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Letzte Nachrichten
CDU hofft auf Rot-Schwarz in Bremen - Auch Grüne buhlen um Bovenschulte
Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen hofft die CDU, in die Regierung einsteigen zu können. Die Bremer Sozialdemokraten sollten jetzt die "Chance" wahrnehmen, mit den Christdemokraten über eine Zusammenarbeit zu sprechen, sagte CDU-Bundeschef Friedrich Merz am Montag in Berlin. Dagegen hoffen die Grünen auf eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot. Wahlgewinner Andreas Bovenschulte, dessen SPD neuen Berechnungen zufolge noch besser abschnitt als zunächst gedacht, hielt sich alle Optionen offen.
33-jährige mutmaßliche IS-Rückkehrerin in Frankfurt am Main vor Gericht
In Frankfurt am Main hat am Montag ein Staatsschutzprozess gegen eine 33-jährige mutmaßliche IS-Rückkehrerin aus Hessen begonnen. Wie das Oberlandesgericht (OLG) in der Mainmetropole mitteilte, soll die Angeklagte im Frühjahr 2016 mit ihren beiden Söhnen im Kleinkindalter von Deutschland nach Syrien ausgereist sein, um sich dort der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen.
Krisendiplomatie, Energie, Menschenrechte: Baerbock führt Gespräche in Saudi-Arabien
Krisendiplomatie, Energiepolitik, Menschenrechte - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Montag in Saudi-Arabien ihren ersten Besuch in der Golf-Region begonnen. Der saudiarabische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan empfing die Ministerin in der Hafenstadt Dschiddah am Roten Meer zu einer Unterredung, bei der auch die Krisen im Sudan und im Jemen zur Sprache kommen sollte. Riad bemüht sich im Sudan als Vermittler, Deutschland unterstützt diese Bemühungen. Behutsam kritische Töne schlug Baerbock zur Lage der Menschenrechte in dem erzkonservativen Königreich an.
Oppositionschef Pita Limjaroenrat feiert Wahlsieg in Thailand
Nach einem klaren Sieg der Oppositionspartei MFP in Thailand hat Parteichef Pita Limjaroenrat Koalitionsgespräche zur Bildung einer Sechs-Parteien-Koalition mit der bislang größten Oppositionspartei Pheu Thai (PTP) und vier weiteren Parteien angekündigt. Pita feierte seinen Triumph am Montag mit Anhängern in Bangkok und versprach "ein Ministerpräsident für alle" zu sein. Wegen des Wahlsystems und des großen Einflusses des Militärs ist der Weg zum Regierungswechsel jedoch noch mit einigen Hürden versehen.
Scholz ruft zu engerer Zusammenarbeit mit globalem Süden auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts großer internationaler Herausforderungen zu mehr Zusammenarbeit insbesondere mit den Ländern des globalen Südens aufgerufen. Dabei sollten die Industriestaaten diesen Angebote machen und Engagement nicht immer nur dann zeigen, wenn "wir deren Rohstoffe oder Unterstützung für eine UN-Resolution wollen", sagte Scholz am Montag in einer Rede beim Global Solutions Summit in Berlin.
Altkanzler Schröder kann SPD-Parteimitglied bleiben
Der wegen seiner Russland-Kontakte in der Kritik stehende frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder kann Mitglied der SPD bleiben. Die Bundesschiedskommission der Partei wies Einsprüche von zwei Ortsvereinen gegen Entscheidungen von Vorinstanzen aus formalen Gründen zurück, wie die SPD am Montag mitteilte. Damit stehe fest, dass das gegen Schröder "eingeleitete Parteiordnungsverfahren keinen Erfolg hat. Gerhard Schröder kann Mitglied der SPD bleiben."
Großbritannien sichert bei Selenskyj-Besuch Luftabwehrraketen und Kampfdrohnen zu
Bei einem Besuch des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj in Großbritannien hat die britische Regierung der Ukraine die zeitnahe Lieferung hunderter Luftabwehrraketen und Kampfdrohnen zugesagt. Die neue militärische Unterstützung werde "in den kommenden Monaten geliefert", erklärte London am Montag. Selenskyj zeigte sich derweil zuversichtlich hinsichtlich des Aufbaus der von ihm angestrebten "Kampfjet-Koalition".
Jüngste amtliche Hochrechnung in Bremen sieht SPD bei über 30 Prozent
Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen sieht die jüngste amtliche Hochrechnung vom Montag die siegreiche SPD von Bürgermeister Andreas Bovenschulte bei mehr als 30 Prozent. Wie die Wahlleitung mitteilte, kam die im kleinsten deutschen Bundesland regierende Partei demnach auf 30,1 Prozent. Die CDU mit Herausforderer Frank Imhoff folgte dahinter mit 25 Prozent auf Platz zwei.
