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Scholz kritisiert Forderung nach Stopp von Waffenlieferungen an Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich von der auf mehreren Großkundgebungen erhobenen Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Kiew distanziert. "Man schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin 'Nie wieder Krieg' ruft - und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Denn wir wissen, welches Schicksal den Ukrainerinnen und Ukrainern unter russischer Besatzung blüht", fügte er hinzu.
SPD und CDU in Umfrage zu Bremer Bürgerschaftswahl nahezu gleichauf
Zweieinhalb Monate vor der Bürgerschaftswahl in Bremen sieht eine Umfrage die SPD von Bürgermeister Andreas Bovenschulte und die CDU von Herausforderer Frank Imhoff nahezu gleichauf. Laut der am Mittwochabend veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den "Weser-Kurier" kommen die Sozialdemokraten auf 28 Prozent und die Christdemokraten auf 27 Prozent.
Habeck will Waffenexporte künftig deutlich "selektiver" zulassen
Deutschland will Waffenexporte nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) künftig deutlich "selektiver" zulassen. Rüstungsexporte sollten wertegeleitet genehmigt werden, kündigte der Vizekanzler am Donnerstag in der "Wirtschaftswoche" an. Dabei müsse gefragt werden, "wer Täter und wer Opfer" sei.
Massiver Anstieg der Anschläge auf Asylbewerberheime im vergangenen Jahr
Die Zahl der Anschläge auf Asylbewerberheime in Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Es habe 121 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben, berichtet die "Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf ihr vorliegende Zahlen des Bundesinnenministeriums. Dies sei eine Zunahme von 73 Prozent im Vergleich zu 2021, als es 70 solcher Straftaten gegeben habe. Die Taten seien meist rechts motiviert gewesen.
Scholz empfängt armenischen Regierungschef Paschinjan in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Donnerstag den armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan zu einem Gespräch im Kanzleramt. Bei dem Treffen soll es nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner um "die bilaterale Zusammenarbeit sowie Fragen zu internationalen und regionalen Sicherheitsthemen" gehen. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 15.30 Uhr geplant.
Scholz gibt Regierungserklärung zu "Ein Jahr Zeitenwende" ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußert sich am Donnerstag (09.00 Uhr) in einer Regierungserklärung zu der von ihm vor einem Jahr konstatierten "Zeitenwende". Drei Tage nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hatte der Kanzler am 27. Februar 2022 in einer Sondersitzung des Bundestags verkündet: "Wir erleben eine Zeitenwende. Das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor."
US-Senat stimmt in Streit um Rentenfonds gegen Biden
In einem Streit um die Ausgestaltung von Rentenfonds hat der US-Senat gegen Präsident Joe Biden gestimmt - und damit das erste Veto des Staatschefs in seiner Amtszeit wahrscheinlich gemacht. Obwohl das Oberhaus des US-Kongresses eigentlich von Bidens Demokraten kontrolliert wird, konnten die Republikaner am Mittwoch einen Sieg davontragen: Mehrere demokratische Senatoren stimmten mit den Republikanern oder enthielten sich.
Weißes Haus warnt vor landesweitem Verbot von Abtreibungspillen
Vor einer mit Spannung erwarteten Gerichtsentscheidung über ein mögliches landesweites Verbot von Abtreibungspillen in den USA hat das Weiße Haus vor einem solchen Schritt gewarnt. "Dieser Schritt wäre verheerend für Frauen", sagte am Mittwoch die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Die US-Regierung arbeite gerade daran, "auf jeden möglichen Ausgang vorbereitet zu sein".
Erneut Palästinenser bei israelischem Militäreinsatz im Westjordanland getötet
Bei einem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland ist nach palästinensischen Angaben erneut ein Palästinenser getötet worden. Der 22-Jährige sei bei einer israelischen Razzia nahe der Stadt Jericho erschossen worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium am Mittwoch mit. Die israelische Armee bestätigte lediglich einen Militäreinsatz, der infolge der Tötung eines israelischen Autofahrers erfolgt sei.
