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Letzte Nachrichten
Polens EU-Botschafter: EU-Staaten einigen sich auf Preisdeckel für russisches Öl
Die EU-Staaten haben sich nach Angaben Polens auf einen Preisdeckel für russisches Öl geeinigt. Wie der polnische EU-Botschafter Andrzej Sados am Freitag sagte, wird sich die EU den G7-Ländern anschließen und eine Preisobergrenze von 60 Dollar (57 Euro) pro Barrel für russisches Öl einführen, das an Drittstaaten verkauft wird - zusätzlich zu dem EU-Embargo, das am Montag in Kraft tritt.
Bundestag beschließt Gesetz zur Qualitätsverbesserung in Kitas
Der Bundestag hat ein Gesetz zur Finanzierung einer besseren Kita-Betreuung angenommen. Das am Freitag beschlossene Kita-Qualitätsgesetz sieht vor, dass der Bund in den Jahren 2023 und 2024 dafür nochmals rund vier Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Die Union kritisierte eine "Mogelpackung" und erwartete, dass die Mittel nicht in die Verbesserung der Qualität fließen würden, sondern in eine Senkung der Beiträge.
Notfallmediziner sehen mögliche neue Kapazitätsprobleme auf Intensivstationen
Trotz des geringeren Anteils von schwer kranken Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen sehen Notfallmediziner die Gefahr von neuen Kapazitätsproblemen in Kliniken. In mehreren Bundesländern liege die Zahl freier Intensivbetten "schon wieder unter zehn Prozent", sagte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) am Freitag in Hamburg.
Anti-IS-Koalition unter US-Führung nimmt Patrouillen in Syrien wieder in gewohntem Umfang auf
Nach türkischen Luftangriffen auf kurdische Ziele in Syrien hat die von den USA angeführte Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ihre Patrouillen in den Kurdengebieten Syriens am Freitag wieder in gewohntem Umfang aufgenommen. "Die internationale Koalition hat in Zusammenarbeit mit den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) ihre Patrouillen im Nordosten Syriens wieder wie gewohnt aufgenommen, nachdem diese aufgrund der türkischen Angriffe (...) reduziert worden waren", erklärte eine kurdische Militärquelle gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Berliner Wahlausschuss streicht 25 Kandidaten vor Wahlwiederholung von Listen
Der Berliner Landeswahlausschuss hat vor der Wiederholung von Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen im Februar zwölf Landeslisten aktualisiert. Dabei seien 25 Kandidatinnen und Kandidaten gestrichen worden, teilte der Landeswahlleiter am Freitag mit. Da es sich nicht um eine Neuwahl, sondern um eine Wiederholung handelt, treten grundsätzlich dieselben Kandidatinnen und Kandidaten an wie ursprünglich im September 2021.
Britischer Ex-Finanzminister Javid tritt bei nächster Wahl nicht wieder an
Der frühere britische Finanzminister Sajid Javid will bei der nächsten Parlamentswahl nicht erneut kandidieren. Der 52-Jährige schrieb am Freitag in einem Brief an den Vorsitzenden der konservativen Tories in seinem Wahlkreis Bromsgrove in Mittelengland, es sei "die Ehre meines Lebens" gewesen, Abgeordneter und Minister zu sein. Premierminister Rishi Sunak erklärte, er bedauere den Rückzug seines "guten Freundes".
Bundestag beschließt Gesetz für Pflegepersonal-Bemessung in Kliniken
Der Bedarf an Pflegepersonal in den Kliniken wird künftig mithilfe eines speziellen Instruments berechnet. Der Bundestag billigte am Freitag das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegte Gesetz zur Entlastung der Pflege in den Kliniken. Es sieht die Anwendung des von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Deutschen Pflegerat und der Gewerkschaft Verdi entwickelten Pflegepersonalmodells PPR 2.0 in drei Stufen vor.
Scholz drängt Putin in Telefonat zu diplomatischer Lösung im Ukraine-Krieg
In seinem ersten Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin seit Mitte September hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine möglichst schnelle diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg gedrängt. Scholz habe Putin gesagt, dass dazu ein Rückzug der russischen Truppen gehöre, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin zu dem rund einstündigen Telefonat mit. Der Kreml-Chef prangerte hingegen nach Moskauer Angaben die Unterstützung des Westens für Kiew als "destruktiv" an.
