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"Disney World" verliert nach Streit mit Gouverneur DeSantis Selbstverwaltungsstatus
Der Freizeitpark "Disney World" im US-Bundesstaat Florida hat nach Kritik an einem umstrittenen Gesetz gegen Unterricht für junge Kinder über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität seinen Selbstverwaltungsstatus verloren. Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnete am Montag ein Gesetz, das die Verwaltung des rund 100 Quadratkilometer großen Gebiets des Parks unter staatliche Aufsicht stellt.
Berliner SPD will im Laufe der Woche Entscheidung über Koalition verkünden
Die Berliner SPD will im Laufe der Woche bekanntgeben, welche Regierungskoalition sie anstrebt. "Wir werden in dieser Woche wissen, in welche Richtung Koalitionsverhandlungen gehen", sagte die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Montag nach einem dritten Sondierungsgespräch mit den Grünen und der Linken. Das Sondierungsteam der Sozialdemokraten wird sich demnach nun beraten und eine Empfehlung an den Landesvorstand der Partei ausarbeiten. Dieser soll am Mittwoch tagen.
Deutschland sagt Jemen 120 Millionen Euro an Hilfe zu
Deutschland hat bei einer Geberkonferenz für den Jemen weitere Hilfszahlungen für das kriegszerstörte Land zugesagt. Die Bundesregierung werde "angesichts der katastrophalen Lage 120 Millionen Euro für die Menschen im Jemen bereitstellen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag in Genf.
IS-Dschihadist von "Beatles"-Zelle steht in London vor Gericht
In Großbritannien steht ein mutmaßliches Mitglied der als "Beatles" bekannt gewordenen Zelle der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vor Gericht. Der 39-jährige Aine Davis muss sich seit Montag wegen Terrorvorwürfen vor dem Londoner Strafgericht Old Bailey verantworten. Die britische Justiz wirft ihm Finanzierung terroristischer Aktivitäten und Schusswaffenbesitz für terroristische Zwecke vor.
Baerbock richtet Appell an Russland zur Einhaltung von New-Start-Abkommen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland zur Einhaltung des Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start aufgerufen. Das Abkommen sei ein "Garant für die globale Stabilität und Sicherheit", sagte Baerbock am Montag in einer Rede vor der Genfer Abrüstungskonferenz. Die Ankündigung von Kreml-Chef Wladimir Putin, die russische Beteiligung an dem Abkommen mit den USA auszusetzen, sei "unverantwortlich". Russland müsse sich dazu bekennen, dass ein Atomkrieg "niemals gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf".
Zahl der unerlaubten Einreisen steigt im Januar weiter an
Der steigende Trend bei der Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland hat sich im Januar fortgesetzt. Im ersten Monat des Jahres stellte die Bundespolizei nach eigenen Angaben vom Montag 7587 unerlaubte Einreisen fest - ein Plus von 70,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Im Januar 2022 waren noch 4440 unerlaubte Einreisen festgestellt worden.
SPD kann nach Berliner Wahl zweiten Platz vor Grünen nur knapp verteidigen
Gut zwei Wochen nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat der Landeswahlausschusses am Montag das amtliche Wahlergebnis bekannt gegeben: Die Rangfolge der Parteien blieb dabei gleich - der Abstand zwischen SPD und Grünen verringerte sich aber deutlich. Die zweitplazierten Sozialdemokraten liegen demnach nur noch mit 53 Stimmen vor den Grünen. Deutlicher Gewinner der Wahl vom 12. Februar ist die CDU mit 28,2 Prozent.
Berichte: US-Ministerium geht von Entweichen des Coronavirus aus Labor in China aus
Das für die Aufsicht von Laboren zuständige US-Energieministerium geht mittlerweile offenbar davon aus, dass das Coronavirus aus einem chinesischen Labor entwichen ist. Es habe sich der Labor-These als Ursprung der Pandemie angeschlossen, berichteten "Wall Street Journal" und "New York Times" am Sonntag. Das Weiße Haus verwies auf weiterhin unterschiedliche Einschätzungen von US-Regierungsstellen. Die Regierung in Peking reagierte am Montag erbost.
Prozess gegen mutmaßlichen IS-Rückkehrer in Hamburg begonnen
Am Oberlandesgericht Hamburg hat am Montag der Prozess gegen einen mutmaßlichen IS-Rückkehrer begonnen, der schon als Elfjähriger von seiner Mutter nach Syrien mitgenommen worden sein soll. Der heute 21-jährige Deutsche Cebrail Ö. soll dort im Sinn der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) erzogen worden sein, wie die Bundesanwaltschaft bei Anklageerhebung mitteilte. Er soll an Kämpfen teilgenommen und sich in einem kurdischen Lager für die IS-Ideologie eingesetzt haben.
