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Letzte Nachrichten
Medien: Biden könnte nächste Woche erneute Präsidentschaftsbewerbung verkünden
US-Präsident Joe Biden wird seine Bewerbung für eine zweite Amtszeit laut Medienberichten möglicherweise in der kommenden Woche offiziell verkünden. Die Zeitung "Washington Post" und der Nachrichtensender CNN berichteten am Donnerstag, Biden wolle diese Ankündigung in einem Video machen. Laut "Washington Post" könnte dies am Donnerstag geschehen - dies wäre genau vier Jahre nachdem Biden in das Präsidentschaftsrennen gegen den damaligen Präsidenten Donald Trump eingestiegen war.
Pistorius' Pläne für Ressort-Umbau stoßen bei Zivilbeschäftigen auf Kritik
Die Umbaupläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für sein Ressort stoßen bei den Zivilbeschäftigten der Bundeswehr auf scharfe Kritik. "Das ist eine Militarisierung des Verteidigungsministeriums", sagte die Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB), Imke von Bornstaedt-Küpper, dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Sie bezog sich darauf, dass der Brigadegeneral Christian Freuding dem zentralen Steuerungsorgan des Ministeriums vorstehen soll.
Biden und Macron bekräftigen Kooperation in China-Politik
US-Präsident Joe Biden und der französische Staatschef Emmanuel Macron haben ihre Kooperation in der China-Politik bekräftigt. In einem Telefonat am Donnerstag hätten sie über Macrons Besuch zu Monatsbeginn in China sowie ihre Bemühungen um eine "auf Regeln basierende internationale Ordnung in der indopazifischen Region" gesprochen, teilte das Weiße Haus mit. Biden und Macron hätten unterstrichen, dass "Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße aufrechterhalten" werden müssten.
Unionsfraktionsvize kritisiert Informationspolitik zu Sudan-Einsatz
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat der Bundesregierung eine mangelnde Einbindung des Bundestags bei den Planungen für einen Evakuierungseinsatz im Sudan vorgeworfen. Die bisherige Informationspolitik zu dem Einsatz sei "inakzeptabel", monierte der CDU-Politiker in einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben). Es sei "wichtig, dass die Bundesregierung in einer solch kritischen Phase den engen Austausch mit dem Parlament sucht". Diesl gelte auch für die Frage einer möglichen Mandatserteilung für den Einsatz.
Neuer Planungs- und Führungsstab im Verteidigungsministerium kommt bis Ende Mai
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will bis Ende Mai in seinem Ministerium wieder einen Planungs- und Führungsstab einrichten, um effizientere Entscheidungen zu ermöglichen. Er soll von Brigadegeneral Christian Freuding geleitet werden, der bisher den Sonderstab Ukraine führt, wie das Verteidigungsministerium am Donnerstagabend mitteilte. Gleichzeitig sollen auf der Leitungsebene zwei Stäbe verschwinden.
UNO fordert mindestens dreitägige Waffenruhe im Sudan
Angesichts der seit Tagen anhaltenden Kämpfe hoffen die Menschen im Sudan auf eine Waffenpause während des am Freitag beginnenden Zuckerfests. UN-Generalsekretär António Guterres forderte am Donnerstag eine "mindestens dreitägige" Waffenruhe, nachdem den Tag über erneut Explosionen und Schüsse die Hauptstadt Khartum erschütterten. Die Bundesregierung setzte unterdessen ihre Bemühungen zur Evakuierung von deutschen und anderen Staatsangehörigen fort.
USA entsenden zusätzliche Soldaten in die Nähe des Sudan
Angesichts der Kämpfe im Sudan entsenden die USA weitere Soldaten in die Region, um im Bedarfsfall ihre Botschaft in Khartum evakuieren zu können. Das US-Verteidigungsministerium erklärte am Donnerstag, es beobachte die Lage im Sudan genau und treffe Vorbereitungen für "verschiedene Eventualitäten". In diesem Zusammenhang würden "zusätzliche Fähigkeiten" entsandt, um womöglich die Botschaft zu sichern oder Botschaftspersonal in Sicherheit zu bringen, "sollten die Umstände dies erfordern".
