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Ungarns Regierungschef: "Wer Migration unterstützt, unterstützt Terrorismus"
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat seine ablehnende Haltung gegenüber Migranten mit der Gefahr von terroristischen Angriffen begründet. Es gebe "einen klaren Zusammenhang zwischen Terroranschlägen und Migration", sagte er am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. "Diejenigen, die die Migration unterstützen, unterstützen auch den Terrorismus. Wir sind gegen den Terrorismus, und deshalb unterstützen wir die Migration nicht."
Armeniens Regierungschef hofft auf Friedensabkommen mit Baku in nächsten Monaten
Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan hofft auf ein Friedensabkommen mit dem Erzfeind Aserbaidschan in den kommenden Monaten. "Wir arbeiten derzeit mit Aserbaidschan an einem Entwurf für ein Friedensabkommen und die Normalisierung der Beziehungen", sagte Paschinjan am Donnerstag bei einem Wirtschaftsforum in der georgischen Hauptstadt Tiflis. "Ich hoffe, dass dieser Prozess in den kommenden Monaten erfolgreich abgeschlossen wird."
Orban "stolz" auf seine "Friedensstrategie" mit Putin
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat sich Kritik an seinem jüngsten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verbeten. Er sei "stolz" auf seine "Friedensstrategie", sagte Orban am Donnerstag bei seinem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel. Ungarn sei das einzige Land in Europa, das für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine eintrete. "Darauf sind wir stolz", fügte er hinzu.
Flugblattaffäre um Aiwanger: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen früheren Lehrer
Wegen der Flugblattaffäre um Bayerns Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen früheren Lehrer des Politikers. Es werde wegen des Anfangsverdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen und Verletzung von Privatgeheimnissen ermittelt, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft im bayerischen Regensburg am Donnerstag mit. Es werde überprüft, ob sich der Beschuldigte "durch ein etwaiges unbefugtes Offenbaren von Dienst- beziehungsweise Privatgeheimnissen strafbar gemacht hat".
Siemens Energy verhandelt mit Bund über Garantien - Aktienkurs bricht ein
Das kriselnde Windanlagengeschäft setzt dem Energietechnikkonzern Siemens Energy weiter zu. Angesichts hoher Kosten für die Probleme bei der Windanlagentochter Siemens Gamesa verhandelt der Konzern mit der Bundesregierung über Garantien für Großprojekte, wie Siemens Energy am Donnerstag in Berlin mitteilte und damit auf entsprechende Medienberichte reagierte. Der Aktienkurs brach daraufhin deutlich ein.
Nahost-Konflikt: EU-Ratspräsident pocht auf Einhaltung von internationalem Recht
EU-Ratspräsident Charles Michel hat beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel Israels Recht auf Selbstverteidigung "im Einklang mit dem internationalen Recht" betont. "Gleichzeitig ist es äußerst wichtig, den Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen", sagte Michel mit Blick auf die Situation im Gazastreifen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir erneut eine sehr starke gemeinsame Position zum Ausdruck bringen werden."
Israels Armee meldet kurzzeitiges Eindringen von Panzern in den Gazastreifen
Vor dem Hintergrund einer geplanten Bodenoffensive ist Israels Armee eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Donnerstag kurzzeitig mit Panzern in den Gazastreifen eingedrungen. Der "gezielte Angriff" im Norden des Palästinensergebiets sei Teil der "Vorbereitungen für die nächsten Kampfphasen", erklärte die Armee im Anschluss. Der palästinensische Außenminister, Rijad al-Maliki, warf Israel derweil eine "einseitige Aggression" und einen "Rachefeldzug" im Gazastreifen vor.
Neue slowakische Regierung stoppt Militärhilfe für die Ukraine
Der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat einen Stopp der Militärhilfe seines Landes für die Ukraine verkündet. "Wir betrachten die Hilfe für die Ukraine ausschließlich als humanitäre und zivile Hilfe, wir werden keine Waffen mehr an die Ukraine liefern", sagte Fico am Donnerstag vor den Abgeordneten des neu gewählten Parlaments in Bratislava. Der Krieg in der Ukraine sei "nicht unser Krieg, wir haben mit dem Krieg nichts zu tun".
