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Letzte Nachrichten
Künstlerin in Russland wegen Protestaktion zu sieben Jahren Haft verurteilt
In Russland ist die Künstlerin Alexandra "Sascha" Skotschilenko wegen ihrer Kritik an Moskaus Militäroffensive in der Ukraine zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Nachdem die Angeklagte am Donnerstag vom zuständigen Gericht in St. Petersburg der "Verbreitung von Falschinfomationen über die Armee" schuldig befunden war, riefen ihre Unterstützer im Gerichtssaal "Schande" und "Wir sind bei dir, Sascha".
Früherer argentinischer Offizier in Berlin vor möglichem Mordprozess gestorben
Kurz nach der Anklageerhebung in Berlin gegen einen früheren Offizier der argentinischen Militärdiktatur der 70er Jahre ist bekannt geworden, dass der Mann bereits starb. Die Generalstaatsanwaltschaft erhob in diesem Monat Anklage wegen Mordes in 23 Fällen, wie sie am Donnerstag mitteilte. Am Mittwoch sei dann bekannt geworden, dass der Deutsch-Argentinier schon seit Oktober tot sei.
Lindner will Staatsausgaben nach Haushalts-Urteil auf Prüfstand stellen
Als Reaktion auf das Karlsruher Urteil zur Staatsfinanzierung will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Ausgaben des Bundes auf den Prüfstand stellen. Steuererhöhungen zur Finanzierung der durch das Urteil entstandenen 60-Milliarden-Euro-Lücke schloss der Minister am Donnerstag im Bundestag kategorisch aus. Auch ein Aussetzen der Schuldenbremse lehnte er ab. "Wir werden mit weniger Geld wirksamere Politik machen müssen als in den vergangenen Jahrzehnten", sagte er.
Sánchez mit Stimmen der Katalanen zum Regierungschef in Spanien gewählt
Der Sozialist Pedro Sánchez ist am Donnerstag mit Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter als spanischer Regierungschef wiedergewählt worden. Bei der Abstimmung im Parlament in Madrid erreichte Sánchez 179 von 350 Stimmen und damit die absolute Mehrheit. Entscheidend für seine Wiederwahl war für Sánchez die Unterstützung von zwei katalanischen Parteien. Ihnen hat er ein Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter zugesagt, das hochumstritten ist und das Land seit Wochen spaltet.
Israel meldet Einnahme des Hafens von Gaza - Einsatz in Al-Schifa-Klinik geht weiter
Ungeachtet der Forderungen des UN-Sicherheitsrats nach "humanitären Pausen" setzt Israel seine Angriffe auf Ziele der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen fort. Am Donnerstag erklärte das israelische Militär, den Hafen der Stadt Gaza unter seine Kontrolle gebracht zu haben, während Soldaten weiter im Al-Schifa-Krankenhaus im Einsatz waren. Israel wirft der Hamas vor, beide Orte für militärische Zwecke zu nutzen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mahnte bei seinem Besuch in der Region, Israel solle sich nicht "von der Wut verzehren" lassen.
Enkel von Frankreichs früherem Präsidenten de Gaulle will Russe werden
Ein Enkel des früheren französischen Präsidenten Charles de Gaulle möchte nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass gerne Russe werden. "Ich wäre sehr geehrt, wenn ich die russische Staatsbürgerschaft bekäme", sagte der 60 Jahre alte Pierre de Gaulle laut Tass vom Donnerstag. Er bewundere den Stellenwert "traditioneller Werte wie Familie und Spiritualität" in Russland.
USA und China vereinbaren Wiederaufnahme der militärischen Kommunikation
US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping haben bei ihrem Gipfeltreffen die Wiederaufnahme der Kommunikation zwischen den Streitkräften ihrer Länder vereinbart. Biden maß diesem Schritt am Mittwoch in Kalifornien "entscheidende Bedeutung" zu. Dass Biden allerdings seinen Gast erneut als "Diktator" bezeichnete, sorgte in Peking für Unmut. In der Taiwan-Frage wurden die fortdauernden Differenzen der beiden Großmächte offenbar.
Zahlreiche Beweismittel bei Razzia von Islamischem Zentrum Hamburg beschlagnahmt
Bei den Durchsuchungen des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) und fünf möglicher Teilorganisationen sind zahlreiche potenzielle Beweismittel gefunden worden. Wie das Bundesinnenministerium am Donnerstagnachmittag mitteilte, wurden unter anderem größere Bargeldmengen, CDs, Schriftstücke und Flugblätter beschlagnahmt. Die Beamten nahmen zudem Mobiltelefone, Tablets, Laptops und USB-Sticks mit. Das beschlagnahmte Material soll nun ausgewertet werden.
