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Letzte Nachrichten
Kiew ebnet den Weg für Eröffnung von IStGH-Büro in der Ukraine
Die Regierung in Kiew hat den Weg für die Eröffnung eines Büros des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in der Ukraine geebnet. Das Kabinett habe eine entsprechende mit dem IStGH ausgehandelte Vereinbarung gebilligt, teilte am Freitag der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin mit. Dadurch werde "die Eröffnung eines Büros der Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs in der Ukraine in naher Zukunft erlaubt". Dies werde dem Gericht bessere Ermittlungen ermöglichen.
Hautkrebs bei US-Präsident Joe Biden entfernt
US-Präsident Joe Biden ist bei seiner Gesundheitskontrolle vor rund zwei Wochen ein Hautkrebs entfernt worden. Bei dem Krankenhaustermin am 16. Februar sei eine Hautveränderung an der Brust des 80-Jährigen entfernt und das Gewebe für eine Untersuchung ins Labor geschickt worden, erklärte Bidens Leibarzt Kevin O'Connor in einem am Freitag vom Weißen Haus veröffentlichten Brief. "Wie erwartet" habe sich die Hautveränderung als sogenanntes Basalzellkarzinom erwiesen, die häufigste Form von Hautkrebs.
Scholz und Biden üben bei Treffen Schulterschluss bei Ukraine-Hilfen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden haben bei einem Treffen in Washington demonstrativ Geschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine gezeigt. "Ich will dir danken, Olaf, für deine starke und beständige Führung", sagte Biden am Freitag im Weißen Haus an der Seite von Scholz. "Ich meine das ehrlich. Es hat einen riesigen Unterschied gemacht."
Biden dankt Scholz für "starke und beständige Führung" in Ukraine-Krieg
US-Präsident Joe Biden hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine "starke und beständige Führung" bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gedankt. "Ich meine das ehrlich. Es hat einen riesigen Unterschied gemacht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen mit Scholz im Weißen Haus. Deutschland leiste nicht nur "militärische Unterstützung", sondern auch "moralische Unterstützung".
Oppositionsbündnis in der Türkei zerbricht zehn Wochen vor Präsidentschaftswahl
Zehn Wochen vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei ist das Bündnis aus sechs Oppositionsparteien zerbrochen. Der "Sechser-Tisch" sei nicht mehr in der Lage, "in seinen Entscheidungen den Willen des Volkes wiederzugeben", sagte die Vorsitzende der nationalistischen Iyi-Partei, Meral Aksener, am Freitag. Die Parteien hatten sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten als Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Wahl einigen können. CHP-Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu, dessen Kandidatur am Montag bekannt gegeben werden soll, will das Oppositionsbündnis nun für weitere Parteien öffnen.
USA geben 400 Millionen Dollar neue Militärhilfen für Ukraine bekannt
Die USA haben am Rande des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) neue Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von 400 Millionen Dollar (rund 377 Millionen Euro) verkündet. Wie US-Außenminister Antony Blinken am Freitag bekanntgab, umfasst das neue Paket unter anderem Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und für Haubitzen. Die Ukraine würde diese Waffen bereits "effektiv bei ihrer Verteidigung einsetzen".
Scholz bekräftigt bei Washington-Besuch Einheit mit den USA bei Ukraine-Hilfen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist bei einem Washington-Besuch dem Eindruck von Differenzen zwischen Deutschland und den USA bei der Militärhilfe für die Ukraine entgegengetreten. "Die transatlantischen Beziehungen, insbesondere die zwischen Deutschland und den USA, sind so gut wie sie seit vielen Jahren nicht gewesen sind", sagte Scholz am Freitag vor einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden. "Das ist wichtig in diesen Zeiten, wo wir herausgefordert sind durch den furchtbaren Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine."
Scholz: Beziehungen zwischen Berlin und Washington so gut wie seit Jahren nicht
Vor seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das vertrauensvolle Verhältnis mit den USA hervorgehoben. Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA seien "so gut, wie sie seit vielen Jahren nicht gewesen" seien, sagte Scholz am Freitag vor Journalisten in Washington. Dies sei wichtig in diesen Zeiten des "furchtbaren Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine".