Tarifverhandlungen für Länder-Beschäftigte gestartet
Am Donnerstag haben die Tarifverhandlungen für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer außer Hessen begonnen. Verdi und Beamtenbund forderten vor dem Auftakt der Gespräche in Berlin 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Gehalt. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wies die Forderungen vorab als zu hoch zurück, legte allerdings zunächst kein eigenes Arbeitgeberangebot vor.
Palästinensischer Außenminister: Zweistaatenlösung wichtiger denn je
Angesichts des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hat der palästinensische Außenminister Rijad al-Maliki auf eine Zweistaatenlösung gedrungen. "Die Zweistaatenlösung ist wichtiger denn je", sagte al-Maliki am Donnerstag in Den Haag.
Streit um Nahost-Erklärung: EU-Gipfel für "humanitäre Korridore und Pausen"
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hält die Debatte um eine Formulierung in der geplanten Erklärung zum Nahost-Konflikt an. In einem neuen Erklärungsentwurf war am Donnerstag von "humanitären Korridoren und Pausen" die Rede, welche die EU-Staats- und Regierungschefs fordern würden. Ein erster Entwurf mit dem Aufruf zu einer "humanitären Pause" der Kriegshandlungen im Gazastreifen war unter anderem in Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen
CSU und Freie Wähler einigen sich auf neue Koalition
Gut zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Bayern haben CSU und Freie Wähler eine erneute Koalition beschlossen. Am Donnerstag stimmten in München die Gremien der beiden Parteien dem Koalitionsvertrag zu; dieser sollte anschließend am Donnerstagnachmittag im Landtag unterzeichnet werden. In den Koalitionsverhandlungen konnten sich die Freien Wähler mit ihrer Forderung nach einem vierten Ministerium durchsetzen, sie bekommen das Digitalministerium.
US-Repräsentantenhaus verabschiedet Resolution zur Unterstützung Israels
Nach der Wahl eines neuen Vorsitzenden hat das US-Repräsentantenhaus eine Resolution zur Unterstützung Israels im Krieg gegen die radikalislamische Hamas verabschiedet. Der Text mit dem Titel "Unterstützung Israels in der Verteidigung gegen den barbarischen Krieg der Hamas und anderer Terroristen" wurde am Mittwoch (Ortszeit) mit 412 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen nahezu einstimmig angenommen. Zuvor hatte die Kongresskammer den konservativen Abgeordneten Mike Johnson zu ihrem "Speaker" gewählt.
Städtetag und Unionsländer erwarten keine deutliche Zunahme von Abschiebungen
Der Deutsche Städtetag erwartet durch das vom Bundeskabinett beschlossene Rückführungsgesetz vorerst keine deutliche Zunahme von Abschiebungen. "Das Ziel, Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland schneller zurückzuführen, ist richtig", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. "Aber wirksam werden diese Maßnahmen erst, wenn die Herkunftsländer diese Menschen auch aufnehmen." Dafür müssten jetzt schnell verlässliche Rücknahmeabkommen mit den jeweiligen Herkunftsländern geschlossen werden.
DIW-Präsident rechnet wegen Inflation mit Wachstum der Steuereinnahmen
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, rechnet vor Bekanntgabe der neuen Steuerschätzung wegen der hohen Preissteigerungen mit einem Wachstum der Steuereinnahmen. "Der Staat ist der große Gewinner der hohen Inflation, da diese die Steuereinnahmen deutlich erhöht", sagte er der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "So dürften die Steuereinnahmen 2023 um drei Prozent steigen, obwohl die Wirtschaft schrumpft."
Israelische Armee meldet "gezielten Angriff" mit Panzern im Gazastreifen
Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Donnerstag einen Angriff mit Panzern im Gazastreifen ausgeführt. Der "gezielte Angriff" mit Panzern im nördlichen Gazastreifen sei Teil der "Vorbereitungen für die nächsten Kampfphasen", erklärte die israelische Armee. Nach Abschluss des Militäreinsatzes hätten die Soldaten das Gebiet wieder verlassen.
