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Letzte Nachrichten
Gespräche über Nahost: Baerbock besucht am Samstag Jordanien
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist im Anschluss an ihren Besuch im Osten Afrikas weiter nach Jordanien. Sie werde dort am Samstag politische Gespräche zur Krise im Nahen Osten führen, hieß es am Freitag aus Delegationskreisen. Jordanien gilt ebenso wie Ägypten seit Jahrzehnten traditionell als Vermittler im Nahost-Konflikt. Das Land, in dem zwei Millionen palästinensische Flüchtlinge leben, ist ein wichtiger Partner der USA und der EU.
Strack-Zimmermann wirft von der Leyen Versagen in EU-Sicherheitspolitik vor
Die designierte FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine Vernachlässigung der europäischen Sicherheitspolitik vorgeworfen. Von der Leyen habe in ihrer Amtszeit trotz einer absehbaren erneuten US-Präsidentschaftskandidatur des Rechtspopulisten Donald Trumps nichts für den militärischen Schutz Europas vorangebracht, sagte die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagsausgabe).
Grünen-Politikerin Nanni: Ringtausch für Ukraine "besser als weiter diskutieren"
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hält einen Marschflugkörper-Ringtausch mit Großbritannien für die Ukraine für einen gangbaren Weg. "Besser so eine Lösung als weiter diskutieren", sagte Nanni den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Die Ukraine braucht rasch konkrete Lieferungen, um sich weiter verteidigen zu können. Was hilft, das sollte auch gemacht werden!"
Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Beschluss zu Wiederaufnahme von Mordprozess
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens. Das Landgericht im hessischen Darmstadt verurteilte die Beschwerdeführerin 2014 wegen Mordes an ihrem früheren Ehemann zu lebenslanger Haft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg stellte 2021 fest, dass die Richterbank des Landgerichts fehlerhaft besetzt war. (Az. 2 BvR 1699/22)
Schlagabtausch in UN-Sicherheitsrat zu Absturz von russischem Flugzeug
Der Absturz eines russischen Militärflugzeugs in der Grenzregion zur Ukraine hat zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Diplomaten beider Länder im UN-Sicherheitsrat geführt. "Alle uns heute vorliegenden Informationen zeigen, dass wir es mit einem vorsätzlichen, durchdachten Verbrechen zu tun haben", sagte der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski am Donnerstag. Die ukrainischen Behörden hätten "sehr gut" die Route gekannt, über die ukrainische Kriegsgefangene zu einem Gefangenentausch hätten geflogen werden sollen.
Grünen-Chefin Lang will Urwahl zur Kanzlerkandidatur ihrer Partei
Grünen-Chefin Ricarda Lang will die Entscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur der Parteibasis überlassen. "Wenn es mehr als eine Bewerberin oder einen Bewerber für die Kanzlerkandidatur gibt, werden wir eine Urwahl machen", sagte Lang den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag.
Frankreich "verurteilt" Beschuss von UN-Flüchtlingsunterkunft im Gazastreifen
Frankreich hat den Beschuss einer UN-Flüchtlingsunterkunft im Gazastreifen "verurteilt". "Einrichtungen der Vereinten Nationen und humanitäre Helfer, deren Arbeit für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen unerlässlich ist, müssen absolut geschützt werden", erklärte das französische Außenministerium am Donnerstagabend. Israel müsse sich an das "humanitäre Völkerrecht" halten.
Baerbock stellt in Kenia baldigen Abschluss von Migrationsabkommen in Aussicht
Bei ihrem Besuch in Kenia hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den baldigen Abschluss eines Migrationsabkommens mit dem ostafrikanischen Land in Aussicht gestellt. Bis zum Sommer solle das Abkommen finalisiert werden, um kenianischen Fachkräften eine Arbeitsaufnahme in Deutschland leichter zu ermöglichen, sagte Baerbock am späten Donnerstagabend nach einem Treffen mit Kenias Präsident William Ruto an dessen Landsitz Sagana Lodge am Mount Kenya.
