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Letzte Nachrichten
Prozess um Korruption bei Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft beginnt
Mehr als drei Jahre nach Beginn der Ermittlungen beginnt am Freitag (10.00 Uhr) der Prozess um Korruption bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Angeklagt sind ein hessischer Oberstaatsanwalt und ein befreundeter Unternehmer. Ihnen wird unter anderem Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung vorgeworfen. Oberstaatsanwalt Alexander B. soll dem Unternehmer gegen Geld zu Aufträgen für Gutachten verholfen haben. B. werden 101 Fälle der fortgesetzten und gewerbsmäßigen Bestechlichkeit zur Last gelegt. Der Unternehmer muss sich unter anderem wegen der gewerbsmäßigen Bestechung in 82 Fällen verantworten.
Reservistenverband und Union dringen auf Leopard-Lieferung an die Ukraine
Der Präsident des Reservistenverbandes der Deutschen Bundeswehr, Patrick Sensburg, hat die schnelle Lieferung möglichst vieler Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine gefordert - auch aus Bundeswehr-Beständen. "Ich gehe fest davon aus, dass Deutschland der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern zustimmen wird. Die Frage ist nur, wann die Entscheidung fallen wird", sagte Sensburg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Er selbst sei "dafür, dass möglichst viele Leopard-Kampfpanzer auch aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine geliefert werden".
Im Rahmen von EU-Ukraine-Spitzentreffen reisen auch viele EU-Kommissare nach Kiew
Unmittelbar vor dem für den 3. Februar geplanten Spitzentreffen zwischen der EU und der Ukraine wollen auch gut ein Dutzend EU-Kommissare Gespräche mit Regierungsvertretern in Kiew führen. An dem Treffen am 2. Februar nähmen "rund 15" der insgesamt 27 EU-Kommissare teil, sagte EU-Kommissionssprecherin Dana Spinant am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP und bestätigte damit einen Bericht des US-Mediums "Politico".
US-Sonderermittler wegen Funds geheimer Dokumente bei Biden ernannt
US-Justizminister Merrick Garland hat einen Sonderermittler damit beauftragt, den Fund vertraulicher Dokumente in einem ehemaligen Büro und im Privathaus von US-Präsident Joe Biden zu untersuchen. Der frühere Bundesstaatsanwalt Robert Hur werde prüfen, ob Gesetze verletzt wurden, sagte Garland am Donnerstag in Washington. Die Papiere seien "unabsichtlich verlegt" worden, erklärte Bidens Rechtsberater Richard Sauber und unterstrich, dass der Präsident mit dem Sonderermittler kooperieren werde.
Bundesbauministerin: Studie vom Bündnis Soziales Wohnen als "Stück weit unseriös"
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Kritik des Bündnisses Soziales Wohnen an ihrer Wohnungsbaupolitik zurückgewiesen. Die von Mieterbund, Baugewerkschaft sowie Sozial- und Branchenverbänden vorgelegte Studie zum Fehlen von Sozialwohnungen beziehe sich auf das Jahr 2021 und damit auf die Arbeit der Vorgängerregierung, sagte Geywitz am Donnerstag bei ZDFheute live. Diese Zahlen zu verwenden, sei "ein Stück weit unseriös".
Polizei: Räumung in Lützerath zu großem Teil abgeschlossen
Die Polizei hat am Donnerstag nach eigenen Angaben gegen den Widerstand von Klimaaktivisten einen großen Teil des besetzten Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier geräumt. "Es ist die Wiese geräumt, ein Großteil der Baumhäuser ist geräumt", sagte Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach gegenüber dem WDR. Es bleibe "gar nicht mehr so viel über". Am zweiten Tag der Räumung wurde ein leeres Einsatzfahrzeug nach Polizeiangaben angezündet, man gehe von Brandstiftung aus.
Lula vermutet Unterstützung aus Präsidentenpalast für Randalierer
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva vermutet nach eigenen Angaben, dass die radikalen Anhänger seines Vorgängers Jair Bolsonaro bei der Erstürmung des Präsidentenpalastes in Brasília Unterstützung aus dem Inneren der Behörde hatten. "Ich bin überzeugt, dass die Tür des Planalto-Palastes geöffnet wurde, damit die Leute hinein konnten, denn es wurde keine Tür aufgebrochen", sagte Lula am Donnerstag bei einem Pressetermin. Der Staatschef kündigte eine "gründliche" Untersuchung des Sicherheitspersonals in seinem Amtssitz an.
