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Letzte Nachrichten
Grüne dringen weiter auf Finanzierung der Kindergrundsicherung
Die Grünen dringen weiter auf eine ausreichende Finanzierung der ab 2025 geplanten Kindergrundsicherung in der Haushaltsplanung des Bundes. "Gerechte Chancen für Kinder gibt es nicht zum Nulltarif", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler dem Portal t-online. Alle drei Ampel-Koalitionspartner seien daher für die "erfolgreiche Realisierung und die ausreichende Finanzierung der Kindergrundsicherung" im Haushalt gefragt.
Australischer Regierungschef reist zu Besuch in die USA
Der australische Regierungschef Anthony Albanese will zu Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden in die USA reisen. Er werde in Kürze Präsident Biden in den USA treffen, um dort Einzelheiten zu einem bilateralen Atom-U-Boot-Abkommen bekannt zu geben, sagte Albanese am Mittwoch in Sydney, ohne nähere Angaben zu Zeitpunkt und Dauer der Reise zu machen. Das Abkommen soll dem verstärkten Einfluss Chinas im Südpazifik entgegenwirken.
Weltfrauentag lenkt Blick auf Unterdrückung von Frauen und Mädchen in aller Welt
Der Internationale Frauentag lenkt am Mittwoch den Blick auf die Unterdrückung und Ungleichbehandlung von Frauen und Mädchen in aller Welt. Die Vereinten Nationen befassen sich mit Frauenrechtsverletzungenin Afghanistan, dem Iran und vielen anderen Ländern in einer zweiwöchigen Sitzung der UN-Frauenrechtskommission. Zum Auftakt hatte UN-Generalsekretär António Guterres am Dienstag beklagt, eine echte Gleichstellung von Frauen und Männern sei "noch 300 Jahre entfernt".
EU-Verteidigungsminister beraten über Munition für die Ukraine
Die EU-Verteidigungsminister beraten am Mittwoch in der schwedischen Hauptstadt Stockholm über gemeinsame Munitionslieferungen an die Ukraine. Bei dem Treffen wird laut Diplomaten eine Grundsatzeinigung erwartet, Kiew angesichts des seit gut einem Jahr andauernden russischen Angriffskrieges stärker zu unterstützen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt vor, dass die Mitgliedsländer aus ihren eigenen Beständen Munition im Wert von zunächst einer Milliarde Euro an die Ukraine liefern.
Schweizer Präsident bekräftigt in New York Neutralität seines Landes
Die Schweiz hat angesichts des Ukraine-Kriegs ihre in der Verfassung verankerte Neutralität bekräftigt und sich hinsichtlich etwaiger Waffenlieferungen in die Ukraine weiterhin unnachgiebig gezeigt. "In Anbetracht unseres rechtlichen Rahmens in der Schweiz sind Waffenexporte nicht möglich", sagte Präsident Alain Berset am Dienstag in New York vor Journalisten. "Für die Regierung und den Bundesrat müssen und wollen wir diesen Rechtsrahmen beibehalten."
Tausende in Georgien demonstrieren gegen Gesetz gegen "ausländische Agenten"
In Georgien haben tausende Menschen gegen ein Gesetzesvorhaben gegen "ausländische Agenten" demonstriert, das aus ihrer Sicht Medien und Nichtregierungsorganisationen einschüchtern soll. Wie auf Bildern des unabhängigen Fernsehsenders Pireli TV zu sehen war, versammelten sich die Demonstranten am Dienstag vor dem Parlament in Tiflis, nachdem dieses dem umstrittenen Gesetz in erster Lesung zugestimmt hatte. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen die Menge ein.
Sechs Palästinenser bei israelischem Armee-Einsatz im Westjordanland getötet
Bei einem Einsatz der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sind am Dienstag nach palästinensischen Angaben sechs Palästinenser getötet worden. Mindestens 26 weitere seien bei dem Einsatz in der Stadt Dschenin verletzt worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Unter den Getöteten ist ein 49-Jähriger, dem die israelische Armee einen tödlichen Angriff auf zwei israelische Siedler Ende Februar im Palästinenserdorf Huwara vorwirft. Nach Angaben der Armee wurden auch zwei Soldaten leicht verletzt.
Beobachtungsstelle: Drei Tote bei israelischem Angriff auf Flughafen von Aleppo
Bei einem israelischen Luftangriff auf den Flughafen von Aleppo im Norden Syriens sind am Dienstag nach Aktivistenangaben drei Menschen getötet worden. Unter den Toten sei ein syrischer Offizier, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Das Verteidigungsministerium in Damaskus erklärte, Aleppos Flughafen sei wegen des israelischen Luftangriffs außer Betrieb. Der Airport wurde bislang für Hilfsflüge für die Opfer des schweren Erdbebens im syrische-türkischen Grenzgebiet genutzt.
