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Letzte Nachrichten
Linken-Fraktionschef Bartsch bereitet Abwicklung der Fraktion vor
Angesichts der Pläne von Sahra Wagenknecht zur Gründung einer eigenen Partei bereitet sich die Linksfraktion im Bundestag auf ihre Abwicklung vor. "Ich rechne damit, dass wir den Fraktionsstatus im Januar verlieren werden, wenn die neue Partei real gegründet wird", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).
Erste Hilfslieferungen aus Ägypten im Gazastreifen eingetroffen
Zwei Wochen nach Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sind erste Hilfslieferungen aus Ägypten im Gazastreifen angekommen. 20 Lastwagen des Ägyptischen Roten Halbmonds passierten am Samstag den Grenzübergang in Rafah, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Sicherheitskreise und Vertreter des Ägyptischen Roten Halbmonds bestätigten den Beginn der Hilfslieferungen.
Bundesregierung führt erstmals Essenszuschüsse für Mitarbeiter ein
Die Bundesregierung will erstmals die Kantinen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezuschussen. Grund dafür seien Nachhaltigkeits-Anforderungen, gestiegene Kosten und die geringere Auslastung der Kantinen in Folge von Homeoffice, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" am Samstag unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums berichtete. Der Bund könne die Mahlzeiten für die Beschäftigten nun mit bis zu 20 Prozent bezuschussen, im Falle besonderer Nachhaltigkeit sogar mit 30 Prozent.
Klingbeil: SPD ist offen für Aufnahme von Linkspartei-Mitgliedern
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich offen für die Aufnahme von Mitgliedern der Linken in seine Partei gezeigt. "Unsere Türen stehen offen", sagte Klingbeil der "Welt am Sonntag". "Ich werde jetzt keine Mitgliedsformulare in der Linkspartei verteilen. Aber natürlich gilt: Wer sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzt und in unserem Land etwas bewegen will, ist in der SPD willkommen."
Pakistans Ex-Premier Sharif kehrt aus dem Exil zurück
Der ehemalige pakistanische Regierungschef Nawaz Sharif wird nach vier Jahren zurück in seinem Heimatland erwartet. Der dreimalige Premierminister des südasiatischen Landes soll am Samstag in Islamabad landen, um vor den Wahlen im kommenden Jahr ein politisches Comeback zu starten. "Dies ist eine Zeit für Hoffnung und Freude", sagte Khawaja Muhammad Asif, ein hochrangiges Mitglied von Sharifs konservativer Partei Muslimliga-Nawaz (PML-N).
Ägypten lädt zu internationalem Nahost-Gipfeltreffen in Kairo
Ägypten lädt am Samstag wegen des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zu einem Nahost-Gipfel in die Hauptstadt Kairo. Für die Bundesregierung nimmt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an dem "Cairo Summit for Peace" teil. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der jordanische König Abdullah II., Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman, EU-Ratspräsident Charles Michel sowie weitere Außenministerinnen und Außenminister mehrerer EU-Staaten werden zu dem Treffen erwartet. Im Vorfeld wurde über den Entwurf einer gemeinsamen Erklärung der Gipfelteilnehmer verhandelt.
Zwei US-Geiseln nach Freilassung durch Hamas wieder in Israel
Knapp zwei Wochen nach dem Großangriff auf Israel hat die radikalislamische Hamas erstmals Geiseln freigelassen. Der bewaffnete Arm der Hamas, die Essedin-al-Kassam-Brigaden, habe "als Reaktion auf die Bemühungen Katars" zwei US-Bürgerinnen - Mutter und Tochter - "aus humanitären Gründen" freigelassen, teilte die im Gazastreifen herrschende Palästinenserorganisation am Freitag mit. Das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte die Freilassung. US-Präsident Joe Biden zeigte sich "überglücklich".
Hamas lässt zwei US-Geiseln frei
Knapp zwei Wochen nach dem Großangriff auf Israel hat die radikalislamische Hamas erstmals Geiseln freigelassen. Der bewaffnete Arm der Hamas, die Essedin-al-Kassam-Brigaden, habe "als Reaktion auf die Bemühungen Katars" zwei US-Bürger - eine Mutter und ihre Tochter - "aus humanitären Gründen" freigelassen, teilte die im Gazastreifen herrschende Palästinenserorganisation am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte die Freilassung.