Sánchez im Parlament in Spanien erneut zum Regierungschef gewählt
Mit Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter ist der Sozialist Pedro Sánchez am Donnerstag erneut zum Regierungschef von Spanien gewählt worden. Bei der Abstimmung im Parlament in Madrid erreichte Sánchez die absolute Mehrheit von 179 von 350 Stimmen, wie Parlamentspräsidentin Francina Armengol mitteilte. Entscheidend für seine Wiederwahl war für Sánchez die Unterstützung von zwei katalanischen Parteien, denen er ein Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter zugesagt hat.
Durchsuchungen bei mutmaßlichen Hisbollah-Mitgliedern in Region Hannover
Das Bundeskriminalamt hat am Donnerstag in der Region Hannover Räumlichkeiten von mutmaßlichen Mitgliedern der libanesischen Hisbollah-Miliz durchsucht. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, richteten sich die Maßnahmen gegen fünf Beschuldigte. Sie sollen mehrere Jahre lang für die Hisbollah tätig gewesen sein.
Stadt in Frankreich organisiert Schnecken-Umzug vor Bau einer Straßenbahnlinie
Sie sind unscheinbar, haben es nicht sehr eilig und dabei die Macht, große Bauvorhaben zu stoppen: Die französische Stadt Brest hat entschieden, vor dem Bau einer neuen Straßenbahnlinie die geschützten Landposthornschnecken umzusiedeln, und zwar einzeln und in Handarbeit. In der vergangenen Woche wurden bei einer ersten Schneckensammelaktion bereits 92 Tiere eingesammelt, teilte die zuständige Agentur Biotop mit.
Wahlboykott der Opposition überschattet Präsidentschaftswahl in Madagaskar
In einer äußerst angespannten politischen Lage hat Madagaskar am Donnerstag einen neuen Präsidenten gewählt. Elf Millionen Einwohner des Inselstaats vor der Küste Ostafrikas waren aufgerufen, bei der ersten Runde der Wahl ihre Stimme abzugeben. Präsident Andry Rajoelina bewarb sich um seine Wiederwahl. Auf den Wahlzetteln standen noch zwölf weitere Kandidaten - zehn von ihnen riefen allerdings zu einem Boykott der Abstimmung auf.
Urteil: Verlust aus Luxus-Vermietung mindert nicht die Steuer
Verluste aus der Vermietung von Luxusimmobilien mindern in der Regel nicht die Steuern. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil lehnte der Bundesfinanzhof (BFH) in München die steuerliche Anerkennung von Verlusten aus der Vermietung von drei Villen an die eigenen Kinder ab. (Az. IX R 17/21)
Polizei: Sechs Verletzte bei Angriff nahe Jerusalem - Drei Angreifer getötet
Bei einem bewaffneten Angriff auf einen Kontrollposten nahe Jerusalem sind am Donnerstag israelischen Angaben zufolge sechs Sicherheitskräfte verletzt worden. Laut Polizei attackierten drei Männer den Kontrollpunkt zwischen Jerusalem und dem von Israel besetzten Westjordanland. Polizeichef Kobi Schabtai zufolge hatten die Angreifer Pistolen, Äxte und Munition für "einen größeren Angriff oder ein Massaker in Israel" bei sich.
UN-Menschenrechtskommissar alarmiert wegen "explosiver" Lage im Westjordanland
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat sich alarmiert wegen der "potenziell explosiven" Lage im von Israel besetzten Westjordanland gezeigt. "Ich bin zutiefst besorgt über die zunehmende Gewalt und die schwerwiegende Diskriminierung von Palästinensern im besetzten Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem", sagte Türk am Donnerstag. "Meiner Meinung nach schafft das eine potenziell explosive Situation."
Bundestagsausschuss verschiebt endgültigen Beschluss zu Haushalt 2024
Als Reaktion auf das Karlsruher Urteil zur Staatsfinanzierung verschiebt der Haushaltsausschuss des Bundestags seinen endgültigen Beschluss zum Etat des Bundes für 2024. Zwar finde die so genannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wie geplant am Donnerstag statt - allerdings werde der Entwurf auf Wunsch der Unionsfraktion noch nicht abschließend beraten, verlautete von Seiten der Koalitionshaushälter gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
China verurteilt Bidens "Diktator"-Äußerung über Xi als "extrem falsch"
China hat die Bezeichnung des Staatschefs Xi Jinping als "Diktator" durch US-Präsident Joe Biden unmittelbar nach einem Gipfeltreffen im US-Bundesstaat Kalifornien scharf kritisiert. Diese Art von Sprache sei "extrem falsch und ist eine unverantwortliche politische Manipulation", sagte die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning am Donnerstag in Peking, als sie auf die Äußerung Bidens angesprochen wurde. China lehne sie "entschieden" ab.
