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Letzte Nachrichten
Putin und Xi wollen in Moskau "neue Ära" der Beziehungen einläuten
Chinas Präsident Xi Jinping und der russische Staatschef Wladimir Putin wollen bei Xis Moskau-Besuch in der kommenden Woche laut Kreml eine "neue Ära" der bilateralen Beziehungen einläuten. Es sei die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung "über die Vertiefung der umfassenden Partnerschaft und den Beginn einer neuen Ära für die strategischen Beziehungen" geplant, gab Kreml-Berater Juri Uschakow am Freitag nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen bekannt.
Norwegen will Gas-Lieferungen nach Europa vier bis fünf Jahre aufrecht erhalten
Norwegen will das Niveau seiner aktuellen Gaslieferungen an Europa noch mehrere Jahre lang aufrecht erhalten. Regierungschef Jonas Gahr Störe sprach am Freitag von einem Zeitraum von "vier oder fünf Jahren". Er äußerte sich bei einem Besuch der Gasförderplattform Troll vor der norwegischen Küste, wo er auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfing.
Russland zeichnet Kampfjet-Piloten nach Drohnen-Zwischenfall aus
Das russische Verteidigungsministerium hat die in den Zwischenfall mit einer US-Aufklärungsdrohne über dem Schwarzen Meer verwickelten Piloten ausgezeichnet. Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe den Kampfjetpiloten, "die eine amerikanische MQ-9-Drohne an der Verletzung" von Russlands "temporärem Luftraum" gehindert hätten, staatliche Auszeichnungen überreicht, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag.
Bundesregierung liegt bislang kein Antrag Polens wegen Kampfjet-Lieferung vor
Bei der Bundesregierung ist von Seiten Polens bis Freitagmittag kein Antrag im Zusammenhang mit der von Warschau angekündigten Lieferung von Kampfjets an die Ukraine eingegangen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in Berlin, es sei "nicht sicher", ob die betreffenden Flugzeuge aus DDR-Beständen stammten. In diesem Fall müsste die Bundesregierung aufgrund der sogenannten Endverbleibsklausel eine Genehmigung aussprechen.
Französische Opposition stellt im Rentenstreit Misstrauensantrag
Im Streit um die französische Rentenreform hat eine Oppositionsfraktion am Freitag einen Misstrauensantrag eingereicht. "Die Abstimmung über diesen Antrag bedeutet den Ausweg aus der Krise", sagte Bertrand Pancher, Chef der liberalen Fraktion Liot, in Paris. Auch Abgeordnete des linken Bündnisses Nupes hätten den Antrag unterzeichnet. Die Opposition reagiert damit auf die Ankündigung der Regierung, die Rentenreform ohne parlamentarische Abstimmung durchzusetzen.
Prinz Joachim von Dänemark zieht nach Washington
Der jüngste Sohn von Königin Margrethe II. von Dänemark, Prinz Joachim, zieht nach Washington. Wie das Verteidigungsministerium in Kopenhagen am Freitag mitteilte, wird er am 1. September den Posten eines Attachés für die Verteidigungsindustrie an der dänischen Botschaft antreten. Derzeit ist der 53-Jährige Militärattaché an der dänischen Botschaft in Paris.
Neuer Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer im Amt
Der neue Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat sein Amt angetreten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius empfing den 58-jährigen General am Freitagnachmittag im Bendlerblock seines Ministeriums in Berlin mit militärischen Ehren. Breuer ist Nachfolger von Eberhard Zorn, der am Donnerstag nach fünf Jahren aus dem Amt geschieden war.
Chinas Präsident Xi zu erstem Besuch in Moskau seit Beginn des Ukraine-Krieges
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine reist Chinas Präsident Xi Jinping in der kommenden Woche zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau. Der Staatsbesuch dauert von Montag bis Mittwoch, wie beide Seiten am Freitag mitteilten. Unterdessen kündigte die Slowakei als zweites Nato-Mitgliedsland nach Polen die Lieferung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine an.
