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Karlsruhe: Bundestagswahl in Berlin muss teilweise wiederholt werden
Die Bundestagswahl von 2021 muss wegen zahlreicher Pannen in etwas mehr als einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke wiederholt werden. Dabei sollen sowohl Erst- als auch Zweitstimmen neu abgegeben werden, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschied. Es ging damit leicht über den Beschluss des Bundestags hinaus, der vor einem Jahr eine Teilwiederholung beschlossen hatte. Berlin hat nun 60 Tage Zeit. (Az. 2 BvC 4/23)
Pistorius trifft zu Besuch im Niger ein
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist am Dienstag zu einem Besuch im westafrikanischen Niger eingetroffen. Wie das Bundesverteidigungsministerium im Onlinedienst X (vormals Twitter) mitteilte, wurde Pistorius am Morgen vom deutschen Botschafter Oliver Schnakenberg am Flughafen der Hauptstadt Niamey empfangen. Dem Ministerium zufolge sind ein Besuch des dortigen Lufttransportstützpunkts der Bundeswehr sowie Gespräche im nigrischen Verteidigungsministerium geplant.
Gouverneur von Texas unterzeichnet Gesetz gegen irreguläre Grenzübertritte
Ein neues Gesetz in Texas soll der Polizei des US-Bundesstaates künftig eine Festnahme und Abschiebung von irregulär eingereisten Migranten erlauben. Der erzkonservative texanische Gouverneur Greg Abbott unterzeichnete das Gesetz am Montag bei einer Zeremonie in der Stadt Brownsville an der Grenze zu Mexiko. Der Republikaner warf US-Präsident Joe Biden dabei vor, "nichts zu unternehmen, um die illegale Einwanderung zu stoppen". Bidens Untätigkeit füge den USA schweren Schaden zu.
Bundesverfassungsgericht urteilt über Teilwiederholung von Bundestagswahl in Berlin
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil über eine mögliche Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin. In Berliner Wahllokalen gab es bei der Wahl im September 2021 viele Pannen wie etwa fehlende Stimmzettel. Darum beschloss der Bundestag, dass die Wahl in der Hauptstadt teilweise wiederholt werden soll. Er beschränkte die Wiederholung auf etwa ein Fünftel der Berliner Wahlbezirke. Die Unionsfraktion findet das zu wenig und wandte sich an das Verfassungsgericht. (Az. 2 BvC 4/23)
USA bilden Militärkoalition gegen Huthi-Angriffe auf Schiffe im Roten Meer
Die USA haben angesichts der Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe im Roten Meer eine Militärkoalition zum Schutz der Seefahrt in der Region gebildet. Der "multinationalen Sicherheitsinitiative" mit dem Namen "Operation Prosperity Guardian" gehören zehn Staaten an, wie US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag mitteilte. Neben den USA sind das Bahrain, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die Niederlande, Norwegen, die Seychellen und Spanien.
Rechte Regierungspartei siegt bei Parlamentswahl in Serbien
Die Partei des Präsidenten Aleksandar Vucic hat den Sieg bei der Parlamentswahl in Serbien davongetragen. Laut am Montagabend von der Wahlkommission veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen kam Vucics rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) bei der Wahl am Sonntag auf 46,7 Prozent der Stimmen, das lose Oppositionsbündnis Serbien gegen Gewalt auf 23,5 Prozent. Die Opposition erhob Vorwürfe des Wahlbetrugs, auch internationale Wahlbeobachter verwiesen auf zahlreiche Unregelmäßigkeiten.
Hamas veröffentlicht Video von drei älteren israelischen Geiseln
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat ein Video veröffentlicht, das drei ältere israelische Geiseln lebend im Gazastreifen zeigt. Das am Montag von den Essedin al-Kassam-Brigaden, dem bewaffneten Arm der Hamas, veröffentlichte Video zeigt drei auf Stühlen sitzende bärtige Männer und trägt den Titel "Lasst uns hier nicht alt werden". Eine der Geiseln ruft die israelische Regierung darin auf, alles zu tun, um ihre Freilassung zu erreichen.
Tausende demonstrieren nach Unregelmäßigkeiten bei Parlamentswahl in Serbien
Einen Tag nach der laut Wahlbeobachtern von Unregelmäßigkeiten überschatteten Parlamentswahl in Serbien haben tausende Menschen in Belgrad gegen den Wahlverlauf demonstriert. "Vucic, du Dieb" und "Vucic, hau ab" riefen die Demonstranten bei dem Protestmarsch in der serbischen Hauptstadt am Montagabend an die Adresse von Präsident Aleksandar Vucic gerichtet. Dessen rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) hatte bei der Wahl am Sonntag laut Hochrechnungen 127 der 250 Parlamentssitze und damit die absolute Mehrheit errungen.
