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Letzte Nachrichten
Saudi-Arabien öffnet vor Biden-Besuch Luftraum für "alle Fluggesellschaften"
Vor dem Besuch von US-Präsident Joe Biden in Saudi-Arabien öffnet das Königreich seinen Luftraum für "alle Fluggesellschaften" - eine offenbar an Israel gerichtete Geste. Die zivile Luftfahrtbehörde Saudi-Arabiens erklärte am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter, der Luftraum werde "für alle Fluggesellschaften geöffnet, die die Anforderungen der Behörde für einen Überflug erfüllen". Der Schritt hebt Überflugsbeschränkungen für Flugzeuge von oder nach Israel auf.
Donald Trumps erste Ehefrau Ivana mit 73 Jahren gestorben
Ivana Trump, die erste Ehefrau des frühen US-Präsidenten Donald Trump, ist tot. Sie starb im Alter von 73 Jahren bei sich zu Hause in New York, wie Donald Trump am Donnerstag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social mitteilte, ohne Angaben zur Todesursache zu machen. Er sei "sehr traurig", den Tod seiner Ex-Frau bekanntzugeben, schrieb der Ex-Präsident.
Regierungskritische Demonstranten blockieren Brücke in Budapest
Regierungskritische Demonstranten haben in der ungarischen Hauptstadt Budapest am dritten Tag in Folge eine Donaubrücke im Stadtzentrum blockiert. Hunderte Menschen nahmen am Donnerstag an der Blockade der Elisabethbrücke teil. Der Protest richtet sich gegen eine von der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban geplante Steuerreform. Diese würde nach Befürchtung der Demonstranten dazu führen, dass hunderttausende Kleinunternehmer höhere Steuern zahlen müssen. Die Reform wurde am Dienstag vom ungarischen Parlament verabschiedet.
Trumps erste Ehefrau Ivana gestorben
Ivana Trump, die erste Ehefrau des frühen US-Präsidenten Donald Trump, ist im Alter von 73 Jahren gestorben. Dies teilte Donald Trump am Donnerstag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social mit, ohne Angaben zur Todesursache zu machen. Er sei "sehr traurig", den Tod seiner Ex-Frau bekanntzugeben, schrieb der Ex-Präsident. Sie sei in ihrem Zuhause in New York gestorben.
UNO und EU entsetzt über russische Angriffe im zentralukrainischen Winnyzja
Die UNO und die EU haben russische Raketenangriffe auf zivile Einrichtungen der zentralukrainischen Großstadt Winnyzja mit mindestens 23 Todesopfern scharf verurteilt. UN-Generalsekretär António Guterres sei "entsetzt", erklärte am Donnerstag ein Sprecher. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem "Akt der Grausamkeit". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Angriffe als "offenen Akt des Terrorismus".
USA sichern Israel Rückendeckung gegen iranisches Atomprogramm zu
Die USA haben Israel den Einsatz ihrer gesamten "nationalen Macht" zugesagt, um den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. US-Präsident Joe Biden und Israels Ministerpräsident Jair Lapid unterzeichneten am Donnerstag eine Vereinbarung zur "strategischen Partnerschaft", die unter anderem zum iranischen Atomprogramm Stellung bezieht. Der iranische Staatschef Ebrahim Raisi warnte in einer Reaktion, sein Land werde keine "Unsicherheit und Krisen in der Region" akzeptieren.
Italiens Ministerpräsident Draghi soll trotz Rücktrittsgesuchs vorerst im Amt bleiben
In einer durch die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ausgelösten Regierungskrise in Italien hat Staatspräsident Sergio Mattarella das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Mario Draghi abgelehnt. Mattarella habe "den Rücktritt nicht akzeptiert und den Ministerpräsidenten aufgefordert, eine Erklärung vor dem Parlament abzugeben", teilte der Präsidentenpalast am Donnerstagabend mit. Draghi hatte zuvor seinen Rücktritt angekündigt.
Mali setzt Rotation der Blauhelmsoldaten aus
Mali hat die Rotation der dort stationierten Blauhelmsoldaten vorläufig ausgesetzt und damit seine Zusammenarbeit mit der UN-Mission einer neuen Belastung ausgesetzt. Die Maßnahme gelte ab sofort und für bereits geplante wie angekündigte Rotationen, teilte das Außenministerium in Bamako am Donnerstag mit. An der UN-Mission ist auch die Bundeswehr beteiligt. Das Verteidigungsministerium in Berlin nannte die Entscheidung der malischen Militärjunta "tragisch".
