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Letzte Nachrichten
Pflegende Angehörige sollen weiterhin kostenlose Corona-Tests bekommen
In den Genuss kostenloser Corona-Tests sollen weiterhin auch pflegende Angehörige sowie Menschen mit Behinderungen und deren Betreuungskräfte kommen. Eine entsprechende Änderung der neuen Testverordnung veröffentlichte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin. "Damit erweitern wir den Kreis der Anspruchsberechtigten, behalten aber das Kriterium dafür bei", erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). "Wir schützen Risikogruppen durch kostenlose Bürgertests."
Virologe Drosten während Campingurlaubs in Mecklenburg-Vorpommern beschimpft
Der Berliner Virologe und Corona-Experte Christian Drosten ist während seines Urlaubs auf einem Campingplatz in Mecklenburg-Vorpommern offenbar derart beleidigt worden, dass er die Polizei holte. Drosten habe Anzeige wegen Verleumdung gegen zwei Frauen und einen Mann erstattet, sagte eine Sprecherin der Polizeiinspektion Neubrandenburg am Mittwoch. Weitere Details teilte sie wegen noch laufender Ermittlungen nicht mit.
Experten werfen London Verfehlen eigener Klimaziele vor
Britische Umweltverbände, Konzerne und Oppositionspolitiker haben die Regierung in London zu verstärkten Bemühungen beim Klimaschutz aufgerufen. Sie beriefen sich in ihrem Aufruf vom Mittwoch auf den jüngsten Jahresbericht des britischen Klimawandel-Komitees (CCC), der London vor einem Verfehlen der eigenen Ziele warnt. Mit den bisherigen Maßnahmen könne Großbritannien die angestrebte Klimaneutralität bis 2050 nicht erreichen, heißt es in dem Bericht.
Stoltenberg: Ukraine kann sich "so lange wie nötig" auf Nato verlassen
Die Ukraine kann sich nach den Worten von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg "so lange wie nötig" auf die Nato verlassen. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen auf ihrem Gipfel in Madrid demnach am Mittwoch ein Hilfsprogramm für das Land, das unter anderem Kommunikations- und Anti-Drohnen-Technik umfasst. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor in einer Videorede auf dem Gipfel "viel modernere Systeme, moderne Artillerie" gefordert.
Anklage gegen mutmaßliches IS-Mitglied wegen Misshandlung von Gefangenen in Syrien
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Syrer erhoben, der drei Gefangene misshandelt haben soll, darunter ein Kind. Raed E. werden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. E. war im April in Berlin festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft.
Moskau: Nato-Gipfel bestätigt westliche Aggressivität gegenüber Russland
Russland sieht den derzeit stattfindenden Nato-Gipfel als Bestätigung für die aggressive Haltung des westlichen Militärbündnisses. "Das Gipfeltreffen in Madrid festigt den Kurs einer aggressiven Eindämmung Russlands" durch die Militärallianz, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch laut russischen Nachrichtenagenturen. Die Erweiterung des Bündnisses um Finnland und Schweden bezeichnete er demnach als "rein destabilisierenden Faktor in den internationalen Angelegenheiten".
Baerbock weist Kritik an Plänen für Nato-Ostflanke zurück
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Kritik an den deutschen Plänen zur Truppenverstärkung an der Nato-Ostflanke zurückgewiesen. Sie sagte am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Madrid dem Sender Al-Dschasira, es sei "nicht wahr", dass Länder wie Estland von Russland überrannt werden könnten, weil Deutschland im Baltikum nicht genug Truppen stelle.
Mitglied von Evaluierungsgremium: Infektionsschutzgesetz schnell überarbeiten
Aus dem Sachverständigenausschuss zur Evaluation der Corona-Maßnahmen kommt die Forderung nach einer schnellen Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes. Die notwendige Reform könne "handwerklich nicht gut werden, wenn man die Sommerpause verstreichen lässt und erst im September den Stift in die Hand nimmt", sagte die Juristin Andrea Kießling, die dem Gremium angehört, der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch.