Republikaner entziehen Jordan Nominierung für Vorsitz von US-Repräsentantenhaus
Die US-Republikaner haben dem rechten Hardliner Jim Jordan die Nominierung für den Vorsitz des Repräsentantenhauses entzogen. Der Verbündete von Ex-Präsident Donald Trump verlor am Freitag eine geheime Fraktionsabstimmung, wie er und andere Abgeordnete im Anschluss an das Votum bestätigten. Zuvor war der erzkonservative Politiker im Plenum bei seinem dritten Anlauf gescheitert, zum Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt zu werden.
Guterres fordert Öffnung von Rafah für Hilfslieferungen für Palästinenser
Knapp zwei Wochen nach dem Angriff der Hamas auf Israel wartet die palästinensische Zivilbevölkerung im abgeriegelten Gazastreifen weiter auf Nahrung und Wasser. Die am Grenzübergang Rafah stehenden Lastwagen mit Hilfsgütern machten "für so viele Menschen im Gazastreifen den Unterschied aus zwischen Leben und Tod", sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Freitag bei einem Besuch des zwischen Ägypten und dem südlichen Gazastreifen gelegenen Grenzübergangs. Die Hamas meldete unterdessen die Freilassung von zwei US-Bürgern.
Hamas meldet Freilassung von zwei US-Geiseln
Erstmals seit dem Großangriff der Hamas auf Israel hat der bewaffnete Arm der radikalislamischen Palästinenserorganisation zwei Geiseln freigelassen. "Als Reaktion auf die katarischen Bemühungen haben die Al-Kassam-Brigaden zwei US-Bürger (eine Mutter und ihre Tochter) aus humanitären Gründen freigelassen", teilte die im Gazastreifen herrschende Hamas am Freitag im Onlinedienst Telegram mit.
Biden berät mit von der Leyen und Michel bei EU-USA-Gipfel
US-Präsident Joe Biden hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel zu einem EU-USA-Gipfel im Weißen Haus empfangen. Bei dem Treffen in Washington standen am Freitag insbesondere der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas sowie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine auf der Agenda.
Jordan scheitert auch im dritten Anlauf bei Wahl für Repräsentantenhaus-Spitze
Die Parlaments-Krise in den USA zieht sich immer weiter in die Länge: Der erzkonservative Republikaner Jim Jordan ist bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses auch im dritten Anlauf durchgefallen. Dabei stieg am Freitag die Zahl der republikanischen Abgeordneten, die dem Verbündete von Ex-Präsident Donald Trump die Zustimmung verweigerten: Hatten am Dienstag 20 Republikaner gegen Jordan gestimmt und am Mittwoch 22, waren es nun bereits 25.
Steinmeier spricht bei Großkundgebung gegen Antisemitismus am Sonntag
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Sonntag bei der Großkundgebung gegen Antisemitismus in Berlin eine Rede halten. Dies teilten das Bundespräsidialamt und die Veranstalter am Freitagabend mit. Steinmeiers Teilnahme sei ein "starkes Zeichen", erklärte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck. "Staat und Gesellschaft stehen an der Seite des jüdischen und demokratischen Staates und seiner Bevölkerung."
Österreichs Ex-Kanzler Kurz präsentiert sich vor Gericht als Opfer
Der wegen des Verdachts der Falschaussage angeklagte ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich am zweiten Verhandlungstag als Opfer dargestellt und Staatsanwaltschaft und politische Gegner für seine juristischen Probleme verantwortlich gemacht. "Vor dem Gesetz sind alle gleich", aber er selbst werde nicht nach diesem Grundsatz behandelt, sagte der 37-Jährige am Freitag in Wien.
Biden bittet US-Kongress um rund 75 Milliarden Dollar für Israel und die Ukraine
US-Präsident Joe Biden ersucht den Kongress um mehr als 75 Milliarden Dollar zur Unterstützung Israels und der Ukraine. Das Weiße Haus legte am Freitag einen Antrag für Finanzmittel im Umfang von insgesamt 105 Milliarden Dollar (knapp 100 Milliarden Euro) vor, der auch zusätzliche Gelder für den US-Grenzschutz umfasst. Für die Ukraine sind 61,4 Milliarden Dollar vorgesehen, für Israel 14,3 Milliarden Dollar.
