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Letzte Nachrichten
New Yorker Staatsanwalt Bragg verklagt republikanischen Abgeordneten
Nach der Anklage des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat Manhattans leitender Oberstaatsanwalt Alvin Bragg einen republikanischen Abgeordneten verklagt. Bragg warf dem Abgeordneten Jim Jordan in der am Dienstag (Ortszeit) eingereichten Klage einen "beispiellos dreisten und verfassungswidrigen Angriff" auf die Strafverfolgung des 76-jährigen Trump vor.
USA betonen nach durchgesickerten Geheimdokumenten Unterstützung für die Ukraine
Nach dem Durchsickern von US-Geheimdokumenten haben die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine betont. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Dienstag (Ortszeit), er habe mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba gesprochen und "unsere anhaltende Unterstützung für die Ukraine und ihre Bemühungen, ihre territoriale Integrität, ihre Souveränität und ihre Unabhängigkeit zu verteidigen, bekräftigt".
Biden zu Besuch in Nordirland eingetroffen
US-Präsident Joe Biden ist am Dienstag zu einem Besuch in der nordirischen Hauptstadt Belfast eingetroffen. Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak begrüßte Biden bei der Ankunft kurz nach dem 25. Jahrestages des Karfreitagsabkommens. Vor seinem Abflug sagte Biden, die Priorität seiner Reise werde darin bestehen, "den Frieden zu wahren".
Bericht: US-Geheimdienste haben Zweifel an möglicher ukrainischer Gegenoffensive
Die US-Geheimdienste haben einem Medienbericht zufolge Zweifel am Erfolg einer möglichen Gegenoffensive der Ukraine gegen die russischen Angriffstruppen. Eine solche Offensive könnte nur "eingeschränkte territoriale Gewinne" erzielen, heißt es laut der "Washington Post" (Dienstagsausgabe) in einem der geheimen US-Dokumente, die seit einigen Tagen im Internet veröffentlicht werden. Dass die Dokumente an die Öffentlichkeit gelangten, betrachtet die US-Regierung als "sehr ernstes" Sicherheitsrisiko.
Erdogan verspricht "starke" Türkei bei Wiederwahl
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen Landsleuten für den Fall seiner Wiederwahl eine "starke" und "hoffentlich von den Spuren des Erdbebens befreite" Türkei in Aussicht gestellt. Die Türkei habe keine andere Möglichkeit, als "stark zu bleiben und ihre Macht auszubauen, um nicht wieder unter das Joch der politischen und wirtschaftlichen Sklaverei zu geraten", sagte der Präsident am Dienstag bei einer Wahlkampfrede vor tausenden Anhängern und Parteifunktionären in einer Sporthalle in Ankara.
Macron bei Rede in Den Haag von Protestierenden unterbrochen
Der französische Präsident Emmanuel Macron ist zu Beginn einer Rede in Den Haag von Demonstranten unterbrochen worden. Macron wurde am Dienstag durch Zwischenrufe daran gehindert, bei einem Staatsbesuch seine Rede im Nexus-Forschungsinstitut über die wirtschaftliche und industrielle Rolle der EU wie geplant zu beginnen.
Biden nennt Festnahme von US-Journalist in Russland "völlig illegal"
US-Präsident Joe Biden hat die Festnahme eines US-Journalisten in Russland als "völlig illegal" bezeichnet. Die Inhaftierung des "Wall Street Journal"-Reporters Evan Gershkovich "überschreitet die Grenzen", sagte Biden am Dienstag in Washington vor seinem Abflug zu einem Nordirland-Besuch. Er gab zugleich an, vom Flugzeug aus versuchen zu wollen, Gershkovichs Familie zu kontaktieren. Er habe dies bereits am Montag versucht, aber keinen Erfolg gehabt.
Bewährungsstrafe für Hamburger Justizangestellte wegen Geheimnisverrats
Eine Justizangestellte aus Hamburg ist wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen zur einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht der Hansestadt sah es nach Angaben eines Sprechers am Dienstag als erwiesen an, dass die 58-Jährige über einen längeren Zeitraum hinweg zwischen 2016 und 2021 Informationen zu Ermittlungen gegen eine Bande mutmaßlicher Drogenhändler aus Systemen der Staatsanwaltschaft weitergegeben hatte. Ihre Tochter war laut Anklage die Lebensgefährtin eines der Beschuldigten.
