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Letzte Nachrichten
Mutmaßliches Mitglied von IS-Hinrichtungseinheit in Essen festgenommen
In Essen ist ein Syrer festgenommen worden, der einer Kampfeinheit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angehört haben soll. Die Einheit habe gegnerische Kämpfer und andere Menschen entführt und hingerichtet, teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mit. Asmael K. soll sich dem IS demnach schon Ende 2013 in Syrien angeschlossen haben.
Umfrage: Pflegeversicherung sichert für rund zwei Drittel schlecht ab
Rund zwei Drittel der Deutschen sind laut einer Umfrage der Ansicht, dass die Pflegeversicherung im Allgemeinen eher schlecht oder sehr schlecht für den Pflegefall absichert. Mehr als die Hälfte der Befragten macht sich große oder sehr große Sorgen für den Fall, selbst einmal pflegebedürftig zu werden, wie eine am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag der Krankenkasse DAK ergab.
Kein Ende der Konfrontation im französischen Rentenstreit in Sicht
Im französischen Rentenstreit ist kein Ende der Konfrontation in Sicht. Präsident Emmanuel Macron äußerte am Mittwoch die Erwartung, dass die Reform "bis zum Jahresende" in Kraft tritt. "Diese Reform ist weder ein Luxus noch ein Vergnügen, sondern notwendig für das Land", sagte er einem Fernsehinterview. Die Proteste radikalisierten sich unterdessen weiter - die Blockaden von Straßenverbindungen und anderer wichtiger Infrastruktur weiteten sich aus.
Macron will Inkrafttreten der Rentenreform "bis Jahresende"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geht davon aus, dass die umstrittene Rentenreform "bis zum Jahresende" in Kraft tritt. "Wir warten noch auf das Urteil des Verfassungsrats", sagte Macron in einem TV-Interview am Mittwoch. "Diese Reform ist notwendig", betonte er. Er respektiere die Proteste gegen das Gesetz, verurteile aber Gewaltakte und Blockaden. "Es ist uns nicht gelungen, von der Notwendigkeit zu überzeugen", räumte er ein.
Mindestens fünf Tote laut ukrainischen Angaben bei russischen Luftangriffen
Bei russischen Luftangriffen in der Ukraine sind nach Angaben der dortigen Behörden mindestens fünf Menschen getötet worden. In der Region Kiew wurden demnach in der Nacht zum Mittwoch bei Drohnenattacken auf ein Gymnasium mindestens vier Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt. Zudem wurden bei einem Angriff auf ein Wohngebäude der südukrainischen Stadt Saporischschja dem Bürgermeister zufolge ein Mensch getötet und 25 verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte die Front bei der heftig umkämpften Stadt Bachmut.
Wagenknecht droht bei geplanter Parteineugründung Ausschluss aus Linkspartei
Der Streit zwischen der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und ihrer Partei spitzt sich zu: Die Parteiführung hat Wagenknecht im Falle einer Partei-Neugründung mit dem Ausschluss gedroht. "Sobald es einen konkurrierenden Antritt gibt oder die Vorbereitung eines konkurrierenden Antritts, dann ist das natürlich zwingend ein Parteiausschlussgrund", sagte Linken-Co-Chefin Janine Wissler am Mittwoch im Deutschlandfunk. Wagenknecht lenkt im Streit derweil nicht ein, Gregor Gysi will eine Parteispaltung verhindern.
Kreml bezeichnet Reaktion des Westens auf Besuch von Xi Jinping als "feindselig"
Der Kreml hat die Reaktion des Westens auf den Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Russland als "feindselig" bezeichnet. "Was die Reaktion des kollektiven Westens angeht, so ist die Tatsache, dass diese Reaktion zu allen Themen einen unfreundlichen und feindseligen Charakter angenommen hat, für niemanden eine Neuigkeit", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Chinas Präsident Xi reiste unterdessen am Mittwoch aus Moskau ab.
"Eine Entgleisung" - Kubicki entschuldigt sich nach Putin-Vergleich bei Habeck
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich nach einem Putin-Vergleich bei Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) entschuldigt. "Ich möchte mich in aller Form bei Robert Habeck entschuldigen", hieß es in einer Erklärung Kubickis, die AFP am Mittwoch vorlag. "Ihn in eine Reihe mit einem gesuchten Kriegsverbrecher zu stellen, ist völliger Quatsch und eine Entgleisung. Das geht so gar nicht."