Iranische Streitkräfte erhalten mehr als 200 neue Drohnen
Der Iran hat seine Streitkräfte mit rund 200 neuen raketenfähigen Drohnen ausgestattet. Wie die Nachrichtenagentur Irna am Donnerstag berichtete, übergab Verteidigungsminister Mohammad-Resa Aschtiani "mehr als 200 strategische Langstreckendrohnen" an Armeechef Abdolrahim Musawi.
Sunak prüft Mobbing-Vorwürfe gegen Vize-Premier Raab
Der britische Premierminister Sunak muss wohl schon bald über die politische Zukunft seines Justizministers und Stellvertreters Dominic Raab entscheiden. Wie Sunaks Sprecher mitteilte, wurde dem Regierungschef am Donnerstag ein Untersuchungsbericht über Mobbingvorwürfe gegen Raab vorgelegt. Sunak sagte, er habe "volles Vertrauen" in seinen Vize, prüfe die Ergebnisse des Berichts jedoch "sorgfältig".
Pariser Staatsanwaltschaft fordert lebenslänglich für Anschlag auf Synagoge 1980
Mehr als vier Jahrzehnte nach einem Anschlag auf eine Pariser Synagoge mit vier Todesopfern hat die Staatsanwaltschaft lebenslängliche Haft für den mutmaßlichen Täter gefordert. Der 69-jährige Hassan Diab, ein Kanadier mit libanesischen Wurzeln, sei "ohne jeden Zweifel" für den "grausamen Anschlag" verantwortlich, betonte die Antiterror-Staatsanwaltschaft am Donnerstag in ihrem mehrstündigen Plädoyer.
Ägyptische Soldaten aus dem Sudan evakuiert
Mehr als 170 ägyptische Soldaten sind aus dem umkämpften Sudan evakuiert worden. Die 177 Soldaten seien in ägyptischen Militärmaschinen in ihr Heimatland ausgeflogen worden, teilte die sudanesische Armee in der Nacht zum Donnerstag mit.
EU-Parlament fordert Freilassung von russischem Oppositionspolitiker Kara-Mursa
Das EU-Parlament hat die Verurteilung des russischen Oppositionspolitikers Wladimir Kara-Mursa zu 25 Jahren Straflager als "politisch motiviert" verurteilt und seine Freilassung gefordert. Die Abgeordneten forderten am Donnerstag mit großer Mehrheit außerdem die Freilassung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und drückten ihre Sorge wegen der "raschen Verschlechterung" des Gesundheitszustands der beiden Männer in russischer Haft aus.
Kontroverse Debatte um Untersuchungsausschuss zu Warburg-Affäre und Scholz
Die Union will einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank - und hat dabei vor allem die Rolle von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Visier, der damals Hamburger Bürgermeister war. Die SPD sowie die Koalitionspartner FDP und Grüne sehen darin vor allem ein politisches Manöver der größten Oppositionsfraktion.
Stoltenberg kündigt in Kiew Diskussion über Nato-Beitritt bei Gipfel im Juli an
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine bei einem überraschenden Besuch in Kiew Gespräche über einen Beitritt zum Militärbündnis auf dem anstehenden Bündnisgipfel im Juli in Aussicht gestellt. "Die Zukunft der Ukraine ist in der euro-atlantischen Familie, die Zukunft der Ukraine ist in der Nato, alle Verbündeten sind sich da einig", sagte Stoltenberg am Donnerstag. Moskau bezeichnete einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine unterdessen als "ernste Gefahr" für Russland.
Kiesewetter fordert mehr und schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat die Ukraine-Unterstützerländer zu einem Strategiewechsel hin zu mehr Waffenlieferungen aufgerufen. "Bislang krankt die Strategie bei den Waffenlieferungen daran, dass zu wenig und zu langsam geliefert wird", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Donnerstag. Die Ukraine könne sich zwar verteidigen, größere Gebietsbefreiungen seien so aber nicht möglich. Das Land werde "in einen langwierigen Abnutzungskrieg gezwungen".