Sri Lankas Präsident erklärt seinen Rücktritt per E-Mail
Der vor Massenprotesten ins Ausland geflohene Präsident Sri Lankas hat am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt. Gotabaya Rajapaksa habe seinen Amtsverzicht kurz nach der Ankunft in Singapur per E-Mail mitgeteilt, sagte ein Sprecher des sri-lankischen Parlamentspräsidenten. Rajapaksa war am Samstag kurz vor der Erstürmung des Präsidentenpalastes aus der Hauptstadt Colombo geflohen. Danach kündigte er für Mittwoch seinen Rücktritt an, um einen "friedlichen Machtwechsel" zu ermöglichen.
Chefankläger fordert Zusammenarbeit bei Verfolgung von Kriegsverbrechen in Ukraine
Vor dem Hintergrund anhaltender russischer Angriffe in der Ukraine mit zahlreichen zivilen Todesopfern hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, zur verstärkten internationalen Kooperation bei der Verfolgung mutmaßlicher Kriegsverbrechen aufgerufen. "Wir müssen zusammenarbeiten", sagte Khan am Donnerstag zur Eröffnung einer internationalen Konferenz in Den Haag zu Kriegsverbrechen in der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte ein "Sondertribunal" zur russischen Invasion.
Nur noch fünf Kandidaten für Nachfolge von Boris Johnson
Das Feld der Kandidaten für die Nachfolge des britischen Premierministers Boris Johnson ist auf nunmehr fünf Anwärter geschrumpft. In einer zweiten Abstimmungsrunde der Tory-Abgeordneten am Donnerstag landete die Generalstaatsanwältin für England und Wales, Suella Braverman, mit 27 Stimmen auf dem letzten Platz und schied damit aus dem Rennen aus, wie ein Vertreter der konservativen Partei mitteilte.
Mali setzt Rotation von Truppen für UN-Mission ab sofort aus
Das westafrikanische Mali setzt ab sofort die Rotation der Blauhelmsoldaten im Rahmen der UN-Friedensmission Minusma aus, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist. Dies gelte auch für bereits geplante und angekündigte Rotationen, teilte das Außenministerium in Bamako am Donnerstag mit. Die Entscheidung gelte bis zur "Organisation eines Treffens" von malischer Seite über die "Erleichterung der Koordination und Regulierung" der Rotation der Kontingente, hieß es weiter.
Schiedskommission hat erstmals über möglichen Ausschluss Schröders beraten
Vor einer Schiedskommission der SPD ist am Donnerstag über einen möglichen Parteiausschluss von Gerhard Schröder verhandelt worden. Dabei trugen sieben Vertreter der insgesamt 17 Antragsteller ihre Argumente vor. Schröder selbst war nicht bei der Anhörung anwesend. Die Kommission vertagte sich nach rund zweieinhalbstündiger Beratung auf Freitag, eine endgültige Entscheidung in der Sache steht dann aber noch nicht an.
Fünf Sterne boykottieren Vertrauensvotum für Italiens Regierung
Die an der italienischen Regierungskoalition beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat eine Vertrauensabstimmung für ein Regierungsvorhaben im Senat boykottiert - nun droht ein Zerbrechen der Einheitsregierung unter Mario Draghi. Die Senatoren der Partei blieben der Vertrauensabstimmung am Donnerstag fern, die mit dem Votum über ein Konjunkturpaket der Regierung verknüpft war. Regierungschef Draghi hatte zuvor gewarnt, dass er die Einheitsregierung ohne Unterstützung der Fünf Sterne nicht weiter führen würde.
Macron: Frankreich will so bald wie möglich ohne russisches Gas auskommen
Frankreich wird nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron so bald wie möglich komplett auf russisches Erdgas verzichten. In einem Fernsehinterview am Nationalfeiertag sagte Macron, das Land habe bereits neue Lieferquellen erschlossen und die Vorräte aufgestockt. Der Verbrauch sei zudem im Vergleich zum Vorjahr "ein bisschen" zurückgegangen. Er bekräftigte die Pläne zum Ausbau der Atomenergie - sie sei eine "nachhaltige Lösung" für Frankreich und auch für andere Länder.
Bundestagspräsidentin Bas fordert neue Steuern für Reiche
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich für mehr Umverteilung in der Krise ausgesprochen - und stellt dabei auch Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag der "Ampel" in Frage. Gegenüber dem "Spiegel" forderte die SPD-Politikerin am Donnerstag eine Vermögenssteuer - "wer das nicht so nennen mag, kann von einer Luxussteuer sprechen", sagte sie. Auch über Änderungen bei der Erbschaftssteuer müsse nachgedacht werden.