Macron will kurz vor Afrikareise große Linien seiner Afrikapolitik vorstellen
Ein halbes Jahr nach dem unfreiwilligen Abzug der französischen Soldaten aus Mali will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag die großen Linien seiner künftigen Afrikapolitik vorstellen. Am Mittwoch bricht Macron dann zu einer mehrtägigen Reise nach Gabun, Angola, in die Demokratische Republik Kongo und Kongo-Brazzaville auf. In Libreville nimmt Macron an einem Treffen für den Erhalt der Wälder im Kongo-Becken teil.
Baerbock richtet Appel an Russland zur Einhaltung von New-Start-Abkommen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland zur Einhaltung des Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start aufgerufen. Das Abkommen sei ein "Garant für die globale Stabilität und Sicherheit", sagte Baerbock am Montag in einer Rede vor der Genfer Abrüstungskonferenz. Die Ankündigung von Kreml-Chef Wladimir Putin, die russische Beteiligung an dem Abkommen mit den USA aussetzen zu wollen, sei "unverantwortlich". Russland müsse sich dazu bekennen, dass ein Atomkrieg "niemals gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf".
Vorsprung von SPD auf Grüne bei Berliner Wahl verringert sich auf 53 Stimmen
Der schon knappe Vorsprung der zweitplatzierten SPD auf die drittplatzierten Grünen bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat sich auf 53 Stimmen verringert. Das geht aus dem amtlichen Endergebnis hervor, das der Landeswahlausschusses am Montag in einer öffentlichen Sitzung beschloss. Bei der Wahl vom 12. Februar war die CDU klar stärkste Kraft geworden.
Fraktionsvorsitzende sollen Linke bei Landtagswahl in Hessen im Oktober anführen
Bei der hessischen Landtagswahl im Oktober sollen die beiden derzeitigen Fraktionsvorsitzenden der Linken im Landtag, Elisabeth Kula und Jan Schalauske, als Spitzenduo für die Partei antreten. Die 32-Jährige und der 42-Jährige seien im Landtag "die Gesichter der sozialökologischen Opposition", teilte die Landespartei am Montag in Frankfurt am Main mit. Der Landesvorstand habe sie einstimmig gebeten, sich als Spitzenduo zur Verfügung zu stellen.
Warnstreiks sorgen für zahlreiche Ausfälle an Flughäfen in Köln und Düsseldorf
Ein Streik der Gewerkschaften Verdi und Komba hat am Montag an den Flughäfen in Düsseldorf und Köln/Bonn für zahlreiche Ausfälle gesorgt. An den beiden nordrhein-westfälischen Airports wurden laut Betreiber mehr als 300 Flüge abgesagt. Die Warnstreiks sollten bis Dienstagmorgen andauern. Hintergrund sind unter anderem die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Diensts bei Bund und Kommunen.
Mützenich zurückhaltend zu Pistorius-Forderung nach höheren Wehretat
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich zurückhaltend zu der Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer deutlichen Erhöhung des Wehretats geäußert. Er verstehe entsprechende Wünsche von Pistorius, sagte Mützenich am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Aber er würde dann auch dafür plädieren, dass Pistorius mit seinem politischen Gewicht dabei helfe, die Ausgaben etwa für sozialpolitische Themen zu erhöhen.
SPD-Minister: Verteidigung und Soziales nicht gegeneinander ausspielen
Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) haben davor gewarnt, Erfordernisse bei der Bundeswehr und im Sozialbereich gegeneinander aufzurechnen. "Wir dürfen äußere Sicherheit und inneren sozialen Frieden nicht gegeneinander ausspielen", sagte Heil am Sonntagabend der ARD. Heil bekannte sich sowohl zu höheren Verteidigungsausgaben als auch zu der vor allem von den Grünen geforderten Kindergrundsicherung.
Ägyptens Außenminister nach jahrelanger Eiszeit zu Besuch in Syrien eingetroffen
Nach mehr als zehn Jahren diplomatischer Eiszeit ist der ägyptische Außenminister Sameh Schukri am Montag zu einem Besuch in Syrien eingetroffen. Mit dem Besuch zeige Ägypten nach dem schweren Erdbeben im syrisch-türkischen Grenzgebiet seine Solidarität mit Syrien, meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana. Schukri wurde demnach am Flughafen von Damaskus vom syrischen Außenminister Faisal al-Mokdad begrüßt. Er will anschließend in die Türkei weiterreisen.
