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Letzte Nachrichten
Regierung in Hannover bringt formale Schritte für Pistorius-Amtswechsel auf Weg
Nach der Nominierung von Boris Pistorius (SPD) für das Amt des Bundesverteidigungsministers hat die niedersächsische Landesregierung die formalen Schritte für seinem Amtswechsel auf den Weg gebracht. Im Lauf des Mittwochs werde Landessozialministerin Daniela Behrens (SPD) zur Interims-Innenministerin ernannt, teilte eine Regierungssprecherin in Hannover mit. Der Schritt ist laut Landesverfassung erforderlich, um Pistorius von seinem Amt zu entpflichten.
Deutsches Schulbarometer warnt vor "massivem Personalmangel" an Schulen
Ein massiver Personalmangel an Schulen ist laut dem Deutschen Schulbarometer die derzeit größte Herausforderung an deutschen Bildungseinrichtungen. Zu dieser Einschätzung kommen zwei Drittel der befragten Schulleiterinnen und Schulleiter - 67 Prozent -, wie die Robert-Bosch-Stiftung am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. An sozial benachteiligten Schulen sagten dies sogar 80 Prozent.
Frankfurter Polizei startet Räumung von Fechenheimer Wald - Lage ruhig
Die Polizei hat am Mittwochmorgen mit der Räumung des Fechenheimer Walds in Frankfurt am Main für den Ausbau der Autobahn 66 begonnen. Eine "Vielzahl an Einsatzkräften aller hessischen Präsidien sowie der Bundespolizei" sei vor Ort und fordere die im Waldstück befindlichen Ausbaugegner auf, dieses freiwillig zu verlassen, erklärte die Frankfurter Polizei.
Ukrainischer Innenminister bei Hubschrauberabsturz nahe Kiew ums Leben gekommen
Bei einem Hubschrauberabsturz nahe Kiew ist nach Polizeiangaben der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj ums Leben gekommen. Insgesamt gebe es nach dem Absturz nahe einem Kindergarten in der an Kiew angrenzenden Stadt Browary mindestens 16 Todesopfer, erklärte der Chef der ukrainischen Nationalpolizei, Igor Klymenko, am Mittwoch. Unter den Todesopfern seien auch zwei Kinder. Dem zuständigen Regionalgouverneur Oleksij Kuleba zufolge befanden sich in dem Kindergarten zum Zeitpunkt des Absturzes betreute Kinder und Angestellte.
Drängen aus Union auf Leopard-Lieferung aus Bundeswehr-Beständen
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dringt erneut auf eine Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine. "Ich erwarte, dass Deutschland nicht nur die Freigabe für Leopard-Lieferungen gibt, sondern auch selbst Kampfpanzer liefert", sagte Kiesewetter am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Dafür müsse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch Lieferungen aus Bundeswehr-Beständen freigeben.
Rüstungsindustrie lehnt Verschärfung der Waffenexportkontrolle ab
Die deutsche Rüstungsindustrie warnt den künftigen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer weiteren Verschärfung der Rüstungsexportkontrolle und vor zu hohen Ansprüchen an Rüstungsgüter. Auch wenn Waffen "nie in falsche Hände" geraten dürften, sollte sich Deutschland beim Export von Produkten aus europäischer Zusammenarbeit auf die Maßstäbe der anderen beteiligten Länder "zubewegen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Grünen-Politiker und Ex-Generäle drängen Scholz zu Leopard-Lieferungen
Die Grünen halten die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine für möglich und für wünschenswert. "Meines Wissens ist das etwas, was längst geprüft ist und möglich ist", sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Dienstagabend dem Fernsehsender "Welt". Die Position der Grünen sei, dass die Ukraine diese Kampfpanzer bekommen solle und dabei "auch die Bestände der Bundeswehr nicht tabu sein dürfen".
