen Oppositionellen Nawalny begonnen
Gegen den bereits seit mehr als zwei Jahren in Russland inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat ein neuer Prozess wegen des Vorwurfs des "Extremismus" begonnen. Der Prozess begann am Montag im Hochsicherheits-Straflager IK-6 in Melechowo, wo der 46-jährige Nawalny inhaftiert ist, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Nawalny befand sich zusammen mit seinen Anwälten im Verhandlungsaal.
AfD-Führung will "geordnete Auflösung der EU"
Die AfD will ihre Position zur Europäischen Union (EU) weiter verschärfen. Dies berichtet die "Welt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Leitantrag der Bundesprogrammkommission für das Europawahlprogramm, der beim AfD-Parteitag Ende Juli in Magdeburg verabschiedet werden soll. Demnach strebt die AfD "die geordnete Auflösung der EU" an. Sie will statt dessen "eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft gründen, einen Bund europäischer Nationen."
US-Vertreter: Treffen zwischen US-Außenminister und Chinas Staatschef geplant
US-Außenminister Antony Blinken wird bei seinem China-Besuch auch mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zusammentreffen. Das Treffen werde am Montagnachmittag (Ortszeit, 10.30 Uhr MESZ) stattfinden, sagte ein US-Vertreter am Montag in Peking. Es ist der erste Besuch eines US-Außenministers in China seit fünf Jahren. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten hatten sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert.
Drei Palästinenser bei israelischer Razzia im Westjordanland getötet
Bei einem israelischen Armeeeinsatz im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens drei Palästinenser getötet worden. Mindestens 28 weitere Menschen seien bei dem Einsatz in Dschenin am Montagmorgen verletzt worden, erklärte das palästinensische Gesundheitsministerium. Der Einsatz dauerte nach Berichten eines AFP-Fotografen am Morgen an, die israelische Armee feuerte von einem Hubschrauber aus Raketen ab.
Chinas Regierungschef von Steinmeier in Berlin empfangen
Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang hat seinen mehrtägigen Besuch in Berlin begonnen. Er wurde am Montagvormittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen. Am Abend (18.00 Uhr) ist er bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt. Dort findet anlässlich der 7. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen ein gemeinsames Abendessen statt.
BDI-Präsident Russwurm fordert mehr Tempo beim Ausbau von Infrastruktur
Der Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, fordert einen schnelleren Ausbau sicherer Infrastruktur auch durch den Staat. "Unternehmen lernen gerade in einer steilen Lernkurve, weil die Angriffe gerade auf die IT-Infrastruktur immer häufiger werden", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Firmen legten darum doppelte oder teils dreifache Infrastruktur an, um Ausfälle zu verhindern. Öffentliche Infrastruktur fehle aber häufig oder es gebe nur einen Leitungsstrang, "der eben leicht lahmzulegen ist".
Trotzkis Enkel und Museumsgründer in Mexiko gestorben
Der Enkelsohn von Leo Trotzki, der mit dem russischen Revolutionär zur Zeit seiner Ermordung 1940 in Mexiko zusammenlebte, ist im Alter von 97 Jahren gestorben. Dies teilte das von Wolkow zu Ehren seines Großvaters gegründete Museum am Wochenende mit.
Chinas Außenpolitik-Chef schließt "Kompromisse" in Taiwan-Frage aus
Der höchste Außenpolitiker Chinas, Wang Yi, hat bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken jegliche Kompromisse in der Taiwan-Frage ausgeschlossen. "In dieser Frage hat China keinen Spielraum für Kompromisse oder Zugeständnisse", zitierte der Staatssender CCTV Wang am Montag. Die USA müssten sich "an das Ein-China-Prinzip halten, Chinas Souveränität und territoriale Integrität achten und sich klar gegen eine 'Unabhängigkeit Taiwans' stellen".
Australiens Parlament macht Weg für Referendum über Indigenen-Rechte frei
Das australische Parlament hat den Weg für ein Referendum über die Rechte der Aborigines freigemacht. Der Senat stimmte am Montag mit großer Mehrheit für eine Volksabstimmung. Sollte das Referendum Erfolg haben, werden die Nachfahren der australischen Ureinwohner erstmals in der Verfassung anerkannt. Aborigines und Torres Strait-Insulaner würden zudem ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht erhalten, bei der Ausarbeitung von Gesetzen beteiligt zu werden, die sie betreffen.
Chinas Regierungschef wird in Berlin von Steinmeier und Scholz empfangen
Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang ist ab Montag zu Gast in Berlin. Bei seiner ersten Auslandsreise seit seinem Amtsantritt im März wird Li zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen (09.00 Uhr). Am Abend (18.00 Uhr) ist er bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt, danach findet anlässlich der 7. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen ein gemeinsames Abendessen statt.
Bundespräsident Steinmeier reist zu Staatsbesuch nach Kasachstan
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Montag zu einem Staatsbesuch in die zentralasiatische Republik Kasachstan. Nach seiner Ankunft in der Hauptstadt Astana am Abend wird Steinmeier am Dienstagvormittag mit militärischen Ehren vom kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew empfangen. Nach einem Gespräch der beiden Staatschefs soll Steinmeier bei einem Symposium zur Zusammenarbeit im Bereich Hochschulbildung sowie beim Deutsch-Kasachischen Wirtschaftsforum eine Rede halten.
UN-Staaten verabschieden erstes internationales Hochseeabkommen
Nach jahrelangem Ringen um eine Einigung soll am Montag das erste internationale Hochseeabkommen offiziell angenommen werden. Nach der geplanten Verabschiedung des Abkommens durch die UN-Staaten können die einzelnen Mitgliedstaaten es dann ratifizieren. Für ein Inkrafttreten muss die Ratifizierung in mindestens 60 Staaten erfolgen. Umweltorganisationen hatten die Einigung im März als historischen Erfolg gelobt.