Wissing wirbt für Seilbahnen als urbanes öffentliches Verkehrsmittel
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wirbt für den Einsatz von Seilbahnen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV): Seilbahnen seien ein "zuverlässiges, bewährtes und nachhaltiges Verkehrsmittel", sie könnten Hindernisse wie Hügel, Flüsse oder Trassen überwinden, Lücken im ÖPNV-Netz schließen, bestehende Linien verlängern und neue Wohn- oder Gewerbegebiete anbinden, erklärte der Minister am Freitag in Berlin. Sie seien klimafreundlich und platzsparend.
Verteidigungsministerium: Untätigkeit bei Munitonsbeschaffung "blanker Unsinn"
Das Bundesverteidigungsministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, das Ressort bemühe sich nicht ausreichend um eine Beseitigung des Munitionsmangels bei der Bundeswehr. "Dass wir untätig seien bei der Beschaffung von Munition", sei "natürlich blanker Unsinn", sagte ein Sprecher des Ressorts von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag. Er reagierte damit auf eine Frage zu einem Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium mit ungewöhnlich deutlicher Kritik am Verteidigungsressort.
Scholz drängt Putin zu möglichst schneller diplomatischer Lösung im Ukraine-Krieg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seinem ersten Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin seit Mitte September auf eine möglichst schnelle diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg gedrängt. Scholz habe Putin gesagt, dass dazu ein Rückzug der russischen Truppen gehöre, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin zu dem rund einstündigen Telefonat mit. Der Bundeskanzler habe zudem die Entschlossenheit Deutschlands betont, "die Ukraine in der Sicherstellung ihrer Verteidigungsfähigkeit gegen die russische Aggression zu unterstützen".
Frankreich plant Sondergerichte für häusliche Gewalt
In Frankreich sollen nach dem Willen der Nationalversammlung Sondergerichte für häusliche Gewalt eingerichtet werden. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zu Freitag mit 41 zu 40 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag, der nun in den Senat geht. Der republikanische Abgeordnete Aurélien Pradié hatte den Vorschlag eingereicht, der Sondergerichte nach dem Vorbild Spaniens bei Fällen von Gewalt in der Familie vorsieht.
Sieben Jahre Haft für IS-Sympathisanten wegen Anschlagsplanung
Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen Sympathisanten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu sieben Jahren Haft verurteilt. Er wurde zudem wegen unerlaubtem Waffen- und Sprengstoffbesitzes schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Das Urteil erging demnach bereits am Donnerstag.
Union bekräftigt Nein zu Chancen-Aufenthaltsgesetz
Die Union im Bundestag hat bei der abschließenden Debatte über das Chancen-Aufenthaltsgesetz ihre Kritik an der Neuregelung bekräftigt. Die stellvertretende Fraktionschefin Andrea Lindholz (CSU) sagte in der Debatte, das Gesetz liefere "Fehlanreize" für den Verbleib in Deutschland. "Sie wollen aus ideologischen Gründen keine Rückführung, Sie belohnen die Falschen", sagte sie an die Adresse der Ampel-Koalition gerichtet. Deshalb werde die Union den Gesetzentwurf ablehnen.
Bushido scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Indizierung von Album
Der Rapper Bushido ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen die Indizierung seines Albums "Sonny Black" gescheitert. Er sei nicht in seiner Kunstfreiheit verletzt, erklärte das Gericht am Freitag in Karlsruhe. Das Album war 2014 erschienen und wurde 2015 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf den Index gesetzt, weil die Texte verrohend wirkten, einen kriminellen Lebensstil verherrlichten sowie Frauen und homosexuelle Menschen diskriminierten. (Az. 1 BvR 201/20)
Razzia gegen Unterstützer von Islamistengruppe Kalifatstaat in Baden-Württemberg
Im baden-württembergischen Blumberg ist die Polizei zu einer Razzia gegen mutmaßliche Anhänger der verbotenen islamistischen Vereinigung Kalifatstaat ausgerückt. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstagabend in Karlsruhe und Konstanz mitteilten, durchsuchten sie in der Schwarzwaldgemeinde mehrere Wohnungen sowie ein unter anderem für Gebets- und Vereinszwecke genutztes Gebäude.
