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Letzte Nachrichten
Deutschland und die USA sagen Ukraine Kampfpanzer-Lieferungen zu
Nach Deutschlands Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine haben am Mittwoch die USA und weitere Verbündete Kiews Panzerlieferungen bekanntgegeben oder in Aussicht gestellt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Zusagen aus Deutschland, den USA und Polen im Online-Dienst Twitter als "wichtige Etappe auf dem Weg zum Sieg". Finnland, Norwegen, Schweden und Spanien äußerten ihre Bereitschaft, die Panzerlieferungen zu unterstützen. Russland warnte vor einer "neuen Ebene der Konfrontation".
Mehrere tausend Menschen protestieren in Südafrika gegen die Energiekrise
Tausende Menschen haben in Südafrika am Mittwoch in mehreren Städten gegen die anhaltende Energiekrise und Stromabschaltungen protestiert. Demonstrierende kamen unter anderem in Kapstadt zusammen, wo sich der Sitz des Parlaments befindet. In Johannesburg versammelten sich zwischen 2000 und 3000 Menschen und marschierten auf das Hauptquartier der seit Jahrzehnten regierenden Partei ANC zu.
Biden: Kampfpanzer für Ukraine sind keine "offensive Bedrohung" für Russland
US-Präsident Joe Biden hat beteuert, dass die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine keine "offensive Bedrohung" für Russland darstelle. Die Kampfpanzer sollten der Ukraine helfen, "ukrainisches Land zu verteidigen und zu schützen", sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus bei der Ankündigung der Lieferung von 31 Abrams-Kampfpanzern an Kiew. "Es ist keine offensive Bedrohung für Russland."
Unionspolitiker in der Frage von Kampfflugzeug-Lieferungen an Ukraine uneins
Nach der Kampfpanzer-Debatte hat eine neue Diskussion über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine begonnen. Während es aus der Ampel-Koalition dazu am Mittwoch zunächst keine Unterstützung gab, zeigte sich bei der Union kein klares Meinungsbild.
Frankreich zieht binnen eines Monats Soldaten aus Burkina Faso ab
Vor dem Hintergrund massiver Spannungen mit der Übergangsregierung in Burkina Faso will Frankreich binnen eines Monats seine Soldaten aus dem westafrikanischen Land abziehen. "Wir haben offiziell die Kündigung des Abkommens erhalten", teilte das Außenministerium in Paris am Mittwoch mit. Die vorgesehene Frist von einem Monat werde Frankreich respektieren, sagte ein Ministeriumssprecher.
Paris begrüßt Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine
Nach der deutschen Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine hat die französische Regierung ihre Zurückhaltung mit Blick auf die mögliche Lieferung französischer Leclerc-Panzer bekräftigt. "Wir analysieren das weiter gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium", sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Mittwoch im Senat. "Die Unterstützung der Ukraine beschränkt sich ja nicht nur auf diese oder jene Ausrüstung", fügte sie hinzu.
"Werft euch in euren liebsten Leoparden-Print"
Ob auf Kleidern, Mänteln oder Bikinis: Geht es nach den Modeexperten, dann ist Leo-Print ein Klassiker und war nie out. Vor der von der Ukraine und einigen Nato-Verbündeten lange angemahnten deutschen Entscheidung, Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine zu liefern, war dieser Klassiker in der Ukraine angesagter denn je: Zahlreiche Ukrainer veröffentlichten in Onlinediensten Fotos, auf denen sie Leopardenmuster tragen - und demonstrierten so, dass sie auf die deutschen Panzer setzen.
Ukraine und Nato-Verbündete begrüßen Panzer-Entscheidung der Bundesregierung
Deutschlands Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ist in Kiew und dem Westen einhellig begrüßt und von russischer Seite mit scharfen Worten verurteilt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb am Mittwoch im Onlinedienst Twitter, er sei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und "all unseren Freunden in Deutschland aufrichtig dankbar". Mehrere Nato-Mitgliedstaaten begrüßten den Schritt ebenfalls. Russlands Botschafter Sergej Netschajew bezeichnete die Entscheidung dagegen als "extrem gefährlich".
Biden tritt nach deutscher Leopard-Panzer-Zusage vor die Kameras
Nach der deutschen Zusage zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine wird US-Präsident Joe Biden am Mittwoch vor die Kameras treten. Das Weiße Haus kündigte für 12.00 Uhr (18.00 Uhr MEZ) eine Rede des Präsidenten zur "anhaltenden Unterstützung für die Ukraine" an. Biden könnte dabei eine Lieferung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams an die ukrainischen Streitkräfte ankündigen.
Haftstrafe für Berliner Neonazi nach Messerattacke gegen Jamaikaner
Nach einem Messerangriff auf einen Jamaikaner hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen Neuköllner Neonazi zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sprach Maurice P. am Mittwoch unter anderem der zweifachen gefährlichen Körperverletzung schuldig, wie eine Sprecherin sagte. Es sah als erwiesen an, dass der 29-Jährige dem anderen Mann mit einem Cuttermesser eine Verletzung am Hals zugefügt hatte.