Pro-kurdische Partei HDP unterstützt Erdogan-Rivalen stillschweigend
Knapp zwei Monate vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei hat die pro-kurdische Linkspartei HDP ihren Verzicht auf einen eigenen Präsidentschaftskandidaten erklärt. "Wir werden unser historischen Verantwortung nachkommen, die Ein-Mann-Herrschaft bei den kommenden Wahlen zu beenden", sagte die Partei-Ko-Vorsitzende Pervin Buldan am Mittwoch mit Blick auf Präsident Recep Tayyip Erdogan. Dieser ist in der Türkei seit zwei Jahrzehnten an der Macht.
Proteste gegen Rentenreform in Frankreich radikalisieren sich
Zwei Tage nach der Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform in Frankreich werden die Proteste radikaler. Der Hafen von Marseille, einer der wichtigsten des Landes, war am Mittwoch vollständig blockiert. Auch der Hafen von Brest in der Bretagne sowie die wichtige Saint-Nazaire-Brücke an der Westküste wurden von Protestierenden blockiert. Zudem blieben mehrere Treibstoffdepots abgesperrt. Um 13.00 Uhr wollte sich Präsident Emmanuel Macron in einem TV-Interview zur Lage im Land äußern.
Grüne wollen gesetzliche Stärkung von Demokratie und Teilhabe
Die Grünen-Fraktion schlägt eine Reihe gesetzlicher Regelungen vor, um Demokratie und Teilhabe in Deutschland zu stärken. Eine freie Gesellschaft müsse "Umbrüche und Herausforderungen als Ansporn nehmen, sich jetzt erst recht weiter zu demokratisieren und zu modernisieren, soziale Schieflagen, Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen entgegenzuwirken und Teilhabe und Integration zu verbessern", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Papier, das die Fraktion auf ihrer Klausurtagung in Weimar beschloss.
TK-Studie: Weiter steigende Fehlzeiten aufgrund psychischer Belastungen
Arbeitnehmer fallen immer länger wegen psychischer Belastungen aus. Wie eine von der Techniker Krankenkasse (TK) am Mittwoch in Berlin veröffentlichte Studie zeigt, war 2022 jede bei der Kasse versicherte sogenannte Erwerbsperson im Schnitt 3,33 Tage wegen psychischer Diagnosen krankgeschrieben. Das war ein Anstieg von gut 35 Prozent im Vergleich zum Jahr 2012, als die durchschnittliche Fehlzeit aufgrund psychischer Probleme bei 2,46 Tagen gelegen hatte.
Klingbeil warnt Koalitionspartner: Streit in "Ampel" muss jetzt aufhören
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat an die Ampel-Parteien appelliert, die öffentlichen gegenseitigen Vorwürfe zu beenden und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Um als Koalition die selbst gesteckten Ziele zu erreichen, "müssen wir in einen anderen Arbeitsmodus kommen", sagte Klingbeil am Mittwoch der "Rheinischen Post" und dem ARD-Hauptstadtstudio. "Das ist ein Appell an alle drei Parteien in der Regierung. Diese öffentlichen Auseinandersetzungen müssen jetzt aufhören." Für die SPD jedenfalls habe er diese "klare Erwartung".
Umfrage: Kriegsangst der Deutschen nimmt deutlich zu
Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine steigt die Kriegsangst der Deutschen deutlich an. Eine große Mehrheit fürchtet, dass die Bundesrepublik nicht verteidigungsfähig ist und selbst zur Kriegspartei wird. Dies geht aus einer am Mittwoch vorgestellten Sonderumfrage der R+V-Versicherung in Wiesbaden hervor.
Schuss bei Razzia in Reichsbürgerszene in Baden-Württemberg gefallen
Bei einer Razzia im Auftrag des Generalbundesanwalts ist im baden-württembergischen Reutlingen am Mittwoch ein Polizist leicht verletzt worden. Ein Nichtverdächtiger habe einen Schuss abgegeben, sagte ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe. Die Durchsuchung stand im Zusammenhang mit der am 7. Dezember aufgedeckten Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger, die einen Staatsstreich geplant haben sollen.
Ukraine meldet drei Tote bei russischem Drohnenangriff in Region Kiew
Bei einem russischen Drohnenangriff in der Region Kiew sind in der Nacht zum Mittwoch nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet worden. Nach dem Stand von 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) "sind drei Personen gestorben, zwei Personen wurden verletzt und eine Person wurde gerettet", erklärte der Staatliche Notfalldienst (DSNS) im Onlinedienst Telegram. Demnach wurden noch vier weitere Menschen unter den Trümmern vermutet.
