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Lawrow empört über verweigerte US-Visa für russische Journalisten für Reise zur UNO
Moskau hat die USA für ihre Entscheidung, russischen Journalisten für ihre geplante Reise zur Sitzung des UN-Sicherheitsrats Visa auszustellen, scharf kritisiert. "Wir werden nicht vergessen, wir werden nicht verzeihen", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Sonntag vor seiner Abreise nach New York. Er sprach von einer "feigen" Entscheidung Washingtons.
Berliner SPD-Basis billigt mit knapper Mehrheit Koalition mit CDU
Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die SPD-Mitglieder in der Hauptstadt den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag mit knapper Mehrheit gebilligt. 54,3 Prozent stimmten in einem Mitgliedervotum für den Vertrag, wie die SPD am Sonntag nach Auszählung der Stimmen bekannt gab. Mehr als 18.000 Mitglieder hatten rund zweieinhalb Wochen über den Vertrag abstimmen können, 11.886 von ihnen beteiligten sich an der Abstimmung.
Evakuierungseinsatz der Bundeswehr für Deutsche im Sudan angelaufen
Angesichts der eskalierenden Gewalt im Sudan haben Deutschland und mehrere weitere Länder Evakuierungseinsätze für ihre Staatsangehörigen in dem nordostafrikanischen Land gestartet. Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium teilten am Sonntagnachmittag mit, es sei ein Bundeswehreinsatz angelaufen, der darauf abziele, "so viele deutsche Staatsangehörige wie möglich aus Khartum auszufliegen". Auch Frankreich und Italien leiteten Evakuierungsaktionen ein. Zuvor hatten bereits die USA und Großbritannien Botschaftsmitarbeiter aus Khartum ausgeflogen.
Evakuierungseinsatz der Bundeswehr für Deutsche im Sudan läuft
Wegen der schweren Kämpfe im Sudan hat die Bundeswehr einen Evakuierungseinsatz für deutsche Staatsbürger in dem nordostafrikanischen Land gestartet. Ziel des mit Deutschlands Partnern koordinierten Einsatzes sei es, "so viele deutsche Staatsangehörige wie möglich aus Khartum auszufliegen", schrieben Bundesverteidigungsministerium und Auswärtiges Amt am Sonntag in gleichlautenden Twitter-Botschaften. Im Rahmen der Möglichkeiten würden auch Bürger aus anderen EU-Ländern und weiteren Staaten mitgenommen.
CDU-Vize Prien mahnt bei K-Frage geordnetes Verfahren an
Bei der Frage der nächsten Kanzlerkandidatur für die Union hat die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien ein geordnetes Verfahren angemahnt. "Für die nächste Bundestagswahl werden wir uns nach einem guten Verfahren geschlossen hinter unseren Kanzlerkandidaten vereinen und alles für den Wahlsieg der Union geben", sagte Prien der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Die CDU habe bei der Bundestagswahl 2021 "bitteres Lehrgeld bezahlt".
Lauterbach fordert Ausnahmen für Kliniken beim Verbot von Öl- und Gasheizungen
Die Pläne der Bundesregierung zum Austausch von Heizungen erhitzen weiter die Gemüter. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) forderte am Wochenende großzügige Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen von dem geplanten weitgehenden Verbot neuer Öl- und Gasheizungen. Die FDP verlangte auf ihrem Parteitag ebenfalls eine Nachbesserung der Gesetzesvorlage im Bundestag. Deutliche Kritik an der Klimapolitik der Regierung kam auch aus der Union.
Evakuierungen aus dem Sudan angelaufen
Angesichts der schweren Kämpfe im Sudan bemühen sich Deutschland und weitere Staaten unter Hochdruck, ihre Bürger aus dem afrikanischen Land in Sicherheit zu bringen. Das US-Militär flog am Wochenende das Personal der US-Botschaft im Sudan aus. Frankreich begann am Sonntag ebenfalls einen Einsatz zur Evakuierung von Diplomaten und französischen Zivilisten aus dem nordostafrikanischen Land, die Türkei plante eine Evakuierungsaktion auf dem Landweg. In Berlin tagte der Krisenstab. In Khartum gingen die Kämpfe derweil am Sonntag nach Berichten von Einwohnern weiter.
FDP zieht auf Parteitag rote Linien zu Koalitionspartnern
Die FDP will mit einem klar wirtschafts- und wachstumsfreundlichen Profil ihre Eigenständigkeit in der Ampel-Koalition demonstrieren. Auf ihrem dreitägigen Bundesparteitag bekräftigten die Liberalen am Wochenende ihre roten Linien: Nein zu Steuererhöhungen, Ja zur Schuldenbremse. In der Energie- und Klimapolitik gingen die Delegierten vor allem zu den Grünen auf Distanz: Der Parteitag forderte eine Rücknahme des bereits vom Kabinett beschlossenen Verbots von Öl- und Gasheizungen.