Bundesweit in Silvesternacht mehr als 280 Angriffe auf Polizei und Feuerwehr
Vor der Aktuellen Stunde des Bundestages zu den Krawallen in der Silvesternacht hat eine Zeitungsumfrage ergeben, dass es deutschlandweit zu mindestens 282 Angriffen auf Polizei und Feuerwehr kam. Die höchste Zahl an Attacken habe es in Berlin gegeben, berichtete am Mittwoch der "Tagesspiegel", der nach eigenen Angaben alle 16 Innenministerien der Länder befragte. Bei den deutschlandweiten Übergriffen waren unter anderem Sicherheits- und Rettungskräfte gezielt mit Feuerwerkskörpern beschossen worden.
Scholz und Biden beraten über "nachhaltige" Unterstützung für die Ukraine
Inmitten der Debatte um die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden über die "nachhaltige" Unterstützung der Ukraine beraten. Beide Politiker hätten in ihrem Telefonat übereingestimmt, dass diese "wirksam, nachhaltig und eng abgestimmt erfolgen müsse", erklärte die Bundesregierung am Dienstagabend. US-Außenminister Antony Blinken betonte derweil mit Blick auf die Leopard-Debatte, dass Waffenlieferungen die souveräne Entscheidung der einzelnen Länder seien.
Bundeswehrverband begrüßt Berufung von Pistorius zum neuen Verteidigungsminister
Der Bundeswehrverband begrüßt die Nominierung von Boris Pistorius (SPD) zum neuen Verteidigungsminister. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe mit dieser Personalentscheidung unterstrichen, "welche Bedeutung er dem Amt des Verteidigungsministers beimisst", sagte Verbandschef André Wüstner der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Unabhängig von Quote und Proporz hat er die aus seiner Sicht am besten geeignete Persönlichkeit ausgewählt."
Melnyk fordert von Pistorius Kampfpanzer und Kriegsschiffe
Der ukrainische Vize-Außenminister und frühere Berlin-Botschafter Andrij Melnyk fordert vom neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Lieferung von "Kampfpanzern, Kampfjets und Kriegsschiffen". Er hoffe auf umfangreiche schwere Waffenlieferungen an sein Land, sagte Melnyk dem Nachrichtenportal t-online. Dazu zählten "Kampfpanzer, Kampfjets, Kriegsschiffe, Mehrfachraketenwerfer, Artillerie, Flugabwehr und natürlich ausreichend Munition".
Blinken zu Leopard-Debatte: Waffenlieferungen souveräne Entscheidung der Länder
In der Debatte um die mögliche Bereitstellung von Leopard-Kampfpanzern für die Ukraine hat US-Außenminister Antony Blinken betont, dass Waffenlieferungen an Kiew jeweils die souveräne Entscheidung der einzelnen Länder sei. Es gehe um "souveräne Entscheidungen, die jedes Land für sich trifft", sagte Blinken am Dienstag in Washington. Zugleich würdigte er den "außerordentlichen" Beitrag Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine.
Bericht: Maschinengewehre der Bundeswehr teilweise in katastrophalem Zustand
Die Maschinengewehre der Bundeswehr sind einem Zeitungsbericht zufolge teilweise in einem katastrophalen Zustand. Dies gelte besonders für die Feldlafette (mittleres Maschinengewehr), berichtet die "Bild"-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf den 2. Quartalsbericht zur "Beschleunigung und Optimierung der Beschaffungen in der Bundeswehr".
Auch Niederlande erwägen Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystem an Ukraine
Nach den USA und Deutschland erwägen auch die Niederlande, der Ukraine ein Patriot-Luftabwehrsystem zur Verfügung zu stellen. "Wir haben die Absicht uns dem anzuschließen, was Sie mit Deutschland bei dem Patriot-Projekt machen", sagte der niederländische Regierungschef Mark Rutte am Dienstag bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus. "Ich denke, das ist wichtig, und wir haben uns dem angeschlossen."
Serbiens Präsident kritisiert Rekrutierungsversuche von Wagner-Gruppe in seinem Land
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat empört auf Versuche der russischem Söldnertruppe Wagner reagiert, Kämpfer in seinem Land für einen Einsatz in der Ukraine anzuwerben. "Warum tun Sie Serbien das an? Warum rufen Sie von Wagner dazu auf, obwohl es gegen die Vorschriften verstößt?", fragte Vucic laut der Nachrichtenagentur Beta in einem am Montagabend ausgestrahlten Fernsehinterview.
