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Letzte Nachrichten
Hessischer Staatssekretär Nimmermann soll Nachfolger von Graichen werden
Der hessische Wirtschaftsstaatssekretär und Ökonom Philipp Nimmermann soll Nachfolger von Staatssekretär Patrick Graichen werden. Das teilte am Montag das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in Berlin mit. Minister Robert Habeck (Grüne) lobte Nimmermann als erfahrenen Staatssekretär mit ökonomischer Expertise und viel Verwaltungserfahrung, der die Energiewende, die Wärmewende und die Transformation voranbringen werde. Er soll demnach seine Arbeit im Ministerium "sehr zeitnah" aufnehmen.
Auf französischer Insel Mayotte beginnt Zerstörung eines Armenviertels
Auf der französischen Insel Mayotte im Indischen Ozean hat die Zerstörung eines der größten Armenviertel begonnen. "Die Hälfte der Familien, die hier leben, sind bereits anderswo untergebracht", sagte der Präfekt Thierry Suquet am Montagmorgen. In dem Viertel sollten 162 Behausungen zerstört werden, zumeist kleine Häuser mit Wellblechdach. Insgesamt sollen auf der Insel in den kommenden Wochen etwa 1000 Unterkünfte zerstört werden.
Umfrage: Nur noch jeder Zweite will niemals AfD wählen
Der Anteil wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger, für die es grundsätzlich nicht in Frage kommt, die AfD zu wählen, ist weiter gefallen. Bis Mitte Mai sank der Anteil, der im vergangenen Dezember noch bei 60 Prozent lag, auf 53,9 Prozent, wie das Meinungsforschungsinstitut Insa für die "Bild"-Zeitung vom Montag ermittelte. Im gleichen Zeitraum stieg demnach das Potenzial möglicher weiterer AfD-Wähler von 6,8 auf 8,4 Prozent.
Verfassungsschutzpräsident warnt vor russischer Einflussnahme in Deutschland
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat vor einer zunehmenden Gefährdung der Demokratie in Deutschland insbesondere durch russische Einflussnahme gewarnt. "Über alle Ebenen hinweg ist Russland da aktiv und verbreitet seine Desinformation, Propaganda und Narrative", sagte Haldenwang am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Solange Deutschland dem nichts entgegenzusetzen habe, müsse diese Entwicklung "Sorgen bereiten".
Paritätischer kritisiert Lauterbachs Pflegereform als "halbgar"
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, hält die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegte Pflegereform für unzureichend. "Die Pflegereform ist halbgar", sagte Schneider dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Für die stationäre Pflege würden Zuzahlungen von im Durchschnitt über 2000 Euro im Monat fällig. "Das durchschnittliche Einkommen alter Menschen liegt aber nur bei 1700 Euro. Wir haben mittlerweile also eine Situation, in der die Kosten das Einkommen übersteigen."
Drei Palästinenser von israelischer Armee im Westjordanland getötet
Bei einer nächtlichen Razzia der israelischen Armee im Westjordanland sind drei palästinensische Kämpfer getötet worden. Wie das palästinensische Gesundheitsministerium am Montag mitteilte, wurden drei Männer im Alter zwischen 24 und 32 Jahren im palästinensischen Flüchtlingslager in Nablus getötet. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.
Griechenland steuert nach Sieg von Mitsotakis auf Neuwahlen zu
Nach dem deutlichen Sieg in Griechenland von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bei der Parlamentswahl steuert das Land auf Neuwahlen zu. Seine konservative Partei Nea Dimokratia (ND) kam nach Auszählung von 96 Prozent der Wahllokale auf 40,8 Prozent der Stimmen, für eine absolute Mehrheit reichte es trotz des guten Abschneidens jedoch nicht. Mitsotakis machte deutlich, dass er statt auf eine Regierungskoalition auf Neuwahlen setzt, um alleine regieren zu können.