Trump sagt in Verleumdungsprozess in New York vor Gericht aus
Ex-Präsident Donald Trump hat im Verleumdungsprozess vor Gericht ausgesagt - kam aber kaum zu Wort. Richter Lews Kaplan ließ am Donnerstag lediglich drei Fragen seiner Anwälte zu, auf die Trump nur mit Ja oder Nein antworten konnte, um ein Abschweifen des Ex-Präsidenten zu verhindern. In dem Zivilprozess fordert die Kolumnistin und Autorin E. Jean Carroll von Trump mehr als zehn Millionen Dollar (9,1 Millionen Euro) Schadenersatz für verunglimpfende Äußerungen.
Baerbock: Israel muss im Gazastreifen "Regeln" und Völkerrecht einhalten
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israel mit äußerst deutlichen Worten zu Zurückhaltung im Krieg gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen aufgefordert. "Auch beim Recht auf Selbstverteidigung gibt es Regeln und auch beim Kampf gegen Terroristen gilt das humanitäre Völkerrecht", erklärte Baerbock am Donnerstagabend. Diese Regeln müsse Israel "auch in einem schwierigen Umfeld" einhalten, "in dem die Hamas alle Regeln bricht und Menschen als Schutzschilde missbraucht".
Vier Monate Haft für Ex-Trump-Berater Navarro wegen Missachtung des Kongresses
Der ehemalige Berater des früheren US-Präsidenten Donald Trump, Peter Navarro, ist am Donnerstag wegen Missachtung des Kongresses zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Richter Amit Mehta verurteilte Navarro zudem zu einem Bußgeld in Höhe von 9500 Dollar (8700 Euro). Navarro hatte sich geweigert, vor dem Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 auszusagen und geforderte Dokumente herauszugeben.
Hamas wirft Israel Tötung von auf Hilfe wartenden Palästinensern vor
Bei den israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der radikalislamischen Hamas 20 Zivilisten getötet worden, die an einer Kreuzung auf humanitäre Hilfe warteten. Zudem seien 150 Palästinenser verletzt worden, erklärte am Donnerstag das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. Sie wies aber UN-Angaben zurück, dass Israel Flüchtlinge zur Räumung einer zuvor beschossenen UN-Unterkunft aufgefordert habe.
Trump in Verleumdungsprozess in New York erneut vor Gericht
Im Verleumdungsprozess gegen Ex-Präsident Donald Trump ist am Donnerstag in New York eine Aussage des Beschuldigten erwartet worden. In dem Zivilprozess fordert die Kolumnistin und Autorin E. Jean Carroll von Trump mehr als zehn Millionen Dollar (9,1 Millionen Euro) Schadenersatz für verunglimpfende Äußerungen. Der Gerichtstermin fand zwei Tage nach Trumps Sieg bei der Präsidentschaftsvorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat New Hampshire statt.
Maaßen kündigt Austritt aus der CDU an
Nach der eingeleiteten Gründung einer eigenen Partei hat Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen den Austritt aus der CDU angekündigt. "Ich habe heute entschieden, die Mitgliedschaft in der CDU zu beenden", sagte der Vorsitzende der rechtskonservativen Werteunion der Website Nius nach Angaben vom Donnerstag. Er werde seinem Kreisverband am Freitag seinen Austritt mitteilen.
Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann will bis 2026 weiterregieren
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat bekräftigt, bis zum Ende seiner Amtszeit 2026 weiterregieren zu wollen. "Ich habe jetzt das Amt und werde das bis zum Ende auch machen", sagte der Regierungschef am Donnerstag im Südwestrundfunk (SWR). Voraussetzung dafür sei, dass er gesund bleibe. Die Bevölkerung könne sich darauf verlassen, dass er nicht schon inhaltlich Abstand von seinem Amt genommen habe, fügte er hinzu.
Frankreichs Verfassungsrat kassiert große Teile des Einwanderungsgesetzes
Der französische Verfassungsrat hat große Teile des umstrittenen Einwanderungsgesetzes kassiert. Die Wartezeit für Nicht-EU-Ausländer für Sozialleistungen und die höheren Hürden für den Familiennachzug zählen zu den verworfenen Regelungen, wie das höchste Verfassungsgericht am Donnerstag in Paris entschied. Drei der Artikel seien zumindest teilweise nicht verfassungskonform, mehr als 30 der 86 Artikel hätten nichts mit dem ursprünglichen Ziel des Textes zu tun, betonte die Institution.