US-Geheimdienste: Havanna-Syndrom nicht Folge ausländischer Angriffe
Die als Havanna-Syndrom bekannten mysteriösen Gesundheitsprobleme zahlreicher US-Diplomaten gehen nach Einschätzung der US-Geheimdienste höchstwahrscheinlich nicht auf Angriffe eines feindlichen Landes zurück. US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines erklärte am Mittwoch, die Dienste hätten es mehrheitlich als "höchst unwahrscheinlich" eingestuft, dass ein gegnerischer Staat für die Gesundheitsbeschwerden verantwortlich sei. Die Symptome würden vermutlich vielmehr auf "Vorerkrankungen, gewöhnliche Krankheiten und Umweltfaktoren" zurückgehen.
Berliner SPD will Koalitionsverhandlungen mit CDU aufnehmen
Die Berliner SPD will Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnehmen. Das entschied der SPD-Landesvorstand bei einer außerordentlichen Sitzung am Mittwoch, wie die beiden Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh im Anschluss mitteilten. Sie sei "zutiefst überzeugt, dass dieser Weg richtig ist", sagte Giffey.
Polizei in Israel greift mit Wasserwerfern und Blendgranaten gegen Protest durch
Bei Protesten gegen die geplante Justizreform der ultrarechten Regierung in Israel ist es am Mittwoch zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden gekommen. In der Küstenstadt Tel Aviv blockierten Protestierende nach Angaben eines Journalisten der Nachrichtenagentur AFP mehrere Straßen, die Polizei ging mit Blendgranaten, Wasserwerfern und berittenen Beamten gegen sie vor.
US-Justizminister bezeichnet russischen Wagner-Chef als "Kriegsverbrecher"
US-Justizminister Merrick Garland hat den Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, als "Kriegsverbrecher" bezeichnet. Das US-Justizministerium helfe Kiew dabei, seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine mutmaßlich begangene Kriegsverbrechen zu untersuchen, sagte Garland am Mittwoch in einer Anhörung des US-Senats - darunter auch Verbrechen, die der Gruppe Wagner zugeschrieben werden.
Baerbock und Blinken hoffen auf Schulterschluss gegen Russland bei G20-Treffen
Deutschland und die USA hoffen auf einen Schulterschluss gegen Russland beim bevorstehenden Treffen der G20-Außenminister in Indien. Die Staatengruppe müsse "dem zynischen Spiel Russlands entgegentreten, das versucht, einen Keil in die Weltgemeinschaft zu treiben", erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch. Die USA rechnen mit einer Verurteilung des Krieges durch die Mehrheit der Teilnehmerstaaten. Ein persönliches Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit seinen russischen und chinesischen Kollegen ist nicht geplant.
Ukraine kann mit Munition im Milliardenwert rechnen
Im russischen Angriffskrieg kann die Ukraine mit dringend benötigter Munition rechnen: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt den Mitgliedstaaten ein "außerordentliches Hilfspaket von einer Milliarde Euro" vor, mit dem Geschütze vom Kaliber 155 Millimeter geliefert werden sollen, wie es in einem Papier heißt, das der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel vorliegt. Die EU-Länder sollen die Geschütze demnach aus ihren eigenen Beständen an die Ukraine abgeben. In einem zweiten Schritt sollen Europas Lager durch eine Gemeinschaftsbestellung wiederaufgefüllt werden.
China und Belarus üben Schulterschluss bei Staatsbesuch von Lukaschenko
China und Belarus haben bei einem Staatsbesuch des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko am Mittwoch in Peking den Schulterschluss zelebriert. Bei einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping machte Lukaschenko seine uneingeschränkte Unterstützung für das chinesische Positionspapier zum Ukraine-Krieg deutlich. Belarus "unterstützt die Initiative zur internationalen Sicherheit, die Sie vorgelegt haben, voll", sagte Lukaschenko zu Xi.
Grüne warnen vor "Rückschrittskoalition" aus CDU und SPD in Berlin
Vor der Entscheidung der Berliner SPD über ihr Wunschbündnis nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl hat Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch vor einer schwarz-roten "Rückschrittskoalition" gewarnt. "Davor, dass sich SPD und CDU offenkundig füreinander entscheiden, haben wir gewarnt - Rückschrittskoalition", erklärte Jarasch am Donnerstag. Die Grünen stünden zu ihrer Verantwortung für Berlin und hätten dies in den jeweils ernsthaft geführten Sondierungsgesprächen deutlich gemacht.