Strack-Zimmermann für europäische Armee und EU-Kommissar für Sicherheit
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Bildung einer europäischen Armee sowie den Posten eines EU-Kommissars für Sicherheit gefordert. "Die 27 Mitgliedstaaten haben alle ihre nationale Armeen. Das wird sich derzeit keiner nehmen lassen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Samstag.
Weniger Unterhaltung, mehr Information: FDP fordert umfassende Rundfunkreform
Der Bundesparteitag der FDP hat sich für eine tiefgreifende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen. Der am Sonntag von den Delegierten in Berlin gefasste Beschluss sieht eine Fusion von Sendern, eine Reduzierung der Zahl der Programme und ein Einfrieren des Rundfunkbeitrags mit dem längerfristigen Ziel einer Beitragssenkung vor.
Kretschmer rechnet wegen Klimagesetzen mit "Aufruhr in der Bevölkerung"
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet wegen der Klimagesetze der Bundesregierung mit "Aufruhr in der Bevölkerung". Der "Bild am Sonntag" sagte der Politiker, die Energiewende werde für die Bürgerinnen und Bürger "unbezahlbar und die Politik wird damit einen großen Teil der Bevölkerung verlieren". Viele könnten sich den "geforderten Umbau ihres Häuschens oder ihrer Wohnung schlicht nicht leisten", fügte er mit Blick auf die Heizungspläne der Koalition hinzu.
Anklage gegen hohen Beamten nach tödlichem Brand in mexikanischem Abschiebe-Lager
Vier Wochen nach dem Tod von 40 Migranten bei einem Brand in einer Abschiebe-Einrichtung in Mexiko ist ein ranghoher Vertreter der mexikanischen Einwanderungsbehörde wegen Totschlags angeklagt worden. Nach Justizangaben wird dem Chef der Einwanderungsbehörde im Bundesstaat Chihuahua in der am Samstag (Ortszeit) erhobenen Anklage zudem Körperverletzung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Er bleibe in Untersuchungshaft.
Berliner SPD verkündet Ergebnis von Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag mit CDU
Die Berliner SPD verkündet am Sonntag (16.00 Uhr) das Ergebnis des Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der CDU. Die Stimmen werden zuvor im Kurt-Schumacher-Haus, dem Sitz des SPD-Landesverbands im Stadtteil Wedding, ausgezählt. Insgesamt 18.000 Mitglieder hatten rund zweieinhalb Wochen Zeit, über das Dokument abzustimmen. Das notwendige Quorum von 20 Prozent wurde nach Parteiangaben deutlich erreicht.
Personal der US-Botschaft aus dem Sudan ausgeflogen
Im Sudan hat sich die RSF-Miliz nach eigenen Angaben mit dem US-Militär abgestimmt, um das Personal der US-Botschaft aus dem nordostafrikanischen Land auszufliegen. Sechs US-Militärflugzeuge hätten infolge dieser Abstimmung am Sonntagmorgen Diplomaten und deren Familien außer Landes gebracht, teilte die RSF-Miliz im Onlinedienst Twitter mit. Die RSF sagte zu, auch mit anderen Auslandsvertretungen zusammenzuarbeiten, um Ausländern eine "sichere Rückkehr in ihre Länder" zu ermöglichen.
Umfrage: Fast drei Viertel der Bürger in Frankreich unzufrieden mit Macron
Nach der umstrittenen Rentenreform des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind fast drei Viertel der Bürger unzufrieden mit ihrem Staatschef. Das ergab eine Umfrage des Instituts Ifop für die Sonntagszeitung "Journal du Dimanche", die am Samstag vorab veröffentlicht wurde. In der monatlichen Befragung äußerten sich nur 26 Prozent der Teilnehmer zufrieden mit dem Präsidenten und damit zwei Prozentpunkte weniger als im März.
