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Letzte Nachrichten
Baerbock wirbt im Kaukasus für Vertrauen zwischen Armenien und Aserbaidschan
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Besuch in Baku für Vertrauen zwischen Aserbaidschan und Armenien geworben. Viele Menschen in der Kaukasusregion hätten die "Sorge, dass nach dem Konflikt in ihrer Heimat weiter keine dauerhafte Ruhe einkehren kann", sagte Baerbock am Samstag bei einer Pressekonferenz mit ihrem aserbaidschanischen Kollegen Jeyhun Bairamow. "Deutschland und die EU wollen weiter auf dem Weg zum Frieden begleiten", versicherte Baerbock.
Forderungen nach Bekenntnis zu Existenzrecht Israels bei Einbürgerungen
Mehrere Spitzenpolitikerinnen und -politiker haben sich dafür ausgesprochen, bei Einbürgerungen nach Deutschland zu verlangen, dass sich die Betroffenen zum Existenzrecht von Israel bekennen. Auch "dass Juden Teil unserer Gesellschaft sind" müsse jeder akzeptieren, der deutscher Staatsbürger oder Staatsbürgerin werden wolle, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Deutschlandfunk. Zweifel wurden an der Haltung des deutsch-türkischen Moscheeverbands Ditib gegen Antisemitismus laut.
US-Außenminister Blinken trifft Palästinenserpräsident Abbas im Westjordanland
US-Außenminister Antony Blinken hat im Rahmen seiner Vermittlungsbemühungen in Nahost bei einem unangekündigten Besuch im Westjordanland Palästinenserpräsident Mahmud Abbas getroffen. Die Palästinenserbehörde veröffentlichte am Sonntag Bilder des Treffens in Ramallah. Der Besuch erfolgte vor dem Hintergrund internationaler Sorge über die wachsende Gewalt im von Israel besetzten Westjordanland.
Israel setzt erbitterten Krieg gegen Hamas mit "Nahkampf" in Gaza fort
Seit Beginn des israelischen Einsatzes von Bodentruppen im Gazastreifen vor rund zehn Tagen hat Israel nach eigenen Angaben mehr als 2500 "Terrorziele" in dem Palästinensergebiet bombardiert. Die israelische Armee sei weiter dabei, "Terroristen im Nahkampf zu eliminieren" und Stellungen der radikalislamischen Hamas aus der Luft anzugreifen, teilte die Armee am Sonntag mit. In der Nacht sei auch ein "Militärstützpunkt" der Hamasgetroffen worden.
17.000 Teilnehmer bei pro-palästinensischer Demonstration in Düsseldorf
An einer pro-palästinensischen Demonstration in Düsseldorf haben am Samstag etwa 17.000 Menschen teilgenommen und damit deutlich mehr als angemeldet. Wie die Polizei in Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt am Samstagabend mitteilte, wurden Plakate beschlagnahmt, die Straftatbestände erfüllten. Die Plakate relativierten den Holocaust, schrieb die Polizei auf X (früher Twitter). Es würden Strafverfahren eingeleitet.
Größte türkische Oppositionspartei wählt neuen Vorsitzenden
Nach der Wahlniederlage bei der türkischen Präsidentschaftswahl Ende Mai hat die größte türkische Oppositionspartei einen neuen Vorsitzenden gewählt. Özgür Özel gewann den letzten Wahlgang am Sonntag auf einem Parteitag der sozialdemokratischen CHP mit 812 zu 536 Stimmen, nachdem er sich als Kandidat des Wandels präsentiert hatte. Der Deutsch sprechende 49-Jährige folgt auf Kemal Kilicdaroglu.
US-Außenminister Blinken besucht die Türkei
US-Außenminister Antony Blinken reist am Sonntag zu einem zweitägigen Besuch in die Türkei. Dort wolle er unter anderem über mögliche Wege zu einem "dauerhaften und nachhaltigen Frieden im Nahen Osten" sprechen, zu denen "die Einrichtung eines palästinensischen Staates" gehöre, teilte das US-Außenministerium mit.
NRW-Innenminister will nach antiisraelischer Demonstration Auflagen überprüfen
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will nach einer antiisraelischen Demonstration in Essen die Auflagen für Kundgebungen überprüfen. Wer auf Straßen den Kalifat-Staat ausrufe, habe die demokratische Grundordnung in Deutschland nicht verstanden, sagte Reul der "Bild am Sonntag". "Wir werden die Auflagen dafür noch mal genau überprüfen und gegebenenfalls noch enger fassen. Und vor allem werden wir den Bund auffordern, Verbote weiterer hier relevanter islamistischer Vereinigungen rechtlich prüfen zu lassen."
