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Lambrecht sagt Slowakei nach Patriots weitere Hilfe bei Luftabwehr zu
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat der Slowakei weitere Hilfe bei der Luftverteidigung zugesagt. Die Ministerin bot dem Nato-Partner das Abwehrsystem Mantis an, wie der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad bei einem Besuch Lambrechts in Bratislava sagte. Dort wurde auch der erste von 15 älteren Leopard-2-Panzern aus deutschen Industriebeständen im Zuge eines sogenannten Ringtauschs übergeben. Die Slowakei hat der Ukraine im Gegenzug Schützenpanzer sowjetischer Bauart zum Kampf gegen Russland geliefert.
Lukaschenko pocht bei Treffen mit Putin auf engere Zusammenarbeit mit Russland
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat sich bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine engere militärische Zusammenarbeit beider Länder ausgesprochen. In diesen "schwierigen Zeiten" müsse die Kooperation vertieft werden, sagte Lukaschenko am Montag zu Beginn des Gesprächs mit Putin in Minsk laut russischen Medien. Beide Länder seien offen für einen Dialog mit dem Westen. Putin war nur wenige Stunden nach massiven Drohnenangriffen auf die Ukraine nach Minsk gereist.
EU-Energieminister einigen sich auf Obergrenze bei Gaspreisen
Nach monatelangem Streit haben sich die für Energie zuständigen Minister und Ministerinnen der EU-Länder am Montag auf einen Preisdeckel für Gas geeinigt. Die Obergrenze soll bei 180 Euro pro Megawattstunde liegen, wie die maltesische Energieministerin Miriam Dalli am Rande des Treffens in Brüssel sagte. Darüber hinaus muss der Gaspreis EU-Diplomaten zufolge über dem internationalen Durchschnittspreis für Flüssiggas (LNG) liegen.
Scholz und Steinmeier bei Chanukka-Feiern in Berlin
Zu Beginn von Chanukka haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an Feierlichkeiten zu dem jüdischen Fest teilgenommen. Scholz besuchte am Montag eine jüdische Grundschule in Berlin, Steinmeier feierte im Schloss Bellevue. Beide betonten die Bedeutung des jüdischen Lebens in Deutschland. Steinmeier ermahnte alle Menschen, sich gegen Antisemitismus zur Wehr zu setzen.
Lambrecht in der Slowakei - Leopard-Panzer für Ringtausch übergeben
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist zu einem zweitägigen Besuch in der Slowakei eingetroffen. In der Hauptstadt Bratislava traf Lambrecht am Montagnachmittag zunächst ihren Kollegen Jaroslav Nad. Dabei wurde der erste von 15 älteren Leopard-2-Panzern aus deutschen Industriebeständen im Zuge eines sogenannten Ringtauschs übergeben. Die Slowakei lieferte der Ukraine im Gegenzug Schützenpanzer sowjetischer Bauart zum Kampf gegen Russland.
Britisches Gericht stuft geplante Abschiebeflüge nach Ruanda als "legal" ein
Ein britisches Gericht hat die Pläne Großbritanniens als rechtmäßig eingestuft, illegal in das Land eingereiste Flüchtlinge nach Ruanda in Ostafrika abzuschieben. Die Pläne der britische Regierung verstießen nicht gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, heißt es in einer vom Londoner High Court am Montag veröffentlichten Erklärung.
Lambrecht will nach massiven Problemen vorerst keine neuen Puma-Panzer bestellen
Nach den weitreichenden Problemen mit dem Schützenpanzer Puma will Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vorerst keine weiteren Exemplare kaufen. "Bevor sich das Fahrzeug nicht als stabil erweist, wird es kein 2. Los geben", also keine zweite Bestellung, erklärte Lambrecht am Montag. "Unsere Truppe muss sich darauf verlassen können, dass Waffensysteme auch im Gefecht robust und standfest sind."
Twitter-Nutzer stimmen für Ablösung von Musk als Unternehmenschef
Tech-Multimilliardär Elon Musk soll nach dem Willen von Twitter-Nutzern von seinem Chefposten zurücktreten. 57,5 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage stimmten laut dem am Montag bekannt gewordenen Ergebnis für dessen Rücktritt - ein Votum, das Musk nach eigenen Angaben respektieren wollte.
