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Letzte Nachrichten
Enges Rennen bei Parlamentswahl in Finnland erwartet
In Finnland wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Einer Umfrage des öffentlichen Fernsehsenders Yle zufolge lag die oppositionelle Mitte-Rechts-Partei Nationale Koalition zuletzt hauchdünn vor der zuwanderungsfeindlichen populistischen Partei Die Finnen sowie den regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin.
Vorsteher des Höhlenklosters in Kiew für 60 Tage unter Hausarrest gestellt
Der Metropolit Pawlo, der dem berühmten Höhlenkloster in Kiew vorsteht, ist von der ukrainischen Justiz unter Hausarrest gestellt worden. Das zuständige Gericht in Kiew teilte am Samstag mit, der Untersuchungsrichter haben sich zu dieser Präventivmaßnahme entschieden. Der Metropolit war wegen Vorwürfen der Aufstachelung zum religiösen Hass zu einer Vernehmung vorgeladen worden.
Israelis demonstrieren trotz Pause in Gesetzgebungsverfahren gegen Justizreform
In Israel haben am Samstag trotz der Pause im Gesetzgebungsverfahren erneut zahlreiche Menschen gegen die geplante Justizreform demonstriert. In Tel Aviv zogen tausende Menschen mit israelischen Flaggen durch das Zentrum und skandierten "Demokratie". Auf Plakaten kritisierten sie die rechtsreligiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Kleinere Demonstrationen gab es auch in anderen Städten.
Kiew kritisiert Russlands Vorsitz im UN-Sicherheitsrat als "Schlag ins Gesicht"
Der turnusgemäße Vorsitz Russlands im UN-Sicherheitsrat in diesem Monat ist nach den Worten des ukrainischen Außenministers Dmitri Kuleba "ein Schlag ins Gesicht der internationalen Gemeinschaft". Zum Beginn des russischen Vorsitzes am Samstag drängte Kuleba im Onlinedienst Twitter die Mitglieder des Sicherheitsrats, "jeden russischen Versuch zu vereiteln, seinen Vorsitz zu missbrauchen". Russland sei im UN-Sicherheitsrat "ein Geächteter".
FDP in Sachsen-Anhalt bestätigt Landeschefin Hüskens im Amt
Die FDP in Sachsen-Anhalt hat ihre Vorsitzende Lydia Hüskens mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Die Delegierten des Landesparteitags in Magdeburg stimmten am Samstag nach Parteiangaben mit 93 Prozent für die Wiederwahl von Hüskens, die in der CDU/SPD/FDP-Landesregierung als Ministerin für Digitales und Infrastruktur amtiert. Hüskens hatte den FDP-Vorsitz im Juli 2021 übernommen und die Partei im September des gleichen Jahres in die Regierung geführt.
Gegenseitige Schuldzuweisungen der Tarifparteien im öffentlichen Dienst
Im Tarifstreit beim öffentlichen Dienst stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Arbeitgeber-Verhandlungsführerin Karin Welge äußerte Zweifel an der Kompromissbereitschaft der Gewerkschaft und warnte vor neuen Streiks. Verdi-Chef Frank Werneke stellte seinerseits am Samstag eine Ausweitung der Arbeitsniederlegungen in Aussicht, sollte das Tarifangebot der Arbeitgeber nicht nachgebessert werden.
Abgeordnete der Linken und der AfD bei Abstimmungen am häufigsten abwesend
Abgeordnete der Linken und der AfD sind besonders häufig bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag abwesend. Der "Spiegel" wertete nach eigenen Angaben vom Samstag die Abstimmungslisten der im Jahr 2021 begonnenen Legislaturperiode aus - das Resultat: Bei den Mitgliedern der Linksfraktion lag die Fehl-Quote demnach bei 19,3 Prozent. Das heißt, jeder oder jede Linken-Abgeordnete verpasste im Schnitt knapp jede fünfte namentliche Abstimmung. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion fehlten durchschnittlich bei jeder siebten Abstimmung (14 Prozent).
Orientierung in der Inflation: Frankreich schafft Kassenbon erst zum 1. August ab
Nach zweimaliger Verschiebung läutet Frankreich nun erst am 1. August das Ende des automatisch gedruckten Kassenzettels ein. Dieses Datum wurde am Samstag in einer Mitteilung im offiziellen Amtsblatt verkündet. Mit der Abschaffung des obligatorischen Bons soll vor allem die Umwelt geschont werden.