Grünen-Chefin Lang mahnt rasche Beilegung des Koalitionsstreits an
Grünen-Chefin Ricarda Lang drängt die Koalitionsparteien zu einer Beilegung ihres Streits um energiepolitische Themen beim bevorstehenden Spitzentreffen am Sonntag. "Die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass eine Regierung sich hier auch endlich einigen kann", sagte Lang am Mittwochmorgen im Bayerischen Rundfunk. In der Koalition seien nun "alle Partner gefragt, mit etwas mehr Ruhe, Gelassenheit und Sachlichkeit sich zusammenzusetzen".
Angespannte Ruhe in den USA vor möglicher Anklageerhebung gegen Trump
Angespannte Ruhe in den USA vor einer möglichen Anklageerhebung gegen Ex-Präsident Donald Trump: Während das ganze Land am Dienstag (Ortszeit) weiter auf die Entscheidung der Grand Jury wartete, verstärkte die Polizei in New York wegen möglicher Demonstrationen von Trump-Anhängern ihre Präsenz auf den Straßen. Das Team des früheren Präsidenten beteuerte derweil erneut dessen Unschuld.
Macron will sich in TV-Interview zur umstrittenen Rentenreform äußern
Zwei Tage nach der Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform in Frankreich will Präsident Emmanuel Macron sich am Mittwoch an die Bevölkerung wenden. Er werde sich eine halbe Stunde lang live in den Mittagsnachrichten interviewen lassen, teilte der Elysée-Palast mit. Trotz anhaltender Proteste gegen die Rentenreform wolle Macron weder die Regierungsmannschaft auswechseln noch das Parlament auflösen, hieß es in seinem Umfeld.
Schwedisches Parlament stimmt über Nato-Beitritt ab
Das schwedische Parlament stimmt am Mittwoch über einen Nato-Beitritt des Landes ab. Die Zustimmung der Abgeordneten zum Regierungsvorschlag über den Beitritt zur westlichen Militärallianz gilt als sicher. Allerdings steht das Ja der Nato-Mitglieder Türkei und Ungarn noch aus. Die Türkei blockiert eine Mitgliedschaft Schwedens bisher und fordert von der Regierung in Stockholm ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten im Land, die Ankara als "Terroristen" betrachtet.
Trumps Team beteuert vor möglicher Anklageerhebung Unschuld des Ex-Präsidenten
Vor einer möglichen Anklageerhebung gegen Donald Trump hat sein Team erneut die Unschuld des früheren US-Präsidenten beteuert. Zu einem Foto von Polizei-Vorbereitungen auf mögliche Ausschreitungen in New York erklärte Trumps Wahlkampfteam am Dienstag: "Barrikaden werden vor dem Gerichtsgebäude in Manhattan errichtet in einem Moment, da unsere Nation auf eine Ankündigung wartet, ob Präsident Donald Trump angeklagt wird - obwohl er kein einziges Verbrechen begangen hat."
Wahl in Griechenland soll nach Zugkatastrophe mit 57 Toten im Mai stattfinden
Nach der Zugkatastrophe mit 57 Toten und den dadurch ausgelösten Protesten gegen die Regierung soll in Griechenland im Mai ein neues Parlament und damit auch eine neue Regierung gewählt werden. Dies kündigte am Dienstagabend Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis im Fernsehsender Alpha an. Laut übereinstimmenden Medienberichten war der Urnengang eigentlich bereits im April geplant - er wurde demzufolge von der Regierung nun um einen Monat nach hinten verschoben.
Habeck kritisiert Leistungsbilanz der Bundesregierung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die momentane Leistung der Bundesregierung scharf kritisiert. "Wir haben einen Auftrag für die Menschen, für Deutschland, was zu leisten und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach", sagte Habeck in den ARD-"Tagesthemen" am Dienstag. Er hoffe, "dass wir jetzt in dieser Woche viele Knoten lösen und viele Blockaden überwinden können. Und dann wieder richtig eine gute Leistungsbilanz bekommen. Aber im Moment ist das sicherlich nicht der Fall."
Israelisches Parlament erlaubt Siedlern Rückkehr in Siedlung im Westjordanland
Das israelische Parlament hat ein seit Jahren bestehendes Gesetz zugunsten jüdischer Siedler geändert. Die Knesset-Abgeordneten ebneten mit der Gesetzesänderung in der Nacht zum Dienstag den Weg für die Rückkehr von Siedlern in eine Siedlung im Norden des von Israel besetzten Westjordanlandes, die im Jahr 2005 von den Behörden geräumt worden war. Ein bisher geltendes Gesetz, das Israelis den Aufenthalt dort seitdem verbot, wurde damit außer Kraft gesetzt. Die USA zeigten sich beunruhigt.