Iran: Dutzende Aktivisten treten aus Protest gegen Hinrichtungen in Hungerstreik
Aus Protest gegen die zunehmende Zahl an Hinrichtungen sind im Iran am Donnerstag zahlreiche Aktivisten in einen eintägigen Hungerstreik getreten, darunter die inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi und Dutzende ihrer Zellengenossinnen. Im berüchtigten Evin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt Teheran hätten sich alle 61 weiblichen "politischen Gefangenen" der Aktion angeschlossen, teilte Mohammadi über ihren von ihrer Familie geführten Instagram-Account mit.
Anwerbung von Fachkräften: Schulze weiht in Marokko Zentrum zur Migration ein
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat bei einem Besuch in Marokko eine Einrichtung zur Steuerung der Migration von Fachkräften eingeweiht. "Fakt ist: Deutschland braucht dringend mehr reguläre Einwanderung von Arbeits- und Fachkräften. Nur so können wir unseren Wohlstand erhalten", erklärte Schulze am Donnerstag laut ihrem Ministerium bei der Eröffnung einer von Deutschland mitfinanzierten Zweigstelle des marokkanischen Zentrums für Migration und Entwicklung in der Hauptstadt Rabat.
Frau schüttet Benzin vor Irans Botschaft in Berlin - Polizisten stoppen 42-Jährige
In Berlin haben Polizisten am Donnerstag eine Frau davon abgehalten, Benzin am Tor der iranischen Botschaft zu entzünden. Nach Angaben der Beamten in der Hauptstadt schüttete die 42-jährige iranische Staatsbürgerin den Treibstoff aus einem Kanister vor den Einfahrtsbereich. Zwei mit dem Objektschutz betraute Polizisten schritten ein. Die Frau versuchte demnach noch, ein Feuerzeug in die Benzinlache zu werfen. Zu einer Entzündung kam es allerdings nicht.
Strack-Zimmermann fordert EU-Kommissar für Verteidigung
Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sicherheitspolitische Reformen in der Europäischen Union gefordert. Neben dem EU-Außenbeauftragten brauch es "einen Kommissar für Verteidigung, der sich ausschließlich um Europas Sicherheit kümmert", sagte Strack-Zimmermann dem Sender Welt TV am Donnerstag. Zu seinen Zuständigkeiten müsse "auch die Festigung der löchrigen EU-Außengrenzen gegen illegale Migration" gehören.
52-Jähriger bei Reichsbürgerrazzia in Wuppertal festgenommen
Wegen mutmaßlichen Waffen- und Sprengstoffbesitzes ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen am Donnerstag mit einer Razzia gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger vorgegangen. Der 52-Jährige sei in Wuppertal festgenommen worden, teilten die örtliche Polizei und Staatsanwaltschaft mit.
Scholz soll prominente Rolle im SPD-Europawahlkampf spielen
Trotz schlechter Umfragewerte setzt die SPD im Europawahlkampf auf eine prominente Rolle von Kanzler Olaf Scholz. Die designierte Spitzenkandidatin Katarina Barley und Scholz würden "beide Gesichter der Kampagne" der Sozialdemokraten sein, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Donnerstag in Berlin. "Alles andere hielte ich für absonderlich."
Zahlreiche offene Fragen nach Flugzeugabsturz in russischer Grenzregion
Einen Tag nach dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs in der Grenzregion zur Ukraine bleiben weiterhin zahlreiche Fragen unbeantwortet. Der ukrainische Geheimdienst SBU leitete am Donnerstag Ermittlungen ein. Moskau hatte erklärt, an Bord der Maschine hätten sich 65 ukrainische Kriegsgefangene befunden; die Maschine sei von der Ukraine abgeschossen worden.
Aktuell mehr als 218.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen
An deutschen Schulen sind zu Jahresbeginn rund 218.400 ukrainische Schülerinnen und Schüler gemeldet gewesen. Das teilte die Kultusministerkonferenz am Donnerstag in Berlin unter Verweis auf Daten der Bundesländer für die zweite und dritte Kalenderwoche vom 8. bis zum 21. Januar mit.