Austin: USA werden Israel weiterhin auch militärisch unterstützen
Die USA wollen Israel in seinem Kampf gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas weiterhin auch militärisch unterstützen. Washington sei "Israels größter Freund" und werde weiter "wichtige Munition, taktische Fahrzeuge und Luftabwehrsysteme" liefern, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag bei einem Besuch in Israel. Zugleich betonte er: "Wir müssen mehr humanitäre Hilfe für die fast zwei Millionen Vertriebenen im Gazastreifen bereitstellen und diese Hilfe besser verteilen."
Erneute Huthi-Angriffe auf Schiffe im Roten Meer
Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben erneut zwei "mit Israel verbundene" Schiffe im Roten Meer angegriffen. Die islamistische Miliz habe "mit Wasserflugzeugen einen Militäreinsatz" gegen zwei angeblich mit Israel verbundene Schiffe ausgeführt, erklärte ein Huthi-Vertreter am Montag. Angesichts der verstärkten Angriffe in der für den Welthandel wichtigen Region forderte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin den Iran auf, seine Unterstützung für die Huthi einzustellen.
Frankreichs Premierministerin sagt Reform der medizinischen Versorgung von Migranten zu
Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hat eine Reform der medizinischen Versorgung von Migranten ohne Bleiberecht in Aussicht gestellt. Diese solle Anfang kommenden Jahres erfolgen, schrieb Borne am Montag an den Senats-Vorsitzenden Gérard Larcher. Die Reform ist eine zentrale Forderung der rechten Opposition mit Blick auf das geplante neue Einwanderungsgesetz.
Schuldzuweisungen nach Sieg von AfD-Kandidat bei Oberbürgermeisterwahl in Pirna
Die Wahl des AfD-Kandidaten Tim Lochner zum neuen Oberbürgermeister im sächsischen Pirna hat besorgte Reaktionen sowie Schuldzuweisungen ausgelöst. Die Freien Wähler in Sachsen kritisierten die CDU am Montag als "Steigbügelhalter" der AfD, während die Organisation Mehr Demokratie das sächsische "Steinzeitwahlrecht" für das Ergebnis verantwortlich machte und die Einführung von Stichwahlen forderte. Der Deutsche Städtetag äußerte sich "beunruhigt".
Regierungspartei siegt bei Parlamentswahl in Serbien
Die Partei des Präsidenten Aleksandar Vucic hat laut Hochrechnungen den Sieg bei der Parlamentswahl in Serbien davongetragen. Laut vorläufigen Ergebnissen errang Vucics rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) bei der Wahl am Sonntag 127 der 250 Parlamentssitze und damit die absolute Mehrheit. Die Opposition erhob Vorwürfe des Wahlbetrugs und forderte eine Annullierung der Kommunalwahl in Belgrad, die gleichzeitig stattfand.
Amtlich: Präsident Al-Sisi gewinnt Wahl in Ägypten mit knapp 90 Prozent
Bei der Präsidentschaftswahl in Ägypten ist Staatschef Abdel Fattah al-Sisi laut dem offiziellen Ergebnis wie erwartet mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. Wie die Nationale Wahlbehörde am Montag mitteilte, entfielen auf den seit zehn Jahren regierenden Amtsinhaber 89,6 Prozent der Stimmen. Al-Sisi sicherte sich somit eine weitere sechsjährige und laut ägyptischer Verfassung auch letzte Amtszeit.
Vorwürfe gegen israelisches Vorgehen im Gazastreifen mehren sich
Vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Nahost-Krieg haben sich am Montag die Vorwürfe gegen Israel gemehrt: "Die israelische Regierung setzt das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung im besetzten Gazastreifen ein, was ein Kriegsverbrechen darstellt", erklärte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bemängelte einen "entsetzlichen Mangel an Differenzierung" und verwies auf die Tötung von Gläubigen während des Gebets sowie die versehentliche Erschießung israelischer Geiseln durch die israelische Armee.
EU-Umweltminister einigen sich auf Gesetz gegen Verpackungsmüll
Die EU-Umweltministerinnen und -minister haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel auf ein Gesetz für weniger Verpackungsmüll geeinigt. Bis 2040 soll in der EU mindestens 15 Prozent weniger Verpackungen auf dem Müll landen, wie aus dem Kompromiss vom Montag hervorgeht. Einweg-Plastikverpackungen für Obst und Gemüse sollen demnach verboten werden, das gleiche gilt für kleine Tüten für etwa Zucker oder Ketchup in Restaurants.