Ricarda Lang hat Verlobung "zu zweit gefeiert"
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat ihre Verlobung allein mit ihrem Partner Florian Wilsch gefeiert. "Ja, wir haben die Verlobung zu zweit gefeiert", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Super schön waren für uns die vielen Glückwünsche und die Freude von Freunden und Familie", fügte sie hinzu. "Gerade in turbulenten Zeiten gibt einem das Kraft."
Griechischer Regierungschef Mitsotakis bittet EU um Geld für Grenzmauer
Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat die EU um finanzielle Unterstützung für die Grenzmauer seines Landes zur Türkei gebeten. Es sei "an der Zeit, dass die EU ernsthaft in Erwägung zieht, europäische Mittel für diese Art von Projekten bereitzustellen", sagte Mitsotakis der Nachrichtenagentur AFP am Freitag am Rande eines Besuchs am Standort der Stahlmauer im nordostgriechischen Feres. Athen plant, die fünf Meter hohe und derzeit 37,5 Kilometer lange Absperrung am Grenzfluss Evros um zunächst 35 Kilometer zu erweitern.
Verleumdungsklage gegen Fox News wegen Wahlbetrugsvorwürfen landet vor Schwurgericht
Die milliardenschwere Verleumdungsklage des Wahlmaschinen-Unternehmens Dominion gegen den konservativen US-Nachrichtensender Fox News wegen Betrugsvorwürfen bei der Präsidentschaftswahl 2020 landet vor einem Schwurgericht. Der Richter am zuständigen Gericht im US-Bundesstaat Delaware, Eric Davis, wies am Freitag einen Antrag von Fox News auf Abweisung der Klage ab. Dominion habe "einige Punkte" seiner Verleumdungsklage bewiesen, daher müsse sich nun ein Schwurgericht des Falls annehmen.
Selenskyj erinnert in Butscha an Massaker vor einem Jahr
Zum Jahrestag des Massakers von Butscha ist am Freitag in der Ukraine an die Opfer erinnert worden. "Das russische Übel wird erliegen", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Besuch mit anderen europäischen Regierungschefs in der Stadt nördlich von Kiew. "Wir werden siegen, das ist sicher", fügte er hinzu. In Genf warnte indes UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, dass der Ukrainekrieg die Menschheit von existentiellen Bedrohungen wie dem Klimawandel ablenke.
Biden ruft Russland zu Freilassung von US-Reporter Gershkovich auf
US-Präsident Joe Biden hat eine Freilassung des in Russland wegen Spionagevorwürfen inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich gefordert. "Lassen Sie ihn gehen", sagte Biden am Freitag am Weißen Haus auf die Frage einer Journalistin, was seine Botschaft an Russland sei. Auf die Frage eines anderen Journalisten, ob die USA russische Diplomaten oder Journalisten ausweisen wollen, antwortete der US-Präsident: "Das ist derzeit nicht der Plan."
Bericht: Lauterbach plant Cannabis-Legalisierung vorerst nur in Modellregionen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Cannabis-Legalisierung in Deutschland einem Bericht zufolge zunächst nur in Modellregionen umgesetzt werden. Das geht aus aktualisierten Eckpunkten hervor, über die Lauterbach mit den Fraktionsspitzen der Ampel-Parteien beraten will, wie das Portal "Zeit Online" am Freitag berichtete. Modellregionen könnten demnach ausgewählte Metropolregionen sein, aber auch im ländlichen Raum liegen.
Russland verabschiedet neue Außenpolitik-Strategie und erklärt Westen zur Bedrohung
Russland hat eine neue außenpolitische Strategie verabschiedet, in welcher der Westen zur "existenziellen" Bedrohung erklärt wird. Die neue Strategie sei durch die aktuellen "Umwälzungen im internationalen Bereich" notwendig geworden, erklärte Präsident Wladimir Putin am Freitag. Der mit ihm verbündete belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko erklärte sich indes zur Stationierung "strategischer" russischer Atomwaffen auf dem Gebiet von Belarus bereit, nachdem er zuvor zu einer Waffenruhe und Verhandlungen aufgerufen hatte.