Neuer Streit blockiert Tarifabschluss bei Bund und Kommunen
Der Tarifabschluss für die zweieinhalb Millionen Tarifbeschäftigten bei Bund und Kommunen wird von sächsischen Kommunen blockiert. Der kommunale Arbeitgeberverband Sachsen wolle das Tarifergebnis im öffentlichen Nahverkehr bisher nicht anwenden, erklärte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Montag in Berlin. Die Bundestarifkommission habe ihre für Montag geplante Zustimmung zum Tarifergebnis deshalb zunächst vertagt.
Söder: Grüne als Herzstück der Ampel haben massiv verloren
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht im Ausgang der Bürgerschaftswahl in Bremen weitere Hinweise dafür, dass die Ampelkoalition in Berlin angezählt ist. "Das Herzstück der Ampel, nämlich die Grünen, haben massiv verloren, weil der Großteil der Bürgerinnen und Bürger in tiefer Sorge ist, wie die Entwicklung in unserem Land weitergeht", sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandsitzung in München mit Blick auf die deutlichen Verluste für die Grünen in Bremen.
Türkei steuert auf erste Präsidenten-Stichwahl ihrer Geschichte zu
Nach der ersten Runde der Präsidentenwahl steuert die Türkei auf die erste Stichwahl in ihrer Geschichte zu. Nachdem in der Nacht zum Montag fast alle Stimmen ausgezählt waren, erreichten laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu weder der islamisch-konservative Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan noch sein säkularer Herausforderer Kemal Kilicdaroglu die nötige Mehrheit von mehr als 50 Prozent. Sie dürften damit am 28. Mai in einer zweiten Runde gegeneinander antreten. Aus Deutschland gab es Kritik an einem unfairen Wahlkampf sowie Hinweise auf Wahlmanipulation.
Bovenschulte: Über Koalition in Bremen entscheiden inhaltliche Fragen
Der Bremer SPD-Wahlgewinner Andreas Bovenschulte hält sich die Frage einer künftigen Koalition weiter offen. Die bisherige rot-grün-rote Koalition habe "gute Arbeit gemacht", sagte Bovenschulte nach einer Sitzung des Präsidiums der Bundes-SPD am Montag in Berlin. Die Herausforderungen müssten aber immer neu bewertet werden. Er wolle deshalb "Inhalte in den Vordergrund stellen".
Bremer Grünen-Spitzenkandidatin Schaefer zieht sich nach Wahlschlappe zurück
Nach der Wahlschlappe der Bremer Grünen bei der Bürgerschaftswahl zieht sich deren Spitzenkandidatin Maike Schaefer zurück. Schaefer werde nicht mehr als Umweltsenatorin zur Verfügung stehe, erklärte ihre Partei am Montag in der Hansestadt. Die Grünen hatten laut amtlicher Hochrechnung bei der Wahl am Sonntag deutliche Stimmenverluste hinnehmen müssen und 11,7 Prozent erreicht.
DAK-Umfrage: Zusammenhalt in Deutschland hat durch Pandemie und Krisen gelitten
Der Zusammenhalt in Deutschland hat nach mehrheitlicher Einschätzung durch Pandemie, Ukraine-Krieg und Energiekrise deutlich gelitten. In einer am Montag in Hamburg veröffentlichten Forsa-Umfrage für die DAK-Gesundheit sagen 70 Prozent der Bevölkerung, dass sich das Miteinander in den vergangenen drei Jahren verschlechtert habe.
Jusos und Grüne Jugend kritisieren Flüchtlingspolitik der Ampel-Koalition
Die Jusos und die Grüne Jugend haben ihre Parteispitzen gemeinsam zu einer Umkehr in der Asylpolitik aufgerufen. Die von der Ampel-Koalition hierzu verabredeten Verschärfungen kritisierten beide Nachwuchsorganisationen am Montag als Bruch des Koalitionsvertrages. "Wir sind entsetzt", betonten Juso-Chefin Jessica Rosenthal und Grüne-Jugend-Sprecher Timon Dzienus in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Selenskyj trifft nach Paris-Visite Premierminister Sunak in London
Die britische Regierung hat am Montag angekündigt, der Ukraine zeitnah sowohl "hunderte" Luftabwehrraketen als auch Kampfdrohnen zu liefern. Die neue militärische Unterstützung werde "in den kommenden Monaten geliefert, während sich die Ukraine darauf vorbereitet, ihren Widerstand gegen die anhaltende russische Invasion zu verstärken", hieß es am Montag in einer Erklärung des Regierungssitzes Downing Street.