Selenskyj-Berater: Bis zu 13.000 ukrainische Soldaten getötet
Im Kampf gegen Russland sind nach Angaben eines hochrangigen Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits bis zu 13.000 ukrainische Soldaten getötet worden. Es gebe offizielle Schätzungen des Generalstabs - "und diese gehen von 10.000 bis 13.000 Toten aus", sagte Mychailo Podoljak am Donnerstagabend. Selenskyj werde die genauen Zahlen nennen, "wenn der richtige Moment gekommen ist".
Bundestag stimmt über Chancen-Aufenthaltsrecht und Pflegepersonal in Kliniken ab
Der Bundestag entscheidet am Freitag (ab 09.00 Uhr) über eine Änderung des Aufenthaltsrechts. Das von der Koalition geplante Chancen-Aufenthaltsgesetz sieht eine 18-monatige Berechtigung zum Aufenthalt für Ausländer vor, die bereits fünf Jahre als Geduldete in Deutschland gelebt haben. Die Menschen sollen damit die Möglichkeit erhalten, in der Zeit die notwendigen Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt zu erlangen. Betroffen sind laut Regierung rund 136.000 Menschen.
Niederlage für Trump in Streit um beschlagnahmte Dokumente vor Berufungsgericht
Im Streit um in seiner Villa beschlagnahmte offizielle Dokumente hat der frühere US-Präsident Donald Trump eine Niederlage vor einem Bundesberufungsgericht erlitten. Das Gericht in Atlanta im Bundesstaat Georgia wies am Donnerstag Bestrebungen von Trump zurück, die Auswertung der beschlagnahmten Dokumente durch die Ermittler zu verhindern. Es befand zudem, dass die Durchsuchung von Trumps Luxusanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida die Rechte des Ex-Präsidenten nicht verletzt habe.
Chile und Bolivien einigen sich im Streit um von beiden beanspruchten Fluss
Chile und Bolivien haben sich UN-Angaben zufolge auf den Status eines umstrittenen Flusses geeinigt, der durch beide Länder fließt. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag erklärte am Donnerstag, der Silala sei "ohne Zweifel" ein "internationaler Fluss". Darauf hätten sich beide Parteien nun geeinigt.
Gesetze sollen künftig offiziell auf Plattform des Bundes verkündet werden
Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes können künftig auch auf einer digitalen Plattform offiziell verkündet werden. Der Bundestag beschloss dafür am Donnerstagabend eine Grundgesetzänderung mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit. Bislang schreibt die Verfassung die Veröffentlichung in Papierform im Bundesgesetzblatt vor. Künftig solle das elektronische Bundesgesetzblatt "das alleinige Verkündungsorgan für Gesetze und Rechtsverordnungen" sein, erklärte das Bundesjustizministerium.
UNO entdeckt Tunnel unter einer ihrer Schulen im Gazastreifen
Die Vereinten Nationen haben eigenen Angaben zufolge einen Tunnel unter einer ihrer Schulen im Gazastreifen gefunden. Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) habe kürzlich einen "künstlichen unterirdischen Hohlraum" unter den Schule identifiziert, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Die Organisation habe wegen dieses "ernsten" Verstoßes gegen ihre Neutralität und das internationale Recht "heftig bei den zuständigen Behörden in Gaza protestiert", hieß es weiter.
Bargeschäfte beim Immobilienkauf künftig verboten
Immobiliengeschäfte dürfen in Deutschland künftig nicht mehr per Barzahlung abgewickelt werden. Auch Edelmetalle wie Gold und Silber sowie Diamanten dürfen nicht mehr für die Bezahlung von Immobilien verwendet werden. Dies sieht das neue Sanktionsdurchsetzungsgesetz vor, das der Bundestag am Donnerstag verabschiedete. Ziel des Gesetzes ist es, internationale Sanktionen - wie sie etwa gegen russische Oligarchen verhängt wurden - effektiver durchzusetzen. Dazu zählt auch ein schärferes Vorgehen gegen Geldwäsche durch das Bargeldverbot.
Dassault bestätigt Abkommen mit Airbus über nächste Phase von Luftkampfsystem FCAS
Nach einigem Hin und Her im Streit um das gemeinsame Kampfflugzeugsystem (FCAS) hat nun auch der französische Kampfjet-Hersteller Dassault erklärt, sich mit Airbus auf den Beginn der nächsten Phase geeinigt zu haben. "Heute ist es soweit. Wir haben ein Abkommen mit Airbus", sagte Dassault-Chef Éric Trappier am Donnerstag der zu dessen Unternehmen gehörenden Zeitung "Le Figaro".