Lula "verärgert" über ausbleibendes Treffen mit Selenskyj
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sich "verärgert" über das Nichtzustandekommen eines Treffens mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj auf dem G7-Gipfel in Japan gezeigt. "Ich war nicht enttäuscht. Ich war verärgert, weil ich ihn gerne treffen und die Angelegenheit besprechen würde", sagte Lula am Montag auf einer Pressekonferenz. Selenskyj sei aber ein Erwachsener. "Er weiß, was er tut", fügte Lula hinzu.
US-Präsident Biden trifft McCarthy zu Krisengespräch in Schuldenstreit
US-Präsident Joe Biden und der republikanische Repräsentantenhaus-Vorsitzende Kevin McCarthy treffen sich am Montag zu Verhandlungen über den Schuldenstreit und den drohenden Zahlungsausfall der USA. Im Vorfeld zeigten sich beide Seiten unnachgiebig: Biden nannte die Forderungen der Republikaner "inakzeptabel; McCarthy erklärte, seine Position habe sich "nicht verändert".
Fünfte Tarifrunde für Ärzte an kommunalen Kliniken
In Berlin beginnt am Montag (10.00 Uhr) die fünfte Tarifrunde für die Ärzte an kommunalen Kliniken. Die bisherigen vier Verhandlungsrunden zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) blieben ergebnislos.
EU-Außenminister beraten über Militärhilfe für die Ukraine
Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag in Brüssel über weitere Militärhilfen für die Ukraine (09.00 Uhr). Geplant ist eine neue Tranche von 500 Millionen Euro. Zuletzt blockierte Ungarn die Freigabe der Gelder, weil die Ukraine die größte ungarische Bank OTP kürzlich als Kriegssponsor eingestuft hatte.
Buschmann hofft auf schnelle Umsetzung von Staatsbürgerschaftsrechts-Reform
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hofft auf eine schnelle Umsetzung der Koalitionspläne für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. "Wir haben in der Regierung eine intensive, aber sehr gute Debatte geführt", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Jetzt haben wir ein gemeinsames Ergebnis, das sich sehen lassen kann."
Regierungsbildung in Griechenland trotz Wahlsieg von Mitsotakis unklar
Bei der Parlamentswahl in Griechenland hat Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis einen deutlichen Sieg eingefahren - die absolute Mehrheit aber verfehlt. Seine konservative Partei Nea Dimokratia (ND) kam nach Auszählung von mehr als 85 Prozent der Stimmen am Sonntagabend auf knapp 41 Prozent, die linksgerichtete Syriza-Partei von Alexis Tsipras lag bei gut 20 Prozent. Mitsotakis steht damit entweder vor schwierigen Koalitionsverhandlungen - oder er könnte einen erneuten Urnengang anstreben, um sich doch noch eine absolute Mehrheit zu sichern.
Partei von Regierungschef Mitsotakis siegt bei Wahl in Griechenland
Bei der Parlamentswahl in Griechenland hat die Partei von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ersten Teilergebnissen zufolge einen Sieg eingefahren - eine Regierungsmehrheit aber verfehlt. Die seit vier Jahren regierende konservative Partei Nea Dimokratia (ND) kam nach Auszählung von einem Drittel der Wahllokale am Sonntagabend auf gut 41 Prozent der Stimmen, die linksgerichtete Partei Syriza von Alexis Tsipras lag bei 20 Prozent.
Prognosen: Partei von Regierungschef Mitsotakis bei Wahl in Griechenland vorn
Bei der Parlamentswahl in Griechenland hat die Partei von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ersten Prognosen zufolge die meisten Stimmen erringen können. Die seit vier Jahren regierende konservative Partei Nea Dimokratia (ND) habe 36 bis 40 Prozent der Stimmen bekommen, hieß es am Sonntagabend in vom Fernsehen veröffentlichten Prognosen. Die linksgerichtete Partei Syriza von Alexis Tsipras hingegen lag demnach nur bei 25 bis 29 Prozent.
Berlin und Seoul wollen Kooperation bei Handel und Sicherheitspolitik vertiefen
Bei einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Seoul haben Deutschland und Südkorea eine Vertiefung ihrer wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit angekündigt. Als Beispiele nannte Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol am Sonntag nach einem Treffen mit Scholz den gemeinsamen Handel und Investitionen in Hochtechnologiebereiche wie Wasserstoff, Halbleiter und saubere Energie. Zudem gehe es um eine verstärkte Kooperation bei den Lieferketten.