Japan plant Staatsbegräbnis im Herbst für Shinzo Abe
Japan wird im Herbst ein Staatsbegräbnis für den ermordeten ehemaligen Ministerpräsidenten Shinzo Abe abhalten. Abe "wurde von der internationalen Gemeinschaft, einschließlich ausländischer Staatsoberhäupter, sehr geschätzt", sagte Ministerpräsident Fumio Kishida am Donnerstag vor Reportern. Es seien Trauerbotschaften aus aller Welt eingetroffen. Vor diesem Hintergrund sowie um zu zeigen, dass Japan "der Gewalt nicht nachgibt und entschlossen ist, die Demokratie zu schützen", werde ein Staatsbegräbnis stattfinden, sagte Kishida weiter.
USA wollen mit aller "nationalen Macht" den Iran am Erwerb der Atombombe hindern
In einer gemeinsam mit Israel unterzeichneten Erklärung haben die USA den Einsatz "aller Elemente ihrer nationalen Macht" zugesagt, um den Iran vom Erwerb einer Atombombe abzuhalten. US-Präsident Joe Biden und Israels Ministerpräsident Jair Lapid unterzeichneten am Donnerstag die "Erklärung von Jerusalem über die strategische Partnerschaft zwischen den USA und Israel", die unter anderem zum iranischen Atomprogramm Stellung bezieht.
Mindestens 17 Tote bei russischen Angriffen auf zentralukrainische Stadt
Bei russischen Angriffen auf die Stadt Winnyzja im Zentrum der Ukraine sind am Donnerstag nach ukrainischen Angaben mindestens 17 Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern seien zwei Kinder, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zuvor hatten die örtlichen Rettungsdienste von mindestens zwölf Toten, "darunter ein Baby", und 25 Verletzten gesprochen. Die Feuerwehr kämpfe gegen einen durch die Angriffe verursachten Brand.
Möglicher Johnson-Nachfolgerin Mordaunt werden Lethargie und "Lügen" vorgeworfen
Im Rennen um die Nachfolge des britischen Premierministers Boris Johnson sieht sich die aussichtsreiche Kandidatin Penny Mordaunt Angriffen von politischen Widersachern ausgesetzt. Während der Außenhandels-Staatssekretärin aus dem Lager von Außenministerin Liz Truss "Lügen" bezüglich ihrer Haltung zu Transgender vorgeworfen wurden, zweifelte der ehemalige Brexit-Minister David Frost an Mordaunts Arbeitsethos. Bei der ersten Abstimmung über die Nachfolge Johnsons am Mittwoch hatte die 49-Jährige überraschend den zweiten Platz hinter Ex-Finanzminister Rishi Sunak belegt.
König Mohammed VI. unterstützt neue jüdische Organisationen in Marokko
Marokkos König Mohammed VI. hat die Neuorganisation der jüdischen Gemeinde in dem nordafrikanischen Land genehmigt. Innenminister Abdelouafi Laftit bezeichnete die jüdische Tradition am Donnerstag als einen "Bestandteil der reichen marokkanischen Kultur", wie die staatliche Nachrichtenagentur MAP berichtete.
EU-Kommission schlägt Gedenktag für Opfer des Klimawandels vor
Am ersten Jahrestag des tödlichen Hochwassers in Deutschland und Belgien hat die Europäische Kommission die Einführung eines jährlichen Gedenktags für die Opfer des Klimawandels vorgeschlagen. "Wir erinnern uns heute an den Verlust von Menschenleben durch unvorhersehbare Wetterbedingungen, fast täglich gibt es Tote auf der Welt. Es ist an der Zeit, diesen Opfern etwas mehr Aufmerksamkeit zu schenken", sagte Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission, am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Umweltminister in Prag.
Bisherige estnische Regierungschefin Kallas soll auch neues Kabinett leiten
Die bisherige estnische Regierungschefin Kaja Kallas soll auch das neue Kabinett leiten. Präsident Alar Karis teilte am Donnerstag im Onlinedienst Twitter mit, er habe Kallas damit beauftragt, für eine "baldige" Aufnahme der Arbeit der neuen Regierung zu sorgen. Kallas hatte wenige Stunden zuvor formell den Rücktritt des bisherigen Kabinetts verkündet.
Sri Lankas Präsident flieht nach Singapur - Demonstranten räumen besetzte Gebäude
Die Demonstranten in Sri Lanka haben die Rückgabe des von ihnen besetzten Präsidentenpalasts und anderer Gebäude in der Hauptstadt Colombo angekündigt. Die Protestbewegung bekräftigte am Donnerstag zugleich ihre Forderung nach einem Rücktritt des Präsidenten Gotabaya Rajapaksa und seines Regierungschefs Ranil Wickremesinghe. Rajapaksa, der am Mittwoch auf die Malediven geflüchtet war, nahm angesichts dortiger Proteste gegen seine Aufnahme ein Flugzeug nach Singapur. Seinen bereits für Mittwoch angekündigten Rücktritt hat er bislang nicht vollzogen.