Chef des britischen Industrieverbandes wegen sexuellen Fehlverhaltens entlassen
Wegen sexuellen Fehlverhaltens ist der Chef des britischen Industrieverbandes (CBI), Tony Danker, entlassen worden. Wie die Confederation of British Industry (CBI) am Dienstag mitteilte, wurde Danker mit "sofortiger Wirkung entlassen", nachdem es eine unabhängige Untersuchung zu verschiedenen Beschwerden über sein Verhalten am Arbeitsplatz gegeben hatte.
Taiwan sichtet erneut chinesische Kriegsschiffe vor seiner Küste
Auch einen Tag nach dem offiziellen Ende des dreitägigen chinesischen Militärmanövers rund um Taiwan hat das dortige Verteidigungsministerium nach eigenen Angaben weiter Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge aus China vor den Küsten der Insel gesichtet. Das Ministerium in Taipeh meldete am Dienstagvormittag (Ortszeit) neun chinesische Kriegsschiffe und 26 Flugzeuge im Umkreis der Insel. Derweil starteten die USA und die Philippinen ihre bislang größte gemeinsame Militärübung im Südchinesischen Meer.
USA sehen in Durchsickern von Geheimdokumenten "sehr ernstes" Sicherheitsrisiko
Durch das Durchsickern geheimer US-Dokumente ins Internet ist nach Einschätzung der US-Regierung "ein sehr ernstes" Sicherheitsrisiko entstanden. Das Leck könne "enorme Auswirkungen nicht nur auf unserer nationale Sicherheit haben, sondern auch zum Tod von Menschen führen", sagte am Montag (Ortszeit) Pentagon-Sprecher Chris Meagher. Er bezog sich damit darauf, dass durch die Verbreitung der Unterlagen Informanten der US-Geheimdienste exponiert werden könnten.
Berlin fordert Reform der Weltbank für mehr Klima- und Gesundheitsschutz
Zur Frühjahrstagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat die Bundesregierung ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform der Weltbank bekräftigt. Als "größter Entwicklungsfinanzier" solle diese "ihr Kapital effektiver einsetzen, um mehr zur Lösung globaler Krisen wie Klimawandel, Naturzerstörung oder Pandemien beizutragen", erklärte das Bundesentwicklungsministerium am Dienstag.
Gemeindebund: Nur noch digital umsetzbare Gesetze sollen in Kraft treten
Der Städte- und Gemeindebund fordert einen Digitalisierungsvorbehalt für alle neuen Gesetze. "Jedes neue Gesetz und jede neue Verordnung müssen von vornherein so aufgestellt werden, dass die Verwaltungsabläufe digital dargestellt werden können", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Falls das nicht möglich ist, darf die Norm nicht in Kraft treten." Landsberg kritisierte die schleppenden Fortschritte bei der Digitalisierung.
Philippinen und USA beginnen bisher größtes gemeinsames Militärmanöver
Die Philippinen und die USA haben am Dienstag ihr bisher größtes gemeinsames Militärmanöver begonnen. An den jährlichen sogenannten Balikatan-Übungen (philippinisch für "Schulter an Schulter") nehmen in diesem Jahr fast 18.000 Soldaten teil. Erstmals werden dabei auch Manöver mit scharfer Munition im Südchinesischen Meer abgehalten, das das benachbarte China nahezu komplett für sich beansprucht.
Pentagon sieht in US-Geheimdokumenten im Internet "sehr hohes" Sicherheitsrisiko
Das Durchsickern von geheimen US-Dokumenten im Internet stellt nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums "ein sehr hohes Risiko für die nationale Sicherheit" dar. Die Regierung sei besorgt, dass noch weitere Dokumente auftauchen könnten, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Montag (Ortszeit) in Washington. Nach Angaben der "New York Times" enthalten die Unterlagen unter anderem Informationen zu Plänen der USA und der Nato zur Unterstützung einer ukrainischen Militäroffensive im Frühjahr gegen Russland.
Biden reist anlässlich des 25. Jahrestages des Karfreitagsabkommens nach Nordirland
US-Präsident Joe Biden reist am Dienstagabend anlässlich des 25. Jahrestages des Karfreitagsabkommens in die nordirische Hauptstadt Belfast. Er werde "den enormen Fortschritt seit der Unterzeichnung" des Abkommens hervorheben, hieß es aus dem Weißen Haus. Biden wolle zudem die "Bereitschaft der USA unterstreichen, das enorme wirtschaftliche Potenzial Nordirlands zum Nutzen aller Gemeinschaften zu fördern".