Cameron sagt Ukraine bei Besuch in Kiew weitere Unterstützung Großbritanniens zu
Bei seiner ersten Auslandsreise seit seiner Ernennung zum britischen Außenminister hat David Cameron dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew weitere militärische Unterstützung zugesichert. "Ich habe mir gewünscht, dass dies mein erster Besuch wird", sagte Cameron am Donnerstag laut einem von der ukrainischen Präsidentschaft veröffentlichten Video von dem Treffen.
Polizei: Mehrere Verletzte bei bewaffnetem Angriff auf Checkpoint nahe Jerusalem
Bei einem bewaffneten Angriff auf einen Kontrollposten in der Nähe von Jerusalem sind am Donnerstagmorgen israelischen Angaben zufolge mehrere Menschen verletzt worden. Nach Angaben der Polizei attackierten drei bewaffnete Männer einen Kontrollposten zwischen Jerusalem und dem von Israel besetzten Westjordanland. Die Angreifer seien "neutralisiert worden".
Nach Karlsuher Urteil: Grünen-Fraktionschefin sieht große Vorhaben nicht in Gefahr
Trotz des Verfassungsgerichtsurteils zur Schuldenbremse sieht Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Kernvorhaben der Koalition zur Gebäudesanierung, zur E-Mobilität oder zum Ausbau der Fernwärme nicht in Gefahr. Auf die Frage, ob diese Vorhaben jetzt auf der Strecke bleiben, sagte Dröge am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin": "Absolut nicht." Das seien alles wichtige Vorhaben der Ampel-Regierung, "die fortgesetzt werden müssen".
Innenministerium: Zahlreiche Objekte des Islamischen Zentrums Hamburg durchsucht
In sieben Bundesländern haben Sicherheitskräfte am Donnerstagmorgen Razzien gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und fünf mögliche Teilorganisationen vorgenommen. Wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte, wurden insgesamt 54 Objekte in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Die Sicherheitsbehörden gehen demnach unter anderem dem Verdacht nach, dass das IZH die in Deutschland verbotenen Aktivitäten der libanesischen Hisbollah-Miliz unterstützt.
Israel setzt Militäreinsatz im Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen fort
Israelische Streitkräfte haben am Donnerstag ihren Militäreinsatz im Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen fortgesetzt, das nach israelischen Angaben der radikalislamischen Hamas als Kommandozentrale und Waffenlager dient. "Heute Abend führen wir einen gezielten Einsatz im Al-Schifa-Krankenhaus aus. Wir rücken weiter vor", erklärte der zuständige Generalmajor Jaron Finkelman am späten Mittwochabend im Telegram-Kanal der Armee. Eine vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution zu "ausgedehnten humanitären Pausen" für den Gazastreifen lehnte Israels UN-Botschafter ab.
Biden und Xi vereinbaren Wiederaufnahme der militärischen Kommunikation
US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping haben sich auf die Wiederaufnahme der Kommunikation zwischen den Streitkräften ihrer Länder geeinigt. Biden sagte nach einem Treffen der beiden Staatschefs in Woodside in der kalifornischen Stadt San Francisco am Mittwoch (Ortszeit), die Wiederaufnahme der Kommunikation sei "von entscheidender Bedeutung" und erklärte zudem, er und Xi wollten bei Krisen künftig sofort miteinander telefonieren. Chinesische Staatsmedien meldeten eine Aufnahme der Militärkommunikation "auf der Basis von Gleichheit und Respekt".
Präsidentschaftswahl in Madagaskar beginnt in extrem angespannter politischer Lage
In Madagaskar beginnen am Donnerstag in einer äußerst angespannten politischen Lage die Präsidentschaftswahlen. Elf Millionen Einwohner des vor der Küste Ostafrikas gelegenen Inselstaats der Welt sind aufgerufen, bei der ersten Runde der Wahl ihre Stimme abzugeben. Die Wahllokale öffnen um 06.00 Uhr Ortszeit (04.00 Uhr MEZ). Die wichtigsten Oppositionsvertreter in dem von seit Jahrzehnten von Armut und politischer Instabilität geprägten Staat haben zum Boykott aufgerufen.