UN-Generalsekretär: Hilfen sind "Rettungsleine" für Menschen im Gazastreifen
UN-Generalsekretär António Guterres hat bei einem Besuch des Grenzübergangs Rafah zwischen Ägypten und dem südlichen Gazastreifen schnellstmögliche Hilfslieferungen für die palästinensische Zivilbevölkerung gefordert. "Diese Lastwagen sind nicht nur Lastwagen, sie sind eine Rettungsleine", sagte Guterres am Freitag bei einem Besuch auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs. "Sie machen für so viele Menschen im Gazastreifen den Unterschied aus zwischen Leben und Tod."
Zwei Haftbefehle nach Attacken bei antisemitischen Protesten in Berlin
Im Zusammenhang mit antisemitischen Protesten in Berlin hat das Amtsgericht Tiergarten Haftbefehle gegen zwei 25 Jahre alte Männer erlassen. Einer der beiden kam in Untersuchungshaft, der zweite wurde vom Vollzug verschont, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in der Bundeshauptstadt mitteilten. Den beiden Männern würden versuchte gefährliche Körperverletzung und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.
Zehntausende Menschen demonstrieren in Ägypten für Menschen im Gazastreifen
In Ägypten sind am Freitag zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Unterstützung für die Palästinenser im Gazastreifen zu demonstrieren. In der Hauptstadt Kairo strömten tausende Menschen auf den Tahrir-Platz, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Am 14. Tag des Krieges zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas gab es auch in anderen Städten Demonstrationen, wie ägyptische Medien berichteten.
Lemke sichert Ukraine in Kiew Unterstützung bei Umweltschäden zu
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat am Freitag in Kiew der Ukraine Unterstützung bei der Beseitigung kriegsbedingter Umweltschäden zugesichert. "Der russische Angriffskrieg bringt unermessliches Leid für die Menschen und er bedeutet auch erhebliche Zerstörung von Natur und Umwelt - akut und langfristig", erklärte Lemke dazu in der ukrainischen Hauptstadt. "Das Ausmaß der Umweltfolgen des Krieges wird sich noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte auswirken."
"Mehrheit der Geiseln" im Gazastreifen nach Einschätzung von Israels Armee am Leben
Knapp zwei Wochen nach dem Angriff der Hamas auf Israel hat es am Freitag für die Angehörigen der rund 200 in den Gazastreifen verschleppten Geiseln einen Hoffnungsschimmer gegeben. "Die Mehrheit der Geiseln ist am Leben", erklärte die israelische Armee. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in Tel Aviv, im Bemühen um die Freilassung verschleppter deutscher Staatsbürger arbeite die Bundesregierung "ganz eng mit der israelischen Regierung" zusammen.
Bundestag verabschiedet Novelle des Straßenverkehrsgesetzes
Der Bundestag hat den Weg für mehr Bus- und Fahrradspuren frei gemacht. Mit den Stimmen der Ampelfraktionen verabschiedete das Parlament am Freitag eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes, die den Ländern und Kommunen mehr Flexibilität bei der Verkehrsgestaltung einräumt. Die örtlichen Behörden können so künftig selbst Änderungen in der Straßenverkehrsordnung erlassen.
Nach Nordkorea übergetretener US-Soldat in den USA wegen Fahnenflucht angeklagt
Der im Juli aus Südkorea nach Nordkorea übergetretene und im September wieder freigekommene US-Soldat Travis King ist in seiner Heimat wegen Fahnenflucht angeklagt worden. Dem 23-jährigen Gefreiten werden auch mehrere weitere Straftaten zur Last gelegt, wie US-Medien in der Nacht auf Freitag berichteten. Darunter ist ein Angriff auf andere Soldaten, Befehlsverweigerung und das Ersuchen von Kinderpornografie.
Länderarbeitgeber weisen Gewerkschaftstarifforderung zurück
Die Arbeitgeberseite hat die Forderungen der Gewerkschaften für die Tarifbeschäftigten der Bundesländer außer Hessen vor dem Start der Tarifrunde in der kommenden Woche zurückgewiesen. Diese seien zu hoch, "das ist zu teuer, das können die Länder nicht leisten", sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Freitag als Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Berlin. Die Länderhaushalte würden überlastet.