Ostdeutsche in Spitzen der Bundesbehörden weiterhin unterrepräsentiert
Mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall sind Ostdeutsche in Spitzenpositionen der Bundesbehörden immer noch deutlich unterrepräsentiert. Nur 13,9 Prozent der Führungskräfte in obersten Bundesbehörden sind gebürtige Ostdeutsche, wie aus einem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) hervorgeht. Wird Ostdeutschland ohne Berlin betrachtet, sind es sogar nur 7,5 Prozent.
Erste Protestaktionen von Gewerkschaften in Lohnrunde für öffentlichen Dienst
Nach dem ergebnislosen Ende der ersten Runde der Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen haben die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts mit ersten Protestaktionen begonnen. Mehr als 50 Bundespolizistinnen und -polizisten versammelten sich am Mittwoch zu einer Kundgebung vor dem Bundesinnenministerium in Berlin, wie der Deutsche Beamtenbund (DBB) in der Hauptstadt mitteilte. Die Gewerkschaft Verdi in Niedersachsen kündigte für Donnerstag erste Warnstreikaktionen an.
Scholz verteidigt abwägenden Kurs bei Lieferung von Kampfpanzern an Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Haltung verteidigt, Kampfpanzer an die Ukraine nur in enger Abstimmung mit Partnerländern zu liefern. "Es ist wirklich Krieg in Europa nicht weit weg von hier in Berlin", sagte Scholz am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Sein Ziel sei es immer, eine Ausweitung des Ukraine-Krieges auf die Nato zu verhindern. Es sei deshalb "richtig dass wir diese Waffensysteme niemals alleine, sondern immer in enger Kooperation bereitstellen".
Pistorius: Erste Leopard-Panzer werden in etwa drei Monaten in Ukraine eintreffen
Deutschland kann der Ukraine nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in etwa drei Monaten die ersten Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Die Bundeswehr werde nun "sehr schnell" mit der Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten an dem Panzer sowie mit der Klärung der Nachschubwege beginnen, sagte Pistorius am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses in Berlin.
Ukraine begrüßt Panzer-Entscheidung der Bundesregierung
Die Ukraine hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine als "ersten Schritt" bezeichnet. "Ein erster Schritt ist gemacht", erklärte Präsidialamtsleiter Andrij Jermak am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Der nächste Schritt sei die Bildung einer "Panzer-Koalition", schrieb Jermak: "Wir brauchen eine Menge Leoparden."
Polen dankt Berlin für Entscheidung zur Panzerlieferung
Die polnische Regierung hat Deutschland für die Entscheidung zur Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern an die Ukraine gedankt. "Danke, Kanzler Olaf Scholz", schrieb Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Die Entscheidung, Leopard-Panzer in die Ukraine zu schicken, sei "ein großer Schritt" dahin, die russische Invasion zu stoppen. "Gemeinsam sind wir stärker", betonte Morawiecki.
London begrüßt Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt. Dies sei "die richtige Entscheidung der Nato-Verbündeten und Freunde", erklärte Sunak am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Gemeinsam mit den von seinem Land zur Verfügung gestellten Panzern vom Typ Challenger 2 würden die Leopard-Panzer "die defensive Feuerkraft der Ukraine stärken".
Dänemark will EU-Projekt zur Unterbringung von Asylbewerbern in Drittstaaten
Dänemark setzt sein umstrittenes Projekt, Asylbewerber während der Prüfung ihres Antrags in Drittstaaten außerhalb der EU unterzubringen, vorerst aus und will sich stattdessen für eine EU-weite Lösung einsetzen. Die bereits begonnenen Verhandlungen über die Einrichtung eines dänischen Aufnahmezentrums in Ruanda würden vorerst nicht fortgesetzt, sagte der neue Einwanderungsminister Kaare Dybvad der Zeitung "Altinget" vom Mittwoch.
Scholz kündigt Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an Ukraine an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine angekündigt. In einem "ersten Schritt" sollten der Ukraine 14 Leopard-Panzer aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden, teilte Scholz nach Angaben seines Sprechers am Mittwoch in einer Kabinettssitzung in Berlin mit. Ziel sei es, zusammen mit Lieferungen von Partnerländern "rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen".
Umstrittener Weimarer Familienrichter vorläufig suspendiert
Ein wegen Rechtsbeugung angeklagter Amtsrichter aus Weimar darf vorerst nicht länger als Richter tätig sein. Das thüringische Richterdienstgericht am Landgericht Meinigen suspendierte ihn vorläufig, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Parallel dazu läuft am Erfurter Landgericht ein Strafverfahren gegen den Mann, der im April 2021 als Familienrichter eine juristisch höchst umstrittene Entscheidung gegen die Maskenpflicht an Schulen fällte.
Ukrainische Armee zieht sich aus umkämpftem Ort Soledar zurück
Die ukrainische Armee hat sich nach eigenen Angaben aus dem heftig umkämpften Ort Soledar im Osten der Ukraine zurückgezogen. Nach "Monaten schwieriger Kämpfe" hätten die ukrainischen Truppen die Kleinstadt verlassen und sich auf andere Positionen zurückgezogen, sagte Militärsprecher Sergij Tscherewaty am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Ein Datum des Abzugs nannte er nicht.