EU fordert Freilassung von belarussischer Regierungskritikerin Kolesnikowa
Die EU hat Belarus zur Freilassung der im Krankenhaus liegenden inhaftierten Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa aufgefordert. "Die Berichte über ihre gesundheitliche Situation sind sehr, sehr beunruhigend", sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Donnerstag. Es sei "extrem wichtig", dass Kolesnikowa die notwendige medizinische Behandlung und Pflege erhalte, die ihr Gesundheitszustand erforderten. Die belarussischen Behörden trügen "die Verantwortung für ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden, solange sie unrechtmäßig inhaftiert ist".
"Ampel" und Union liefern sich im Bundestag Schlagabtausch über Einbürgerung
Ampel-Koalition und Union haben sich am Donnerstag im Bundestag einen Schlagabtausch über die Regierungspläne für ein neues Einbürgerungsrecht geliefert. In einer von der CDU/CSU beantragten Aktuellen Stunde sagte die Union-Innenexpertin Andrea Lindholz (CSU), die geplante doppelte Staatsbürgerschaft werde "den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht stärken, sondern schwächen". Und die Verkürzung der Wartefrist von acht auf fünf Jahre bei der Einbürgerung widerspreche dem Grundsatz, dass diese am Ende der Integration stehen solle.
Kiew bezeichnet neuen Chef von AKW Saporischschja als "Verräter"
Der staatliche ukrainische AKW-Betreiber Energoatom hat dem neuen ukrainischen Leiter des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja Verrat vorgeworfen. Der bisherige stellvertretende Chefingenieur des Kraftwerks, Juri Tschernitschuk, "hat die Ukraine verraten und ist zum Feind übergelaufen", erklärte Energoatom-Chef Petro Kotin am Donnerstag im Onlinedienst Telegram.
Arbeitgeber weisen Forderung von Marburger Bund zurück
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat die Tarifforderungen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund für die Mediziner in kommunalen Krankenhäusern zurückgewiesen. Sie seien "maßlos überzogen", erklärte Wolfgang Heyl von der VKA am Donnerstag. Bei den Häusern würden sie "ein Kostenvolumen von rund 673 Millionen Euro verursachen", fügte er hinzu.
Medienbericht: Ermittler vermuten Iran hinter Anschlägen auf Synagogen
Einem Medienbericht zufolge vermuten deutsche Ermittler, dass iranische Revolutionsgarden hinter den Anschlägen auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen stehen. Der Deutsch-Iraner Ramin Y. stehe im Fokus der Ermittlungen, berichtete das ARD-Magazin "Kontraste" am Donnerstag. Y. soll demnach im Auftrag der Revolutionsgarden ein Operativkommando für Anschläge in Deutschland leiten. Er habe sich offenbar im vergangenen Jahr in den Iran abgesetzt.
Papst besucht Anfang 2023 Demokratische Republik Kongo und Südsudan
Papst Franziskus reist Anfang nächsten Jahres in die Demokratische Republik Kongo und in den Südsudan. Nach Angaben des Vatikans vom Donnerstag wird das 85-jährige Oberhaupt der katholischen Kirche vom 31. Januar bis zum 3. Februar zunächst Kinshasa und dann bis zum 5. Februar die südsudanesische Hauptstadt Juba besuchen. Es wird der fünfte Besuch in Afrika seit seinem Amtsantritt 2013 sein.
EU-Länder einigen sich grundsätzlich auf europaweites Lieferkettengesetz
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich grundsätzlich auf die Einführung eines europaweiten Lieferkettengesetzes geeinigt. Es sei wichtig, dass Unternehmen "die Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf Menschenrechte und die Umwelt erkennen und verhindern", erklärte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela am Donnerstag nach der Einigung bei einem Treffen mit seinen Kollegen in Brüssel. Tschechien hat gerade den turnusmäßigen Ratsvorsitz inne.
Spanischer Außenminister nach Nato-Treffen positiv auf Corona getestet
Nach dem Nato-Außenministertreffen in Bukarest ist der spanische Außenminister positiv auf Corona getestet worden. "Mir geht es gut und ich habe nur leichte Symptome", schrieb José Manuel Albares am Donnerstag im Online-Dienst Twitter. Er war in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag nach Spanien zurückgekehrt.