Britisches Parlament bestellt Johnson zu Anhörung wegen "Partygate"-Affäre ein
Das britische Parlament will den früheren Regierungschef Boris Johnson im März erneut zur "Partygate"-Affäre befragen. Die bislang zusammengetragenen und in einem Zwischenbericht vorliegenden Beweise würden Johnsons frühere Unschuldsbeteuerungen gegenüber dem Unterhaus untergraben, teilte der Privilegienausschuss des Parlaments am Freitag mit. Er bestellte den konservativen Ex-Premier für die Woche ab dem 20. März zu einer öffentlichen Anhörung ein.
Wagenknecht tritt nicht mehr für die Linke an
Die Linkspartei wird nach der nächsten Wahl nicht mehr mit Sahra Wagenknecht im Bundestag vertreten sein. "Eine erneute Kandidatur für die Linke schließe ich aus", sagte die 53-Jährige der Zeitung "Rheinpfalz" nach Angaben vom Freitag. Sie wolle sich nach Ablauf der Legislaturperiode entweder aus der Politik zurückziehen und als Publizistin und Buchautorin arbeiten. "Oder es ergibt sich politisch etwas Neues."
Oppositionsbündnis in der Türkei zerbricht zwei Monate vor Präsidentschaftswahl
Zwei Monate vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei ist das Bündnis aus sechs Oppositionsparteien zerbrochen. Der "Sechser-Tisch" sei nicht mehr in der Lage, "in seinen Entscheidungen den Willen des Volkes wiederzugeben", sagte die Vorsitzende der nationalistischen Iyi-Partei, Meral Aksener, am Freitag im türkischen Fernsehen. Die Parteien hatten sich nicht auf einen gemeinsamen Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan einigen können.
Katholische Verbände dringen auf zügige Einführung der Kindergrundsicherung
Vor der Klausurtagung des Bundeskabinetts ab Sonntag fordern mehrere katholische Verbände die schnelle Einführung der Kindergrundsicherung. "Kindergrundsicherung ist Kinderchancensicherung", erklärte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa am Freitag. "Eine Regierung, die sich soziale Gerechtigkeit und Aufbruch auf die Fahnen geschrieben hat, muss vorrangig dafür Sorge tragen, dass Kinder und Jugendliche unabhängig vom Einkommen der Eltern mit gleichen Lebenschancen aufwachsen."
Ex-SPD-Chef Schulz hält Baerbocks Außenpolitik für problematisch
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat den politischen Ansatz von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisiert. In einem Interview mit dem "Spiegel" bezog sich Schulz auf das von Baerbock ausgerufene Prinzip der wertegeleiteten Außenpolitik. Dies sei im Grundsatz zwar richtig - aber in der internationalen Politik mache man sich "irgendwann auch das Hemd schmutzig, weil man auch mit Leuten reden muss, die andere Grundüberzeugungen haben", sagte Schulz. "Denen mit unverhandelbaren Bedingungen zu kommen - davon halte ich nichts."
Brandenburger Linken-Landesvize verlässt Partei wegen Wagenknecht
Der stellvertretende brandenburgische Landesvorsitzende der Linken, Justin König, will die Partei aus Protest gegen die Politik von Sahra Wagenknecht verlassen. König begründete seine Entscheidung gegenüber dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag mit der von Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer organisierten Kundgebung in Berlin am vergangenen Wochenende zum Ukraine-Krieg - daran hatten auch Vertreter des ganz rechten Spektrums teilgenommen.
Kein Gerichtsverfahren gegen Oberbürgermeister von Halle wegen Impfaffäre
Das Landgericht Halle an der Saale hat die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) wegen der sogenannten Impfaffäre abgelehnt. Was ihm zur Last gelegt werde, sei keine Straftat, erklärte das Gericht am Freitag. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Politiker und seiner früheren Büroleiterin gemeinschaftliche veruntreuende Unterschlagung und Fälschung beweiserheblicher Daten vorgeworfen.
"Volker, hör die Signale" - Länder wollen mehr Geld vom Bund für 49-Euro-Ticket
Die Bundesländer fordern im Zusammenhang mit dem geplanten 49-Euro-Ticket weitere finanzielle Zugeständnisse vom Bund. "Wir brauchen dringend die ausreichende und auskömmliche Finanzierung für die Qualitätssicherung und den Ausbau" des öffentlichen Nahverkehrs, sagte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne) am Freitag im Bundesrat. Sein sächsischer Kollege Martin Dulig (SPD) forderte "eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel", die der Bund den Ländern für den öffentlichen Nahverkehr zahlt, "und zwar dauerhaft". Dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rief er zu: "Volker, hör die Signale!"