Tausende Teilnehmer bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Europa und den USA
Tausende Menschen haben am Samstag weltweit an pro-palästinensischen Demonstrationen teilgenommen. In London ging die Polizei von rund 30.000 Teilnehmern bei einer Demonstration am Trafalgar Square im Zentrum der britischen Metropole aus. Die Demonstranten forderten eine "sofortige Waffenruhe" und ein "Ende des Massakers" im Gazastreifen, viele Teilnehmer schwenkten palästinensische Flaggen. Die Polizei meldete elf Festnahmen.
Tausende Israelis demonstrieren für Freilassung der Geiseln
In Israel haben tausende Menschen für eine Freilassung der von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verschleppten Geiseln demonstriert. In Tel Aviv skandierten die Menschen, darunter Verwandte und Freunde der mehr als 240 Geiseln, am Samstagabend vor dem Verteidigungsministerium: "Bringt sie jetzt nach Hause". Hadas Kalderon sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Ich erwarte und verlange von meiner Regierung, dass sie ihre Vorgehensweise ändert."
Baerbock wirbt auf Kaukasus-Reise für Vertrauen zwischen Konfliktparteien
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Besuch in Baku für Vertrauen zwischen Aserbaidschan und Armenien geworben. Viele Menschen in der Kaukasus-Region hätten die "Sorge, dass nach dem Konflikt in ihrer Heimat weiter keine dauerhafte Ruhe einkehren kann", sagte Baerbock am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem aserbaidschanischen Amtskollegen Jeyhun Bairamow. Deutschland wolle seinen Beitrag dazu leisten, das Vertrauen wieder aufzubauen.
Selenskyj: Krieg mit Russland nicht in "Pattsituation"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist Äußerungen des ukrainischen Oberbefehlshabers entgegengetreten, der von einer "Pattsituation" im seit 20 Monaten andauernden Krieg gegen Russland gesprochen hat. "Die Zeit ist verstrichen, die Menschen sind müde ... Aber dies ist keine Pattsituation", sagte Selenskyj am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew.
Von der Leyen bescheinigt Kiew bei Besuch "große Fortschritte" auf Weg in die EU
Bei einem Besuch in Kiew hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Ukraine "beeindruckende Reformen" bei ihrem Streben nach einer EU-Mitgliedschaft bescheinigt. "Sie haben große Fortschritte gemacht, viel größere, als man sie von einem Land, das sich im Krieg befindet, erwarten kann", sagte von der Leyen am Samstag vor den Parlamentsabgeordneten in Kiew. Der Besuch erfolgte vor der Vorstellung des diesjährigen EU-Erweiterungsberichts am Mittwoch.
Tausende versammeln sich in Berlin zu pro-palästinensischer Kundgebung
Tausende Menschen haben sich am Samstagnachmittag im Berliner Stadtzentrum zu einer pro-palästinensischen Kundgebung versammelt. Die Polizei sprach zunächst von 6000 Teilnehmenden, der Zustrom zum Ausgangspunkt der Demonstration am Alexanderplatz hielt aber demnach noch an. Angemeldet waren durch eine Privatperson 2000 Teilnehmende, die Polizei erwartete aber nach eigenen Angaben eine möglicherweise fünfstellige Teilnehmerzahl.
Bewaffnete holen in Guinea Ex-Militärmachthaber Camara aus dem Gefängnis
Zwei Jahre nach dem Militärputsch in Guinea herrschen in dem westafrikanischen Land wieder Angst und Unsicherheit: Schwer bewaffnete Männer holten am Samstag Ex-Machthaber Moussa Dadis Camara aus dem Gefängnis, in der Hauptstadt Conakry kam es zu heftigen Schießereien. Während die Bewaffneten nach Angaben aus Justizkreisen als "Befreier" auftraten, äußerte Camaras Anwalt die Befürchtung, dass der 58-Jährige entführt worden sei.
Israel setzt Angriffe gegen Hamas im Gazastreifen mit unverminderter Härte fort
Israel hat seine Angriffe gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas mit unverminderter Härte fortgesetzt. Die israelische Armee tötete nach eigenen Angaben vom Samstag "dutzende Terroristen" im Norden des Gazastreifens und zerstörte Hamas-Infrastruktur. Die Hamas sprach ihrerseits von 15 Toten bei einem israelischen Angriff auf eine UN-Schule im Flüchtlingslager Dschabalia. US-Außenminister Antony Blinken setzte unterdessen bei einem Besuch in Jordanien seine diplomatischen Bemühungen fort.