CSU-Spitzen beraten am Donnerstag über Entwurf von Koalitionsvertrag
Rund zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Bayern wollen die Spitzen der CSU am Donnerstag über den Entwurf eines mit den Freien Wählern ausgehandelten Koalitionsvertrags beraten. Landesvorstand und Landtagsfraktion sollten dazu am Vormittag (10.00 Uhr) zu einer gemeinsamen Sitzung in München zusammen, wie die CSU mitteilte. Anschließend war eine Pressekonferenz mit Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder geplant (12.00 Uhr).
EU-Gipfel: Nahost-Krieg und Ukraine-Hilfen sind Themen
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Donnerstag in Brüssel zu ihrem Herbstgipfel zusammen (Beginn: 15.00 Uhr). Beherrschendes Thema ist der Krieg im Nahen Osten. Über den Text der geplanten Abschlusserklärung gab es zuletzt noch keinen Konsens.
Serbiens Präsident und Kosovos Regierungschef zu Gesprächen in Brüssel
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Regierungschef Albin Kurti wollen am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel mit mehreren EU-Spitzenpolitikern über Lösungen im Konflikt zwischen beiden Balkan-Staaten beraten. Planungen über eine deutsche Beteiligung daran seien noch im Fluss, hieß es am Mittwoch in Berliner Regierungskreisen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei aber "schon lange engagiert" bei dem Thema.
Tarifverhandlungen für Länder-Beschäftigte starten in Berlin
In Berlin beginnen am Donnerstag (12.00 Uhr) die Tarifverhandlungen für die rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Länder außer Hessen. Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern wie schon bei der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen im Frühjahr 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr.
Chinas Außenminister Wang zu Gesprächen in Washington
Der chinesische Außenminister Wang Yi beginnt am Donnerstag einen dreitägigen Besuch in Washington. Bei Gesprächen mit US-Außenminister Antony Blinken soll es um eine Reihe von bilateralen, regionalen und globalen Themen gehen. Wang ist der ranghöchste chinesische Politiker in Washington seit fast fünf Jahren. Der Besuch soll nach Angaben des US-Außenministeriums einem "verantwortungsvollen" Umgang mit den Spannungen zwischen beiden Ländern dienen und Kommunikationskanäle offen halten.
UN-Vollversammlung hält Sondersitzung zu Krieg zwischen Israel und der Hamas ab
Die UN-Vollversammlung in New York hält am Donnerstag (10.00 Uhr Ortszeit; 16.00 Uhr MESZ) eine Dringlichkeitssitzung zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ab. Mehrere Mitgliedstaaten hatten die Sitzung beantragt, nachdem der UN-Sicherheitsrat bei mehreren Versuchen gescheitert war, eine Resolution zur Eskalation des Nahost-Konflikts zu beschließen.
CSU und Freie Wähler womöglich vor Abschluss von Koalitionsverhandlungen
Gut zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Bayern könnte am Donnerstag der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern unterzeichnet werden. Bereits zu Wochenbeginn galten die inhaltlichen Vereinbarungen für die fünf Jahre dauernde Legislaturperiode als abgeschlossen. Bis Donnerstag sollte auch der Zuschnitt des künftigen Kabinetts entschieden sein und damit der Weg frei sein für die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags.
Konfliktparteien im Sudan stimmen neuen Friedensverhandlungen zu
Die sudanesische Armee und verfeindete Milizen im Sudan haben der Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zugestimmt. Die Armee erklärte am Mittwoch, sie habe die Einladung Saudi-Arabiens und der USA "aus der Überzeugung heraus" angenommen, "dass Verhandlungen eines der Mittel sind, um den Konflikt zu beenden". Von der RSF-Miliz hieß es, ihre Delegation sei mit der Hoffnung im saudi-arabischen Verhandlungsort Deschedda eingetroffen, "eine Lösung zu finden, die den Krieg beendet und dem Leiden unseres Volkes ein Ende setzt".
Biden ruft Israel zum Schutz der Zivilisten im Gazastreifen auf
US-Präsident Joe Biden hat Israel zum Schutz der Bevölkerung im Gazastreifen aufgerufen. Israel habe zwar das Recht, auf den Angriff der radikalislamischen Hamas zu reagieren, müsse aber "alles in seiner Macht stehende" dafür tun, Zivilisten zu beschützen, sagte Biden am Mittwoch in Washington. Gleichzeitig forderte der US-Präsident, die Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland müssten "jetzt aufhören".