Erste Festnahmen im Iran nach Massenvergiftungen von Schülerinnen
Nach den rätselhaften Massenvergiftungen von Schülerinnen im Iran hat die Regierung in Teheran erste Festnahmen bekanntgegeben. Das Innenministerium teilte am Dienstag mit, die Sicherheits- und Geheimdienste hätten in sechs Provinzen "eine Anzahl von Menschen" festgenommen. Sie würden der Herstellung gefährlicher Substanzen verdächtigt. Unter den Festgenommenen sei der Vater einer Schülerin.
Großbritannien will Asylrecht drastisch verschärfen
Die britische Regierung hat ihr Vorhaben für ein drastisch verschärftes Asylrecht vorgestellt. "Wenn Sie illegal hierherkommen, können Sie kein Asyl beantragen. (...) Sie können keine fadenscheinigen Menschenrechtsansprüche geltend machen und nicht bleiben", sagte Premierminister Rishi Sunak am Dienstag in London. Die UNO kritisierte, das Vorhaben laufe auf ein "Asylverbot" gleich.
Berichte: Spuren bei Ermittlungen zu Nord-Stream-Sprengungen führen in Ukraine
Bei der Untersuchung der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee im September ist deutschen Ermittlungsbehörden laut Medienberichten offenbar ein Durchbruch gelungen. Bei dem Sabotageakt führten Spuren in die Ukraine, berichteten "Die Zeit" und die ARD am Dienstag unter Berufung auf Ermittlungsergebnisse. Die Tätergruppe habe ein Boot genutzt, das von einer Firma im Besitz zweier Ukrainer angemietet worden sei. Die "New York Times" berichtete über Erkenntnisse über eine "pro-ukrainische Gruppe".
Karlsruhe will 2023 über Cannabisverbot und Staatsgelder für NPD entscheiden
Das Bundesverfassungsgericht will in diesem Jahr über mehrere politische Streitfragen entscheiden. Unter anderem werde dies das Cannabisverbot im Betäubungsmittelgesetz, die geplante Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin und einen Ausschluss der rechtsextremen NPD von staatlicher Finanzierung betreffen, kündigte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe an. Zugleich wurden im Jahresbericht auch Zahlen aus dem vergangenen Jahr genannt. 2022 gingen demnach knapp 5000 Verfahren ein, etwas weniger als in den beiden Jahren davor.
Lob für Sicherheitsprüfung bei Komponenten für 5G-Netze
Die Sicherheitsprüfung von Komponenten beim Ausbau der 5G-Netze stößt in Koalition wie Opposition auf Zustimmung. Es sei "leichtsinnig oder naiv, wenn man fröhlich und unbesehen Technik chinesischer Herkunft in der kritischen Infrastruktur verbaut", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz am Dienstag im Radiosender Bayern 2. "Deswegen ist es gut, wenn jetzt sehr viel schärfer hingeguckt wird." Auch der CSU-Digitalpolitiker Reinhard Brandl unterstützte das Vorgehen, es komme aber "sehr spät".
Moskau hält an Ziel der Eroberung von Bachmut fest
Moskau hat eine Eroberung der heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut als entscheidend für den Fortgang der russischen Offensive bezeichnet. "Diese Stadt ist ein wichtiger Knotenpunkt (für die Linien) der Verteidigung der ukrainischen Soldaten im Donbass", sagte Verteidigungsministers Sergej Schoigu am Dienstag. Kiew kündigte unterdessen Rache für die in einem Video zu sehende mutmaßliche Hinrichtung eines ukrainischen Kriegsgefangenen an. Das Auswärtige Amt nannte das Video "schockierend".
Baerbock sichert bei Besuch in Bagdad dem Irak weitere deutsche Unterstützung zu
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zum Beginn eines mehrtägigen Besuchs im Irak dem von bewaffneten Konflikten geschundenen Land die weitere Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Deutschland und Irak sind enge Partner", sagte Baerbock am Dienstag in Bagdad. Dabei betonte sie zugleich, der Druck auf die weiterhin gefährliche IS-Miliz werde aufrecht erhalten. Auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin besuchte den Irak. Er stellte eine fortgesetzte US-Militärpräsenz in dem Land in Aussicht.