US-Außenminister Blinken reist Anfang Februar nach Peking
Inmitten starker Spannungen reist US-Außenminister Antony Blinken Anfang Februar nach China. Blinken wird am 5. Februar zu einem zweitägigen Besuch in der chinesischen Hauptstadt Peking eintreffen, wie ein US-Regierungsvertreter am Dienstag sagte.
Justiz in Belarus hat mit Prozess gegen Oppositionschefin Tichanowskaja begonnen
In Belarus hat in Abwesenheit der Angeklagten am Dienstag der Prozess gegen die wohl bekannteste Vertreterin der Opposition des Landes begonnen. In der Hauptstadt Minsk begann nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Belta das Verfahren gegen die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Ihr und vier ihrer Verbündeten wird Hochverrat und "Verschwörung zur verfassungswidrigen Machtübernahme" zur Last gelegt. Die USA kündigten anlässlich des Prozessbeginns neue Sanktionen gegen Belarus an.
Baerbock setzt auf Entbürokratisierung von Visaverfahren
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die Visaverfahren für die Einreise nach Deutschland entbürokratisieren und effizienter gestalten. "Ein modernes Einwanderungsland braucht ein modernes Aufenthaltsgesetz und ein unbürokratisches, modernes Visumsverfahren", sagte Baerbock am Dienstag bei einem Besuch beim Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) in Brandenburg an der Havel. Es gehe darum, "das Visumsverfahren vom Kopf auf die Füße zu stellen".
Retter beenden Suche nach Überlebenden nach Angriff auf Wohnhaus in Dnipro
Nach dem Angriff auf ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Dnipro haben die Einsatzkräfte die Suche nach Überlebenden eingestellt. Das teilte der ukrainische Rettungsdienst am Dienstag mit und erklärte, insgesamt 44 Menschen seien bei dem Angriff getötet worden. 20 weitere gelten demnach weiterhin als vermisst.
Merz weist Koalitionsentwurf zum Wahlrecht als "inakzeptabel" zurück
Im Streit über die Verkleinerung des Bundestags sind die Fronten zwischen "Ampel" und Opposition weiter verhärtet. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) wies am Dienstag den Koalitionsentwurf als "inakzeptabel" zurück. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, eine Verfassungsklage sei "eine Option". SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete den Ampel-Entwurf als "rechtlich stark". Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte es "peinlich", dass bislang keine Wahlrechtsreform zustande kam; sie machte dafür insbesondere die CSU verantwortlich.
Weitere Protest- und Blockadeaktionen wegen Räumung von Lützerath
Auch nach der Räumung des Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier haben Aktivistinnen und Aktivisten am Dienstag ihre Protest- und Blockadeaktionen fortgesetzt. Demonstranten besetzten unter anderem einen Kohlebagger sowie Bahngleise des Energiekonzerns RWE und blockierten den Eingang des nordrhein-westfälischen Innenministeriums in Düsseldorf. Bei einer Demonstrationszug nahe Lützerath gelangten Protestierende laut Polizeiangaben bis an die dortige Tagebaukante.
Bewährungsstrafe in Berlin für 56-Jährigen wegen antiziganistischer Hassmails
Weil er antiziganistische Hassmails verschickte, ist in Berlin ein 56-Jähriger zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft vom Dienstag wurde ein Strafbefehl wegen Volksverhetzung und Beleidigung inzwischen rechtskräftig. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte den Mann damit neben der Bewährungsstrafe zur Zahlung von 4000 Euro an die Organisation HateAid. Diese berät und unterstützt die Opfer von Hassrede im Internet.
Mehrere EU-Länder fordern von Scholz schnelle Genehmigung für Leopard-Lieferung
Mehrere EU-Staaten haben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, schnell die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu genehmigen. Der polnische Präsident Andrzej Duda verwies beim Weltwirtschaftsforum in Davos darauf, dass sein Land zur Lieferung von rund 14 Leopard-Panzern bereit sei. Dafür sei aber die Genehmigung vom Herstellerland Deutschland nötig. Unterdessen sicherte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine umfassende Unterstützung Deutschlands zu.