Baerbock kritisiert CDU-Vorstoß zu Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda
In der Debatte über Drittstaaten-Modelle für Flüchtlinge hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vom sogenannten Ruanda-Modell distanziert - dem Plan, irregulär nach Europa eingereiste Geflüchtete in Länder wie Ruanda zu bringen. Baerbock verwies auf "hohe Hürden" für eine solche Regelung, wie sie etwa der CDU-Politiker Jens Spahn fordert. Der Migrationsbeauftragte Joachim Stamp nannte den Vorstoß Spahns, der auch Ghana oder osteuropäische Nicht-EU-Länder als mögliche Drittstaaten nannte, "geradezu kindlich naiv".
Deutsche Geisel schildert ihre Angst in Hamas-Gefangenschaft
Als eine der wenigen aus der Gefangenschaft der Hamas befreiten Geiseln hat die Deutsch-Israelin Yarden Roman-Gat ihre Angst während der Zeit in der Gewalt der islamistischen Palästinenserorganisation geschildert. "Rund um die Uhr" sei sie von Männern bewacht worden, schilderte die 36-Jährige dem US-Fernsehsender CBS in einem am Sonntagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview die Situation: "Ich wurde immer beobachtet, immer angeschaut, ich war keinen einzigen Augenblick versteckt", sagte Roman-Gat. "Sie hätten alles mit mir machen können." "Glücklicherweise" sei sie nicht vergewaltigt worden.
EU-Asylreform: Druck auf Einigung vor Weihnachten steigt
In den EU-Verhandlungen über eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik steigt der Druck: Die Mitgliedsländer und das Europaparlament hoffen weiter auf eine Einigung bis Weihnachten, wie Verhandlungsteilnehmer am Montag anlässlich einer neuen Gesprächsrunde in Brüssel bekräftigten. Bei vielen Knackpunkten zeichnete sich aber noch kein Kompromiss ab.
Pistorius unterzeichnet Fahrplan für Bundeswehr-Brigade in Litauen
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein litauischer Kollege Arvydas Anusauskas haben mit der Unterzeichnung einer sogenannten Roadmap die Grundlage für die Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in Litauen geebnet. Wie das Bundesverteidigungsministerium am Montag mitteilte, soll die Brigade mit rund 5000 Bundeswehr-Angehörigen ihre volle Einsatzfähigkeit bis Ende 2027 erreichen. Das Ministerium sprach von einem "deutlichen Zeichen der Solidarität mit den Nato-Bündnispartnern".
Gericht: Kein Asyl für Iranerinnen allein wegen Verweigerung von Kopftuch
Eine Verweigerung des Kopftuchs ist für Frauen aus dem Iran laut Gerichtsurteilen noch kein ausreichender Asylgrund. Anspruch auf Schutz bestehe nur, wenn sich "westliche" Werte und Lebensstil zu einem "identitätsprägenden Bekenntnis" verfestigt hätten, entschied das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig in zwei am Montag bekanntgegebenen Urteilen. (Az.: 2 LB 8/22 und 2 LB 9/22). Nach einem weiteren Urteil sind Angehörige der Ahwazi im Iran keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt, Menschenrechtler dieser Gruppe können aber Anspruch auf Asyl haben (Az.: 2 LB 7/22).
Scholz erneut an Corona erkrankt - Kanzler arbeitet "in seinem Büro"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist erneut an Corona erkrankt. "Meine aktuellen Covid-19-Tests zeigen zwei Striche", schrieb er am Montag auf X, vormals Twitter. "Bei wenig Symptomen baue ich auf einen milden Verlauf und arbeite erstmal nur vom Schreibtisch aus." Der Kanzler nehme am Montag und Dienstag keine öffentlichen Termine wahr, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Der für Dienstag geplante Empfang des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico wurde abgesagt.
Automobilindustrie kritisiert plötzliches Aus für Umweltbonus
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat das plötzliche Aus der Elektroautoförderung in Deutschland scharf kritisiert. Die Bundesregierung habe den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein Versprechen gegeben, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen beim Kauf eines E-Pkw unterstützt werden - den Menschen jetzt den Umweltbonus zu verwehren, untergrabe ihr Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik, erklärte am Montag VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Für viele Betroffene sei der Umweltbonus aufgrund der finanziell angespannten Situation "ganz entscheidend".
Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Hessen unterzeichnet
CDU und SPD in Hessen haben am Montag in Wiesbaden ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Unterschriften leisteten leisteten Ministerpräsident und CDU-Chef Boris Rhein und die SPD-Landevorsitzende und Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Beide Parteien hätten nun Gelegenheit zu zeigen, dass die Demokratie funktioniere und man die Menschen mitnehmen könne, sagte Rhein bei dem Termin. "Wir werden uns darum kümmern, dass es den Menschen besser geht", versprach Faeser.