Putin: Keine "Bereitschaft" Kiews an Konfliktlösung auf Basis von Chinas Friedensplan
Der russische Präsident Wladimir Putin bezweifelt die "Bereitschaft" Kiews für eine Lösung des Ukraine-Konflikts auf der Grundlage von Chinas Friedensplan. "Wir sehen derzeit keine solche Einstellung auf ihrer Seite", sagte Putin am Dienstag beim Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jingping in Moskau. In einer gemeinsamen Erklärung zeigten sich Xi und Putin zugleich "besorgt" über die zunehmende Präsenz der Nato in Asien. Der japanische Regierungschef Fumio Kishida besuchte unterdessen die Ukraine.
Spaniens Regierungschef Sánchez muss sich Misstrauensantrag stellen
Zwei Monate vor den Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien muss sich Ministerpräsident Pedro Sánchez einem Misstrauensantrag der rechtsextremen Partei Vox stellen. Am Dienstag begann eine Debatte im Parlament, am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über den Antrag ab. Er hat jedoch keine Aussicht auf Erfolg.
Japans Regierungschef äußert bei Besuch in Butscha seine Empörung
Der japanische Regierungschef Fumio Kishida hat bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha angesichts der dort an Zivilisten verübten Gräueltaten seine Empörung geäußert. Während er in Butscha Zeuge "all der Brutalitäten" sei, die dort begangen wurden, empfinde er "ein starkes Gefühl der Empörung", sagte Kishida am Dienstag. "Die ganze Welt ist schockiert", fügte der Ministerpräsident hinzu.
Oppositionsführer Odinga ruft in Kenia zu weiteren Protesten auf
In Kenia hat Oppositionsführer Raila Odinga nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei zu weiterem Protest gegen die Regierung aufgerufen. "Wir werden so lange weitermachen, bis die Kosten für Lebensmittel, Treibstoff und Strom gesunken sind", sagte Odinga am Dienstag in einer Rede. Am Montag war bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften im westkenianischen Maseno ein junger Mann getötet worden. Rund 200 Menschen wurden infolge der Proteste festgenommen, 31 Polizisten wurden dem nationalen Polizeichef Japhet Koome zufolge verletzt.
USA weihen erste ständige Militärgarnison in Polen ein
Die USA haben am Dienstag ihre erste ständige Militärgarnison in Polen eingeweiht. "Das ist historisch. Und es zeigt, dass wir hier sind, um zu bleiben", sagte der US-Botschafter in Polen, Mark Brzezinski, bei der Eröffnungszeremonie. "Es zeigt der ganzen Welt, dass die USA mit Polen und der Nato eng verbunden sind. Wir sind vereint angesichts der russischen Aggression."
Schwesig weist in hitziger Landtagsdebatte Vorwürfe wegen Klimastiftung zurück
Die in der Affäre um die umstrittene Klima- und Umweltstiftung ihres Landes unter Druck stehende Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat in einer hitzigen Landtagsdebatte alle Vorwürfe gegen sich zurückgewiesen. Der Opposition warf Schwesig am Dienstag in Schwerin vor, eine Kampagne auf dem Rücken der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu fahren. Der Vorwurf, sie habe im Zusammenhang mit der Pipeline Nord Stream 2 russische Interessen vertreten, sei eine "Verschwörungstheorie", sagte Schwesig.
Letzte Generation hat "keine konkreten Planungen" für Parteigründung
Die Klimaaktivisten der Letzten Generation streben derzeit keine Gründung einer eigenen Partei an. "Es gibt aktuell jedenfalls keine konkreten Planungen, eine Partei zu gründen", teilte die Bewegung auf AFP-Anfrage am Dienstag mit. Sie reagierte damit auf einen Bericht der "Welt", wonach es offenbar Pläne zur Parteigründung gibt.
Georgischer Ex-Präsident Saakaschwili: Sieg der Ukraine ist "unvermeidlich"
Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Sieg Kiews aus Sicht des früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili "unvermeidlich". "Der unvermeidliche Sieg der Ukraine wird die Situation in Georgien und der Region völlig verändern", erklärte der inhaftierte Saakaschwili in einem am Dienstag veröffentlichten schriftlichen Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der Westen müsse den "Zerfall der russischen Föderation akzeptieren und sich darauf vorbereiten".