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Scholz zeigt mit Besuch in Israel Solidarität nach Hamas-Angriff
Als erster Regierungschef seit dem Großangriff der Hamas ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag zu Besuch in Israel und zeigt damit seine Solidarität mit dem Land. Vor seiner Abreise kündigte Scholz am Dienstag an, sich in Tel Aviv auch für einen "humanitären Zugang zum Gazastreifen" einzusetzen. Gleichzeitig warnte er den Iran vor einem direkten Eingreifen in den Konflikt. Am Mittwoch reist auch US-Präsident Joe Biden zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel.
Stationäre Grenzkontrollen: Bundespolizei jetzt verstärkt präsent
Nach der Ankündigung stationärer Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist die Bundespolizei bereits verstärkt an den Grenzen präsent. Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern meldeten intensivere Kontrollen auf Straßen, direkt an Grenzübergängen und im Bahnverkehr.
Deutschland und Jordanien vereinbaren Zusammenarbeit für Fachkräftegewinnung
Deutschland und Jordanien haben anlässlich des Besuchs von König Abdullah II. bin al-Hussein eine enge Zusammenarbeit beim Thema Fachkräftegewinnung vereinbart. Einer am Dienstag unterzeichneten Absichtserklärung zufolge soll ein Ausbildungsprojekt für Handwerksberufe aufgebaut werden, das jungen Jordanierinnen und Jordaniern praktische Erfahrungen und Beschäftigungsmöglichkeiten in beiden Ländern bietet. Zudem ist ein Beratungszentrum in Amman geplant, das zu Voraussetzungen und Möglichkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt informiert, wie das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) erklärte.
Hoffnung auf humanitäre Hilfe für Bewohner im Gazastreifen wächst
Anderthalb Wochen nach Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas wächst die Hoffnung auf humanitäre Hilfe für die Bewohner des Gazastreifens. Die USA und Israel einigten sich nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken auf die Ausarbeitung eines Hilfsplans. Eine Abmachung über einen Zugang für Hilfslieferungen durch den Grenzübergang Rafah rücke näher, sagte ein Vertreter des Roten Kreuzes am Dienstagmorgen. Seit Tagen in Ägypten wartende Lkw-Konvois mit Hilfsgütern machten sich auf den Weg Richtung Rafah.
Baerbock bekräftigt Unterstützung für Ukraine und Moldau
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine und Moldau die weitere Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Wir stehen weiter Schulter an Schulter mit der Ukraine und mit Moldau", sagte Baerbock am Dienstag in Chisinau am Rande eines Treffens der Unterstützungsplattform für Moldau.
Putin trifft bei China-Besuch ungarischen Regierungschef Orban
Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei seinem Besuch in China den ungarischen Regierungschef Viktor Orban getroffen. Putin zeigte sich russischen Medienberichten zufolge bei dem Treffen am Dienstag zufrieden, dass Ungarn und einige andere europäische Länder trotz des Ukraine-Kriegs weiter Beziehungen zu Russland unterhalten.
Hamas veröffentlicht Video einer aus Israel verschleppten Geisel
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat erstmals ein Video einer aus Israel verschleppten Geisel veröffentlicht, die darin um ihre Freilassung bittet. Die am Arm verletzte junge Frau namens Mia Shem sagt darin auf Hebräisch, dass sie aus dem Zentrum Israels stamme und im Gazastreifen festgehalten werde. Sie bittet um ihre Freilassung. Zudem sagt die Israelin, die auch die französische Staatsbürgerschaft hat, dass sie gut behandelt werde. Im Untertitel heißt es, die Frau sei am ersten Tag des Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober entführt worden.
Endergebnis bestätigt Wahlerfolg der pro-europäischen Opposition in Polen
Der Sieg der pro-europäischen Opposition bei der Parlamentswahl in Polen ist offiziell bestätigt. Die Wahlkommission gab am Dienstag in Warschau das amtliche Endergebnis bekannt. Demnach holte die regierende PiS 35,38 Prozent der Stimmen. Sie bleibt damit zwar stärkste Kraft im Sejm. Die Opposition könnte die rechtsnationalistische Regierung nun aber von der Macht verdrängen, da die liberal-konservative Bürgerkoalition von Ex-Regierungschef Donald Tusk und ihre möglichen Koalitionspartner eine Mehrheit im Parlament errangen.
Anschlag mit zwei Toten in Brüssel: Tatverdächtiger von der Polizei erschossen
Der mutmaßliche Attentäter von Brüssel ist bei seiner Festnahme durch die Polizei erschossen worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Brüssel mit. Der Mann steht im Verdacht, am Montagabend aus islamistischer Motivation zwei schwedische Fußballfans erschossen zu haben. Die Polizei hatte ihn am Morgen im Stadtteil Schaerbeek festgenommen. Nach Angaben des Innenministeriums wurde die Tatwaffe nahe dem Ort der Festnahme gefunden.