Staatsanwaltschaft in Peru leitet Ermittlungen gegen Präsident Castillo ein
Die Staatsanwaltschaft in Peru hat Ermittlungen gegen Präsident Pedro Castillo eingeleitet, weil er sich für die Karrierechancen bestimmter Offiziere stark gemacht haben soll. Er werde für den 4. August zur Befragung einbestellt, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst Twitter mit.
Anhörung im SPD-Verfahren zu Parteiausschluss von Schröder begonnen
Die mündliche Anhörung im Verfahren um einen Ausschluss von Gerhard Schröder aus der SPD hat am Donnerstag in Hannover begonnen - in Abwesenheit des Altkanzlers. Bei dem Termin sollten insgesamt 17 Anträge von Kreis- und Ortsverbänden gegen Schröder verhandelt werden, wie der SPD-Parteibezirk Hannover mitteilte. Der Großteil zielt wegen der Haltung des Ex-Kanzlers zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine und zu Präsident Wladimir Putin sowie seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne auf einen Parteiausschluss ab.
Sri Lankas Präsident auf dem Weg nach Singapur
Sri Lankas Präsident Gotabaya Rajapaksa ist nach der Flucht vor den Massenprotesten in seiner Heimat auf dem Weg nach Singapur. Rajapaksa verließ am Donnerstag an Bord einer Maschine der Gesellschaft Saudia die Malediven, wie ein Vertreter der örtlichen Flughafenbehörden der Nachrichtenagentur AFP sagte. Rajapaksa, seine Frau Ioma und zwei Leibwächter seien kurz vor dem Abflug vom internationalen Flughafen in Malé in das Flugzeug geleitet worden.
EU-Kommission rechnet für 2022 nun mit 7,6 Prozent Inflation in der Eurozone
Der Ukraine-Krieg und die Energiekrise dürften sich massiver auf Verbraucher und Wirtschaft in Europa auswirken als bisher vermutet: Die EU-Kommission rechnet laut ihrer aktualisierten Prognose vom Donnerstag für dieses Jahr nun mit einer Inflation von 7,6 Prozent im Euroraum und sogar 7,9 Prozent in Deutschland. Das ist deutlich mehr als noch im Frühjahr vorhergesagt. Ihre Wachstumsprognose für die Eurozone korrigierte die Brüsseler Behörde auf 2,6 Prozent nach unten.
Frankreich begeht Nationalfeiertag mit traditioneller Militärparade
Mit einer Militärparade in Paris hat Frankreich am Donnerstag seinen Nationalfeiertag begangen. Unter den Augen von Präsident Emmanuel Macron marschierten die Soldaten über den Boulevard Champs-Elysées. Die Militärparade steht in diesem Jahr im Zeichen des Ukraine-Kriegs. Die französischen Truppen, die seit dem Beginn der russischen Offensive in Osteuropa stationiert wurden, nehmen bei der Parade einen besonderen Platz ein. Als Gastländer wurden Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien eingeladen.
Regierung in Italien droht auseinanderzubrechen
Italien steht vor einer Regierungskrise: Die an der Koalition von Ministerpräsident von Ministerpräsident Mario Draghi beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat angekündigt, eine Vertrauensabstimmung im Senat zu boykottieren. Die M5S-Senatoren werden bei der Abstimmung am Donnerstag den Saal verlassen, wie Parteichef Giuseppe Conte am Mittwochabend ankündigte. Die Debatte im Senat begann am Donnerstagmorgen.
SPD-Vize Kutschaty sieht für Schröder keine Zukunft mehr in der Partei
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thomas Kutschaty sieht keine Zukunft mehr für den früheren Kanzler Gerhard Schröder in der Partei. Schröder habe "selbst entschieden, dass ihm die finanzielle und persönliche Abhängigkeit von Putin wichtiger ist als sein Einsatz für die SPD oder das Erbe seiner Kanzlerschaft", sagte Kutschaty kurz vor Beginn der mündlichen Anhörung im SPD-Verfahren zu einem Parteiausschluss des Altkanzlers der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Demonstranten in Sri Lanka kündigen Rückgabe besetzter Gebäude an
Die Demonstranten in Sri Lanka haben die Rückgabe des von ihnen besetzten Präsidentenpalasts und anderer Gebäude in der Hauptstadt Colombo angekündigt. "Wir ziehen uns mit sofortiger Wirkung friedlich aus dem Präsidentenpalast, dem Präsidentenbüro und dem Amtssitz des Regierungschefs zurück, werden unseren Kampf aber fortsetzen", sagte eine Sprecherin der Protestbewegung am Donnerstag.