Konkurrierende AfD-Listen zu Bürgerschaftswahl in Bremen abgewiesen
Die AfD wird bei der Bremer Bürgerschaftswahl in rund zwei Monaten auf dem Gebiet der Stadt Bremen womöglich nicht wählbar sein. Der Bremer Wahlbereichsausschuss wies am Freitag zwei von zerstrittenen Lagern innerhalb der Partei eingereichte konkurrierende Wahllisten zurück, weil eine Partei laut Wahlgesetz nur mit einem Vorschlag antreten darf. AfD-Vertreter kündigten unmittelbar nach der Entscheidung Beschwerden und Klagen dagegen an.
Anklage wegen Hasskommentars über Bundesgesundheitsminister Lauterbach erhoben
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen eine Frau erhoben, die einen Hasskommentar über Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geschrieben haben soll. Unter einen Internetbeitrag der "Tagesschau" habe die 46-Jährige im Oktober geschrieben, Lauterbach sei ein "geisteskranker Irrer", der "abgeknallt" gehöre, teilte die Behörde am Freitag mit. In dem Beitrag ging es um Überlegungen der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis.
US-Banken springen First Republic Bank mit 30 Milliarden Dollar zur Seite
Elf Großbanken in den USA springen der in die Krise geratenen US-Bank First Republic mit einer Finanzspritze von 30 Milliarden Dollar zur Seite. Das gemeinsame Vorgehen zeige nicht nur das Vertrauen "in das Bankensystem des Landes", sondern auch in die First Republic und Banken jeder Größe, erklärten die Geldhäuser. Bei der Notenbank Fed liehen sich die Banken des Landes in der zurückliegenden Woche immense Summen.
Umstrittene Wahlrechtsreform der "Ampel" im Bundestag beschlossen
Der Bundestag soll wieder kleiner werden: Mit 400 Stimmen hat das Parlament am Freitag die umstrittene Reform der Ampel-Koalition für das Wahlrecht angenommen. 261 Abgeordnete stimmten dagegen, 23 enthielten sich. CSU und Linkspartei haben bereits Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.
"Ampel" lehnt Merz-Vorschlag zu Verschiebung von Abstimmung über Wahlrecht ab
Die Ampel-Koalition hat einen Vorschlag von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) abgelehnt, die Abstimmung über die umstrittene Wahlrechtsreform nochmals um zwei Wochen zu verschieben. In den vergangenen Wochen habe es ausführliche und offene Gespräche mit der Union zu der Reform gegeben, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Bundestag. "Drei Wochen intensives Ringen wird nicht besser, wenn wir nochmal 14 Tage warten."
Bremer Wahlbereichsausschuss weist AfD-Listen für Bürgerschaftswahl ab
Der Bremer Wahlbereichsausschuss hat zwei von der AfD eingereichte konkurrierende Wahllisten zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai zurückgewiesen. Das ergab die entscheidende Abstimmung des Ausschusses am Freitag in der Hansestadt. Damit ist die AfD im Wahlbereich Bremen nicht wählbar, Beschwerden beim Landeswahlausschuss sind aber noch möglich.
Wütende Proteste gegen Rentenreform in Frankreich
Einen Tag nach der Entscheidung der französischen Regierung, die Rentenreform ohne parlamentarische Abstimmung durchzusetzen, ist es am Freitag erneut zu wütenden Protesten gekommen. Am Morgen blockierten Demonstranten etwa eine halbe Stunde lang die Pariser Stadtautobahn. Die Gewerkschaft CGT kündigte die Stilllegung einer Raffinerie in der Normandie an. Bisher waren die Raffinerien zwar teilweise blockiert, hatten aber weiter produziert.
Umfrage: Mehrheit hält Ampel-Parteien für zerstritten
Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nehmen die Ampel-Koalition zunehmend als zerstritten wahr. In dem am Freitag vom ZDF veröffentlichten "Politbarometer" äußerten 63 Prozent der Befragten die Einschätzung, dass das Verhältnis der Koalitionsparteien untereinander schlecht sei. Damit stieg der Anteil derjenigen, die das Koalitionsklima eher schlecht bewerten, kontinuierlich: Im September waren es noch 52 Prozent, im November 55 und im Januar 59 Prozent.