Prozess gegen IS-Dschihadisten aus "Beatles"-Zelle beginnt in London
In Großbritannien beginnt am Montag der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der als "Beatles" bekannt gewordenen Zelle der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Der 38-jährige Aine Davis muss sich wegen Terrorvorwürfen vor dem Londoner Strafgericht Old Bailey verantworten. Die britische Justiz wirft ihm Finanzierung terroristischer Aktivitäten und Schusswaffenbesitz für terroristische Zwecke vor.
Berliner Landeswahlausschuss stellt finales Ergebnis von Abgeordnetenhauswahl fest
Gut zwei Wochen nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stellt der Landeswahlausschuss am Montag (10.00 Uhr) in einer öffentlichen Sitzung das endgültige Ergebnis fest. Die CDU gewann die Abstimmung am 12. Februar deutlich. Auf Platz zwei landete dem vorläufigen Ergebnis zufolge die SPD - allerdings mit sehr knappem Vorsprung vor den Grünen. Medienberichten zufolge ist dieser Abstand im Endergebnis noch kleiner als zunächst angenommen, die SPD liegt aber weiterhin vorne.
Baerbock hält Reden vor UN-Menschenrechtsrat und Genfer Abrüstungskonferenz
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Montag nach Genf. Sie nimmt dort an Sitzungen des UN-Menschenrechtsrats und der Genfer Abrüstungskonferenz teil. Schwerpunkt der Reise ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vor einem Jahr hatte der Menschenrechtsrat die Einrichtung eine Untersuchungskommission zur Aufklärung von Verbrechen im Ukraine-Krieg beschlossen. Das Mandat ist zunächst auf ein Jahr begrenzt, daher dürfte auch die Diskussion über eine Verlängerung der Untersuchungskommission in Genf eine Rolle spielen.
Ägyptens Außenminister besucht nach jahrelanger Eiszeit Syrien und die Türkei
Nach mehr als zehn Jahren diplomatischer Eiszeit besucht der ägyptische Außenminister Sameh Schukri am Montag Syrien und die Türkei. Mit der Reise will Ägypten nach Angaben des Außenministeriums beiden Ländern seine "Solidarität" nach dem verheerenden Erdbeben im syrisch-türkischen Grenzgebiet zeigen. Kurz nach dem Beben hatte der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi bereits mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert.
Von der Leyen spricht mit Sunak über Nordirland-Protokoll
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Montag nach Großbritannien, um mit Premierminister Rishi Sunak Änderungen am Nordirland-Protokoll zu erörtern. Sie hätten vereinbart, in der Grafschaft Berkshire bei London "ihre Arbeit persönlich fortzusetzen, um gemeinsame, praktische Lösungen für die komplexen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Protokoll über Irland und Nordirland zu finden", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Schwere Ausschreitungen im Westjordanland nach Tötung zweier Israelis
Nach der Tötung zweier israelischer Siedler ist es am Sonntagabend im Westjordanland zu schweren gewalttätigen Konfrontationen gekommen. Dabei wurde ein 37-jähriger Palästinenser in dem Dorf Saatara nahe der Stadt Nablus erschossen, wie das palästinensische Gesundheitsministerium mitteilte. Israelische Medien berichteten von Zusammenstößen zwischen israelischen Siedlern, die Rache suchten, mit Palästinensern nahe dem Ort Huwara.
Hoffnungen auf Einigung über Nordirland-Protokoll steigen
Die Hoffnungen auf eine Einigung zwischen der EU und Großbritannien über die mit Nordirland verbundenen Handelsfragen haben starken Auftrieb bekommen. Beide Seiten kündigten kurzfristig einen Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Großbritannien an diesem Montag an, bei dem über das Nordirland-Protokoll beraten werden soll. Das Büro des britischen Premierministers Rishi Sunak erklärte, von der Leyen reise zu "abschließenden Gesprächen" an.
Besiktas-Fans fordern in Sprechchören Rücktritt der türkischen Regierung
Fans des türkischen Fußball-Erstligisten Besiktas Istanbul haben sich mit den Opfern im Erdbebengebiet solidarisiert und den Rücktritt der Regierung gefordert. Während des Spiels gegen Antalyaspor am Sonntag warfen sie als symbolischen Akt des Gedenkens an die Erdbebenopfer hunderte Stofftiere auf das Spielfeld. In Sprechchören riefen sie: "Regierung, tritt zurück!"