Selenskyj sichert Soldaten in Soledar angesichts "schwieriger" Lage Unterstützung zu
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den ukrainischen Soldaten angesichts der "schwierigen" Situation in der heftig umkämpften Stadt Soledar im Osten des Landes weitere Unterstützung zugesichert. Die Einheiten in Soledar und der ebenfalls schwer umkämpften Stadt Bachmut würden "mit Munition und allem Notwendigen versorgt", betonte der ukrainische Staatschef am Donnerstag. Russland wies unterdessen Berichte über einen neuen Gefangenenaustausch mit der Ukraine zurück.
Baerbock und Colonna sehen positive Entwicklung nach Waffenstillstand in Äthiopien
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre französische Kollegen Catherine Colonna haben die Lage in Äthiopien nach dem Waffenstillstand in der Region Tigray als ermutigend bezeichnet. Baerbock lobte den Friedensprozess und rief die äthiopische Regierung am Donnerstag auf, "diesen Weg weiterzugehen". Zugleich sprach sie sich für faire Handelsbeziehungen zwischen Europa und Afrika aus.
Ermittler finden auch in Bidens Privathaus vertrauliche Unterlagen
Im Privathaus von US-Präsident Joe Biden sind vertrauliche Dokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama gefunden worden. Es handele sich um eine "kleine Anzahl" an Dokumenten, die Bidens Anwälte in der Garage und einem angrenzenden Raum in dessen Privathaus in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware gefunden hätten, sagte Bidens Rechtsberater Richard Sauber am Donnerstag. Biden erklärte, er kooperiere "voll und ganz" mit der US-Justiz.
Tatverdächtiger nach Angriff auf Synagoge in Bayern in Untersuchungshaft
Nach einem Angriff auf eine Synagoge im oberfränkischen Ermreuth ist ein 21-jähriger Tatverdächtiger in Untersuchungshaft genommen worden. Dem Mann werden versuchte schwere Brandstiftung und gemeinschaftliche Sachbeschädigung vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag in München mitteilte. Er soll in der Silvesternacht vorgehabt haben, die Synagoge anzuzünden.
Vertreter der Öl-Industrie wird Präsident der diesjährigen UN-Klimakonferenz
Ein Vertreter der Erdöl-Industrie wird in diesem Jahr die UN-Klimakonferenz leiten. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ernannten den Chef der nationalen Ölgesellschaft ADNOC, Sultan Ahmed al-Dschaber, am Donnerstag zum Präsidenten der diesjährigen Konferenz COP28 in Dubai. Sein Land werde einen "Ansatz einbringen, der transformative Fortschritte für das Klima und ein kohlenstoffarmes Wirtschaftswachstum ermöglicht", erklärte al-Dschaber. Umweltorganisationen reagierten mit scharfer Kritik auf die Personalie, Beobachter sehen sie im Einklang mit der Klimapolitik des Golfstaats.
Bund machte im vergangenen Jahr 23,5 Milliarden weniger Schulden als geplant
Der Bund hat im vergangenen Jahr 23,5 Milliarden Euro weniger Schulden gemacht als geplant. Anstatt der veranschlagten 138,9 Milliarden seien lediglich 115,4 Milliarden Euro an frischen Krediten aufgenommen worden, teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mit. Unter anderem fielen demnach die Ausgaben in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und mit der Corona-Pandemie niedriger aus als gedacht. Die Zahlen sind noch vorläufig.
Habeck offen für Genehmigung von Leopard-Lieferung durch andere Staaten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich grundsätzlich offen für das Vorhaben Polens gezeigt, der Ukraine Leopard-Kampfpanzer aus deutscher Produktion zu liefern. Deutschland solle "sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die Ukraine zu unterstützen", sagte er am Donnerstag in Berlin. Grünen-Vertreter forderten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, bei der Organisation einer international abgestimmter Lieferung von Leopard-Panzern eine Führungsrolle zu übernehmen.
Falscher Stimmzettel für Berliner Abgeordnetenhauswahl gedruckt
Für die anstehende Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist ein falscher Stimmzettel gedruckt worden. Wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Donnerstag mitteilte, war auf dem Erststimmzettel eines Wahlkreises im Bezirk Neukölln ein FDP-Kandidat aufgeführt, der aus Berlin weggezogen und deshalb nicht mehr wählbar war. Schon für diesen Kandidaten per Briefwahl abgegebene Stimmen sind ungültig.