Oppositionsführer in Kambodscha zu 27 Jahren Haft wegen Hochverrats verurteilt
Kambodschas langjähriger Oppositionsführer Kem Sokha ist in einem laut Menschenrechtsaktivisten politisch motivierten Prozess zu 27 Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde am Freitag in der Hauptstadt Phnom Penh des Hochverrats schuldig gesprochen. Der 69-Jährige ist ein Dauergegner des seit Jahrzehnten zunehmend autoritär herrschenden Regierungschefs Hun Sen.
EU-Außenbeauftragter sieht "kleinen Fortschritt" in Diplomatie mit Russland
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht einen "kleinen Fortschritt" in der Diplomatie mit Moskau. "Wenigstens ist er dieses Mal geblieben und hat zugehört", sagte Borrell am Freitag in Neu Delhi über den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Westliche Staaten hatten am Donnerstag bei einem Treffen der G20-Außenminister in Indien in Anwesenheit von Lawrow Russland wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine kritisiert.
Bundestag beschließt vereinfachte Verfahren für Wind- und Solarenergieanlagen
Die Genehmigungsverfahren für neue Wind- und Solarenergieanlagen werden deutlich vereinfacht: Der Bundestag verabschiedete am Freitag eine Gesetzesreform, durch die in vielen Fällen Umweltverträglichkeits- und artenschutzrechtliche Prüfungen für einzelne Projekte entfallen. Der Bundesrat sollte der Reform ebenfalls am Freitag noch zustimmen. Die Opposition hatte zuvor das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren wegen mangelnder Beteiligung des Parlaments scharf kritisiert. Umweltschützer warnten vor "gravierenden Folgen" für den Artenschutz.
"Politbarometer": SPD und AfD legen zu - Union und Grüne verlieren
Nach einem deutlichen Plus in der Woche nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat die CDU/CSU im ZDF-"Politbarometer" wieder einen Punkt abgegeben. Die SPD konnte sich leicht verbessern, wie die am Freitag veröffentlichte Umfrage ergab. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union demnach auf 29 Prozent (minus eins), die SPD erreichte 21 Prozent (plus eins) und die Grünen 18 Prozent (minus eins)
Aktivisten: Zehnjährige Haftstrafe für belarussischen Nobelpreisträger Bjaljazki
Der inhaftierte belarussische Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki ist zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der 60-Jährige wurde am Freitag in Minsk wegen angeblicher Finanzdelikte verurteilt, wie die von Bjaljazki mitgegründete Bürgerrechtsorganisation Wjasna mitteilte.
Bundesrat fordert Verbot von Einweg-E-Zigaretten
Der Bundesrat wünscht sich ein Verbot von Einweg-Versionen der elektronischen Zigarette. Die Produkte könnten "bauartbedingt weder erneut mit Liquid befüllt noch kann die Batterie ausgetauscht werden, weswegen sie im Hinblick auf die Ziele der Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschonung wie auch andere kurzlebige Kleingeräte auf Batteriebasis sehr kritisch zu bewerten sind", heißt es in der Entschließung der Länderkammer vom Freitag.
Bundesrat verurteilt Ukraine-Krieg als "Bruch von Kernprinzipien des Völkerrechts"
Der Bundesrat hat anlässlich des Jahrestags des russischen Überfalls auf die Ukraine den Krieg "auf das Schärfste" verurteilt. In einer am Freitag einstimmig verabschiedeten Entschließung wird der Krieg als "eklatanter Verstoß gegen das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen" bezeichnet. "Ein derartiger Bruch von Kernprinzipien des Völkerrechts wie Souveränität und territoriale Integrität zerstört dauerhaft das Fundament der europäischen Friedensordnung", heißt es in dem von Nordrhein-Westfalen formulierten Papier.