Lewentz als SPD-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz wiedergewählt
Der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz ist in seinem Amt bestätigt worden. Der 60-Jährige erhielt bei einem Landesparteitag am Samstag in Mainz 83,8 Prozent der Delegiertenstimmen, wie die Partei mitteilte. Lewentz steht seit 2012 an der Spitze des Landesverbands. Bei seiner Wiederwahl 2021 hatte er noch 89 Prozent der Stimmen bekommen.
Wegen Angriffen im Gazastreifen: Erdogan will Kontakt zu Netanjahu abbrechen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will nach eigenen Angaben als Konsequenz aus dem israelischen Vorgehen im Gazastreifen alle seine Kontakte zum israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu abbrechen. "Netanjahu ist nicht mehr jemand, mit dem wir sprechen können. Wir haben ihn abgeschrieben", wurde Erdogan am Samstag von türkischen Medien zitiert. Er warf Netanjahu vor, die Hauptverantwortung für die Gewalt im Gazastreifen zu tragen.
Schwesig: Bei Einbürgerungen Bekenntnis zu Existenzrecht Israels verlangen
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, bei Einbürgerungen nach Deutschland von den Betroffenen ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zu verlangen. Auch "dass Juden Teil unserer Gesellschaft sind" müsse jeder akzeptieren, der deutscher Staatsbürger oder Staatsbürgerin werden wolle, sagte Schwesig im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks.
Jahrestag von Botschafts-Sturm: Hunderte Demonstrationen gegen die USA im Iran
Zum Jahrestag der Erstürmung der US-Botschaft in Teheran haben im Iran nach Berichten staatlicher Medien hunderte Kundgebungen gegen den "Erzfeind" stattgefunden. Auf den Demonstrationen wurde am Samstag zudem gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen protestiert und Solidarität mit den Palästinensern eingefordert. "Nieder mit Amerika, nieder mit Israel", skandierten laut dem Bericht eines AFP-Reporters Demonstranten vor der früheren US-Botschaft in Teheran.
Bewaffnete holen in Guinea Ex-Diktator Camara aus dem Gefängnis
Inmitten heftiger Schießereien in Guineas Hauptstadt Conakry haben bewaffnete Männer am Samstag den Ex-Diktator Moussa Dadis Camara aus dem Gefängnis geholt. Dies teilte sein Anwalt der Nachrichtenagentur AFP mit. Er ließ allerdings offen, ob Camara befreit oder gegen seinen Willen aus dem Gefängnis geholt wurde.
Erneut bewaffnete Konfrontationen an israelisch-libanesischer Grenze
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben am Samstag mehrere Angriffe auf Stellungen der Hisbollah im Libanon geführt. Dabei seien "zwei Terroristenzellen" und "ein Beobachtungsposten" der Schiitenmiliz getroffen worden, erklärte die Armee. Die Einsätze seien Vergeltung für Mörserangriffe auf israelisches Territorium vom Libanon aus gewesen.
Integrationsbeauftragte kritisiert "aufgeheizte Debatte" über Migrationspolitik
Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch zur Migrationspolitik am Montag hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), die "aufgeheizte Debatte" zu dem Thema kritisiert. "Es schadet dem Zusammenhalt, wenn täglich die Migrationsfrage als Ursache für sämtliche Probleme in unserem Land herangezogen wird", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Alabali-Radovan warnte vor falschen Weichenstellungen durch die Regierenden in Bund und Ländern.
Von der Leyen zu Gesprächen über EU-Erweiterung in Kiew
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu Gesprächen über eine Erweiterung der Europäischen Union nach Kiew gereist. "Ich bin hier, um den Weg der Ukraine in die EU zu besprechen", erklärte sie am Samstag im Online-Dienst X (vormals Twitter) nach ihrer Ankunft am Bahnhof in Kiew. In Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj solle es zudem um den "Aufbau der Ukraine als moderne und florierende Demokratie" gehen.
Netanjahu lehnt US-Forderung nach humanitärer Feuerpause im Gazastreifen ab
US-Außenminister Antony Blinken hat sich bei seinem zweiten Israel-Besuch seit Beginn des Nahost-Krieges vergeblich für eine humanitäre Feuerpause im Gazastreifen eingesetzt. Ohne eine Freilassung der von der radikalislamischen Hamas verschleppten Geiseln lehne sein Land eine "vorübergehende Feuerpause" ab, sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag nach Gesprächen mit Blinken. Die Hamas meldete indes nach einem Angriff auf einen Krankenwagen weitere Angriffe im Gazastreifen mit zahlreichen Toten.