Baerbock: Internationale Lebensmittelhilfe wegen Ukraine-Kriegs wichtiger denn je
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Äthiopien vor den Folgen des russischen Angriffskriegs für die weltweite Lebensmittelsicherheit gewarnt und sichere Transportwege für Getreidelieferungen aus der Ukraine angemahnt. "Die Lebensmittelhilfe ist im letzten Jahr und leider auch in diesem Jahr dringender denn je zuvor", sagte Baerbock am Donnerstag bei dem Besuch eines Getreidelagers des Welternährungsprogramms (WFP) in Adama. Deutschland habe seine Unterstützung für das WFP auf 1,7 Milliarden Euro aufgestockt.
Londons Bürgermeister: Britische Regierung soll Brexit-Schäden eingestehen
Londons Bürgermeister Sadiq Khan fordert die britische Regierung auf, die "immensen Schäden" des Brexit für die britische Wirtschaft einzugestehen. "Nach zwei Jahren des Leugnens und Ausweichens müssen wir uns nun der harten Wahrheit stellen: Der Brexit funktioniert nicht", heißt es in einer Rede, die Khan am Donnerstag vor Politikern und Wirtschaftsvertretern halten wollte und die AFP in Auszügen vorlag. Khan ist Mitglied der oppositionellen Labour-Partei und ein langjähriger Gegner des Brexit.
Räumung durch Polizei in Lützerath ermöglicht erste Abrisse und Baumfällungen
Gegen den Protest von Klimaaktivisten hat die Polizei am Donnerstag die Räumung des besetzten Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier fortgesetzt. Die Räumung komme Stück für Stück voran, sagte ein Sprecher der Aachener Polizei. Zudem waren erste Abrissarbeiten und Baumfällungen geplant. Sobald einzelne Gebäude frei stünden, könne der Energiekonzern RWE als Eigentümer mit den Abrissen beginnen, sagte der Sprecher.
Besitzer legaler Waffen gegen Verschärfung von Waffenrecht
Mehrere Verbände, die Besitzer legaler Waffen vertreten, haben sich gegen die Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen. Diese würde "legale Waffenbesitzer erneut pauschal vorverurteilen – ohne Gewinn an Sicherheit", erklärten am Donnerstag in Berlin unter anderem der Deutsche Schützenbund, das Forum Waffenrecht und der Deutsche Jagdverband. Das Bundesinnenministerium hatte am Montag nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht erste Pläne für eine Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt.
Spanische Justiz lässt Anklage wegen Aufruhrs gegen Puigdemont fallen
Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont muss sich in Spanien nicht mehr wegen des Vorwurfs des Aufruhrs verantworten. Der Oberste Gerichtshof erklärte am Donnerstag unter Verweis auf eine kürzlich umgesetzte Justizreform, dass dieser Anklagepunkt fallengelassen werde. Das Gericht hält jedoch die Strafverfolgung wegen "Veruntreuung öffentlicher Gelder" und "Ungehorsam" aufrecht.
Mützenich sieht "keine roten Linien" bei militärischer Unterstützung der Ukraine
Vor dem Hintergrund der Debatte über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine sieht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich grundsätzlich "keine roten Linien" bei der militärischen Unterstützung des Landes. Die Ukraine solle "das bekommen, was für das Selbstverteidigungsrecht wichtig ist", sagte Mützenich am Donnerstag bei der Jahresauftaktklausur seiner Fraktion. Gleichzeitig müsse Deutschland aber darauf achten, "nicht in den Krieg verwickelt (zu) werden".
Habeck: Berlin soll Unterstützung anderer Länder für Kiew nicht behindern
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich grundsätzlich offen für das Vorhaben Polens gezeigt, der Ukraine Leopard-Kampfpanzer aus deutscher Produktion zu liefern. Deutschland solle "sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die Ukraine zu unterstützen", sagte er am Donnerstag in Berlin auf eine Journalistenfrage zu der polnischen Ankündigung. Dies gelte "unabhängig davon, welche Entscheidungen Deutschland trifft".
EuGH: Jeder hat Recht auf Auskunft über Empfänger persönlicher Daten
Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, ließ aber Ausnahmen zu. Wenn die Empfänger nicht identifiziert werden könnten oder der Auskunftsantrag des Bürgers nachweislich unbegründet oder exzessiv sei, dürften auch nur die Kategorien von Empfängern mitgeteilt werden. (Az. C-154/21)
Deutsch-französische Jugendaustausche wollen Klimaschutz ins Zentrum stellen
Der Austausch von deutschen und französischen Jugendlichen soll künftigUmwelt und Klimaschutz in den Mittelpunkt stellen. "Man kann gar nicht genug betonen, wie wichtig die Klimafrage für diese Generation ist", heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Deutsch-Französischen Jugendwerks zu den Zukunftserwartungen junger Menschen in beiden Ländern.