Internationale Geberkonferenz für den Sudan in Genf
In Genf findet am Montag eine internationale Geberkonferenz für den von einem blutigen Machtkampf erschütterten Sudan statt (15.00 Uhr). Seit Mitte April wird der Sudan von Kämpfen zwischen der Armee von Militärmachthaber Abdel Fattah al-Burhan und der paramilitärischen RSF-Miliz seines früheren Stellvertreters Mohamed Hamdan Daglo erschüttert. Mehr als 2000 Menschen wurden seither getötet, mehr als 2,2 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 25 Millionen Menschen wegen der Kämpfe schutz- und hilfsbedürftig - mehr als die Hälfte der Bevölkerung.
US-Außenminister in Peking mit ranghohem Außenpolitiker Wang Yi zusammengetroffen
US-Außenminister Antony Blinken ist in Peking zu einem Gespräch mit dem ranghohen chinesischen Außenpolitiker Wang Yi zusammengetroffen. Blinken und Wang trafen sich am Montagmorgen im Gästehaus der Regierung und zogen sich für ein Treffen hinter verschlossenen Türen zurück, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Republikanische Spitzenpolitiker kritisieren Trump in Dokumentenaffäre
Nach der Anklage gegen Donald Trump in der Dokumentenaffäre haben mehrere republikanische Spitzenpolitiker den früheren US-Präsidenten wegen seines Umgangs mit Geheiminformationen kritisiert. In den wichtigsten Politik-Talkshows am Sonntag ging etwa Trumps früherer Verteidigungsminister Mark Esper hart mit seinem Ex-Chef ins Gericht, aber auch republikanische Präsidentschaftsbewerber wie Mike Pence, Asa Hutchinson und Chris Christie bemängelten Trumps Verhalten.
Pechstein verteidigt sich gegen Kritik an Auftritt in Uniform bei CDU
Die Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein hat sich nach der Kritik an ihrem Auftritt in Uniform bei einer CDU-Veranstaltung verteidigt. "Ein ausdrückliches Verbot des Uniformtragens auf Parteiveranstaltungen besteht nicht", sagte Pechstein der "Bild"-Zeitung vom Montag. "Ich bin kein CDU-Mitglied. Ich war bei der CDU zu Gast – und zwar als Sportlerin, Beamtin und Bundespolizistin."
Bürgerentscheid in Greifswald stoppt Containerdörfer für Flüchtlinge
Bei einem Bürgerentscheid in Greifswald hat sich die Mehrheit der Abstimmenden gegen den Bau von Containerunterkünften für Flüchtlinge auf städtischen Flächen ausgesprochen. Nach Angaben der Stadtverwaltung stimmten am Sonntag 65,4 Prozent gegen solche Einrichtungen. Der Bürgerentscheid sei angenommen, da die absolute Zahl der ablehnenden Stimmen mehr als 25 Prozent der Wahlberechtigen entspricht, teilte die Stadtverwaltung am Abend auf ihrer Internetseite mit. Insgesamt waren rund 47.500 Menschen wahlberechtigt, mit "Nein" stimmten knapp über 14.000.
China sieht Beziehungen zu den USA "auf dem tiefsten Punkt"
Die Beziehungen zwischen den USA und China befinden sich nach Ansicht Pekings "auf dem tiefsten Punkt seit der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen". Dabei stelle der Streit um Taiwan das "größte Risiko" dar, sagte der chinesische Außenminister Qin Gang laut dem staatlichen Fernsehsender CCTV am Sonntag bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Peking. Es war der erste Besuch eines US-Außenministers in China seit fünf Jahren.
Peking sieht in Taiwan-Frage "größtes Risiko" für Beziehungen zu USA
In den angespannten Beziehungen zwischen den USA und China stellt nach Ansicht Pekings der Streit um Taiwan das "größte Risiko" dar. "Die Taiwan-Frage betrifft den Kern von Chinas Kerninteressen", sagte der chinesische Außenminister Qin Gang laut dem staatlichen Fernsehsender CCTV am Sonntag bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Peking. Es war der erste Besuch eines US-Außenministers in China seit fünf Jahren.
Claudia Pechstein für Auftritt in Uniform bei CDU-Veranstaltung in der Kritik
Die für die CDU politisch aktive Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein hat mit einem Auftritt in ihrer Beamtinnenuniform bei einer Parteiveranstaltung Kritik ausgelöst. Die Bundespolizei erklärte am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter, sie habe deswegen bereits eine "dienstrechtliche Prüfung" eingeleitet. Beamte müssen sich laut Beamtenrecht in der Öffentlichkeit neutral verhalten und dürfen dienstliche Tätigkeiten nicht mit privaten politischen Aktivitäten vermischen.
Mehr als 10.000 Überquerungen des Ärmelkanals nach England seit Jahresbeginn
Mehr als 10.000 Flüchtlinge und Migranten haben seit Jahresbeginn in kleinen Booten den Ärmelkanal von Frankreich in Richtung Großbritannien überquert. Das geht aus am Sonntag veröffentlichten Zahlen des britischen Innenministeriums hervor. Die Zahl ist zwar niedriger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum, zuletzt nahmen die Überquerungen aufgrund besserer Wetterbedingungen aber wieder zu: Zwischen dem 10. und dem 17. Juni haben den Zählungen nach insgesamt mehr als 2500 Menschen die britische Küste erreicht.