Frankreichs Präsident Macron reist zu zweitägigem Staatsbesuch in die Niederlande
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Dienstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch in den Niederlanden erwartet. Am Morgen werden er und seine Ehefrau Brigitte in Amsterdam mit militärischen Ehren vom niederländischen König Willem-Alexander und seiner Frau Máxima empfangen. Am Nachmittag wird Macron im Nexus-Forschungsinstitut in Den Haag eine Rede über die wirtschaftliche und industrielle Rolle der EU halten.
Washington erhöht im Fall von in Russland inhaftierten US-Journalisten den Druck
Im Fall des in Russland unter Spionageverdacht inhaftierten US-Reporters Evan Gershkovich erhöht Washington den Druck auf Moskau. Das US-Außenministerium erklärte den Journalisten am Montag offiziell als "zu Unrecht festgenommen" und forderte erneut seine sofortige Freilassung. "Journalismus ist kein Verbrechen", betonte ein Ministeriumssprecher.
Netanjahu will "Ruhe und Sicherheit" in Israel wiederherstellen
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will nach den jüngsten Spannungen im Nahen Osten "an allen Fronten" handeln, um seinem Land wieder "Ruhe und Sicherheit" zu geben. "Wir werden nicht zulassen, dass sich die terroristische Hamas im Libanon etabliert", sagte Netanjahu am Montagabend. Israel war am Donnerstag heftigem Raketenbeschuss aus dem Süden des Libanon und aus dem Gazastreifen ausgesetzt, wofür das Land die radikalislamische Palästinenserbewegung Hamas verantwortlich machte.
Pentagon: Veröffentlichung geheimer US-Dokumente "sehr hohes" Sicherheitsrisiko
Die Veröffentlichung geheimer US-Dokumente im Internet hat die Regierung in Washington alarmiert. Dass die Dokumente online zirkulierten, sei "ein sehr hohes Risiko für die nationale Sicherheit", sagte am Montag ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. Nach Angaben der "New York Times" enthalten die Unterlagen unter anderem Informationen zu Plänen der USA und der Nato zur Unterstützung einer ukrainischen Militäroffensive im Frühjahr gegen Russland.
Ausschreitungen am 25. Jahrestag von Karfreitagsabkommen in Nordirland
Ohne große Zeremonien - aber mit vereinzelten Ausschreitungen - ist in Nordirland der 25. Jahrestag des Karfreitagsabkommens begangen worden, der den drei Jahrzehnte dauernden Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten in der britischen Provinz beendete. Zu Ausschreitungen kam es am Montag in Londonderry, die Polizei wurde dabei nach eigenen Angaben von maskierten Jugendlichen unter anderem mit Brandbomben angegriffen. Es habe aber keine Verletzten gegeben.
Von Moskau eingesetzter Regionalchef von Donezk vermeldet Besuch von Bachmut
Der von Russland eingesetzte Chef der besetzten Donezk-Region im Osten der Ukraine hat nach eigenen Angaben das Zentrum der heftig umkämpften Stadt Bachmut besucht. Denis Puschilin veröffentlichte am Montag im Online-Dienst Telegram ein entsprechendes Video, das offenbar erhebliche russische Geländegewinne suggerieren soll.
Angespannte Sicherheitslage in Israel während der Ostertage
An den Ostertagen ist in Israel und den Palästinensergebieten die Sicherheitslage höchst angespannt gewesen. Die israelische Armee startete am Montag einen neuen Militäreinsatz im besetzten Westjordanland, bei dem mindestens ein Palästinenser getötet wurde. Nach Anschlägen vom Freitag mit drei Todesopfern wurden überall die Polizeikräfte verstärkt. Die wütenden Proteste gegen die umstrittene Justizreform von Regierungschef Benjamin Netanjahu dauerten derweil an.
Städte- und Gemeindebund fordert andere Flüchtlingsverteilung in EU
Der Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, weniger Flüchtlinge aufzunehmen und sich parallel für eine bessere Verteilung von Schutzsuchenden auf europäischer Ebene einzusetzen. "Wenn Deutschland weiterhin die Hauptlast tragen muss, wird die Akzeptanz dieser wichtigen Herausforderung abnehmen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag. Die Städte und Gemeinden seien bei der Flüchtlingsunterbringung an ihrer Belastungsgrenze.
Lehrerverband warnt vor Scheitern der Integration ukrainischer Kinder in Schulen
Der Deutsche Lehrerverband hat mehr Engagement der Länder bei der Integration von ukrainischen Schülerinnen und Schülern in das deutsche Bildungssystem gefordert. "Die Politik droht das Projekt einer gelungenen Integration der Schüler aus der Ukraine in den deutschen Schulen an die Wand zu fahren und ihre Ziele komplett zu verfehlen", sagte Verbandspräsident, Heinz Peter Meidinger, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montagsausgaben).