Baerbock setzt Kaukasus-Reise mit Aserbaidschan-Besuch fort
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzt am Samstag ihre Kaukasus-Reise vor dem Hintergrund des Konflikts um die Region Bergkarabach fort. Sie will in die aserbaidschanische Hauptstadt Baku reisen, wo unter anderem ein Treffen mit ihrem Amtskollegen Jeyhun Bairamow und eine Pressekonferenz geplant sind. Am Freitag hatte Baerbock Armenien besucht und der dortigen Regierung weitere Finanzhilfe in Millionenhöhe zur Versorgung von Flüchtlingen aus Bergkarabach zugesagt.
AFP-Büro in Gaza bei Beschuss erheblich beschädigt
Bei Angriffen auf Gaza ist das Büro der Nachrichtenagentur AFP getroffen und erheblich beschädigt worden. Wie ein AFP-Mitarbeiter am Freitag nach einem Besuch vor Ort berichtete, schlug ein explosives Projektil offenbar horizontal in den Technikerraum des AFP-Büros in der größten Stadt des Gazastreifens ein. Eine israelische Armeesprecherin erklärte am Abend, die Armee habe einen Angriff nahe dem AFP-Büro ausgeführt, das Gebäude aber nicht gezielt angegriffen.
Kritik nach Kuss-Attacke von kroatischem Außenminister auf Baerbock
Eine Kuss-Attacke des kroatischen Außenministers Gordan Grlic Radman auf Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in Grlic Radmans Heimat harsche Kritik ausgelöst. Das Verhalten des Ministers sei "höchst unangemessen", urteilte Frauenrechtlerin Rada Boric gegenüber der Zeitung "Jutarnij List" vom Freitag. "Gewaltsames Küssen von Frauen nennt man auch Gewalt, oder nicht?" fragte die frühere Regierungschefin Jadranka Kosor im Onlinedienst X, vormals Twitter.
Biden besucht nach Amoklauf mit 18 Toten betroffene Kleinstadt Lewiston
Eineinhalb Wochen nach einem Amoklauf mit 18 Todesopfern ist US-Präsident Joe Biden in die betroffene Kleinstadt Lewiston im Bundesstaat Maine gereist. Der von seiner Ehefrau Jill begleitete Biden traf dort am Freitag zunächst Regional- und Lokalpolitiker, darunter Maines Gouverneurin Janet Mills und Lewistons Bürgermeister Carl Sheline. Der Präsident wollte sich zudem mit Opferangehörigen und Vertretern der Einsatzkräfte austauschen.
Netanjahu lehnt US-Forderung nach einer humanitären Feuerpause im Gazastreifen ab
Bei seinem zweiten Israel-Besuch seit Beginn des Nahost-Krieges hat sich US-Außenminister Antony Blinken vergeblich für eine humanitäre Feuerpause im Gazastreifen eingesetzt. Ohne eine Freilassung der von der radikalislamischen Hamas verschleppten Geiseln lehne sein Land eine "vorübergehende Feuerpause" ab, sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag nach Gesprächen mit Blinken. Unterdessen konnten mehr als 30 Deutsche nach Angaben des Auswärtigen Amtes den Gazastreifen in Richtung Ägypten verlassen.
Meloni will italienischen Regierungschef künftig direkt wählen lassen
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni will den Ministerpräsidenten des Landes künftig per Direktwahl bestimmen lassen. Dies sei die "Mutter aller Reformen", sagte die ultrarechte Ministerpräsidentin am Freitag vor Journalisten in Rom bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs. Mit der Reform solle "die Stabilität der Regierung und (ihrer) politischen Ausrichtung" befördert werden.
Hamas: 14 Menschen auf der Flucht in den Süden des Gazastreifens getötet
Bei einem mutmaßlichen israelischen Angriff im Gazastreifen sollen nach Angaben der Hamas 14 Menschen auf der Flucht in den Süden des Palästinensergebiets getötet worden sein. Unter den Todesopfern seien Frauen und Kinder, erklärte am Freitag der Sprecher des von der radikalislamischen Hamas geleiteten Gesundheitsministeriums, Aschraf Al-Kudra. Zudem meldete das Hamas-Ministerium mehrere Tote bei einem Angriff auf einen Konvoi von Krankenwagen.