Länder-Appelle für die Kindergrundsicherung - aber kein Bundesratsbeschluss
In die Diskussion um die Kindergrundsicherung schalten sich nun auch Vertreterinnen und Vertreter der Länder ein. "Es ist jetzt an der Zeit, die Kinderarmut entschieden und entschlossen anzugehen", sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Freitag im Bundesrat. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) nannte die Einführung der Kindergrundsicherung "dringlich". Eine saarländische Initiative, von der Bundesregierung mehr Tempo zu fordern, fand in der Länderkammer allerdings keine Mehrheit.
Pistorius wirbt im Bundestag für Verlängerung von Bundeswehr-Einsatz Irini
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Bundestag für die Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an dem EU-Einsatz Irini vor der libyschen Küste geworben. Die Mission sei "weiter wichtig und politisch richtig", sagte Pistorius am Freitag im Parlament. Die Verlängerung des Mandats sei "ein weiteres Element kluger und weitsichtiger Sicherheitspolitik" - auch für Deutschland.
Lukaschenko zur Stationierung "strategischer" russischer Atomwaffen in Belarus bereit
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat sich zur Stationierung "strategischer" russischer Atomwaffen auf dem Gebiet von Belarus bereit erklärt. "Wenn nötig, werden Putin und ich entscheiden, ob wir hier strategische Waffen stationieren", sagte Lukaschenko am Freitag in einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation. "Wir werden vor nichts zurückschrecken, um unsere Länder, unsere Staaten und unser Volk zu verteidigen", fügte er hinzu.
Russland verabschiedet neue außenpolitische Strategie
Russland hat eine neue außenpolitische Strategie verabschiedet, in welcher der Westen zur "existenziellen" Bedrohung erklärt wird. Die neue Strategie sei durch die aktuellen "Umwälzungen im internationalen Bereich" notwendig geworden, erklärte Präsident Wladimir Putin am Freitag. Sein Außenminister Sergej Lawrow sprach von einer Reaktion Moskaus auf die "existenzielle Natur der Bedrohungen der Sicherheit und Entwicklung unseres Landes durch Aktionen unfreundlicher Staaten".
Trump als erster Ex-Präsident in der Geschichte der USA angeklagt
Historische Entscheidung in New York: Donald Trump ist als erster ehemaliger Präsident in der Geschichte der USA wegen des Verdachts auf eine Straftat angeklagt worden. Die zuständige Grand Jury in New York stimmte für eine Anklageerhebung wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016, wie am Donnerstag bekannt wurde. Der Schritt dürfte große Auswirkungen auf den Wahlkampf zur US-Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr haben.
Italienische Datenschutzbehörde sperrt KI-Chatbot ChatGPT
Der auf künstlicher Intelligenz (KI) basierende Chatbot ChatGPT wird in Italien aus Datenschutzgründen vorerst gesperrt. Der Entwickler der Anwendung, das US-Unternehmen OpenAI, dürfe die Daten italienischer Internetnutzer "mit sofortiger Wirkung" nur noch eingeschränkt verarbeiten, erklärte die Datenschutzbehörde des Landes am Freitag. ChatGPT habe sich nicht an Datenschutz- und Jugendschutzregeln gehalten.
Online-Autozulassung wird ab September komfortabler
Wer seine Autozulassung via Internet beantragt, hat es ab September leichter: Dann können Autohalter und -halterinnen sofort nach dem Online-Vorgang auf die Straße und müssen nicht auf die Zustellung der nötigen Dokumente und Plaketten per Post warten. Die entsprechende Verordnung der Bundesregierung billigte der Bundesrat am Freitag.
CDU und SPD in Berlin vor Ende von Koalitionsverhandlungen zuversichtlich
Kurz vor dem geplanten Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen haben sich CDU und SPD in Berlin zuversichtlich gezeigt. "Es gibt eine Einigung im Grundverständnis", sagte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Freitag vor einer letzten Verhandlungsrunde der beiden Parteien. "Wir sind uns einig, dass wir die Stadt nach vorn bringen wollen."