Kiew in der Nacht von russischen Drohnenangriffen überzogen
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zum Montag nach ukrainischen Angaben von der russischen Armee mit einer Serie von Drohnenangriffen überzogen worden. Es seien "23 feindliche Drohnen über der Hauptstadt registriert" und "18 von ihnen abgeschossen" worden, erklärte die Kiewer Militärverwaltung am Montag auf Telegram. Die russischen Streitkräfte setzten demnach Schahed-Drohnen iranischer Bauart ein. Derweil wurde der russische Präsident Wladimir Putin in Minsk erwartet, wo er den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko treffen wollte.
Scholz besucht Chanukka-Feier in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag die Chanukka-Feier der Heinz-Galinski-Schule in Berlin besucht. Empfangen wurde er unter anderem von den Schülerinnen und Schülern sowie dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Der Bundeskanzler entzündete die erste Kerze des Chanukka-Leuchters. In einer Ansprache betonte er, wie wichtig das jüdische Leben für die gesellschaftliche Entwicklung im Land sei.
Südafrikas ANC wählt Ramaphosa erneut zum Vorsitzenden
Trotz Korruptionsvorwürfen hat Südafrikas Regierungspartei ANC den Weg für ihren Vorsitzenden Cyril Ramaphosa für eine zweite Amtszeit als Präsident des Landes freigemacht. Bei einer internen Abstimmung zum Parteivorsitz gewann Ramaphosa am Montag mit einem großen Vorsprung von 2476 Stimmen gegenüber 1897 für seinen Herausforderer Zweli Mkhize. Mit dem Parteivorsitz könnte der 70-jährige Ramaphosa auch eine zweite Amtszeit als Präsident antreten, sollte der ANC wie erwartet die Wahlen 2024 gewinnen.
Länder verabschieden auf COP15 UN-Artenschutzabkommen
Auf der Weltnaturkonferenz COP15 im kanadischen Montreal haben sich die Teilnehmerländer in der Nacht zum Montag auf ein historisches Artenschutzabkommen geeinigt. "Das Abkommen ist angenommen", sagte der chinesische Umweltminister und Konferenzvorsitzende Huang Runqiu bei einer nächtlichen Plenarsitzung. Bei der Konferenz hatten knapp 5000 Delegierte aus 193 Ländern zwei Wochen lang um das Abkommen gerungen.
Perus Präsidentin kündigt Kabinettsumbildung an
Perus Präsidentin Dina Boluarte hat vor dem Hintergrund der gewaltsamen Proteste eine Kabinettsumbildung angekündigt. Auch der Ministerpräsident werde ersetzt, sagte sie in einer Fernsehansprache am Sonntag. Das neue Kabinett soll demnach am Dienstag vorgestellt werden.
U-Ausschuss zu Kapitol-Erstürmung entscheidet über Vorwürfe gegen Trump
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols Anfang 2021 hält am Montag (13.00 Uhr Ortszeit; 19.00 Uhr MEZ) seine letzte öffentliche Sitzung ab. Die Abgeordneten wollen dabei darüber entscheiden, ob sie das Justizministerium zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump aufrufen. Laut einem Medienbericht stehen die Vorwürfe Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs und Verschwörung zum Betrug an den USA im Raum.
Putin besucht Verbündeten Lukaschenko in Belarus
Russlands Präsident Wladimir Putin reist am Montag zu einem Besuch ins verbündete Nachbarland Belarus. Putin werde sich zu einem Arbeitsbesuch mit seinem Kollegen Alexander Lukaschenko in Minsk treffen, teilten der Kreml und der Pressedienst des belarussischen Präsidenten mit. Die Staatschefs wollen nach Angaben des Kreml über die "strategische Partnerschaft" ihrer Länder beraten.
Bundeswehrverband fordert nach Puma-Ausfällen stärkeren Fokus auf Landstreitkräfte
Der Bundeswehrverband hat nach nach der neuen schweren Panne bei Puma-Schützenpanzern einen stärkeren Fokus der Politik auf die Landstreitkräfte gefordert. "Wir brauchen endlich wieder Landstreitkräfte für die Landes- und Bündnisverteidigung, die ihren Namen verdienen, denn für Abschreckung und Verteidigung braucht es Kräfte, die im Streitfall siegen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgabe).
Hunderttausende feiern in Buenos Aires Argentiniens Fußball-WM-Triumph
Hunderttausende Menschen haben am Sonntag auf den Straßen der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires ausgelassen den dritten Fußballweltmeister-Titel Argentiniens gefeiert. Rund um den berühmten Obelisken im Stadtzentrum waren die Straßen von Menschenmengen verstopft. Das Krachen von Feuerwerkskörpern, die Hupkonzerte der Fahrzeuge und der Jubel der Menschen verschmolzen zu einem frenetischen Lärm. Am Abend kam der Autoverkehr im Zentrum wegen der Menschenmengen zum Erliegen, auch die U-Bahn stellte wegen Überfüllung den Betrieb ein.