Zehntausende Menschen demonstrieren in Mexiko-Stadt gegen Wahlreform
In Mexiko-Stadt haben zehntausende Menschen gegen eine geplante Wahlreform demonstriert. Die Menge versammelte sich am Sonntag unter dem Motto "Meine Stimme wird nicht angerührt" auf dem Zócalo, dem zentralen Platz der mexikanischen Hauptstadt, und angrenzenden Straßen. Der Hauptredner, der frühere Verfassungsrichter Ramón Cossío, warf Präsident Andrés Manuel López Obrador vor, sich mit der Reform "des Wahlsystems bemächtigen" zu wollen.
Zwei israelische Siedler im Westjordanland erschossen
Im Westjordanland sind am Sonntag zwei israelische Siedler erschossen worden. Die beiden jungen Männer wurden nach den Schüssen auf ihr Auto an einem Kontrollpunkt bei Nablus ins Krankenhaus gebracht, erlagen aber ihren schweren Verletzungen. Die israelische Regierung sprach von einem "terroristischen palästinensischen Angriff". Bei einem Treffen in Jordanien vereinbarten Vertreter Israels und der Palästinenser unterdessen, auf eine Deeskalation der angespannten Lage in den Palästinensergebieten hinzuwirken.
Vizeparteichefin der Linken kritisiert Wagenknecht wegen Kundgebung in Berlin
Die Vize-Parteivorsitzende der Linken, Katina Schubert, hat den Auftritt von Sahra Wagenknecht bei der Kundgebung "Aufstand für den Frieden" in Berlin scharf kritisiert. "Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt: Wer einen Aufruf startet, der querfronttauglich ist, erntet Querfront", sagte Schubert der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Bei der Demonstration vor dem Brandenburger Tor waren auch zahlreiche Teilnehmer aus dem rechten und rechtsextremen Milieu anwesend.
Vertreter Israels und der Palästinenser beraten in Jordanien über Gewalteskalation
Vertreter Israels und der Palästinenser sind am Sonntag in Jordanien zusammengekommen, um über die angespannte Lage in den Palästinensergebieten zu beraten. Das erste Treffen dieser Art seit Jahren fand in der Hafenstadt Akaba am Roten Meer statt, wie das jordanische Staatsfernsehen meldete. An einem Kontrollpunkt im von Israel besetzten Westjordanland wurden unterdessen zwei israelische Siedler erschossen.
Bekanntgabe von Wahlergebnis in Nigeria verzögert sich
Nach der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Nigeria hat sich die Bekanntgabe der Ergebnisse am Sonntag verzögert - was Sorgen hinsichtlich der Akzeptanz des Wahlausgangs auslöste. Fast 90 Millionen Wahlberechtigte waren am Samstag aufgerufen, den Nachfolger von Präsident Muhammadu Buhari zu bestimmen, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte. Zum ersten Mal gab es in der bevölkerungsreichsten Demokratie Afrikas gleich drei Favoriten für das höchste Staatsamt, der Ausgang der Präsidentschaftswahl war daher völlig offen.
Macron begrüßt Zwölf-Punkte-Plan und warnt China vor Waffenlieferungen an Russland
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Chinas Zwölf-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs begrüßt und Peking zugleich aufgefordert, keinesfalls Waffen an Russland zu liefern. "Die Tatsache, dass China sich an Friedensbemühungen beteiligt, ist sehr gut", erklärte Macron am Wochenende. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, das Positionspapier aus Peking habe "ganz erkennbar Licht und Schatten". Dem ukrainischen Militärgeheimdienst zufolge verfügt Russland derzeit nicht über Waffen aus China; Peking selbst bestreitet, Waffenlieferungen an Russland zu planen.
Bundeswehrverband fordert sofortigen Abzug aus Mali wegen UN-Abstimmung
Der Chef des Bundeswehrverbands, André Wüstner, fordert wegen Malis offener Unterstützung für Russland bei der UN-Vollversammlung den sofortigen Abzug deutscher Soldaten aus dem Land. "Das Regime in Mali lässt mit seinem Verhalten keinen Zweifel, dass es auf die Bundeswehr-Unterstützung keinen Wert legt", sagte Wüstner dem "Spiegel". "Die Bundesregierung sollte nun militärisch den Stecker ziehen und den Abzug der deutschen Truppen einleiten."