Warnstreiks im Sozial- und Erziehungsdienst der Bundesländer
Im Tarifkonflikt der Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen hat die Gewerkschaft Verdi für Donnerstag einen Warnstreiktag im Sozial- und Erziehungsdienst angekündigt. Die Schwerpunkte der länderübergreifenden Aktion sollen in Berlin, Bremen und Hamburg liegen. Vor allem in der Hauptstadt ist demnach mit Auswirkungen zu rechnen. Dort sind die Beschäftigten der landeseigenen Kitabetriebe zu Warnstreiks sowie einer Kundgebung (08.45 Uhr) aufgerufen.
Spanisches Parlament stimmt über neue Sánchez-Regierung ab
Das spanische Parlament entscheidet am Donnerstag über eine weitere Regierungszeit von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Im Abgeordnetenhaus in Madrid ist eine Vertrauensabstimmung über Sánchez angesetzt. Dieser will an der Spitze einer Koalition aus seiner sozialdemokratischen Partei PSOE mit dem Linksbündnis Sumar und baskischen wie katalanischen Regionalparteien regieren. Nach einer Amnestie-Vereinbarung mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern scheint Sánchez seine Wiederwahl sicher.
Staatsmedien: China und USA vereinbaren Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen Militärs
Chinas Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden haben sich nach Angaben chinesischer Staatsmedien auf die Wiederaufnahme hochrangiger Gespräche zwischen den Streitkräften beider Länder geeinigt. Xi und Biden hätten am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Treffen in der Nähe der kalifornischen Stadt San Francisco vereinbart, "auf der Basis von Gleichheit und Respekt" die Kommunikation zwischen hochrangigen Militärs wieder aufzunehmen, erklärte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.
UN-Sicherheitsrat fordert "humanitäre Pausen" für Gazastreifen
Der UN-Sicherheitsrat hat "ausgedehnte humanitäre Pausen" für den Gazastreifen gefordert. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen verabschiedete am Mittwoch mit einer klaren Mehrheit von zwölf der 15 Mitgliedstaaten eine entsprechende von Malta vorgelegte Resolution. Es gab keine Gegenstimme, drei Staaten - Großbritannien, Russland und die USA - enthielten sich. Es ist die erste Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Nahost-Krieg seit dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober.
"Verantwortungsvoller" Wettbewerb: Erstes Treffen von Biden und Xi seit einem Jahr
US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping haben sich inmitten bilateraler Spannungen und internationaler Großkrisen zum ersten Mal seit einem Jahr wieder getroffen. Biden empfing Xi am Mittwoch mit einem längeren Handschlag auf dem Landsitz Filoli nahe der kalifornischen Stadt San Francisco. "Wir müssen sicherstellen, dass Wettbewerb nicht in einen Konflikt ausartet", sagte der US-Präsident dann zum Auftakt der mehrstündigen Gespräche.
Biden und Xi zu erstem Treffen seit einem Jahr zusammengekommen
Inmitten bilateraler Spannungen und internationaler Großkrisen haben sich US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping zum ersten Mal seit einem Jahr wieder getroffen. Biden empfing Xi am Mittwoch mit einem längeren Handschlag auf dem Landsitz Filoli nahe der kalifornischen Stadt San Francisco. "Wir müssen sicherstellen, dass Wettbewerb nicht in einen Konflikt ausartet", sagte der US-Präsident zum Auftakt der mehrstündigen Gespräche.
Reporter: Israelische Armee zieht sich aus Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza zurück
Weniger als einen Tag nach der Erstürmung des Al-Schifa-Krankenhauses in der Stadt Gaza hat sich die israelische Armee laut einem vor Ort anwesenden Journalisten aus der Klinik zurückgezogen. Soldaten und Panzer der israelischen Armee hätten das Krankenhausgelände am Mittwochabend verlassen und um die Anlage herum Stellung bezogen, berichtete der Journalist, der mit der Nachrichtenagentur AFP zusammenarbeitet. Der israelische Armeeeinsatz stieß international teils auf heftige Kritik.
Britische Regierung will trotz Niederlage vor Gericht nach Ruanda abschieben
Trotz einer erneuten Niederlage vor Gericht hält die britische Regierung an ihren Plänen fest, Migranten nach Ruanda abzuschieben. Premierminister Rishi Sunak kündigte nach einem am Mittwoch verkündeten Urteil des Obersten Gerichtshofs an, ein neues Abkommen mit Ruanda auf den Weg bringen und den ostafrikanischen Staat per Eilgesetz zum sicheren Land erklären lassen zu wollen.