Mindestens neun Tote bei Anschlag auf Polizei im Nordirak
Bei einem Anschlag im Norden des Irak sind mindestens neun Polizisten getötet worden. Nach Angaben der Polizei explodierte am Sonntag nahe der Ortschaft Schalal al-Matar zunächst eine Bombe nahe eines gepanzerten Polizeitransporters, anschließend wurden die Sicherheitskräfte direkt "mit Kleinwaffen" angegriffen. Ein Angreifer sei getötet worden, nach weiteren werde gefahndet, teilte ein Polizeivertreter der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannte sich zu dem Anschlag.
Entwurf für UN-Abkommen fordert jährlich 20 Milliarden Dollar für Biodiversität
Bei der Weltnaturkonferenz in Kanada liegt der Entwurf für ein neues Abkommen zur Biodiversität auf dem Tisch: Der von China vorgelegte Entwurf sieht vor, dass die reichen Länder ihre finanzielle Unterstützung für die Entwicklungsländer für die Artenvielfalt bis 2025 auf mindestens 20 Milliarden Dollar pro Jahr erhöhen. Bis 2030 solle die Summe auf 30 Milliarden Dollar anwachsen, heißt es in dem Kompromissvorschlag, den der chinesische Konferenzvorsitz am Sonntag in Montreal vorstellte.
Faeser nennt Jahrestag von Breitscheid-Attentat "Tag der Trauer und Scham"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Jahrestag des islamistischen Anschlags am Berliner Breitscheidplatz als "Tag der Trauer" und "Tag der Scham" bezeichnet. Es sei ein Tag der Trauer um die dreizehn Getöteten und um die an Körper und Seele verletzten Opfer, erklärte Faeser am Sonntag in Berlin. "Und es ist ein Tag der Scham, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern die Tat nicht verhindern konnten, aber auch der Scham, dass die Bedürfnisse der Opfer und ihrer Familien viel zu lange zu wenig beachtet wurden."
Bundeswehr meldet massive Ausfälle von Puma-Schützenpanzern
Die Bundeswehr hat massive Probleme mit dem Schützenpanzer Puma. Nach einer Schießübung von 18 der hochmodernen Fahrzeuge sei kein einziges mehr einsatzbereit, zitierte der "Spiegel" aus einer Mail des Kommandeurs der 10. Panzerdivision, Generalmajor Ruprecht von Butler, an den Inspekteur des Heeres. Für Montag setzte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ein Krisengespräch mit führenden Bundeswehr-Generälen an.
Sonderbeauftragter Stamp erwartet keine schnellen Erfolge bei Migrationsproblemen
Der neue Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migration, Joachim Stamp (FDP), erwartet bei seiner Arbeit keine schnellen Erfolge. Es gehöre zur Ehrlichkeit dazu, "dass wir ganz dicke Bretter zu bohren haben und die Erfolge sicherlich nicht von heute auf morgen zu sehen sein werden", sagte Stamp Samstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Der neue Junge-Union-Vorsitzende Johannes Winkel zeigte sich derweil im Gegensatz zur Unionsfraktion offen für die Zuwanderung von Arbeitskräften ohne Fachqualifikationen.
Iranische Schauspielerin Taraneh Alidoosti nach Solidarisierung mit Protesten festgenommen
Nach ihrer Solidarisierung mit der Protestbewegung im Iran ist die international bekannte Schauspielerin Taraneh Alidoosti festgenommen worden. Die 38-Jährige habe "falsche und verzerrte" Informationen verbreitet sowie "zum Chaos angestiftet", meldete die regierungsnahe Nachrichtenagentur Tasnim am Samstag. Prominente und Menschenrechtsaktivisten forderten den Iran auf, Alidoosti freizulassen.
Weniger als ein Zehntel der Tunesier nimmt an Parlamentswahl teil
Eine überwältigende Mehrheit der Tunesier ist der von Präsident Kais Saïed gewollten Parlamentswahl ferngeblieben. Die Beteiligung lag nach Boykottaufrufen der Oppositionsparteien bei nur etwa 8,8 Prozent, wie die Wahlbehörde nach Schließung der Wahllokale am Samstag mitteilte. Dies ist die niedrigste Wahlbeteiligung seit der friedlichen und pro-demokratischen Revolution des Jahres 2011 in Tunesien, die den sogenannten Arabischen Frühling eingeläutet hatte. Das Oppositionsbündnis Nationale Heilsfront forderte Saïeds Rücktritt.