Republikaner Johnson zu neuem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt
Das US-Repräsentantenhaus hat nach dreiwöchiger Lähmung wieder einen Vorsitzenden. Die Kongresskammer wählte am Mittwoch den Republikaner Mike Johnson zum "Speaker" und damit in das dritthöchste Staatsamt in den USA. Der konservative Abgeordnete und Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump erhielt mit 220 Stimmen die erforderliche Mehrheit. Bei den Republikanern gab es keine Gegenstimme gegen den in der Öffentlichkeit wenig bekannten 51-jährigen Politiker aus dem südlichen US-Bundesstaat Louisiana.
Putin überwacht Militärübung mit ballistischen Raketen für "atomaren" Gegenangriff
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Militärmanöver mit ballistischen Raketen überwacht, bei dem ein "massiver atomarer" Gegenangriff trainiert werden sollte. "Unter der Führung des obersten Befehlshabers der russischen Streitkräfte, Wladimir Putin, wurde eine Trainingsübung ausgeführt", erklärte der Kreml am Mittwoch. Dabei seien Boden-, See- und Lufteinheiten der nuklearen Abschreckungskräfte zum Einsatz gekommen und ballistische Raketen und Marschflugkörper abgefeuert worden.
Populist Milei gewinnt vor Stichwahl in Argentinien wichtige Unterstützerin
Vor der Präsidentschaftsstichwahl in Argentinien hat der ultraliberale Populist Javier Milei eine wichtige Unterstützerin gewonnen. Die im ersten Wahlgang ausgeschiedene konservative Kandidatin Patricia Bullrich sprach am Mittwoch eine Wahlempfehlung für den 53-Jährigen aus. Dieser stehe für "den Wandel", während Wirtschaftsminister Sergio Massa vom Mitte-links-gerichteten Regierungslager für "mafiöse Kontinuität" stehe.
Frankreich will mit Marineschiff Krankenhäuser im Gazastreifen unterstützen
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei seiner Nahostreise die Entsendung eines Marineschiffs angekündigt, das Krankenhäuser im Gazastreifen "unterstützen" soll. Das Schiff werde "in den nächsten 48 Stunden" den Hafen von Toulon verlassen, sagte Macron nach einem Treffens mit seinem ägyptischen Kollegen Abdel Fattah al-Sisi am Mittwoch in Kairo. Zudem werde ein Flugzeug mit medizinischem Material für den Gazastreifen am Donnerstag in Ägypten eintreffen, dem "weitere folgen" sollen.
Regierung von slowakischem Populisten Fico ins Amt eingeführt
In der Slowakei ist die Koalitionsregierung des Linkspopulisten Robert Fico mit einer ultrarechten Partei und einer Linkspartei ins Amt eingeführt worden. "Wir werden eine konstruktive Regierung sein. Sie werden eine souveräne slowakische Außenpolitik sehen", sagte Fico, der ein Ende von Militärhilfen an die Ukraine angekündigt hat, am Mittwoch bei seiner Vereidigung im Präsidentenpalast in Bratislava. Zum Außenminister wurde der pro-russische Abgeordnete Juraj Blanar ernannt.
Guterres "schockiert" über "verzerrte Darstellung" seiner Nahost-Äußerungen
Angesichts der scharfen Kritik Israels an seinen Nahost-Äußerungen hat sich UN-Generalsekretär António Guterres "schockiert" über deren angeblich "verzerrte Darstellung" gezeigt. Dies sei ja so, "als ob ich die Terroranschläge der Hamas rechtfertigen würde", sagte Guterres am Mittwoch in New York. "Das ist nicht wahr. Das Gegenteil ist der Fall."
Habeck reist mit Wirtschaftsdelegation in die Türkei
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist am Mittwochabend in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation in die Türkei. Im Vordergrund des bis Freitag angesetzten Besuchs stehen die Themen Handel, Energie und Klimaschutz, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Habeck betonte vor dem Hintergrund von Ukraine-Krieg und eskalierendem Nahost-Konflikt die Bedeutung der Türkei in den aktuell "schwierigen geopolitischen Zeiten".