Verfassungsgerichtshof: Polizeigesetz in Sachsen teilweise verfassungswidrig
Das seit vier Jahren geltende Polizeigesetz in Sachsen ist teilweise verfassungswidrig. Das entschied der Verfassungsgerichtshof des Freistaats am Donnerstag in Leipzig. Verschiedene Vorschriften des Gesetzes seien mit der sächsischen Verfassung nicht vereinbar und müssten nachgebessert werden. (Vf. 91-II-19)
Anschlag auf russischen Militärblogger: Frau zu 27 Jahren Haft verurteilt
Im Prozess um den tödlichen Bombenanschlag auf einen bekannten russischen Militärblogger hat ein Gericht in St. Petersburg eine Frau zu 27 Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Darja Trepowa sei unter anderem des Terrorismus für schuldig befunden worden, erklärte das Gericht am Donnerstag.
Faeser hält auch bei der AfD Prüfung der staatlichen Finanzierung für denkbar
Nach dem Karlsruher Urteil zum Ausschluss der rechtsextremen NPD-Nachfolgepartei Die Heimat von der staatlichen Parteienfinanzierung hält Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch eine Prüfung der AfD-Finanzierung für denkbar. "Man darf diese Instrumente, um eine Demokratie auch wehrhaft zu machen, nie ausschließen", sagte Faeser am Donnerstag. Derweil berichteten "Stern" und RTL, drei AfD-Bundestagsabgeordnete hielten Kontakt zu der im Zuge der Reichsbürger-Razzia Ende 2022 inhaftierten Terrorverdächtigen Birgit Malsack-Winkemann.
Pistorius zurückhaltend zu Ringtausch bei Taurus-Marschflugköpern
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich zurückhaltend zu Plänen für einen Ringtausch geäußert, bei dem Deutschland Großbritannien Taurus-Marschflugkörper überlassen und die Ukraine dafür britische Storm-Shadows-Systeme erhalten würde. Er kenne ein entsprechendes Angebot nicht, sagte Pistorius in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung, Welt TV und dem Online-Magazin Politico am Donnerstag. Falls es Gespräche dazu mit dem Kanzleramt geben sollte, müssten diese ergeben, "ob das tragfähig ist oder nicht".
Le Pen droht AfD wegen "Remigrations"-Plänen mit Ende der gemeinsamen EU-Fraktion
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat sich nach den Berichten über das Potsdamer Geheimtreffen mit Rechtsextremen deutlich von der AfD distanziert und mit einem Ende der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament gedroht. "Ich bin ganz und gar nicht einverstanden mit den Vorschlägen, die bei diesem Treffen diskutiert worden sein sollen", sagte Le Pen mit Blick auf die in Potsdam diskutierten Pläne zu einer "Remigration".
Netanjahu sorgt mit Äußerungen zu Vermittler Katar für Empörung
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat mit kritischen Äußerungen zur Vermittlerrolle Katars im Gazakrieg den Unmut des Emirats auf sich gezogen. Das katarische Außenministerium zeigte sich "bestürzt" über die Netanjahu von Medien zugeschriebenen Aussagen. Derweil wurden in Israel die Forderungen nach einem sofortigen Abkommen zur Freilassung der Hamas-Geiseln, bei dem Katar eine wichtige Rolle spielt, immer lauter.
Anschlag auf russischen Militärblogger: Junge Frau zu 27 Jahren Haft verurteilt
Im Prozess um den tödlichen Bombenanschlag auf einen bekannten russischen Militärblogger hat ein Gericht in St. Petersburg eine junge Frau zu 27 Jahren Strafkolonie verurteilt. Darja Trepowa sei unter anderem des Terrorismus für schuldig befunden worden, erklärte das Gericht am Donnerstag.
Bundesarbeitsgericht: Kirchen müssen schwerbehinderte Stellenbewerber nicht einladen
Kirchliche Arbeitgeber sind nicht zur Einladung schwerbehinderter Stellenbewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. Auch soweit es sich um öffentlich-rechtliche Körperschaften handelt, gelten diese nicht als sogenannte öffentliche Arbeitgeber, wie am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az. 8 AZR 318/22)