Intelligente Stromzähler sollen schneller flächendeckend eingebaut werden
Intelligente Stromzähler, sogenannte Smart Meter, sollen Energieversorgern sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern so bald wie möglich Daten zur schlauen Stromnutzung liefern. Der Bundestag beschloss am Donnerstag das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende, das den flächendeckenden Einbau der Smart Meter vorantreiben soll. Bislang geht dieser Rollout nur schleppend voran.
Stoltenberg: Nato will Ukraine-Beitritt auf Gipfel im Juli diskutieren
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem überraschenden Besuch in Kiew angekündigt, den Beitritt der Ukraine zum westlichen Militärbündnis beim Gipfel in Vilnius im Juli diskutieren zu wollen. "Die Zukunft der Ukraine ist in der euro-atlantischen Familie, die Zukunft der Ukraine ist in der Nato, alle Verbündeten sind sich da einig", sagte Stoltenberg am Donnerstag. Das Thema werde während des Gipfels im Juli "oben auf der Agenda" stehen.
Kreml nennt Spekulationen über Putin-Doppelgänger bei Truppenbesuch "merkwürdig"
Der Kreml hat Spekulationen zurückgewiesen, dass ein Doppelgänger und nicht Russlands Präsident Wladimir Putin selbst kürzlich die besetzten ukrainischen Gebiete in Cherson und Luhansk besucht haben soll. "Ich kann nur sagen, dass diese Äußerungen zumindest merkwürdig sind", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten.
Mindestens 85 Tote bei Massengedränge im Jemen
Bei einem Massengedränge im Jemen sind mindestens 85 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 320 weitere Menschen verletzt worden. Die Tragödie habe sich während einer Wohltätigkeitsaktion in der Hauptstadt Sanaa ereignet, teilten die dort herrschenden Huthi-Rebellen am Donnerstag mit. Es habe drei Festnahmen gegeben.
Frankreich will Schuldenstand bis 2027 von 112 auf 108 Prozent des BIP drücken
Frankreich peilt bis 2027 einen Schuldenstand von 108 Prozent und ein Defizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an. "Wir wollen den Schuldenabbau beschleunigen", sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Donnerstag bei der Vorstellung des Stabilitätsprogramms für die kommenden fünf Jahre. "Es geht um die europäische Glaubwürdigkeit Frankreichs", fügte er hinzu. Ende 2022 lag der Schuldenstand noch bei knapp 112 Prozent.
Bundesjugendministerium fördert Projekte von Kindern und Jugendlichen
Das Bundesministerium für Familien und Jugend fördert in diesem Jahr mit rund 40 Millionen Euro eigene Projekte von Kindern und Jugendlichen. Junge Menschen würden in rund 450 Projekten bereits an Plänen etwa für Musikfestivals, Sportturniere und Kochkurse arbeiten, wie das Ministerium von Lisa Paus (Grüne) am Donnerstag zur Vorstellung des Bundesprogramms "Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit" mitteilte.
Dänemark und Niederlande spenden der Ukraine 14 Leopard-2-Panzer
Dänemark und die Niederlande wollen 14 Leopard-2-Panzer kaufen, um sie dann kostenlos der Ukraine zu überlassen. Das dänische Verteidigungsministerium teilte am Donnerstag in Kopenhagen mit, beide Länder wollten "gemeinsam 14 Leopard 2A4-Panzer erwerben, aufarbeiten und der Ukraine spenden". Demnach sollen die Kampfpanzer "Anfang 2024" geliefert werden. Die Kosten in Höhe von 165 Millionen Euro übernehmen beide Länder zu gleichen Teilen.
Bundestag berät Unionsantrag für Untersuchungsausschuss zu Warburg-Affäre
Der Bundestag hat sich erstmals mit der Forderung der Unionsfraktion befasst, einen Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank einzurichten. Der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg sagte, es gebe "reichlich Fragen", warum die Hamburger Landesregierung auf millionenschwere Rückzahlungen der Bank von ungerechtfertigten Steuererstattungen verzichten wollte. Die Rolle des heutigen Bundeskanzlers und damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) sei dabei weiter nicht geklärt.