Lang: Grüne müssen Kernthema soziale Gerechtigkeit stärker betonen
Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang hat nach der Wahlschlappe ihrer Partei in Bremen angekündigt, das Kernthema soziale Gerechtigkeit stärker zu betonen. Zwar werde das Ziel der Klimaneutralität weiter eine wichtige Rolle spielen, sagte Lang am Montag den Sendern RTL und ntv. Die Grünen müssten aber besser darin werden, dieses Thema mit dem "materiellen Kern der sozialen Sicherheit zu verbinden".
Geywitz wertet SPD-Erfolg in Bremen als Verdienst von Bovenschulte
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Klara Geywitz hat den Erfolg ihrer Partei bei der Bürgerschaftswahl in Bremen als Verdienst von Spitzenkandidat Andreas Bovenschulte gewertet. "Die Beliebtheit von Andreas Bovenschulte war ganz ursächlich dafür, dass er so ein gutes Ergebnis für die SPD eingefahren hat", sagte Geywitz am Montag dem MDR. Es sei immer wichtig, einen bekannten und beliebten Spitzenkandidaten zu haben.
Oppositionschef Pita Limjaroenrat beansprucht Wahlsieg in Thailand
Nach einem klaren Sieg seiner oppositionellen Move-Forward-Partei (MFP) bei der Parlamentswahl in Thailand hat Parteichef Pita Limjaroenrat den Wahlsieg für sich beansprucht. "Ich bin Pita Limjaroenrat, der nächste Ministerpräsident Thailands", sagte er am Montag vor Journalisten in der MFP-Zentrale in Bangkok. "Wir sind bereit, die Regierung zu bilden", fügte er hinzu und versprach, ein "Ministerpräsident für alle" zu sein.
Chefin von Menschenrechtsausschuss fordert Baerbock zu Klartext am Golf auf
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu klaren Worten bei ihrer Reise auf die Arabische Halbinsel aufgefordert. "Menschenrechte sind nicht verhandelbar und dürfen für nichts, auch nicht für billiges Gas, unter den Teppich gekehrt werden", sagte die Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur AFP. Bei Baerbocks Gesprächen in Saudi-Arabien und Katar müssten die Menschenrechte "zentrales Gesprächsthema sein und kontinuierlich thematisiert werden".
Kandidaten in der Türkei stellen sich auf Stichwahl ein
Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei scheinen sich die beiden Hauptkonkurrenten auf eine Stichwahl in zwei Wochen einzustellen. Oppositionskandidat Kemal Kilicdaroglu sagte nach der Auszählung fast aller Stimmen am frühen Montag, im Falle einer Stichwahl "werden wir die zweite Runde unbedingt gewinnen". Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan verwies vor Anhängern in Ankara auf seine "klare Führung", zeigte sich aber ebenfalls bereit für eine Stichwahl.
Türkischer Oppositionskandidat Kilicdaroglu gelobt Sieg bei Stichwahl
Der Oppositionskandidat bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei, Kemal Kilicdaroglu, hat nach Auszählung fast aller Stimmen gelobt, eine mögliche Stichwahl in zwei Wochen zu gewinnen. Sollten die Ergebnisse des ersten Wahlganges eine Stichwahl nötig machen, "werden wir die zweite Runde unbedingt gewinnen", sagte Kilicdaroglu vor Journalisten. "Der Wille in der Gesellschaft zur Veränderung ist höher als 50 Prozent", zeigte er sich zuversichtlich.
Frankreich verspricht Ukraine weitere Waffenlieferungen
Frankreich hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen im Kampf gegen die russische Invasion versprochen. "In den kommenden Wochen wird Frankreich mehrere Bataillone mit dutzenden gepanzerten Fahrzeugen und leichten Panzern ausstatten und sie daran ausbilden", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dessen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj am Montag. Darin forderten die beiden Staatsoberhäupter zudem neue Sanktionen gegen Moskau.
Erdogan: Bereit für Stichwahl in der Türkei
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich nach Bekanntwerden vorläufiger Ergebnisse bei der Präsidentschaftswahl bereit für eine Stichwahl gezeigt. "Wir wissen noch nicht, ob die Wahl in der ersten Runde zu Ende sein wird, aber wenn die Menschen uns in eine zweite Runde schicken, werden wir das auch respektieren", sagte Erdogan in der Nacht zu Montag vor Anhängern in Ankara.
Christen durch Schüsse auf Kirche im Sudan verletzt
Durch Schüsse auf eine Kirche im Sudan sind am Sonntag christliche Gläubige verletzt worden. Die Armee und die RSF-Miliz, die sich im Sudan bekämpfen, machten sich gegenseitig für den Angriff in der Nähe der Hauptstadt Khartum verantwortlich, wie aus den jeweiligen Erklärungen der beiden Rivalen hervorging.