Zehntausende demonstrieren erneut gegen umstrittene Justizreform in Israel
In Israel haben erneut zehntausende Menschen gegen die umstrittene Justizreform der ultrarechten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. Die Demonstranten versammelten sich am Samstagabend in mehreren Städten des Landes. Allein in Tel Aviv nahmen an der landesweit größten Kundgebung zehntausende Menschen teil, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Erste Ausländer verlassen mit saudiarabischem Kriegsschiff den Sudan
Eine Woche nach Beginn der Kämpfe im Sudan sind die ersten ausländischen Staatsangehörigen außer Landes gebracht worden. Im saudiarabischen Dschiddah kam am Samstag ein Schiff mit 50 eigenen Staatsbürgern "und einer Reihe von Staatsangehörigen befreundeter Länder" an, weitere sollten folgen, wie das Staatsfernsehen in dem Königreich berichtete. In Berlin tagte der Krisenstab des Auswärtigen Amtes zur Lage im Sudan. Die Kämpfe dort hielten trotz der Ankündigung einer Waffenruhe an.
FDP-Bundesparteitag fordert Nachbesserungen an Heizungsgesetz
Der FDP-Bundesparteitag hat sich gegen das vom Bundeskabinett beschlossene Heizungsgesetz ausgesprochen. Der Parteitag stimmte am Samstag mit großer Mehrheit einem von rund 80 Delegierten eingebrachten Dringlichkeitsantrag zu, der eine Nachbesserung der Vorlage im Bundestag fordert. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stehe "exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen", heißt es in dem Beschluss.
Lula fordert Kiew erneut zu Friedensgesprächen mit Moskau auf
Trotz Kritik aus dem Westen hat Brasiliens Staatschef Luiz Inacio Lula da Silva die Ukraine erneut aufgerufen, sich zur Beendigung des russischen Angriffskriegs zu Friedensverhandlungen mit Moskau bereitzuerklären. "Ebenso wie meine Regierung die Verletzung der territorialen Integrität der Ukaine verurteilt, treten wir für eine politische Verhandlungslösung für den Konflikt ein", sagte Lula am Samstag nach einem Treffen mit dem portugiesischen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa in Lissabon.
Berlin und Moskau weisen offenbar erneut gegenseitig Diplomaten aus
Russland und Deutschland weisen offenbar erneut gegenseitig Diplomaten aus. Moskau kündigte am Samstag die Ausweisung von mehr als 20 deutschen Diplomaten an. Das Auswärtige Amt in Berlin sprach seinerseits zwar nicht von der Ausweisung russischer Diplomaten. Aus dem AA hieß es aber, dass die Bundesregierung und die russische Seite "in den vergangenen Wochen zu Fragen der personellen Besetzung der jeweiligen Auslandsvertretungen in Kontakt" gestanden hätten. "Der heutige Flug steht in diesem Zusammenhang".
Russland kündigt Ausweisung von über 20 deutschen Diplomaten an
Russland hat die Ausweisung von mehr als 20 deutschen Diplomaten angekündigt. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete dies am Samstag im Sender Swesda in Moskau als Vergeltungsmaßnahme für die "erneute massenhafte Ausweisung von Mitarbeitern der russischen diplomatischen Vertretungen in Deutschland".
Bericht: Beschaffung von Bundeswehrmunition kommt kaum voran
Die Beschaffung von fehlender Munition für die Bundeswehr kommt einem Bericht zufolge bisher kaum voran. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Unterlagen aus dem Bundesverteidigungsministerium berichtete, kam in diesem Jahr erst eine Beschaffungsvorlage über mehr als 25 Millionen Euro aus diesem Bereich im Haushaltsausschuss des Bundestages zur Billigung an. Der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens sagte, er habe "den Eindruck, dass das Verteidigungsministerium das Thema Munition wegdrücken will".
FDP hebt mit Parteitagsbeschluss Eigenständigkeit in Koalition hervor
Die FDP will mit einem klar wirtschafts- und wachstumsfreundlichen Profil ihre Eigenständigkeit in der Ampel-Koalition demonstrieren. Der Bundesparteitag der Liberalen verabschiedete am Samstag einen Leitantrag des Parteivorstands, der die roten Linien der Partei bekräftigt: Nein zu Steuererhöhungen, Ja zur Schuldenbremse. Die FDP sehe ihre Rolle darin, die "Mitte des Landes" vor weiteren Belastungen durch die Regierung zu schützen, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Diese Mitte dürfe "nicht nur Einnahmequelle für Verteilungsträume der Politik sein".
Krisenstab des Auswärtigen Amtes tagt zur Lage im Sudan
Der Krisenstab im Auswärtigen Amt (AA) hat am Samstag zur Lage im Sudan getagt. Wie ein AA-Sprecher in Berlin mitteilte, fand die Sitzung unter der gemeinsamen Leitung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) statt. Angaben zu einer möglicherweise in Kürze bevorstehenden Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Sudan machte der Sprecher ebenso wie seine Kollegen aus dem Verteidigungsministerium nicht.
