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Letzte Nachrichten
Warnstreiks im Gesundheitswesen der Länder: Vor allem Unikliniken betroffen
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts der Bundesländer beginnt am Donnerstag eine zweitägige Warnstreikaktion im Gesundheitssektor. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi sind Arbeitsniederlegungen an allen Universitätskliniken zu erwarten, in denen der Ländertarifvertrag gilt. Aber auch die Zentren für Psychiatrie in Baden-Württemberg können demnach von den Warnstreikaktionen betroffen sein.
Lauterbach und Landesminister beraten über Streitpunkte der Krankenhausreform
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern unternehmen am Donnerstag einen neuen Versuch, die letzten strittigen Punkte bei der Krankenhausreform zu klären. Die Bundesländer hatten vor der Sitzung eine Reihe von Bedenken gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine komplette Neuordnung des Vergütungssystems für die Krankenhäuser vorgetragen. Sie verweisen unter anderem auf ungeklärte Finanzierungsfragen. Lauterbachs Ministerium ließ vor dem Treffen verlauten, es halte die Kritikpunkte der Länder "alle für lösbar" (Pk. um 14.30 Uhr).
Grüne kommen zu viertägigem Parteitag in Karlsruhe zusammen
Die Grünen kommen am Donnerstag (17.00 Uhr) zu einem viertägigen Parteitag in Karlsruhe zusammen. Die Partei will ihr Programm zur Europawahl 2024 verabschieden und die Kandidatenliste aufstellen. Spitzenkandidatin soll die EU-Parlamentarierin Terry Reintke werden. Die 825 Delegierte wählen auch die Führung der Bundespartei neu, die Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour treten erneut an. Der Parteitag beginnt mit einer Debatte unter dem Titel "Aus Verantwortung für die Menschen".
Vor Grünen-Parteitag: Nouripour kündigt klare Beschlüsse zu Klima und Migration an
Grünen-Chef Omid Nouripour hat für den am Donnerstag beginnenden Parteitag klare Beschlüsse zur künftigen Klimapolitik angekündigt. "Auf dem Parteitag in Karlsruhe werden wir zentrale Entscheidungen treffen, um diese Aufgabe geschlossen als Partei anzugehen", sagte Nouripour der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). Es sei die historische Aufgabe der Partei, Wohlstand, Klimaschutz und Gerechtigkeit zusammenzubringen. Ebenso werde der Parteitag "Orientierung in der Migrationspolitik" geben und die Solidarität mit Israel unterstreichen, sagte er weiter.
Israel: Keine Geisel-Freilassung und keine Waffenruhe vor Freitag
Die zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ausgehandelte Freilassung einer größeren Zahl von Geiseln sowie die daran geknüpfte vereinbarte Waffenruhe wird nach israelischen Angaben nicht vor Freitag beginnen. Die Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln dauerten an, erklärte Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi am Mittwochabend. Sie werde "gemäß der ursprünglichen Abmachung beider Seiten und nicht vor Freitag beginnen".
Israels Sicherheitsberater: Keine Geisel-Freilassung vor Freitag
Die zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ausgehandelte Freilassung einer größeren Zahl von Geiseln wird nach Angaben des israelischen nationalen Sicherheitsberaters nicht vor Freitag stattfinden. Die Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln dauerten an, erklärte Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi am Mittwochabend. Die Freilassung werde "gemäß der ursprünglichen Abmachung beider Seiten und nicht vor Freitag beginnen".
Partei von Rechtspopulist Wilders siegt laut Prognosen bei Wahl in Niederlanden
Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders hat laut Nachwahlbefragungen die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen. Laut einer am Mittwochabend kurz nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Prognose des Instituts Ipsos kommt die PVV auf 35 Sitze im Parlament, gegenüber 23 Mandaten für die bürgerlich-konservative VVD und 26 Sitzen für das Mitte-Links-Bündnis Groenlinks/PvdA.
Baerbock und Habeck kandidieren bei Grünen-Parteitag nicht wieder für Parteirat
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck werden bei dem am Donnerstag in Karlsruhe beginnenden Parteitag der Grünen ihre letzten offiziellen Parteifunktionen abgeben. Wie eine Parteisprecherin dem Portal "Zeit Online" sagte, werden Baerbock und Habeck nicht erneut für den Parteirat kandidieren.