Scholz erneut an Corona erkrankt - Kanzler arbeitet "vom Schreibtisch aus"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist erneut an Corona erkrankt. "Meine aktuellen Covid-19-Tests zeigen zwei Striche", schrieb er am Montag auf X, vormals Twitter. Das sei "eindeutig keine Überraschung, über die ich mich freue". Scholz ergänzte: "Bei wenig Symptomen baue ich auf einen milden Verlauf und arbeite erstmal nur vom Schreibtisch aus."
"In den Abgrund geschaut": Baerbock gedenkt in Ruanda der Opfer des Völkermords
Bei ihrem Besuch in Ruanda hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Opfer des Völkermords gedacht, der sich im kommenden Jahr zum 30. Mal jährt. An der nationalen Genozid-Gedenkstätte in der Hauptstadt Kigali legte die Ministerin am Montag einen Kranz nieder. "1994 hat die Menschheit angesichts des Völkermords gegen die Tutsi in den Abgrund geschaut", sagte Baerbock. "Das gemeinsame Gedenken der ganzen Welt ist heute immerwährender Auftrag, dies nie wieder zuzulassen."
Erneute mutmaßliche Explosion nahe Schiff in Meerenge vor Jemen
In der seit Wochen von den jemenitischen Huthi-Rebellen unter Beschuss genommenen Meerenge Bab-al-Mandeb zwischen Rotem Meer und Golf von Aden hat sich nach übereinstimmenden Angaben mutmaßlich erneut eine Explosion ereignet. Die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) schrieb von einer Explosion nahe einem Schiff, das sich auf der Durchfahrt durch Bab al-Mandeb befunden habe. Die maritime Sicherheitsfirma Ambrey schrieb unter Berufung auf den Kapitän von einer Explosion rund zwei Seemeilen vor dem betroffenen Schiff.
Auch zweiter Anlauf für neue Verfassung in Chile fehlgeschlagen
In Chile ist der zweite Anlauf für eine neue Verfassung in weniger als eineinhalb Jahren gescheitert. Bei einem Referendum in dem südamerikanischen Land sprachen sich nach Angaben der Wahlbehörde gut 55 Prozent der Teilnehmer gegen den konservativ geprägten Verfassungsentwurf aus. Dieser sollte die Verfassung aus der Zeit der Pinochet-Diktatur durch ein neues Grundgesetz ersetzen.
Migrationsbeauftragter Stamp kritisiert Spahns Abschiebe-Äußerungen
Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), kritisiert die jüngsten Abschiebe-Äußerungen von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU). "Damit hat Herr Spahn der Debatte einen Bärendienst erwiesen", sagte Stamp der "Bild"-Zeitung vom Montag mit Blick auf Interview-Äußerungen Spahns vom Wochenende. Der CDU-Politiker hatte gefordert, alle irregulär in die Europäische Union (EU) gelangenden Geflüchteten nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder zu schicken.
Baerbock distanziert sich in Ruanda deutlich von "Ruanda-Modell"
Bei ihrem Besuch in Ruanda hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Kritik am so genannten Ruanda-Modell geübt - also dem Plan, irregulär eingereiste Geflüchtete aus Europa in Drittländer zu bringen. Baerbock warf am Montag in Kigali insbesondere konservativen Politikern vor, mit solchen Forderungen vom eigentlichen Ziel abzulenken - der Umsetzung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Ruandas Außenminister Vincent Biruta hingegen verteidigte das Modell, das sein Land mit Großbritannien vereinbart hat und für das Ruanda weitere Partner sucht.
Nach Wahl von AfD-Kandidat in Pirna: Freie Wähler kritisieren CDU
Nach der Wahl des AfD-Kandidaten Tim Lochner zum neuen Oberbürgermeister im sächsischen Pirna haben die Freien Wähler die CDU scharf kritisiert. Durch deren Festhalten an einer eigenen Kandidatin im entscheidenden zweiten Wahlgang habe die CDU "bewusst in Kauf genommen, für die AfD den Steigbügelhalter zu spielen", erklärte der sächsische Landesvorsitzende der Freien Wähler, Thomas Weidinger, am Montag in Leipzig. Er warf der CDU "Machterhaltungstrieb" vor.
Zahl der Bezieher von Regelleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz gestiegen
Rund 480.300 Menschen haben Ende des vergangenen Jahres Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, waren das rund 21 Prozent oder etwa 84.000 Menschen mehr als am Ende des Vorjahres 2021. Die meisten Leistungsberechtigten kamen demnach aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und der Ukraine. Knapp ein Drittel war minderjährig.