Lauterbach plädiert für baldige Maskenpflicht in Pflegeheimen
Angesichts der aktuellen Corona-Sommerwelle dringt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf baldige Schutzmaßnahmen in den Pflegeheimen. Er appelliere an die Einrichtungen, per Hausrecht eine Maskenpflicht für Besucher einzuführen, sagte Lauterbach am Dienstag nach Beratungen mit den Trägern von Heimen in Berlin.
Selenskyj bittet bei Nato-Gipfel um moderne Waffen und finanzielle Unterstützung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Nato-Gipfel seine Bitte um moderne Waffen und weitere Hilfen für den Kampf gegen Russland bekräftigt. "Wir brauchen viel modernere Systeme, moderne Artillerie", sagte Selenskyj, der am Mittwoch per Video beim Nato-Gipfel in Madrid zugeschaltet war. Finanzielle Unterstützung sei zudem "nicht weniger wichtig als Hilfe mit Waffen".
Insgesamt 330 Milliarden Dollar im Zuge von Russland-Sanktionen eingefroren
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die USA und ihre Verbündeten im Zuge ihrer Sanktionen gegen Moskau nach eigenen Angaben Vermögenswerte in Höhe von mehr als 330 Milliarden Dollar (313 Milliarden Euro) eingefroren. Ein Großteil davon (300 Milliarden Dollar) entfalle auf Guthaben der russischen Zentralbank, teilte das US-Finanzministerium am Mittwoch unter Berufung auf Zahlen der gemeinsamen Task Force Repo mit.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst ernennt neues Kabinett
Am Tag nach seiner Wiederwahl hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf sein neues Kabinett vorgestellt. Gemäß dem Koalitionsvertrag übernehmen die Grünen vier Ressorts, die CDU stellt acht Ministerinnen und Minister. Wüst setzt mit Innenminister Herbert Reul, Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Bauministerin Ina Scharrenbach (alle CDU) zumindest in Teilen auch auf bisherige Kabinettsmitglieder.
Bericht: Russisches Komikerduo für Fakeanruf bei Giffey verantwortlich
Einem Medienbericht zufolge hat sich ein russisches Komikerduo zu den Fakeanrufen bei Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und anderen europäischen Stadtchefs bekannt. Wie das Magazin "Kontraste" des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) am Mittwoch berichtete, will sich das Duo "Vovan und Lexus" als Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko ausgegeben und per Videoschalte unter anderem mit Giffey gesprochen haben.
Biden kündigt tausende Zusatz-Soldaten für Europa an
Die USA haben beim Nato-Gipfel in Madrid tausende zusätzliche Soldaten für Europa angekündigt. US-Präsident Joe Biden sagte am Mittwoch zum Auftakt des zweitägigen Treffens, angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werde die Militärallianz "in jedem Bereich verstärkt - zu Land, in der Luft und auf See". Die Nato werde "jeden Zentimeter ihres Territoriums verteidigen", unterstrich er unter Anspielung auf die östlichen Mitgliedsländer.
Neuverschuldung soll 2023 auf 17,2 Milliarden Euro sinken
Die Neuverschuldung des Bundes soll 2023 auf 17,2 Milliarden Euro sinken. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse wieder knapp eingehalten, wie am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin bekannt wurde. Möglich werden soll dies demnach durch das Auslaufen von Corona-bedingten Ausgaben, aber auch dank höherer Steuereinnahmen sowie durch stärkere Entnahmen aus Rücklagen.
CDU-Politiker Günther als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wiedergewählt
Gut sieben Wochen nach der Wahl in Schleswig-Holstein ist der CDU-Politiker Daniel Günther an der Spitze einer schwarz-grünen Koalition als Ministerpräsident im Amt bestätigt worden. Im Kieler Landtag stimmten am Mittwoch 47 von 66 anwesenden Abgeordneten in geheimer Wahl für den 48-Jährigen.