Baerbock und Schulze stellen feministische Leitlinien für ihre Politik vor
Die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik soll künftig eine feministische Ausrichtung bekommen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stellten am Mittwoch feministische Leitlinien vor, an denen sich die Politik ihrer Häuser künftig orientieren soll. "Wir rufen heute nicht eine Revolution aus, sondern wir tun eine Selbstverständlichkeit - dafür sorgen, dass wir mit unserer Politik alle Menschen erreichen", sagte Baerbock nach einer Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin.
Außenminister: Ukraine hat schwierigsten Winter ihrer Geschichte überstanden
Die Ukraine hat nach den Worten ihres Außenministers den schwierigsten Winter ihrer Geschichte überstanden. "Er war kalt und dunkel, aber wir waren unbesiegbar", erklärte Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch. Staatschef Wolodymyr Selenskyj verwies darauf, dass die Kämpfe um die ostukrainische Stadt Bachmut immer heftiger würden. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte derweil, Russland habe einen "massiven Drohnenangriff" auf der Halbinsel Krim abgewehrt.
Internationaler Waldgipfel in Gabun begonnen
In Gabuns Hauptstadt Libreville hat am Mittwoch der One Forest Summit zum Schutz der Wälder weltweit begonnen. Zum Auftakt der zweitägigen Konferenz erklärte der Forst- und Wasserminister des zentralafrikanischen Landes, Lee White, die größte Bedrohung für den Globus sei der Klimawandel. Die Wälder hätten "zu 20 bis 30 Prozent das Potenzial", zur Lösung der durch den Klimawandel hervorgerufenen Probleme beizutragen.
Ampel-Regierende treffen sich ab Sonntag zu Kabinettsklausur
Die Ministerinnen und Minister der Ampel-Koalition wollen sich ab Sonntag zu einer zweitägigen Klausur auf Schloss Meseberg treffen - und dabei auch strittige Themen ansprechen. Das Treffen auf dem brandenburgischen Schloss biete Zeit und Ruhe, "vielleicht das ein oder andere Thema am Rande, bei dem es leichte Reibungen geben könnte, auch miteinander zu klären", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.
Lindner: Dürfen die Finanzierungsmöglichkeiten des Staates nicht überfordern
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor einem weiteren Ausufern der Staatsverschuldung gewarnt. Im laufenden Jahr werde der Bund "bald 40 Milliarden Euro Kapitaldienst leisten", im Vergleich zu rund vier Milliarden Euro im Jahr 2021, sagte er am Mittwoch im Bundestag. Das sei "ein unüberhörbares Signal" an ihn selbst und den Bundestag als Haushaltsgesetzgeber, "dass wir gestützt auf die Kapitalmärkte nicht auf Dauer Politik machen können".
"Schuldenberg" des Bundes alarmiert Rechnungshof - Warnung vor "Kontrollverlust"
Der Bundesrechnungshof schlägt wegen der wachsenden Verschuldung des Bundes Alarm. Seit 2020 seien fast 850 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen oder eingeplant worden, heißt es in einer Stellungnahme von Rechnungshofpräsident Kay Scheller für das Bundesfinanzministerium, die am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP vorlag. "Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele neue Kredite beschlossen", erklärte Scheller. "Diese Dynamik und ihre Folgen drohen die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen und damit auch die staatliche Handlungsfähigkeit ernsthaft zu gefährden."
Kandidat der Regierungspartei gewinnt umstrittene Präsidentschaftswahl in Nigeria
Der Kandidat der Regierungspartei in Nigeria, Bola Tinubu, ist zum Sieger der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl im bevölkerungsreichsten Land Afrikas erklärt worden. Der frühere Gouverneur von Lagos erhielt bei der Abstimmung am Wochenende 8,8 Millionen Stimmen und lag damit deutlich vor seinen Mitbewerbern, wie die Wahlkommission am Mittwoch mitteilte. Die Opposition hatte scharfe Kritik an der Wahl geäußert und eine Annullierung des Urnengangs gefordert.