Bericht: USA vermuten pro-ukrainische Gruppe hinter Nord-Stream-Sprengungen
Die US-Regierung geht einem Medienbericht zufolge davon aus, dass eine pro-ukrainische Gruppe hinter der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee im September steht. Die "New York Times" berichtete am Dienstag unter Berufung auf mehrere anonyme US-Regierungsvertreter, darauf würden neue Geheimdienstinformationen hinweisen. Es gebe aber keine Hinweise darauf, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj oder sein enges Umfeld in den Sabotageakt verwickelt seien.
Biden empfängt südkoreanischen Präsidenten Yoon im April zu Staatsbesuch
Inmitten verschärfter Spannungen mit Nordkorea wird der südkoreanische Staatschef Yoon Suk Yeol im April zu einem Staatsbesuch in die USA reisen. US-Präsident Joe Biden wird Yoon am 26. April im Weißen Haus empfangen und auch ein Staatsbankett zu Ehren des Gastes abhalten, wie Biden-Sprecherin Karine Jean-Pierre am Dienstag mitteilte. Dabei soll das 70-jährige Bestehen des Bündnisses zwischen beiden Staaten gefeiert werden.
Großbritannien legt radikale Pläne für verschärftes Asylrecht vor
Die britische Regierung hat radikale Pläne für ein verschärftes Asylrecht vorgestellt. Das Vorhaben werde "ein für alle Mal die Kontrolle über unsere Grenzen zurückgewinnen", sagte Premierminister Rishi Sunak am Dienstag - das war ein Versprechen der Brexit-Befürworter vor dem Austritt aus der Europäischen Union gewesen. Zugleich räumte Innenministerin Suella Braverman ein, dass die Pläne das internationale Recht dehnen würden.
Baerbock bei Irak-Besuch: IS-Miliz beging Völkermord an den Jesiden
Bei ihrem Besuch im Irak hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Verfolgung der Jesiden durch die IS-Miliz als Völkermord bezeichnet. "Was der IS der jesidischen Gemeinschaft angetan hat, der Versuch der völligen Vernichtung, Verschleppung, Versklavung - dafür gibt es ein Wort, das wir nicht leichtfertig benutzen: Genozid", sagte Baerbock am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem irakischen Kollegen Fuad Hussein in Bagdad.
Zahl ukrainischer Kinder an deutschen Schulen weiter gestiegen
Die Zahl der gemeldeten ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist weiter gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene neunte Kalenderwoche vom 27. Februar bis zum 5. März 206.015 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Berlin mitteilte.
USA erklären Bereitschaft zu Fortsetzung ihres Militäreinsatzes im Irak
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat bei einem Überraschungsbesuch im Irak eine Fortsetzung des US-Militäreinsatzes im Land angeboten. Die US-Verbände seien "bereit zu bleiben", wenn es eine entsprechende Einladung der irakischen Regierung gebe, sagte Austin am Dienstag in Bagdad. US-Militäreinheiten sind seit dem Ende des Kampfeinsatzes gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) weiterhin im Irak stationiert, wo sie mit Beratung und Training der irakischen Armee beauftragt sind.
Baerbock spricht sich für Frauenquote im Parlament aus
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für eine Frauenquote im Bundestag ausgesprochen. "Eine Frauenquote im Parlament wäre nichts Revolutionäres, es gibt sie in der Mehrheit der Länder Lateinamerikas", sagte Baerbock der "Rheinischen Post" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Wir können hier noch einiges von anderen Ländern lernen", fügte sie hinzu.
Proteste gegen Rentenreform lähmen Teile des öffentlichen Lebens in Frankreich
Streiks und Proteste gegen die geplante Rentenreform haben in Frankreich erneut weite Teile des öffentlichen Lebens lahm gelegt. "Wenn so viele Menschen auf die Straße gehen und die Regierung ihr Vorhaben so schlecht begründen kann, dann muss sie die Reform zurückziehen", sagte CFDT-Gewerkschaftschef Laurent Berger am Dienstag zum Beginn eines Protestmarsches in Paris. Es handle sich um die größte Protestbewegung seit Jahrzehnten.
Pistorius sichert Litauen "dauerhafte Präsenz" der Bundeswehr zu
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius eine dauerhafte Präsenz der Bundeswehr in Litauen angekündigt. Unabhängig davon, in welcher Form die Unterstützung erfolge, bleibe "in jedem Fall eine starke, dauerhafte Präsenz deutscher Verbände in Litauen", sagte Pistorius bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem litauischen Amtskollegen Arvydas Anusauskas am Dienstag in Vilnius. Er gehe davon aus, dass die Nato-Partner beim Gipfelgipfel in Vilnius im Sommer "zu weiteren Schritten kommen werden".