Zeugin: Trump wollte seinem Fahrer das Lenkrad entreißen und zum Kapitol fahren
Neue explosive Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung in Washington: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben einer Zeugin damals versucht, dem Fahrer seiner Präsidenten-Limousine das Lenkrad zu entreißen und zu seinen Anhängern zum Kapitol zu fahren.
US-Botschafterin Amy Gutmann denkt oft an ihren deutschen Vater
In den ersten Monaten im Amt denkt die US-Botschafterin Amy Gutmann nach eigenen Worten oft an das Vermächtnis ihres verstorbenen Vaters, der 1934 vor den Nazis aus Deutschland floh. "Mein Vater hasste Deutschland nicht - er hat mir klar gemacht, wie wichtig es ist, in einer freien demokratischen Gesellschaft zu leben", sagte die 72-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Solange er lebte, wünschte er sich diese Freiheit für Deutschland."
Öffentliche Schulden in erstem Quartal 2022 um 992 Millionen Euro gesunken
Die öffentlichen Schulden sind im ersten Quartal des laufenden Jahres gegenüber dem Jahresende 2021 um 992 Millionen Euro gesunken. Im Vergleich zum ersten Quartal 2021 nahm die Verschuldung aber um 5,1 Prozent oder 113,4 Milliarden Euro zu, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte.
Scholz begrüßt Einigung mit Erdogan vor Nato-Gipfel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Zustimmung der Türkei zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens begrüßt. "Beide Länder passen sehr gut zu unserem Bündnis", sagte Scholz am Mittwoch vor dem Gipfeltreffen der Militärallianz in Madrid. Der britische Premierminister Boris Johnson nannte die geplante Norderweiterung "einen riesigen Schritt nach vorne für unsere Allianz".
Antrag auf Amtsenthebung von Ecuadors Präsident Lasso in Parlament gescheitert
Im von Protesten erschütterten Ecuador ist ein Antrag für eine Amtsenthebung von Präsident Guillermo Lasso im Parlament gescheitert. Anstelle der erforderlichen 92 Abgeordneten stimmten am Dienstagabend (Ortszeit) lediglich 80 Abgeordnete für eine Amtsenthebung des konservativen Präsidenten, der wegen der Proteste indigener Gruppen gegen hohe Lebenshaltungskosten massiv unter Druck steht. Nach dem gewaltsamen Tod eines Soldaten setzte Lasso die Verhandlungen mit den Demonstranten aus.
Stoltenberg nennt Russland "direkte Bedrohung" für Nato
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs als "direkte Bedrohung unserer Sicherheit" bezeichnet. Der Norweger äußerte sich am Mittwoch kurz vor Beginn der Beratungen auf dem Nato-Gipfel in Madrid. Die Staats- und Regierungschefs der Militärallianz wollen in der spanischen Hauptstadt eine neue Strategie verabschieden und eine deutliche Aufstockung der schnellen Nato-Einsatzkräfte auf den Weg bringen.
Wehrbeauftragte: Neue Nato-Aufgaben "enorme Herausforderung" für Bundeswehr
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), sieht die Bundeswehr durch die geplanten Umstellungen im Rahmen der Nato deutlich belastet. "Absehbar ist, dass die Anforderungen an Deutschland steigen werden", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Für die Bundeswehr bedeutet das eine enorme Herausforderung und erfordert große Anstrengungen hinsichtlich Personal, Material, Ausrüstung und Infrastruktur."
Baerbock begrüßt grünes Licht der Türkei für Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das Ende des türkischen Widerstands gegen einen Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato begrüßt. Sie sei vor allem deshalb "sehr" erleichtert über die Einigung zwischen der Türkei, Schweden und Helsinki, weil es ein Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei, "uns als Bündnispartner zu spalten", sagte Baerbock am Mittwoch kurz vor Beginn des Nato-Gipfels in Madrid im ZDF-"Morgenmagazin".