Präsident Erdogan bei Wahl in der Türkei unter 50 Prozent
Bei der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei zeichnet sich Streit um das Ergebnis ab. Mehrere Stunden nach Schließung der Wahllokale sahen staatliche Medien den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorne, während die Opposition mit ihrem Spitzenkandidaten Kemal Kilicdaroglu die Führung für sich reklamierte. Vorläufigen Zahlen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge schrumpfte Erdogans Vorsprung im Laufe des Abends aber so, dass eine Stichwahl in zwei Wochen immer wahrscheinlicher wurde. Aus der Opposition wurde zugleich der Vorwurf laut, dass es gezielt Anfechtungen von guten Ergebnissen für Kilicdaroglu durch das Regierungslager gebe.
Klare Niederlage der militärnahen Regierung bei Thailand-Wahl zeichnet sich ab
Bei der Parlamentswahl in Thailand zeichnet sich nach fast einem Jahrzehnt vom Militär gestützter Regierungen ein klarer Sieg der zwei wichtigsten Oppositionsparteien ab. Nach Auszählung der Stimmen in 97 Prozent der Wahllokale lag die oppositionelle Move-Forward-Partei (MFP) mit 13,5 Millionen Stimmen vorne, gefolgt von der ebenfalls oppositionellen Pheu-Thai-Partei (PTP) mit 10,3 Millionen. Die Partei United Thai Nation (UTN) des von der Armee unterstützten Ministerpräsidenten Prayut Chan-O-Cha lag demnach mit etwa 4,5 Millionen Stimmen deutlich abgeschlagen auf Platz drei. MFP-Chef Pita Limjaroenrat stellte eine Koalition mit der PTP in Aussicht.
CDU bleibt bei Kommunalwahl in Schleswig-Holstein stärkste Kraft
Die CDU hat sich bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein als stärkste Kraft durchgesetzt. Die Partei kam nach Angaben der Landeswahlleitung von Sonntagabend auf 33,8 Prozent. Die SPD folgte wie bei der letzten Wahl 2018 dahinter - mit 19,4 Prozent.
Amtliche Hochrechnung sieht SPD in Bremen weiter klar vorn
Eine amtliche Hochrechnungen zur Bürgerschaftswahl in Bremen sieht die SPD weiter klar vorn. Wie das Statistische Landesamt am Sonntagabend mitteilte, werden die Sozialdemokraten von Bürgermeister Andreas Bovenschulte bei 29,5 Prozent verortet. Die CDU liegt der Hochrechnung zufolge bei 25,6 Prozent. Die Grünen und die Linke teilen sich mit jeweils 11,8 Prozent den dritten Platz.
Selenskyj trifft Macron in Paris zu Gesprächen über "weitere Unterstützung"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntagabend in Paris eingetroffen, um mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron über eine weitere Unterstützung Frankreichs für die Ukraine zu sprechen. Macron werde "die unerschütterliche Unterstützung Frankreichs und Europas für die Wiederherstellung der legitimen Rechte der Ukraine und die Verteidigung ihrer grundlegenden Interessen" bekräftigen, hieß es aus dem Elysée-Palast, wo Macron Selenskyj am Sonntagabend nach seiner Ankunft empfing. Für den Abend war ein Arbeitsessen der beiden Präsidenten geplant.
Streit um Ergebnis der Türkei-Wahlen zeichnet sich ab
Bei der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei zeichnet sich Streit um das Ergebnis ab. Mehrere Stunden nach Schließung der Wahllokale sahen staatliche Medien den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorne, während die Opposition mit ihrem Spitzenkandidaten Kemal Kilicdaroglu die Führung für sich reklamierte. Vorläufigen Zahlen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge schrumpfte Erdogans Vorsprung im Laufe des Abends aber. Aus der Opposition wurde der Vorwurf laut, dass es gezielt Anfechtungen von Ergebnissen durch das Regierungslager gebe.
Im Gazastreifen kehrt nach Waffenruhe weitgehend Ruhe ein
Nach fünf Tagen Gewalt mit dutzenden Toten ist im Gazastreifen und den angrenzenden israelischen Gebieten vorerst wieder weitgehend Ruhe eingekehrt. Am Wochenende trat zwischen Israel und den Palästinenser eine von Ägypten vermittelte Feuerpause in Kraft, die trotz eines Zwischenfalls am Sonntag weitgehend hielt. Im Gazastreifen feierten Menschen auf den Straßen, Israel hob die Ausgangsbeschränkungen auf und öffnete zwei seiner Grenzübergänge zu dem von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Küstengebiet.