Baerbock stellt feministische Leitlinien für die Außenpolitik vor
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Vorstellungen für eine feministische Ausrichtung der Außenpolitik vorgestellt. "Wir rufen heute nicht eine Revolution aus, sondern wir tun eine Selbstverständlichkeit - dafür sorgen, dass wir mit unserer Politik alle Menschen erreichen", sagte Baerbock am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin. Die feministische Ausrichtung werde sich "durch alle Bereiche der Außenpolitik ziehen", sagte Baerbock und nannte als Beispiele Friedensmissionen, Krisendiplomatie, humanitäre Hilfe und auswärtige Kulturpolitik.
Lukaschenko: "Volle" Unterstützung für chinesisches Ukraine-Positionspapier
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat bei einem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking seine uneingeschränkte Unterstützung für das chinesische Positionspapier zum Ukrainekrieg deutlich gemacht und die guten Beziehungen zwischen Belarus und China beschworen. Belarus "unterstützt die Initiative zur internationalen Sicherheit, die Sie vorgelegt haben, voll", sagte Lukaschenko gegenüber Xi am Mittwoch in Peking.
Iran weist zwei deutsche Diplomaten aus
Als Vergeltung für die Ausweisung von zwei iranischen Diplomaten aus Deutschland hat Teheran am Mittwoch zwei deutsche Diplomaten des Landes verwiesen. Das Außenministerium in Teheran teilte mit, die beiden deutschen Diplomaten würden wegen der "Einmischung der deutschen Regierung in innere und juristische Angelegenheiten" des Iran zu unerwünschten Personen erklärt.
Sicherungsverwahrter geht in Karlsruhe erfolgreich gegen Fesselung bei Klinikaufenthalt vor
Ein Mann in Sicherungsverwahrung ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen seine Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts vorgegangen. Die 96 Stunden dauernde Fesselung habe ihn in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, erklärte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe. Der Mann war beim Transport zwischen der Justizvollzugsanstalt Werl und der Klinik in Dortmund, bei Untersuchungen, im Bett nach der Operation und bei Spaziergängen an den Händen oder am Fuß gefesselt. (Az. 2 BvR 1719/21)
Erste schwarze und lesbische Bürgermeisterin in Chicago verpasst Wiederwahl
Chicagos erste schwarze und offen lesbische Bürgermeisterin, Lori Lightfoot, hat Medienberichten zufolge als erstes Oberhaupt der Stadt seit 40 Jahren ihre Wiederwahl verpasst. Sie räumte nach der Wahl am Dienstag (Ortszeit) ihre überraschende Niederlage ein und erklärte, sie werde ihrem Nachfolger die Daumen drücken.
Linken-Chefin Wissler: "Ampel" macht keine feministische Außenpolitik
Linken-Chefin Janine Wissler zweifelt am Anspruch der Ampel-Regierung, feministische Außenpolitik zu betreiben. Waffenexporte nach Saudi-Arabien oder Flüssiggasgeschäfte mit Katar seien "kein Ausdruck feministischer oder wertebasierter Außenpolitik", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Wer Waffen in Länder exportieren lässt, wo Frauen- und Menschenrechte mit Füßen getreten werden, kann diesem Anspruch nicht glaubhaft gerecht werden."
Kandidat der Regierenden zum Sieger von Präsidentschaftswahl in Nigeria erklärt
Ungeachtet von Protesten der Opposition ist der Kandidat der Regierungspartei in Nigeria zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt worden. Bola Tinubu habe 8,8 Millionen und damit klar die meisten Stimmen erhalten, teilte am Mittwoch die Wahlkommission mit. Zugleich habe der Kandidat der sozialdemokratischen APC-Partei auch mindestens 25 Prozent der Stimmen in zwei Dritteln der 36 Bundesstaaten erhalten - und damit die zweite Voraussetzung erfüllt, um zum Sieger erklärt zu werden.
Berliner SPD berät über Koalition nach Wiederholung von Abgeordnetenhauswahl
Gut zwei Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl berät der SPD-Landesvorstand am Mittwoch (16.30 Uhr) über die Bildung einer neuen Regierungskoalition. Medienberichten zufolge will die amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ihrer Partei ein Bündnis mit der erstplatzierten CDU von Spitzenkandidat Kai Wegner vorschlagen. Sollte der Vorstand nicht zustimmen, will sie offenbar als SPD-Landeschefin zurücktreten. Auch die CDU soll zu der Koalitionsoption tendieren.