Bundestag debattiert umstrittene Wahlrechtsreform
Der Bundestag hat am Freitag über die umstrittenen Reform-Pläne der Ampel-Koalition für das Wahlrecht debattiert. CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt kritisierte das Vorhaben als "Akt der Respektlosigkeit" gegenüber den Wählern und der Demokratie an sich. Denn es könne dazu führen, dass in den Wahlkreisen direkt gewählte Abgeordnete nicht mehr ins Parlament einzögen. Die Ampel stelle damit das "Existenzrecht der CSU in Frage" und wolle die Linke "aus dem Parlament drängen".
US-Kongress will rechtliche Grundlage für Einmarsch im Irak vor 20 Jahren abschaffen
20 Jahre nach dem Einmarsch der US-Armee im Irak - und mehr als zehn Jahre nach dem Ende des Krieges - will der US-Kongress die rechtliche Grundlage für den Militäreinsatz abschaffen. Der Senat votierte am Donnerstag bei einer prozeduralen Abstimmung mit breiter Mehrheit dafür, die im Oktober 2002 erteilte sogenannte Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt (Authorization for Use of Military Force; AUMF) gegen den Irak aufzuheben.
Chinas Präsident Xi von Montag bis Mittwoch in Russland
Vor dem Hintergrund der russischen Offensive in der Ukraine wird Chinas Präsident Xi Jinping in der kommenden Woche zu einem Gipfeltreffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin nach Russland reisen. Auf Einladung Putins werde Xi von Montag bis Mittwoch Russland einen Staatsbesuch abstatten, teilte das chinesische Außenministerium am Freitag mit. Laut dem Kreml geht es bei dem Treffen vor allem um einen Ausbau der Beziehungen.
Massive Flugausfälle durch Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg
Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen haben am Freitagmorgen Warnstreiks an vier Flughäfen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg begonnen. Betroffen sind die Airports Düsseldorf, Köln/Bonn, Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden. In Stuttgart sind alle Starts und Landungen des Tages gestrichen, und auch an den anderen Standorten fielen gleich am Morgen viele Verbindungen aus.
Scholz sieht in Japan Vorbild für Rohstoffsicherung
Unmittelbar vor seiner Reise nach Japan hat Bundeskanzler Olaf Scholz das ostasiatische Land bei der Frage der Rohstoffsicherung als Vorbild bezeichnet. "Japan folgt da lange schon einem strategischen Ansatz. Ich bin überzeugt, davon können wir einiges lernen", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).
Scholz erteilt Forderungen nach höheren Schulden eine Absage
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im koalitionsinternen Haushaltsstreit Forderungen nach höheren Schulden eine Absage erteilt. Die Regierung habe Deutschland mit hunderten Milliarden Euro erfolgreich durch gleich zwei große Krisen geführt, sagte er mit Blick auf die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "So wird es nicht auf Dauer weitergehen können."
Pjöngjang: Getestete Rakete war "Monsterrakete" Hwasong-17
Nordkorea hat seinen jüngsten Raketentest verteidigt und zugleich bekanntgegeben, dass es sich um den Test einer von Experten als "Monsterrakete" bezeichneten Hwasong-17 gehandelt habe. Die Interkontinentalrakete sei rund tausend Kilometer weit geflogen, berichtete am Freitag die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Sie sei schließlich in der anvisierten Zone im Ostmeer gelandet, das auch als Japanisches Meer bekannt ist.
Bundestag stimmt über umstrittene Wahlrechtsreform ab
Der Bundestag stimmt am Freitag über die umstrittene Wahlrechtsreform ab (Debatte ab 09.00 Uhr). Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition soll dafür sorgen, dass die Zahl der Abgeordneten auf 630 begrenzt wird. Dazu soll die Zweitstimme mehr Bedeutung erhalten - Wahlkreisgewinner bekommen unter Umständen keinen Sitz im Bundestag. Union und Linke halten das Vorhaben für verfassungswidrig.