Papst Franziskus fordert Friedenslösungen für Konflikte weltweit
Papst Franziskus hat in seiner Osterbotschaft zu einer Friedenslösung für die Ukraine und zur Beilegung auch anderer gewaltsamer Konflikte auf der Welt aufgerufen. An die internationale Gemeinschaft appellierte der Pontifex am Sonntag, den Ukraine-Krieg und "alle Konflikte, die die Welt mit Blut beflecken", zu beenden. Besorgt äußerte sich Franziskus insbesondere über die Gewalteskalation im Nahen Osten. In Jerusalem fanden die Osterfeierlichkeiten unter verschärften Sicherheitsmaßnahmen statt.
China übt an drittem Tag seiner Taiwan-Manöver "Abriegelung" der Insel
Am dritten Tag ihrer Militärmanöver vor Taiwan hat die chinesische Armee nach eigenen Angaben die "Abriegelung" der Insel geübt. Mehrere dutzend Militärflugzeuge seien vor Taiwan im Einsatz, um eine "Luftblockade" der Insel durchzusetzen, hieß es am Montag im staatlichen chinesischen Fernsehsender CCTV. Rund 1300 Kilometer von Taiwan entfernt fuhr indes ein Zerstörer der US-Marine durch umstrittene Gewässer im südchinesischen Meer, Peking sprach von "illegalem" Vorgehen.
Teheran und Riad sprechen über Wiedereröffnung saudiarabischer Botschaften im Iran
Saudi-Arabien und der Iran haben nach sieben Jahren diplomatischer Eiszeit die Normalisierung ihrer Beziehungen weiter vorangetrieben. Eine saudiarabische Delegation führt seit Samstag Gespräche im Iran über die Wiedereröffnung der dortigen diplomatischen Vertretungen des Königreichs. Teheran kündigte seinerseits Delegationsbesuche in den kommenden Tagen in Saudi-Arabien an. Außerdem traf eine saudiarabische Delegation im Jemen zu Friedensverhandlungen mit der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz ein.
Hunderte Tunesier fordern Freilassung von politischen Gefangenen
Hunderte Tunesier haben am Sonntag in der Hauptstadt Tunis die Freilassung von rund 20 Gegnern von Präsident Kais Saied gefordert. Die Demonstranten schwenkten tunesische Fahnen und hielten Fotos der Inhaftierten hoch. Redner forderten eine Rückkehr auf den "demokratischen Pfad". Zu dem Protest hatte die Nationale Heilsfront aufgerufen, die größte Oppositionsgruppierung des nordafrikanischen Landes.
Teheran und Riad treiben Normalisierung ihrer Beziehungen voran
Nach sieben Jahren diplomatischer Eiszeit treiben Saudi-Arabien und der Iran die Normalisierung ihrer Beziehungen voran. Eine saudiarabische Delegation führt seit Samstag Gespräche im Iran über die Wiedereröffnung der dortigen diplomatischen Vertretungen des Königreichs. Teheran kündigte seinerseits Delegationsbesuche in den kommenden Tagen in Saudi-Arabien an. Außerdem traf eine saudiarabische Delegation im Jemen zu Friedensverhandlungen mit der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz ein.
Diplomaten: Saudiarabische Delegation zu Friedensverhandlungen im Jemen
In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa ist eine saudiarabische Delegation für Friedensverhandlungen mit der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz eingetroffen. Die Vertreter Riads wollten "über Fortschritte bei der Schaffung von Frieden im Jemen" sprechen, sagte ein jemenitischer Diplomat in der Golfregion am Sonntag. Dies wurde von einem zweiten Diplomaten bestätigt.
Habeck mahnt Ampel-Koalition zu mehr Gemeinsinn
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Ampel-Koalition zu mehr Gemeinsinn ermahnt. "Es kommt darauf an, dass wir uns auf die eigentliche Aufgabe konzentrieren, für Deutschland zu handeln - und nicht für die eigene Twitter-Followerschaft", sagte der Grünen-Politiker den Funke-Zeitungen (Dienstagsausgaben). Er wolle "nicht abstreiten, dass wir in den vergangenen Wochen als Regierung kein schönes Bild gegeben haben". Es sei aber notwendig, miteinander um die richtige Lösung zu ringen.