Lebenslange Haft nach Prozess um verdurstetes jesidisches Mädchen rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die lebenslange Freiheitsstrafe gegen einen Iraker wegen schwerer Misshandlung zweier Jesidinnen bestätigt. Insbesondere der Schuldspruch wegen Völkermords sei gerechtfertigt, erklärte der BGH in seinem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Ein versklavtes fünfjähriges Mädchen war durch die Misshandlungen gestorben. (Az: 3 StR 230/22)
Einbruch mit Verwüstungen bei sächsischer Landeszentrale für politische Bildung
Unbekannte sind in die sächsische Landeszentrale für politische Bildung in Dresden eingebrochen. Sie hinterließen einen erheblichen Sachschaden, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach hebelten die Täter eine Seitentür auf, um in das Gebäude zu gelangen. Beim Durchsuchen der Räume beschädigten sie Möbel, eine Tür und einen Metallspind. In einem Büro entleerten sie einen Feuerlöscher.
Steinmeier sichert Selenskyj umfassende Unterstützung Deutschlands zu
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Videotelefonat die breite Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Wir unterstützten die Ukraine politisch, humanitär, finanziell, militärisch - mit dem was wir können, und dem, was notwendig ist, abgestimmt mit unseren Verbündeten", sagte Steinmeier am Dienstag in dem Telefonat, wie seine Sprecherin Cerstin Gammelin im Onlinedienst Twitter mitteilte.
Justiz in Belarus hat mit Prozess gegen Exil-Oppositionschefin Tichanowskaja begonnen
In Belarus wird seit Dienstag der wohl bekanntesten Vertreterin der Opposition des Landes in Abwesenheit der Prozess gemacht. In der Hauptstadt Minsk begann nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Belta das Verfahren gegen die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Vier ihrer Verbündeten wird ebenfalls in Abwesenheit der Prozess gemacht. Den fünf Angeklagten werden Hochverrat und "Verschwörung zur verfassungswidrigen Machtübernahme" zur Last gelegt.
Pistorius will Bundeswehr als Verteidigungsminister "stark machen"
Der designierte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine enge Zusammenarbeit mit den Soldatinnen und Soldaten bei der Reform der Bundeswehr versprochen. Er wolle die Bundeswehr "stark machen für die Zeit, die vor uns liegt", sagte Pistorius am Dienstag in Hannover.
Mehrere EU-Länder erhöhen Druck auf Scholz zur Lieferung von Leopard-Panzern
In der Diskussion um eine mögliche Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine haben Vertreter mehrerer EU-Länder den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht. Die Präsidenten Polens und Litauens sowie der finnische Außenminister drängten Scholz beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Dienstag dazu, die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine schnell zu genehmigen.
Frankreichs Verkehrsminister lehnt ein E-Roller-Verbot ab
Die französische Regierung will mehr Kontrollen von Nutzern der umstrittenen E-Roller durchsetzen. "Ich denke, dass ein Verbot eine zu simple Lösung wäre", sagte Verkehrsminister Clément Beaune am Dienstag dem Sender France2. Er antwortete damit indirekt auf den Vorschlag der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die die Einwohnerinnen und Einwohner über ein mögliches Verbot von Leihrollern abstimmen lassen will.
Quereinsteiger als Lehrer arbeiten in Berlin ohne rechtliche Basis
Für die Tätigkeit von mehreren tausend Quereinsteigern als Lehrer in Berlin gibt es keine ausreichenden rechtlichen Grundlagen. Es fehlten Regelungen für das entsprechende berufsbegleitende Studium, entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem am Dienstag bekanntgegebenen Urteil. Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließ es aber die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu. (Az: 5 K 126/20)
Pistorius soll Bundeswehr als Verteidigungsminister auf Vordermann bringen
Nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht wird der bisherige niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (beide SPD) neuer Bundesverteidigungsminister. Der 62-Jährige werde am Donnerstag seine Ernennungsurkunde vom Bundespräsidenten erhalten und im Bundestag vereidigt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag mit. Auf die Personal-Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab es überwiegend positive Reaktionen, aber auch Kritik am Ende der Parität zwischen Männern und Frauen im Kabinett.