Vereinigte Arabische Emirate ernennen Öl-Chef zum COP28-Präsidenten
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben den Chef der nationalen Ölgesellschaft ADNOC, Sultan Ahmed al-Dschaber, zum Präsidenten der diesjährigen UN-Klimakonferenz COP28 in Dubai ernannt. "Wir werden einen pragmatischen, realistischen und lösungsorientierten Ansatz einbringen, der transformative Fortschritte für das Klima und ein kohlenstoffarmes Wirtschaftswachstum ermöglicht", erklärte al-Dschaber in einer am Donnerstag veröffentlichten offiziellen Regierungsmitteilung. Der staatlichen Nachrichtenagentur WAM zufolge ist al-Dschaber der erste Firmenchef auf diesem Posten.
USA und Japan weiten gegenseitige Beistandsverpflichtung aus
Die USA und Japan weiten ihre gegenseitige militärische Beistandsverpflichtung aus. Bei einem Ministertreffen am Mittwoch in Washington erklärten beide Regierungen, dass der Verteidigungspakt ihrer Länder auch für Bedrohungen aus oder im Weltall gelten soll. Militärische Vorfälle im Weltraum könnten demnach die Verpflichtung zur gegenseitigen Unterstützung nach Artikel fünf des bilateralen Abkommens auslösen.
Baerbock besucht mit französischer Kollegin Colonna Äthiopien
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) besucht zusammen mit ihrer französischen Kollegin Catherine Colonna Äthiopien. Zum Auftakt des zweitägigen Besuchs sind am Donnerstag in der Hauptstadt Addis Abeba Treffen mit Präsidentin Sahle-Work Zewde und Ministerpräsident Abiy Ahmed Ali geplant. Die Ministerinnen wollen in dem ostafrikanischen Land außerdem ein Lager für Hilfsmaterial und Getreide des Welternährungsprogramms besuchen und mit humanitären Helfern sprechen.
EU-Kommission mit von der Leyen ab Donnerstag in Schweden
Die Europäische Kommission wird ab Donnerstag zu einem Arbeitsbesuch in Schweden erwartet, das in diesem Halbjahr den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat. Der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Kollegium in die nördlichste schwedische Stadt Kiruna am Polarkreis eingeladen.
Zwei Hautkrebsgeschwüre bei Jill Biden entfernt
Der First Lady der USA, Jill Biden, sind zwei Hautkrebsgeschwüre entfernt worden. Das von dem Krebs befallene Gewebe sei bei dem ambulanten Eingriff komplett beseitigt worden, teilte der Amtsarzt des Weißen Hauses, Kevin O'Connor, am Mittwoch mit. Die Ehefrau von Präsident Joe Biden fühle sich "gut" und werde noch am Mittwoch (Ortszeit) in das Weiße Haus zurückkehren.
Baerbock will in Äthiopien über Friedensprozess sprechen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will bei einem Besuch in Äthiopien Gespräche über den Friedensprozess in dem ostafrikanischen Land führen. "Wir wollen in Äthiopien darüber sprechen, wie Deutschland, Frankreich und die Europäische Union den 2018 begonnenen Weg Äthiopiens hin zu Frieden, Demokratie und nachhaltiger Entwicklung für alle Äthiopierinnen und Äthiopier stützen können", erklärte Baerbock am Mittwochabend vor ihrer gemeinsamen Reise mit der französischen Außenministerin Catherine Colonna.
Mindestens fünf Tote und Dutzende Verletzte bei Selbstmordanschlag in Kabul
Bei einem Selbstmordanschlag nahe dem afghanischen Außenministerium sind am Mittwoch laut Polizei mindestens fünf Menschen worden. Dutzende weitere Menschen wurden verletzt. Die italienische Nichtregierungsorganisation Emergency NGO teilte mit, in das von ihr betriebene Krankenhaus in der Hauptstadt Kabul seien mehr als 40 Verletzte eingeliefert worden. Zu dem Anschlag bekannte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), die mit den in Afghanistan herrschenden Taliban verfeindet ist.
Polizei räumt das von Klimaaktivisten besetzte Dorf Lützerath
Gegen den Widerstand von Klimaaktivisten hat am Mittwoch der Großeinsatz zur Räumung des besetzten Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier begonnen. Drei Einsatzkräfte sowie zwei Aktivisten seien im Verlauf des Tages verletzt worden, teilte die Polizei Aachen am Abend mit. Überdies habe es zwei Festnahmen von Aktivisten gegeben. Zahlreiche Umweltschützer und Prominente kritisierten den Einsatz der Polizei.