Grüne und SPD werfen Union mangelnde Ernsthaftigkeit in Wahlrechtsdebatte vor
Im Streit über die Wahlrechtsreform äußern Grünen und SPD deutliche Kritik an der Union. Für die nötigen Veränderungen seien "Reformwillen und Reformfähigkeit" erforderlich - das "sehe ich bei der Union so nicht", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, am Mittwoch in Berlin. Sie warf speziell der CSU vor, diese wolle das Wahlrecht nur so verändern, "dass es immer zu ihren Gunsten ist".
Stoltenberg warnt vor Ausrüstungslücken wegen Waffenlieferungen für die Ukraine
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt angesichts der Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine vor Ausrüstungslücken bei den Mitgliedstaaten der Allianz. "Unsere Unterstützung der Ukraine hat die Bestände der Nato an Waffen und Munition immer weiter geleert", sagte er der "Welt" vom Mittwoch.
Islamistischer Kämpfer aus Deutschland zu sechs Jahren Haft verurteilt
Wegen Mitgliedschaft in einer syrischen Islamistenmiliz hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht einen Mann zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Der deutsche Staatsangehörige Akram El A. soll für sechs Jahre in Haft, wie das Gericht am Dienstagabend mitteilte. Der Staatsschutzsenat sprach den Mann auch wegen versuchten Totschlags und Terrorismusfinanzierung schuldig.
Regierungsbericht: Kaum Ostdeutsche in Spitzen der Bundesbehörden
Mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall sind Ostdeutsche in Spitzenpositionen der Bundesbehörden immer noch deutlich unterrepräsentiert. Nur 13,9 Prozent der Führungskräfte in obersten Bundesbehörden sind gebürtige Ostdeutsche, wie aus einem Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) hervorgeht, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch zitierten. Werde Ostdeutschland ohne Berlin betrachtet, halbiere sich der Anteil sogar fast auf 7,5 Prozent.
Nouripour reagiert erleichtert auf offenbare Entscheidung zur Panzer-Lieferung
Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat die offenbar erfolgte Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern, positiv bewertet. "Die Berichte, die wir sehen, sind erleichternd", sagte Nouripour am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Man müsse abwarten, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dies nun auch verkünden werde. Er werde sich "zu Recht" am Mittwochmittag im Bundestag dazu äußern.
Wissler warnt vor Eskalation des Ukraine-Kriegs
Linken-Parteichefin Janine Wissler hat die offensichtlich nun von der Bundesregierung geplante Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine kritisiert und vor einer Eskalation des Konflikts gewarnt. Dies sei "keine gute Nachricht" und "wir befürchten, dass das wirklich ein ganz gefährlicher Irrweg ist", sagte Wissler am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".
Bas: Erste Würdigung queerer Opfer im Bundestag ist Mahnung auch für Gegenwart
Mit einer feierlichen Gedenkstunde will der Bundestag am Freitag einer Opfergruppe des Nationalsozialismus gedenken, deren Leid und deren fortdauernde Verfolgung auch nach 1945 noch lange verschwiegen wurde: Schwulen, Lesben, Transsexuellen und anderen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP, die erste Gedenkstunde für Angehörige sexueller Minderheiten im Plenum solle ein Zeichen gegen die Diskriminierung setzen – bis in die Gegenwart hinein.
Stoltenberg warnt vor durch Hilfe für Kiew entstandenen Ausrüstungslücken
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt angesichts der Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine vor Ausrüstungslücken in den Mitgliedstaaten der Allianz. "Unsere Unterstützung der Ukraine hat die Bestände der Nato an Waffen und Munition immer weiter geleert", sagte er der "Welt" (Mittwochsausgabe).
Scholz stellt sich den Fragen der Bundestagsabgeordneten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich am Mittwoch (13.00 Uhr) den Fragen der Bundestagsmitglieder. Er spricht zunächst zu einem selbst gewählten Thema und beantwortet anschließend Fragen. Der Tagesordnungspunkt ist auf insgesamt eine Stunde angesetzt.
Nachfolger von Ardern tritt Premierminister-Amt in Neuseeland an
Nach der überraschenden Rücktrittsankündigung von Neuseelands Regierungschefin Jacinda Ardern hat ihr Nachfolger am Mittwoch sein Amt angetreten. Der frühere Corona-Minister Chris Hipkins wurde in einer feierlichen Zeremonie in der Hauptstadt Wellington als Premierminister vereidigt. "Dies ist das größte Privileg und die größte Verantwortung meines Lebens", sagte der 44-Jährige.
Bundesregierung will nun offenbar doch Leopard-Panzer an Ukraine liefern
In der Diskussion um die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine hat die Bundesregierung nach langem Zögern offenbar eine Kehrtwende vollzogen: Der "Spiegel" sowie der Sender ntv berichteten am Dienstagabend übereinstimmend, Berlin wolle eine Kompanie Panzer des Typs Leopard 2 A6 an Kiew geben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnte schnelle Entscheidungen an und betonte, dass sein Land "mehr als fünf, zehn oder 15 Panzer" benötige.