Scholz will sich für humanitären Zugang zum Gazastreifen einsetzen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Notwendigkeit eines humanitären Zugangs zum Gazastreifen betont - und gleichzeitig den Iran vor einem Eingriffen in den Konflikt gewarnt. "Wir setzen uns dafür einen, dass es einen humanitären Zugang zum Gazastreifen gibt", sagte Scholz am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. bin al-Hussein.
Stationäre Grenzkontrollen: Bundespolizei bereits verstärkt präsent
Nach der Ankündigung stationärer Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist die Bundespolizei bereits verstärkt an den Grenzen präsent. In Brandenburg kontrollieren Beamten unter anderem direkt an der Grenze zu Polen auf der Stadtbrücke in Frankfurt an der Oder, wie ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Berlin am Dienstag sagte. Es sei davon auszugehen, dass an allen Grenzübergängen der Fokus nun auf festen Kontrollen liege, betonte der Sprecher. "Wir setzen die Grenzkontrollen aktuell um."
Hilfskonvois für Gazastreifen auf dem Weg Richtung Grenzübergang Rafah
Seit Tagen in Ägypten wartende Lkw-Konvois mit Hilfsgütern für den Gazastreifen haben sich am Dienstag auf den Weg zum Grenzübergang Rafah gemacht. Eine Abmachung über einen Zugang für Hilfslieferungen rücke näher, sagte ein Vertreter des Roten Kreuzes am Dienstagmorgen.
Integrationsbeauftragte mahnt zu Differenzierung bei arabischstämmigen Menschen
Die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge, Integration und Antirassismus, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat angesichts der Sympathiekundgebungen für die radikalislamische Hamas auch in Deutschland zu einer differenzierten Sichtweise mit Blick auf hier lebende arabischstämmige Menschen aufgerufen. Derartiges Verhalten sei "nicht stellvertretend für die vielen Musliminnen und Muslime in Deutschland", sagte Alabali-Radovan am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.
Staatsanwaltschaft: Verdächtiger nach tödlichen Schüssen in Brüssel festgenommen
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Schusswaffenangriff auf zwei Schweden in Brüssel ist der Tatverdächtige nach Behördenangaben festgenommen worden. Der Mann sei am Dienstagmorgen bei einem Polizeieinsatz in der Brüsseler Gemeinde Schaerbeek festgenommen worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Eric van Duyse. Der Täter hatte am Montagabend im Norden von Brüssel vor einem EM-Qualifikationsspiel zwischen Belgien und Schweden im Brüsseler König-Badouin-Stadion zwei Schweden erschossen.
SPD-Außenpolitiker Roth: Scholz muss bei Israelreise Solidarität bekunden
Vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Israel hat der SPD-Außenpolitiker Michael Roth ihn dazu aufgefordert, die deutsche Solidarität mit dem Land deutlich zu machen. Es sei "jetzt ganz wichtig, dass der Bundeskanzler deutlich macht, wir stehen an der Seite Israels", sagte Roth am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das sei nicht nur ein Lippenbekenntnis.
Iran droht mit "Präventiv-Aktion" gegen Israel
Angesichts der israelischen Vorbereitungen für eine Bodenoffensive im Gazastreifen hat der Iran mit einer "Präventiv-Aktion" gedroht. "In den kommenden Stunden" sei mit der "Möglichkeit einer Präventiv-Aktion der Achse des Widerstands zu rechnen", sagte Außenminister Hossein Amir-Abdollahian am Montagabend im Staatsfernsehen. Die Bezeichnung "Achse des Widerstands" steht für palästinensische, libanesische, syrische und weitere Bewegungen, die dem Iran nahe stehen und Israel feindlich gegenüberstehen.
Russischer Resolutionsentwurf zu Nahost-Konflikt im UN-Sicherheitsrat gescheitert
Der UN-Sicherheitsrat hat einen russischen Resolutionsentwurf zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas abgelehnt. Nur fünf Länder, unter ihnen Russland und China, stimmten am Montag (Ortszeit) bei einer Sitzung des höchsten UN-Gremiums in New York für die Vorlage. Die ständigen Ratsmitglieder USA, Frankreich und Großbritannien sowie Japan votierten dagegen. Brasilien, das derzeit den Vorsitz im höchsten UN-Gremium innehat, und fünf weitere Länder enthielten sich. Über einen von Brasilien eingebrachten Resolutionsentwurf soll nach Angaben von Diplomaten am Dienstagabend (Ortszeit) abgestimmt werden.