Gemeinsamer Aktionsplan: Deutschland und Italien planen Bau einer Alpen-Pipeline
Deutschland und Italien wollen ihre Zusammenarbeit im Bereich Energie vertiefen und planen den Bau einer Pipeline über die Alpen. Um die langfristige Versorgung beider Länder zu sichern, sei es wichtig, "den Südkorridor für Gas und Wasserstoff auszubauen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch anlässlich der Unterzeichnung eines deutsch-italienischen Aktionsplans in Berlin. Es solle außerdem noch ein bilaterales Abkommen zur Gasversorgung unterzeichnet werden.
Finnland lässt nur noch einen Grenzübergang zu Russland offen
Finnland will nur noch einen seiner Grenzübergänge zu Russland offen halten. Ministerpräsident Petteri Orpo sagte am Mittwoch in Helsinki, lediglich der Grenzübergang Raja-Jooseppi im Nordosten des Landes bleibe geöffnet. Die drei übrigen der zuletzt noch offenen Grenzübergänge werden den Angaben zufolge von Freitag zunächst bis zum 23. Dezember geschlossen.
Hochspannung bei Wahl in den Niederlanden - Ausgang völlig offen
Hochspannung bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden: Der Ausgang des vorgezogenen Urnengangs am Mittwoch war völlig offen. Umfragen deuteten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen vier Anwärtern auf die Nachfolge des langjährigen Regierungschefs Mark Rutte hin, dessen Regierungskoalition zerbrochen war. Die Wahllokale sollten um 21.00 Uhr MEZ schließen, kurz danach sollten Prognosen auf Grundlage von Nachwahlbefragungen veröffentlicht werden.
USA erinnern an Ermordung von Präsident Kennedy vor 60 Jahren
Die USA haben an die Ermordung von Präsident John F. Kennedy - eines der bekanntesten Attentate der Geschichte - vor 60 Jahren erinnert. US-Präsident Joe Biden erklärte am Mittwoch, das Attentat vom 22. November 1963 in der texanischen Stadt Dallas sei "ein prägender Moment des tiefen Traumas und Verlusts" gewesen, "der die Seele unserer Nation schockiert hat". "Millionen von Amerikanern wissen noch genau wo sie waren, als es passiert ist."
Ampel-Koalition verschiebt Verabschiedung des Haushalts 2024
Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Ampel-Koalition die Verabschiedung des Etats für 2024 verschoben. Das Plenum des Bundestags werde anders als geplant kommende Woche nicht abschließend über das Budget entscheiden, teilten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch mit. Damit solle Zeit geschaffen werden, "das Urteil sorgfältig bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 zu berücksichtigen".
Ampel-Fraktionen verschieben Haushalts-Bereinigungssitzung
Als Reaktion auf das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts verschiebt die Ampel-Koalition die Verabschiedung des Etats für das kommende Jahr. Die Verschiebung der ursprünglich für Donnerstag angesetzten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses solle eine eingehende verfassungsrechtliche Prüfung ermöglichen und auch der Opposition "ausreichend Zeit für die parlamentarische Beratung einräumen", erklärten die Haushaltssprecher der Koalitionsfraktionen - Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian-Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) am Mittwoch in Berlin. Sie verwiesen darauf, dass die Verschiebung "explizit von der Opposition gewünscht" worden sei.
Rheinland-pfälzische AfD-Fraktion wählt Vorsitzenden ab - Frisch tritt aus
Die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion hat ihren bisherigen Vorsitzenden Michael Frisch abgewählt. Zu seinem Nachfolger wurde bei der turnusgemäßen Wahl der AfD-Landesvorsitzende Jan Bollinger bestimmt, wie die Fraktion am Mittwoch in Mainz mitteilte. Frisch erklärte demnach im Anschluss seinen Austritt aus der Fraktion. Ihm schloss sich laut Mitteilung der Abgeordnete Martin Louis Schmidt an, auch er erklärte den Fraktionsaustritt.
Israel und Hamas vereinbaren Feuerpause und Freilassung von 50 Geiseln
Nach wochenlangen Verhandlungen haben Israel und die Hamas eine Vereinbarung geschlossen, die eine Freilassung von mindestens 50 in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und zahlreichen inhaftierten Palästinensern aus israelischen Gefängnissen vorsieht sowie eine viertägige Feuerpause. Das israelische Kabinett billigte das von Katar vermittelte Abkommen in der Nacht zum Mittwoch. Der erste wesentliche diplomatische Fortschritt in dem Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation wurde weltweit mit großer Erleichterung begrüßt.