Antrag für Amtsenthebung von Ecuadors Präsident Lasso in Parlament gescheitert
Im von Protesten erschütterten Ecuador ist ein Antrag für eine Amtsenthebung von Präsident Guillermo Lasso im Parlament gescheitert. Anstelle der erforderlichen 92 Abgeordneten stimmten am Dienstagabend (Ortszeit) lediglich 80 Abgeordnete für eine Amtsenthebung des konservativen Präsidenten, der wegen der Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten massiv unter Druck steht.
Nato-Gipfel berät über Folgen des Ukraine-Krieges
Die Staats- und Regierungschefs der Nato beraten ab Mittwoch in Madrid über die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine (10.00 Uhr). Auf dem zweitägigen Gipfel werden eine deutliche Aufstockung der schnellen Nato-Einsatzkräfte erwartet sowie weitere Hilfszusagen für die Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj soll als Gast zu dem Gipfel zugeschaltet werden.
Günther stellt sich in schleswig-holsteinischem Landtag zur Wiederwahl
Nach der Einigung auf eine schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein stellt sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch (10.00 Uhr) im Kieler Landtag zur Wiederwahl. Der 48-Jährige regiert seit 2017, bisher aber an der Spitze eines Dreierbündnisses mit Grünen und FDP. Nach der Landtagswahl vom 8. Mai scheiterte die Sondierung für eine Neuauflage dieser Koalition jedoch. CDU und Grüne einigten sich anschließend auf ein Zweierbündnis.
Urteile nach historischem Prozess zu Pariser Anschlägen im Jahr 2015 erwartet
In dem historischen Prozess zu den Pariser Anschlägen vom November 2015 werden am Mittwoch die Urteile erwartet. Für den Hauptangeklagten Salah Abdeslam, das einzige lebende Mitglied der Terrorkommandos, hat die Staatsanwaltschaft die Höchststrafe gefordert, eine so gut wie nicht verkürzbare lebenslange Freiheitsstrafe.
Taliban veranstalten große Stammesversammlung
Die in Afghanistan regierenden radikalislamischen Taliban veranstalten ab Mittwoch eine dreitägige Stammesversammlung mit religiösen Vertretern und "einflussreichen" Menschen. "Auf dem Treffen werden die Meinungen der Gelehrten über die Leistung des Islamischen Emirats eingeholt", hieß es aus Taliban-Kreisen. Demnach wird dabei auch Kritik an den Regierenden zulässig sein und kontroverse Themen wie die Frauenrechte sollen nicht ausgespart werden.
Putin reist zu Regional-Gipfel nach Turkmenistan
Russlands Präsident Wladimir Putin reist am Mittwoch ins zentralasiatische Turkmenistan zum Gipfeltreffen der Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres. Nach Angaben des Kremls wird Putin in der Hauptstadt Aschgabad unter anderem den ehemaligen Staatschef Gurbanguli Berdymuchamedow treffen, der seinen 65. Geburtstag feiert. Bilaterale Treffen sind demnach auch mit Berdymuchamedows Sohn und Nachfolger Serdar Berdymuchamedow, sowie den Präsidenten von Aserbaidschan und Iran geplant.
Habeck und Geywitz laden zum Wärmepumpen-Gipfel
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sprechen am Mittwoch mit Branchenvertretern über den angestrebten Ausbau der Nutzung von Wärmepumpen. Anschließend geben die beiden Kabinettsmitglieder ein Statement (12.15 Uhr). Der Eigentümerverband Haus & Grund forderte im Vorfeld unter anderem eine Prämie, um Zusatzkosten durch den Austausch des Heizungssystems auszugleichen.
Einigung der EU-Umweltminister: Ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen
In der EU sollen ab dem Jahr 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden. Darauf einigten sich die Umweltministerinnen und Umweltminister der 27 EU-Staaten nach langen Verhandlungen in der Nacht auf Mittwoch in Luxemburg. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erklärte im Anschluss, Europa habe "die Weichen für mehr Klimaschutz im Verkehr gestellt".