CDU sieht nach Kabinettsklausur nur "Mutmachsprüche" und "Kindereien"
Nach der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg wirft die CDU der Ampel-Koalition Untätigkeit vor. "Bis auf ein paar Mutmachsprüche für die eigene Truppe ist in Meseberg nichts entschieden worden", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Parteichef Friedrich Merz sprach im Deutschlandfunk von "Kindereien". Dagegen lobte SPD-Chefin Saskia Esken die Stimmung in Meseberg.
Polen kündigt Leopard-Lieferung an Kiew in dieser Woche an
Polen wird nach Regierungsangaben noch in dieser Woche zehn Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Die Panzer vom Typ Leopard 2A4 sollten bis Ende der Woche in die Ukraine geschickt werden, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag in Warschau vor seinem Abflug zu einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Stockholm. Ende Februar hatte die polnische Regierung bekannt gegeben, dass sie bereits vier erste Leopard-2-Panzer in die Ukraine geliefert habe.
Erste Festnahmen nach Massenvergiftungen von Schülerinnen im Iran
Nach den rätselhaften Massenvergiftungen von Schülerinnen im Iran hat die Regierung in Teheran erste Festnahmen gemeldet. Auf der Grundlage von "Erkenntnissen der Geheimdienste" habe es Festnahmen in fünf Provinzen gegeben, sagte der stellvertretende Innenminister Madschid Mirahmadi am Dienstag im Staatsfernsehen. Zur Identität der Festgenommenen, den Umständen ihrer Festnahme und ihrer mutmaßlichen Rolle bei den Vergiftungen machte er keine Angaben.
Chinesischer Präsident prangert angebliche "Unterdrückung" durch die USA an
Chinas Präsident Xi Jinping hat eine angebliche "Unterdrückung" seines Landes durch die USA angeprangert. Die westlichen Länder hätten China unter US-Führung "rundum abgeschottet, eingekreist und unterdrückt," was die Entwicklung Chinas bedrohe, sagte Xi laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Montag und rief die chinesische Wirtschaft zu mehr Anstrengungen auf. Die USA hatten in den vergangenen Monaten Exportbeschränkungen gegen China verhängt, unter anderem für Computerchips. Chinas Außenminister Qin Gang warnte vor "katastrophalen Konsequenzen", wenn die USA "nicht auf die Bremse treten".
Moskau: Eroberung von Bachmut entscheidend für Fortgang russischer Offensive
Eine Eroberung der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine ist nach den Worten des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu entscheidend für den Fortgang der russischen Offensive. "Diese Stadt ist ein wichtiger Knotenpunkt (für die Linien) der Verteidigung der ukrainischen Soldaten im Donbass", sagte der Minister am Dienstag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Verantwortlichen seines Ministeriums. "Die Kontrolle über sie wird neue offensive Einsätze in der Tiefe gegen die Verteidigung der Streitkräfte der Ukraine ermöglichen."
Trotz dichter Nachrichtenlage weniger Beschwerden bei Presserat
Trotz einer weiterhin brisanten Nachrichtenlage ist die Zahl der Beschwerden beim Deutschen Presserat zurückgegangen. Im vergangenen Jahr wurden 1733 Eingaben eingereicht, wie der Presserat am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung seines Jahresberichts mitteilte. 2021 waren es noch 2556 Fälle gewesen. Sowohl die Beschwerden zur Corona-Berichterstattung als auch die Massenbeschwerden wurden weniger.
US-Verteidigungsminister zu unangekündigtem Besuch im Irak
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist am Dienstag zu einem unangekündigten Besuch in Bagdad eingetroffen. "Ich bin hier, um die strategische Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irak zu bekräftigen", erklärte Austin nach seiner Ankunft im Onlinedienst Twitter und fügte hinzu, der Irak sei auf dem Weg, "sicherer, stabiler und souveräner zu werden.
Pistorius weist Berichte über Probleme bei Erfüllung von Nato-Pflichten zurück
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Berichte zurückgewiesen, die Bundeswehr könne wegen Problemen bei Kampfpanzern des Typs Leopard 2 ihre Nato-Verpflichtungen nicht erfüllen. "Es besteht kein Zweifel, dass der Einsatzauftrag erfüllt werden kann", sagte Pistorius am Dienstag am Rande seines Besuchs in Litauen mit Blick auf die deutschen Aufgaben im Rahmen der Nato-Eingreiftruppe VJTF.