Schweizer Regierung genehmigt Ausfuhr von 25 Leopard-2-Kampfpanzern nach Deutschland
Die Schweizer Regierung hat die Ausfuhr von 25 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 zurück nach Deutschland genehmigt. Der Schweizer Bundesrat erklärte am Mittwoch, er habe grünes Licht für das Gesuch für die Ausfuhr der Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A4 nach Deutschland zum Kauf durch das Herstellerunternehmen Rheinmetall Landsysteme GmbH gegeben. Deutschland sicherte demnach zu, die Panzer nicht an die Ukraine abzugeben.
Papst trifft Angehörige israelischer Hamas-Geiseln und palästinensischer Häftlinge
Papst Franziskus hat am Mittwoch nacheinander Angehörige der israelischen Hamas-Geiseln und Angehörige palästinensischer Häftlinge in Israel getroffen und auf das Leiden auf beiden Seiten hingewiesen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche machte am Ende seiner wöchentlichen Generalaudienz öffentlich, dass er zwei Delegationen empfangen habe - "eine aus Israelis, die Angehörige haben, die als Geiseln im Gazastreifen sind, und eine andere aus Palästinensern, die Angehörige haben, die als Häftlinge in Israel festgehalten werden".
"Gute Nachricht": Scholz begrüßt von Israel und Hamas vereinbarte Geisel-Freilassung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die von Israel und der islamistischen Hamas vereinbarte Freilassung von 50 Geiseln begrüßt. "Die Vereinbarung über die Freilassung von einigen Geiseln ist eine gute Nachricht", erklärte Scholz am Mittwoch im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Die israelische Regierung habe "das Richtige" getan. "Wir danken allen beteiligten Regierungen und unterstützen sie diplomatisch weiter, damit diese Vereinbarung erfolgreich umgesetzt wird."
Pjöngjang: Kim sichtet nach Spionagesatelliten-Start Bilder von US-Gebiet Guam
Nach dem von Nordkorea gemeldeten Start eines Spionagesatelliten hat Machthaber Kim Jong Un nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA Luftbilder von Militärbasen im US-Außengebiet Guam im Pazifik betrachtet. Kim Jong Un habe am Mittwochmorgen (Ortszeit) unter anderem Bilder des Luftwaffenstützpunktes Anderson von Apra Harbour und "weiterer größerer Militarbasen" in Augenschein genommen, erklärte KCNA am Mittwoch.
Angehörige israelischer Hamas-Geiseln "sehr froh" über ausgehandelte Freilassungen
Das Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zur Freilassung von 50 Geiseln hat bei Angehörigen der Verschleppten große Freude ausgelöst. "Wir sind sehr froh, dass eine teilweise Freilassung bevorsteht", erklärte die Betroffenenorganisation Forum der Familien der Geiseln und Vermissten am Mittwoch. "Bislang wissen wir nicht, wer genau freigelassen wird", hieß es weiter.
Bundesverfassungsgericht: Hinweis auf Prüfungserleichterung darf in Zeugnis stehen
Wenn bei Prüfungen bestimmte Teilleistungen wie etwa die Rechtschreibung nicht bewertet werden, darf das im Zeugnis vermerkt werden. Dies darf aber nicht auf Fälle der Lese- und Rechtschreibstörung Legasthenie begrenzt werden, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschied. Sonst würden legasthene Schülerinnen und Schüler benachteiligt. (Az. 1 BvR 2577/15 u.a.)
FDP-Fraktion stellt Zeitplan für Budget-Verabschiedung 2024 in Frage
Die FDP-Bundestagsfraktion stellt den Zeitplan der Koalition für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 in Frage. Es wäre für die Liberalen "kein Problem, wenn wir uns ein paar Wochen mehr Zeit nehmen, um alles gründlich zu prüfen und den Haushalt 2024 gemäß den neuen Vorgaben aufzustellen", sagte der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ist es das Gebot der Stunde, den Haushalt 2024 rechtssicher zu machen."
Parlamentswahl in den Niederlanden begonnen
In den Niederlanden hat die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Mittwoch um 7.30 Uhr für den nach dem Bruch der Koalition des langjährigen Regierungschefs Mark Rutte notwendig gewordenen Urnengang. 26 Parteien kämpfen bei der vorgezogenen Wahl um die 150 Parlamentssitze, die nach dem Verhältniswahlrecht verteilt werden.