Lukaschenko ruft zu Waffenruhe "ohne Vorbedingungen" in der Ukraine auf
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat zu einer Waffenruhe "ohne Vorbedingungen" in der Ukraine aufgerufen. "Es muss jetzt aufhören, bevor es noch weiter eskaliert", sagte Lukaschenko am Freitag in einer Rede an die Nation. "Alle territorialen Fragen, Wiederaufbau, Sicherheit und andere Themen sollten und können am Verhandlungstisch geklärt werden", sagte der enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Sophie Binet wird erste Frau an der Spitze der französischen Gewerkschaft CGT
Die 41 Jahre alte Sophie Binet ist die neue Chefin des traditionsreichen französischen Gewerkschaftsbunds CGT und damit die erste Frau an deren Spitze überhaupt. Die Gewerkschafter wählten am Freitag die Überraschungskandidatin zur Nachfolgerin von Philippe Martinez. Der 61-Jährige hatte das Amt seit 2015 inne.
AfD rechtfertigt Verwendung abstoßender KI-generierter Bilder
Die AfD rechtfertigt sich für die Verwendung abstoßender Aufnahmen, die mithilfe von künstlicher Intelligenz erstellt wurden. Diese Aufnahmen sehen echten Fotos oft täuschend ähnlich, werden aber binnen Minuten von Bildgeneratoren erstellt. Fraktionsvize Norbert Kleinwächter sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Freitag, derlei Bilder dienten der "Illustration politischer Meinung". Dabei sei es durchaus gewollt, dass "Stereotype bedient werden".
Bundesrat beschließt Einführung des Deutschlandtickets
Der Weg für das Deutschlandticket ist frei: Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz für das bundesweit gültige Nahverkehrsticket mehrheitlich zugestimmt, das zum 1. Mai startet. Das Gesetz regelt vor allem die Finanzierung des Tickets für die Jahre 2023 bis 2025: Im laufenden Jahr trägt der Bund die Hälfte der tatsächlich anfallenden Kosten, in den Jahren 2024 und 2025 übernimmt er jeweils 1,5 Milliarden Euro. Die sogenannten Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern für den öffentlichen Nahverkehr zahlt, werden entsprechend erhöht.
Hersteller von Einwegplastik müssen künftig für Müllbeseitigung zahlen
Hersteller von Produkten aus Einwegplastik müssen sich künftig an den Kosten der Müllbeseitigung beteiligen. Der Bundesrat billigte am Freitag ein Gesetz, das den Aufbau eines Fonds für die Abfallbeseitigung in Parks und auf Straßen vorsieht. Gefüllt wird der Topf von den Herstellern. Sie müssen eine jährliche Sonderabgabe entrichten.
Bundesrat fordert bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Der Bundesrat hält es angesichts von Katastrophen wie dem Hochwasser im Sommer 2021 für notwendig, bundesweit eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden einzuführen. "Katastrophen machen nicht an Landesgrenzen halt", heißt es in einer am Freitag von der Länderkammer verabschiedeten Entschließung auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. "Der mit der Einführung einer Pflichtversicherung verknüpfte Solidargedanke erfordert eine zeitgleiche, flächendeckende und einheitliche Vorgehensweise."
Bundesrat wählt Miriam Meßling zu neuer Bundesverfassungsrichterin
Der Bundesrat hat die Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel, Miriam Meßling, zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt. Die Wahl der 50-Jährigen erfolgte am Freitag einstimmig. Meßling tritt im Ersten Senat die Nachfolge von der Richterin Gabriele Britz an. Sie war am Bundesverfassungsgericht bereits von 2002 bis 2005 als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig. Nun hatte die SPD sie für die Wahl vorgeschlagen.
Verluste für SPD und Grüne in ZDF-"Politbarometer"
Die Werte von SPD und Grünen haben sich im ZDF-"Politbarometer" spürbar verschlechtert. Dagegen konnten Union, AfD und FDP in der am Freitag veröffentlichten Umfrage zulegen. Die "Ampel" hätte demnach keine Mehrheit mehr im Bundestag.
Trump als erster Ex-US-Präsident der Geschichte angeklagt
Als erster früherer Präsident der US-Geschichte ist Donald Trump wegen einer Schweigegeldaffäre angeklagt worden - ein historischer Schritt mit potenziell gewaltigen politischen Auswirkungen. Die zuständige Grand Jury in New York stimmte für eine Anklageerhebung gegen Trump wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016, wie am Donnerstag bekannt wurde. Wie seine Anwältin Susan Necheles gegenüber AFP mitteilte, könnte Trump am Dienstag zur Anklageerhebung erscheinen. Die Staatsanwaltschaft machte zunächst keine Angaben zum Inhalt der Anklage, das Dokument sei nach wie vor "versiegelt".