FDP-Generalsekretär kritisiert Atomausstieg als "strategischen Fehler"
Auf dem Bundesparteitag der FDP ist Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf Distanz zu Positionen der Regierungspartner in der Ampel-Koalition gegangen. Den Ausstieg aus der Kernenergie bezeichnete Djir-Sarai am Samstag in seiner Rede vor den Delegierten in Berlin als "strategischen Fehler". "Die Kernenergie muss auch nach dem Ausstieg eine Zukunft in Deutschland haben", sagte er. Die FDP setze sich für weitere Forschung und Nutzung von Technologien wie Kernfusion und Kernspaltung ein.
Kein rascher Tarifabschluss bei Bund und Kommunen in Sicht
Bei den Tarifverhandlungen für die 2,5 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen hat sich auf der Grundlage der Schlichtungsempfehlung zunächst kein schneller Abschluss abgezeichnet. In vierter Tarifrunde lagen die Tarifparteien zum Auftakt am Samstag in Potsdam noch weit auseinander. Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen signalisierten, es gebe keine einheitliche Arbeitgeberposition. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund fordern gegenüber der Schlichtungsempfehlung Nachbesserungen.
Hessische Linke wählt Fraktionschefin Kula zu Spitzenkandidatin für Landtagswahl
Rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Hessen hat die Linke ihre Fraktionsvorsitzenden zu Spitzenkandidaten gewählt. Elisabeth Kula wurde am Samstag auf einem Parteitag in Flörsheim am Main mit 86,4 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz gewählt, wie die Partei mitteilte. Der zweite Fraktionschef Jan Schalauske wurde mit 85,2 Prozent der Stimmen auf den zweiten Listenplatz gewählt. Beide waren im Februar vom Landesvorstand als Spitzenduo vorgeschlagen worden.
Kämpfe im Sudan dauern trotz angekündigter Waffenruhe an
Im Sudan sind die seit einer Woche anhaltenden Kämpfe zwischen Armee und Paramilitärs trotz der Ankündigung einer Waffenruhe weitergegangen. Nach einem Abklingen der Kämpfe über Nacht kam es am Samstagmorgen laut Augenzeugen erneut zu Gefechten. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden seit Beginn der Kämpfe am vergangenen Samstag mehr als 400 Menschen getötet und über 3500 weitere verletzt. Zwei zuvor angekündigte Feuerpausen waren von den Konfliktparteien ebenfalls ignoriert worden.
Merz: Lindner hätte im Heizungsstreit Veto einlegen müssen
CDU-Chef Friedrich Merz hat der FDP ein widersprüchliches Verhalten im Streit um die Wärmewende vorgeworfen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) "hätte von der Möglichkeit Gebrauch machen müssen, die ihm die Geschäftsordnung der Bundesregierung gibt, nämlich bei allen ausgabewirksamen Entscheidungen ein Veto einzulegen", sagte Merz im Interview der Woche des Deutschlandfunks, das am Sonntag in voller Länge ausgestrahlt werden sollte. Stattdessen habe er nur eine Protokollerklärung abgegeben.
Parteiübergreifende Kritik an Verteidigungsministerium wegen fehlender Munition
Regierungsparteien und Opposition haben die schleppende Nachbeschaffung von Munition für die Bundeswehr scharf kritisiert. "Man hätte schon 2022 mehr tun müssen, um unsere Lager zu füllen", sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni der "Welt am Sonntag". Es sei "dramatisch, dass das so langsam geht". Kritik äußerte auch der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens. Er habe den Eindruck, dass das Verteidigungsministerium das Thema Munition "wegdrücken" wolle.
Israels Botschafter fordert Stopp von "Kopfgeldzahlungen" an Palästinenser
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat Deutschland und die EU aufgerufen, Missbrauch von Hilfszahlungen an palästinensische Behörden zu stoppen. "Geld aus Europa und Deutschland an die Palästinenserbehörde wird auch für Zahlungen an jene Palästinenser verwendet, die Israelis töten", sagte Prosor im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Und je länger die Gefängnisstrafe dauert, desto höher das Kopfgeld."
Neue Runde in Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen nach Schlichtung
Bei den Tarifverhandlungen für die zweieinhalb Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen wollen die Tarifparteien ihre Verhandlungen nach zweiwöchiger Schlichtung am Samstag (12.00 Uhr) in Potsdam wieder aufnehmen. Die Schlichter empfahlen ab Juni einen stufenweise ausgezahlten Inflationsausgleich von 3000 Euro und ab März kommenden Jahres fünfeinhalb Prozent, monatlich jedoch mindestens 340 Euro mehr Gehalt.