Union lehnt Änderung der Schuldenbremse weiter ab - SPD ruft zu Kooperation auf
Die Union will der Bundesregierung nicht durch eine Zustimmung zur Lockerung der Schuldenbremse aus der Haushalts-Klemme helfen. Mit Blick auf die Schuldenbremse sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" vom Mittwoch: "Wenn wir die jetzt über Bord werfen, ist die für immer weg." Er fügte hinzu: "Die Schuldenbremse gehört zur CDU wie der Fisch das Wasser braucht." Die Politik müsse "an unsere künftigen Generationen denken und daran, dass ein Ende der Schuldenbremse auch die Inflation anheizt".
CDU-Generalsekretär Linnemann glaubt nicht an Freundschaft in der Politik
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt nicht an Freundschaft in der Politik. "In der Politik gibt es keine Freunde. Wenn ich aus der Politik ausscheide und dann noch Kontakt haben sollte, dann ist das ein Freund", sagte Linnemann der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" am Mittwoch.
Israelische Regierung stimmt für Abkommen mit Hamas zur Freilassung von Geiseln
Die israelische Regierung hat am Mittwoch einem Abkommen zugestimmt, das die Freilassung von 50 von der Hamas verschleppten Geiseln vorsieht. Im Gegenzug sollen palästinensische Gefangene freigelassen und ein Waffenruhe eingehalten werden, heißt es in der offiziellen Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP aus dem Büro des Ministerpräsidenten übermittelt wurde. Sowohl Israel als auch die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas versicherten, nach der Waffenruhe die Kämpfe fortzusetzen.
Bundesverfassungsgericht urteilt über Hinweis auf Legasthenie in Abiturzeugnis
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch (10.00 Uhr), ob im Abiturzeugnis auf Prüfungserleichterungen wegen Legasthenie hingewiesen werden darf. Drei Abiturienten aus Bayern wandten sich an die Karlsruher Richterinnen und Richter. Sie halten einen solchen Hinweis für diskriminierend und befürchten Nachteile auf dem Arbeitsmarkt. (Az. 1 BvR 2577/15 u.a.)
EU-Abgeordnete entscheiden über Einsatz von Pestiziden
Das Europaparlament stimmt am Mittwoch (12.00 Uhr) in Straßburg über den Einsatz von Pestiziden in der EU ab. Dem Gesetzentwurf zufolge soll die Nutzung von Pestiziden auf Ackerflächen, Grünstreifen und in Parks bis 2030 um die Hälfte reduziert werden. Der Vorschlag ist umstritten, vor allem konservative Fraktionen warnen vor Einschränkungen für Landwirte. Die Zustimmung des Parlaments gilt deshalb nicht als gesichert.
Scholz empfängt Meloni zu deutsch-italienischen Regierungskonsultationen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch (12.50 Uhr) die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu deutsch-italienischen Regierungskonsultationen im Bundeskanzleramt. Nach Angaben der Bundesregierung soll gegen 17.40 Uhr ein deutsch-italienischer Aktionsplan unterzeichnet werden, der sich italienischen Medien zufolge unter anderem um eine Zusammenarbeit in den Bereichen Wettbewerb und Arbeitsmarkt, Außen- und Sicherheitspolitik, Klimaschutz, EU und Rechtsstaat dreht. Ein weiterer Schwerpunkt soll die Migrationspolitik sein. Im Anschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
Niederländer wählen neues Parlament
Nach dem Bruch der Koalition des langjährigen Regierungschefs Mark Rutte wählen die Niederländer am Mittwoch ein neues Parlament. 26 Parteien kämpfen bei der vorgezogenen Wahl um die 150 Parlamentssitze, die nach dem Verhältniswahlrecht verteilt werden. Fast gleichauf liegen in den Umfragen die erst kürzlich von einem früheren Christdemokraten gegründete Partei NSC, Ruttes Mitte-Rechts-Partei VVD und das neue Bündnis aus der sozialdemokratischen PvdA und der grünen Partei Groenlinks.
Israel billigt Abkommen zur Geisel-Freilassung im Gazastreifen
Die israelische Regierung hat am Mittwoch einem Abkommen zugestimmt, das die Freilassung von 50 von der Hamas verschleppten Geiseln vorsieht. Im Gegenzug sollen palästinensische Gefangene freigelassen werden und ein Waffenruhe herrschen, heißt es in der offiziellen Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP aus dem Büro des Ministerpräsidenten übermittelt wurde.