Neuer Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer tritt Amt an
Der neue Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, tritt am Freitag sein Amt an. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius empfängt den 58-jährigen General am Nachmittag (14.00 Uhr) im Bendlerblock seines Ministeriums in Berlin mit militärischen Ehren. Breuer ist Nachfolger von Eberhard Zorn, der am Donnerstag nach fünf Jahren aus dem Amt geschieden war.
Scholz und Minister reisen zu ersten deutsch-japanischen Regierungskonsultationen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Kabinettsmitglieder reisen am Freitag zu den ersten deutsch-japanischen Regierungskonsultationen nach Tokio. Schwerpunktthema der Gespräche am Samstag ist wirtschaftliche Sicherheit. Dabei geht es insbesondere um Strategien, Abhängigkeiten bei Energie- und Rohstofflieferungen zu verringern - vor allem von China. Der Taiwan-Konflikt steht dagegen nicht ausdrücklich auf der Agenda. Beide Seiten wollen aber über ihre weitere militärische Zusammenarbeit im Indopazifik sprechen.
Warnstreiks an vier Flughäfen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg
Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen ruft die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für Freitag zu Warnstreiks an vier Flughäfen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg auf. Betroffen sind die Airports Düsseldorf, Köln/Bonn, Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden. Der Streikaufruf richtet sich an die Beschäftigten im Luftsicherheitsbereich, die in der Fluggastkontrolle sowie in der Personal- und Warenkontrolle tätig sind.
Finnlands Präsident spricht in Istanbul mit Erdogan über Nato-Beitritt
Der finnische Präsident Sauli Niinistö reist am Freitag nach Istanbul. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan wird ihm bei dem Treffen mitteilen, ob sein Land dem finnischen Wunsch nach einem Beitritt zur Nato zustimmen wird. Erdogan hatte am Mittwoch seine Zustimmung angedeutet. Dies würde es Finnland ermöglichen, früher als das Nachbarland Schweden Nato-Mitglied zu werden.
Lauterbach warnt vor "Panikmache" in Diskussion um Krankenhausreform
In der Diskussion um die von ihm geplante Krankenhausreform hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor "Panikmache" gewarnt. Konkret wies er in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben) Vorwürfe zurück, dass viele Kliniken auf dem Land durch die Reform dichtmachen müssten. "Es gibt keine Entwürfe, die ein konkretes Krankenhaus gefährden würden. Das ist reine Panikmache."
Steuerzahlerbund: Wahlrechtsreform würde pro Legislatur 340 Millionen Euro sparen
Durch die am Freitag im Bundestag zur Abstimmung stehende Wahlrechtsreform würden sich nach Angaben des Bundes der Steuerzahler mindestens 340 Millionen Euro pro Legislaturperiode einsparen lassen. Je nach Ausgang der kommenden Bundestagswahl könnten die Einsparungen auch noch höher ausfallen, berichteten die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagsausgaben) unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler.
Kongress will rechtliche Grundlage für Einmarsch im Irak vor 20 Jahren abschaffen
20 Jahre nach dem Einmarsch der US-Armee im Irak - und mehr als zehn Jahre nach dem Ende des Krieges - will der US-Kongress die rechtliche Grundlage für den Militäreinsatz abschaffen. Der Senat votierte am Donnerstag bei einer prozeduralen Abstimmung mit breiter Mehrheit dafür, die im Oktober 2002 erteilte sogenannte Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt (Authorization for Use of Military Force; AUMF) gegen den Irak aufzuheben.
US-Banken stützen angeschlagene First Republic Bank mit 30 Milliarden Dollar
Die in die Krise geratene US-Bank First Republic bekommt von elf Großbanken eine Finanzspritze von 30 Milliarden Dollar (rund 28 Milliarden Euro). "Diese Maßnahme durch Amerikas größte Banken spiegelt deren Vertrauen in First Republic und in Banken jeder Größe wider", erklärten die Geldhäuser, unter ihnen Bank of America, Citigroup und JPMorgan Chase, am Donnerstag. Das gemeinsame Vorgehen zeige auch das Vertrauen der Großbanken "in das Bankensystem des Landes".