Weiter Kämpfe in Khartum vor neu vereinbarter Waffenruhe
Vor dem Inkrafttreten einer neu vereinbarten Waffenruhe im Sudan ist in der Hauptstadt Khartum am Sonntag erneut heftig gekämpft worden. Die USA und Saudi-Arabien hatten zuvor in einer gemeinsamen Erklärung den Beginn einer Feuerpause in dem nordostafrikanischen Land für Montagabend (Ortszeit) angekündigt. Diese solle sieben Tage gelten.
Zehntausende kommen zu pro-europäischer Demonstration in Moldau zusammen
In Moldau haben am Sonntag Zehntausende für einen Beitritt zur Europäischen Union demonstriert. Nach Polizeiangaben versammelten sich mehr als 75.000 Menschen zu der Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt Chisinau. "Wir sind gekommen, um laut, mit Selbstbewusstsein und Stolz zu sagen, dass der Platz Moldaus in der Europäischen Union ist!", sagte die moldauische Präsidentin Maia Sandu, die zu der Demonstration aufgerufen hatte.
Lange Warteschlangen vor Wahllokalen in Osttimor
Die Wahlberechtigten im kleinen Inselstaat Osttimor haben am Sonntag ein neues Parlament mit 65 Mitgliedern gewählt. Geduldig und mit Sonnenschirmen gegen die Hitze ausgestattet bildeten die Wahlberechtigten lange Schlangen vor den Wahllokalen, die um 15 Uhr (Ortszeit, 08.00 MESZ) schlossen.
Wahlen in Griechenland als möglicher Auftakt für nächsten Urnengang
Die Griechen wählen am Sonntag ein neues Parlament, doch möglicherweise könnten sie schon im Juni oder Juli erneut zu den Urnen gerufen werden. Zwar liegt der konservative Amtsinhaber Kyriakos Mitsotakis in den Umfragen deutlich vor seinem Herausforderer Alexis Tsipras von der linksgerichteten Partei Syriza. Für einen Alleingang von Mitsotakis und seiner Partei Nea Dimokratia (ND) dürfte es aber nicht reichen, und Koalitionen bieten sich auf den ersten Blick nicht an.
Ukraine weist vollständige Einnahme Bachmuts durch Russland zurück
Während der G7-Gipfel der Ukraine weitere massive Unterstützung im Kampf gegen Russland zugesichert hat, bleibt das Schicksal der seit Monaten hart umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut unklar. Die Regierung in Kiew dementierte am Sonntag russische Angaben, die Stadt sei vollständig gefallen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sicherte laut US-Präsident Joe Biden unterdessen zu, in Aussicht gestellte F-16-Kampfjets nicht für Angriffe auf russisches Territorium einzusetzen.
Ex-Staatssekretär Graichen lässt seine Doktorarbeit überprüfen
Nach seiner Entlassung als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium droht Patrick Graichen weiteres Ungemach: Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, will Graichen seine Doktorarbeit von der Universität Heidelberg überprüfen lassen. Grund sind demnach Untersuchungen seiner Arbeit durch einen Plagiatsexperten, der mehrere Verdachtsstellen gefunden haben will. Unterdessen hielt die Diskussion um Konsequenzen aus der Trauzeugen-Affäre rund um Graichen an.
Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Ben Gvir besucht Tempelberg
Inmitten der seit Monaten äußerst angespannten Lage zwischen Israelis und Palästinensern hat Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir erneut den Tempelberg in Jerusalem besucht. "Die Drohungen der Hamas werden uns nicht abschrecken, ich war auf dem Tempelberg", schrieb Ben Gvir am Sonntag im Onlinedienst Telegram. Die palästinensische Autonomiebehörde verurteilte den Schritt als "Spiel mit dem Feuer", die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas kündigte Vergeltung an.