Grünen-Chefin: Verkehrswende ist zentral für Erreichen der Klimaziele
Grünen-Chefin Ricarda Lang stellt sich anlässlich des Aktionstags von Fridays for Future und der Gewerkschaft Verdi hinter die Forderungen der Streikenden. Auf den Beschäftigten im Nahverkehr lasteten die Versäumnisse der vergangenen Jahre am meisten, sagte Lang am Freitag dem Portal "Web.de". Vor allem auf dem Land gebe es schon jetzt nicht mehr genug Busfahrer. "Sie brauchen gute Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, zum Beispiel durch ein familienfreundliches Schichtsystem."
Flächendeckende Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr begonnen
In mehreren Bundesländern haben am Freitag Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr begonnen. Wie ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Baden-Württemberg sagte, stand der ÖPNV in neun Städten des Bundeslands still. Auch in Hannover und anderen niedersächsischen Städten fuhren Busse und Stadtbahnen nicht, wie eine Sprecherin des Verdi-Landesbezirks Niedersachsen sagte. Verdi rief im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts in den Ländern Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen zum Streik auf.
Öffentliche Hand gibt jährlich im Schnitt 9200 Euro pro Schüler aus
Der Staat hat im Jahr 2021 durchschnittlich 9200 Euro für die Ausbildung einer Schülerin beziehungsweise eines Schülers an einer öffentlichen Schule ausgegeben. Dies waren rund 500 Euro beziehungsweise fünf Prozent mehr als im vorangegangenen Jahr 2020, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte.
Ukrainischer Botschafter lehnt Verhandlungen mit Russland vor einem Rückzug ab
Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew hat bekräftigt, dass Verhandlungen mit Russland erst dann vorstellbar sind, wenn dieses die besetzten Gebiete geräumt hat. "Menschen sterben, weil Russland das will", sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Viele Russen träumten davon, die Ukraine zu vernichten.
DGB-Chefin Fahimi verteidigt Streiks und hohe Tarifforderungen
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die aktuellen Streiks und die hohen Tarifforderungen der Gewerkschaften verteidigt. Der Vorwurf, die Gewerkschaften hätten Maß und Mitte verloren, sei "natürlich völliger Unsinn", sagte Fahimi im "Wochentester"-Podcast von "Kölner Stadt-Anzeiger" und Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Oppositionsführer in Kambodscha zu 27 Jahren Haft verurteilt
In einem laut Menschenrechtsaktivisten politisch motivierten Prozess ist Kambodschas Oppositionsführer Kem Sokha zu 27 Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde am Freitag des Landesverrats und der Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften schuldig gesprochen. Der 69-Jährige ist ein Dauergegner des seit Jahrzehnten herrschenden Regierungschefs Hun Sen.
Flächendeckende Warnstreiks in Nahverkehr und Proteste von Fridays for Future
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts in Bund und Ländern bestreikt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Freitag in sechs Bundesländern den öffentlichen Nahverkehr. Betroffen sind die Flächenländer Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Die Warnstreiks finden parallel zu bundesweiten Protestaktionen der Organisation Fridays for Future statt. Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten wollen an 200 Orten für eine Verkehrswende demonstrieren.
Bundestag entscheidet über schnellere Genehmigungen für Wind- und Solaranlagen
Der Bundestag berät am Freitag (ab 09.00 Uhr) abschließend über ein Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für neue Wind- und Solarstromanlagen sowie den Ausbau der Stromnetze. In vielen Fällen fallen damit Umweltverträglichkeitsprüfungen und artenschutzrechtliche Prüfungen weg. Das Gesetz geht auf die im Dezember verabschiedete EU-Notfallverordnung für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien im Zeichen des russischen Angriffs auf die Ukraine zurück.
Biden empfängt Scholz in Weißen Haus zu Gesprächen über Ukraine-Krieg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Freitag (14.00 Uhr Ortszeit, 20.00 Uhr MEZ) im Weißen Haus von US-Präsident Joe Biden empfangen. Zentrales Thema der Gespräche in Washington wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sein. Dabei dürfte es um weitere Hilfen für Kiew, womöglich aber auch um Chinas wachsende Bedeutung im Ukraine-Krieg gehen. Scholz sagte im Vorfeld der Reise, bei den Gesprächen mit Biden solle die "enge Abstimmung" mit den USA fortgeführt werden. Die transatlantische Partnerschaft sei "enger und vertrauensvoller denn je".