Hamas-Geiseln: Macron sagt Familien per Videokonferenz seine Unterstützung zu
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Angehörigen französischer Geiseln der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas in einer Videokonferenz seine Unterstützung zugesichert. "Es wird alles getan, damit sie gesund und sicher nach Frankreich kommen", erklärte Macron laut einer Mitteilung des Elysée am Freitag. Auch Außenministerin Catherine Colonna, die die Familien bereits bei ihrem Israel-Besuch am Sonntag getroffen hatte, war bei der Videokonferenz dabei.
Weiter Sorge wegen antisemitischer Proteste - Schuster hält Deutschland für sicher
Ungeachtet der antisemitischen Attacken in Deutschland sieht Zentralratspräsident Josef Schuster Juden in der Bundesrepublik ausreichend geschützt. "Deutschland ist ein sicheres Land für Juden", sagte der Präsident des Zentralrats der Juden dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Die Sicherheitsbehörden tun in meinen Augen alles dafür, dass sich das nicht ändert." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte den Juden in Deutschland die Solidarität der Gesellschaft zu: "Wir stehen an Eurer Seite", sagte er dem "Spiegel".
Scholz will härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Zahl der Geflüchteten senken und härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen. "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben", sagte er dem Magazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen." Scholz ergänzte: "Wir müssen mehr und schneller abschieben."
Israels Armee: "Mehrheit der Geiseln" im Gazastreifen ist am Leben
Die meisten der rund 200 Geiseln der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas sind nach Einschätzung des israelischen Militärs am Leben. "Die Mehrheit der Geiseln ist am Leben", teilte die Armee am Freitag in einer Erklärung mit und bestätigte, dass die Hamas bei ihrem Großangriff vor knapp zwei Wochen auch Kinder und ältere Menschen nicht verschont habe.
Veranstalter erwarten 10.000 Menschen zu Großdemonstration gegen Antisemitismus
Zu der Großdemonstration am Sonntagnachmittag in Berlin gegen Antisemitismus und für Solidarität und Mitgefühl mit Israel erwarten die Veranstalter mehr als 10.000 Menschen. Diese Zahl sei den Behörden angemeldet worden, sagte Christoph Bautz vom Netzwerk Campact am Freitag auf einer Pressekonferenz. Dabei unterstrichen die Beteiligten die Notwendigkeit, sich mit den Jüdinnen und Juden in Deutschland solidarisch zu zeigen.
SPD-Fraktion ist offen für die Aufnahme von Linken-Abgeordneten
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich offen für die Aufnahme von Linken-Abgeordneten gezeigt. "In der Linksfraktion gibt es einige gute Leute, die auch gut in die SPD-Fraktion passen würden", sagte der Ko-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, dem Magazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Die können gerne kommen." Der stellvertretende Jusos-Vorsitzende Philipp Türmer sprach sich ebenfalls für die Aufnahme von weiteren Linken-Parlamentariern aus.
Scholz' dritte Afrika-Reise führt nach Nigeria und Ghana
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht Ende kommender Woche zu seiner dritten Reise nach Afrika auf. Auf dem Programm der dreitägigen Visite stehen die westafrikanischen Staaten Nigeria und Ghana. "Die Bedeutung unseres Nachbarkontinents Afrika für das Weltgeschehen nimmt immer weiter zu", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Die Stärkung der Beziehungen zu Schlüsselstaaten des Kontinents habe für den Kanzler "hohe Priorität".
UNO: Erste Hilfslieferung dürfte frühestens Samstag in Gazastreifen gebracht werden
Die ersten Hilfslieferungen für die Menschen im abgeriegelten Gazastreifen dürften nach Einschätzung der UNO am Samstag von Ägypten über den Grenzübergang Rafah gebracht werden. "Wir sind in intensiven und fortgeschrittenen Verhandlungen mit allen relevanten Seiten, um sicherzustellen, dass ein Hilfseinsatz so früh wie möglich beginnt", erklärte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Freitag nach Angaben seines Sprechers.