Göring-Eckardt beklagt mangelnde Unterstützung durch Scholz im Heizungsstreit
Im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz hat sich Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) über einen Mangel an Unterstützung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beklagt. "Einen Klimakanzler kann ich schwer erkennen", sagte sie den Funke Zeitungen vom Wochenende. Scholz selbst sagte, er rechne nicht mit grundsätzlichen Änderungen am Heizungsgesetz - dagegen forderten Wirtschafts- und Klimaexperten erneut deutliche Nachbesserungen an dem Entwurf.
Scholz sieht nach G7-Beschlüssen kein Risiko von Konfrontation mit China
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach den Beschlüssen des G7-Gipfels zu China kein Risiko einer Konfrontation des Westens mit dem wichtigen deutschen Wirtschaftspartner. Die G7 hätten klar gemacht, dass Chinas wirtschaftlicher Aufschwung gewollt sei und nicht behindert werden solle, sagte Scholz am Sonntag im ZDF. Bei der G7-Strategie einer breiteren Aufstellung von Lieferketten gehe es vielmehr um Risikominimierung.
Wegner kündigt härteres Vorgehen gegen Clankriminalität und Klimakleber an
Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht die Bekämpfung der Clankriminalität als eine der wichtigsten Aufgaben seiner Regierung. "Wir haben in Berlin über Jahrzehnte die Entwicklung der Clans weitgehend teilnahmslos verfolgt", sagte Wegner der "Bild am Sonntag". Er sei "nicht länger bereit, das hinzunehmen."
Griechenland wählt am Sonntag ein neues Parlament
In Griechenland hat am Sonntag die Wahl eines neuen Parlaments begonnen. Seit der Öffnung der Wahllokale um 07.00 Uhr (Ortszeit) sind rund zehn Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, darunter fast 440.000 Erstwählerinnen und Erstwähler ab 16 Jahren.
Verwirrung um Selenskyj-Äußerung zu Bachmut
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Äußerungen zu einem etwaigen Verlust der ostukrainischen Stadt Bachmut für Verwirrung gesorgt. "Heute ist Bachmut nur in unseren Herzen", sagte Selenskyj am Sonntag beim G7-Gipfel in Japan. Später betonte sein Sprecher, der ukrainische Staatschef habe mit seinen Äußerungen keineswegs eine Einnahme der seit Monaten heftig umkämpften Stadt durch russische Truppen bestätigt, sondern dies vielmehr dementiert.
Berliner LKA ermittelt zu möglichen Vergiftungssymptomen von russischen Journalistinnen
In Berlin ermittelt das Landeskriminalamt zu möglichen Vergiftungserscheinungen von russischen Journalistinnen, die im April an einer Konferenz des russischen Regierungskritikers Michail Chodorkowski in der deutschen Hauptstadt teilgenommen hatten. Der Sachverhalt werde vom polizeilichen Staatsschutz bearbeitet, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage, gab aber mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen keine weiteren Einzelheiten bekannt. Zuerst hatte die "Welt am Sonntag" darüber berichtet.
Selenskyj räumt offenbar Verlust von Bachmut ein - Sprecher dementiert
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag offenbar den Verlust der seit Monaten heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut eingeräumt. "Heute ist Bachmut nur in unseren Herzen", sagte Selenskyj am Sonntag am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima. Es sei dort "nichts" mehr übrig, sagte er, ohne zunächst nähere Angaben zur militärischen Lage vor Ort zu machen.
Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Ben Gvir besucht Tempelberg in Jerusalem
Inmitten der seit Monaten äußerst angespannten Lage zwischen Israelis und Palästinensern hat Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir erneut den Tempelberg in Jerusalem besucht. "Während des Besuchs gab es keinen Zwischenfall", erklärte die Polizei am Sonntag. Der Schritt gilt angesichts der seit Monaten eskalierenden Gewalt im Nahostkonflikt als höchst umstritten.
Selenskyj räumt offenbar Verlust der ostukrainischen Stadt Bachmut ein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag offenbar den Verlust der seit Monaten heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut eingeräumt. "Heute ist Bachmut nur in unseren Herzen", sagte Selenskyj am Sonntag am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima. Es sei dort "nichts" mehr übrig, sagte er, ohne zunächst nähere Angaben zur militärischen Lage vor Ort zu machen.