Pistorius kündigt weitere Anstrengungen zu Stärkung der Bundeswehr an
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Bundestag weitere Anstrengungen zur Stärkung der Bundeswehr angekündigt, dafür aber auch die nötigen finanziellen Mittel angemahnt. "Wir müssen besser werden mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen", sagte Pistorius am Donnerstag in der Debatte über den Bericht der Wehrbeauftragten.
Auch zweiter Anlauf für Waffenruhe im Sudan gescheitert
Im Sudan ist auch der zweite Anlauf für eine Waffenruhe gescheitert. Augenzeugen berichteten von anhaltenden Gefechten in der Hauptstadt Khartum bis in die Nacht zum Donnerstag, obwohl sich beide Konfliktparteien zu einer 24-stündigen "umfassenden Waffenruhe" ab Mittwoch 18.00 Uhr bereit erklärt hatten. Tausende Menschen flohen angesichts der seit dem Wochenende anhaltenden Gefechte aus der Stadt.
Bundestagspräsidentin Bas würdigt Mut der Kämpfer bei Warschauer Ghetto-Aufstand
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto den Mut der Kämpfer und Kämpferinnen gewürdigt. "Es war ein aussichtsloser Kampf, in dem Würde und Mut gegen tiefste Menschenverachtung und Grausamkeit antraten", sagte Bas am Donnerstag im Bundestag.
UN-Generalsekretär beruft Treffen zu Lage in Afghanistan für Anfang Mai ein
UN-Generalsekretär António Guterres hat für Anfang Mai ein internationales Treffen zur Lage in Afghanistan einberufen. Am 1. und 2. Mai sollen Sondergesandte verschiedener Länder in Doha "die Erwartungen klarstellen", die es wegen der Taliban-Herrschaft gebe, wie UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Mittwoch mitteilte. Dazu gehörten unter anderem die Restriktionen für Frauen.
Rebellen: Mindestens 85 Tote und über 300 Verletzte bei Massengedränge im Jemen
Bei einem Massengedränge im Jemen sind nach Angaben der Huthi-Rebellen mindestens 85 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens weitere 322 Menschen seien bei dem Tumult während einer Wohltätigkeitsaktion in der Hauptstadt Sanaa verletzt worden, teilte am Donnerstagmorgen ein Mitarbeiter des Sicherheitsapparats der Rebellen mit. Unter den Toten seien Frauen und Kinder.
Kubas Präsident Díaz-Canel für zweite Amtszeit wiedergewählt
Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel ist vom Ein-Parteien-Parlament des kommunistischen Karibikstaates für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Der 62-Jährige wurde am Mittwoch mit 97,66 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt, wie Parlamentspräsident Esteban Lazo verkündete. Díaz-Canel war der einzige Kandidat.
Bundestag stimmt über raschen Einbau intelligenter Stromzähler ab
Der Bundestag stimmt am Donnerstag (Debatte ab 11.50 Uhr) über einen beschleunigten Einbau intelligenter Strommessgeräte ab. Dafür soll das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende sorgen. Das Kabinett hatte den Entwurf Mitte Januar verabschiedet.
Bundestag berät Unionsantrag für Untersuchungsausschuss zu Warburg und Scholz
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag erstmals mit der Forderung der Unionsfraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank einzurichten (10H30). In dem Fall geht es um die Frage, warum die Hamburger Steuerbehörden auf die Rückzahlung ungerechtfertigter Steuererstattungen durch das Institut verzichtet haben. Dabei soll auch die Rolle des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) untersucht werden, der früher Erster Hamburger Bürgermeister war.
Tunesien weist internationale Kritik an Festnahme von Ennahda-Chef scharf zurück
Die tunesische Regierung hat die internationale Kritik an der Festnahme des Chefs der oppositionellen Ennahda-Partei, Rached Ghannouchi, scharf zurückgewiesen. Diese Äußerungen stellten eine "inakzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten Tunesiens dar", erklärte am Mittwochabend das Außenministerium in Tunis. Die tunesische Justiz lasse sich nicht von der "Welle unangemessener und unzulässiger Kommentare" beeinflussen.