Habeck erwartet Durchbruch für Ökostrom in der EU
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erhofft von den Beratungen der EU-Energieminister am Montag in Brüssel einen "Durchbruch" für den Ökostrom-Ausbau. "Die Genehmigungsfristen für Wind- und Photovoltaikanlagen, für Wärmepumpen und Verstärkungen der Netzinfrastruktur sollen deutlich kürzer werden", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch weitere Hürden für den Ausbau sollten beseitigt werden.
Bundeswehr hat offensichtlich massive Probleme mit Schützenpanzer Puma
Die Bundeswehr hat offensichtlich massive Probleme mit dem Schützenpanzer Puma. Nach einer Schießübung von 18 der hochmodernen Fahrzeuge sei kein einziges mehr einsatzbereit, berichtete der "Spiegel" am Samstag unter Berufung auf eine Mail des Kommandeurs der 10. Panzerdivision, Generalmajor Ruprecht von Butler, an den Inspekteur des Heeres. Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn kündigte am Sonntag eine rasche Schadensaufnahme an.
Keine klare Mehrheit nach Wahlen in Pazifik-Staat Fidschi
Im Pazifik-Inselstaat Fidschi zeichnet sich nach turbulenten Parlamentswahlen keine klare politische Mehrheit ab. Sowohl die Partei "Fiji First" des amtierenden Regierungschefs Frank Bainimarama als auch die von Oppositionsführer Sitiveni Rabuka geführte Koalition kommen laut der im Internet veröffentlichten Auszählung des fidschianischen Wahlbüros auf je 26 der 55 Parlamentssitze. Die Wahlen haben über Fidschi hinaus politische Bedeutung: Amtsinhaber Bainimarama steht China nahe - während sein Herausforderer Rabuka eine größere Distanz zu Peking anstrebt.
Seoul: Nordkorea feuert zwei ballistische Raketen ab
Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs erneut zwei ballistische Raketen abgefeuert. Die Geschosse seien aus dem Gebiet Tongchang-ri in der Provinz Nord-Pyongan abgeschossen worden und am Sonntag im Japanischen Meer niedergegangen, teilte der südkoreanische Generalstab mit. "Unser Militär hat die Überwachung verstärkt, während es eng mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeitet und in Bereitschaft bleibt", erklärte der Generalstab.
Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA besuchen den Iran
Ein Team der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA reist am Sonntag in den Iran. Die Experten wollen sich dort um Informationen über Spuren von angereichertem Uran bemühen, die an drei nicht gemeldeten Standorten im Land gefunden worden waren. Diese Funde haben den Verdacht geschürt, dass der Iran Teile seine Atomprogramms möglicherweise geheim hält.
Teilnehmer der Weltnaturkonferenz optimistisch hinsichtlich einer Einigung
Kurz vor dem Ende der Weltnaturkonferenz haben führende Vertreter der Mitgliedstaaten sich optimistisch hinsichtlich einer Einigung gezeigt. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir unsere Ambitionen aufrechterhalten und einen Konsens erzielen können", sagte Chinas Umweltminister Huang Runqiu im kanadischen Montréal am Samstag. Ziel der Weltnaturkonferenz ist ein Abkommen zur Biodiversität, das ähnlich bedeutend ist wie das 2015 abgeschlossene Pariser Klimaabkommen.
Äußerst geringe Beteiligung an Parlamentswahl in Tunesien
Der von der Opposition boykottierten Parlamentswahl in Tunesien ist die große Mehrheit der Stimmberechtigten ferngeblieben. Die Beteiligung lag bei nur etwa 8,8 Prozent, wie die Wahlbehörde nach Schließung der Wahllokale am Samstag um 18.00 Uhr MEZ mitteilte. Dies ist die niedrigste Wahlbeteiligung seit der friedlichen und pro-demokratischen Revolution des Jahres 2011 in Tunesien, die den sogenannten Arabischen Frühling eingeläutet hatte.
Geringe Beteiligung an Parlamentswahl in Tunesien
Begleitet von Boykottaufrufen der Opposition ist am Samstag in Tunesien ein neues Parlament gewählt worden. Dabei zeichnete sich eine sehr niedrige Beteiligung ab: Bis 15.00 Uhr MEZ - drei Stunden vor Schließung der Wahllokale - hatten nach Angaben der Wahlbehörde nur etwas mehr als sieben Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.