Bundeskanzler Scholz reist nach Israel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Dienstag nach Israel. Er will mit dem Besuch nach eigenen Worten "die Solidarität mit Israel" nach dem Angriff der im Gazastreifen herrschenden Hamas zum Ausdruck bringen und "konkrete praktische Fragen" wie die Sicherheitslage im Land und die Organisation humanitärer Hilfe besprechen. Zudem solle es darum gehen, wie verhindert werden könne, dass sich der Konflikt auch auf andere Regionen wie den Norden Israels ausweite.
Baerbock bei Treffen von Unterstützungsplattform in Moldau
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Dienstag in Moldau an einem Treffen der Unterstützungsplattform für das Land teil. Ziel des Treffens in der Hauptstadt Chisinau ist nach Angaben des Auswärtigen Amts die Weiterentwicklung des Unterstützungsprozesses für Moldau insbesondere mit Blick auf den Weg des Landes in die EU. Baerbock wird zum Auftakt des Treffens ein Statement abgeben, wegen der Lage in Nahost aber vorzeitig wieder abreisen.
Armeniens Regierungschef Paschinjan spricht vor dem EU-Parlament
Nach der Militäroffensive Aserbaidschans in der Kaukasusregion Bergkarabach spricht Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan am Dienstag (11.30 Uhr) vor dem Europaparlament in Straßburg. Am Vormittag trifft Paschinjan zudem Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu einem bilateralen Gespräch. Die EU-Abgeordneten hatten der armenischen Bevölkerung in Bergkarabach in einer Resolution Anfang Oktober ihre Solidarität bekundet und Aserbaidschan "ethnische Säuberung" vorgeworfen.
Virtueller EU-Sondergipfel zum Krieg zwischen Israel und Hamas
Angesichts des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas beraten die EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag (ab 17.30 Uhr) über eine gemeinsame Linie. Bei dem virtuellen Sondergipfel sollen die Staats- und Regierungschefs über eine "klare, geeinte Vorgehensweise" verhandeln, wie aus der Einladung von EU-Ratspräsident Charles Michel an die Mitgliedsländer hervorgeht. Demnach soll es unter anderem um mögliche Vermittlungen in dem Konflikt gehen.
Wassermangel: UNO warnt vor Ausbreitung von Krankheiten im Gazastreifen
Die UNO hat vor einer Ausbreitung von Krankheiten im Gazastreifen durch verunreinigtes Trinkwasser gewarnt. Der Wassermangel in dem abgeriegelten Palästinensergebiet könnte Menschen dazu zwingen, aus verunreinigten Quellen zu trinken, hieß es in einer Erklärung des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) am Montag (Ortszeit). "Die große Mehrheit der Bevölkerung im Gazastreifen hat nach wie vor keinen Zugang zu Wasser", sagte UNRWA-Sprecherin Juliette Touma vor Journalisten. "Wir sprechen von rund zwei Millionen Menschen", fügte sie hinzu.
Biden reist am Mittwoch nach Israel und trifft danach Abbas und al-Sisi in Jordanien
US-Präsident Joe Biden wird am Mittwoch zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel reisen und im Anschluss Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi in Jordanien treffen. Biden werde "die Solidarität der USA mit Israel sowie unser eisernes Engagement für die Sicherheit des Landes bekräftigen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstagmorgen bei der Ankündigung des Besuchs Bidens in Tel Aviv.
Biden telefoniert mit Scholz und ägyptischem Präsidenten al-Sisi
US-Präsident Joe Biden hat angesichts der Eskalation des Nahost-Konflikts mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi telefoniert. Das Telefonat mit Scholz sei vor der Reise des Bundeskanzlers nach Israel und Ägypten erfolgt, erklärte ein Vertreter des Weißen Hauses am Montag. Mit al-Sisi führte der US-Präsident ein separates Gespräch. Ägypten ist ein wichtiger Vermittler im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern.
Baerbock sichert Ukraine und Moldau unveränderte Unterstützung zu
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine und Moldau trotz des Großangriffs der Hamas auf Israel unveränderte Unterstützung zugesichert. "So sehr uns die Krisendiplomatie dieser Tage fordert, wir weichen keinen Zentimeter in unserer Unterstützung für die Ukraine und unserer Partner in Europas Osten wie Moldau", erklärte Baerbock am Montag vor ihrem Abflug zu einem Treffen der Unterstützungsplattform für die Republik Moldau in der Hauptstadt Chisinau.
Deutschland sagt Staaten des Westbalkans 1,5 Milliarden Euro für Klimaschutz zu
Deutschland will die Staaten des Westbalkans mit Milliardenhilfen bei ihrem Kampf gegen den Klimawandel und dem Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen. Im Rahmen einer Klimapartnerschaft werde Deutschland bis 2030 Projekte mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro mitfinanzieren, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag beim Westbalkangipfel in der albanischen Hauptstadt Tirana. Zudem wolle die Bundesregierung weitere 73 Millionen Euro für ein Klimaprogramm in Albanien bereitstellen.
Bundeskanzler Olaf Scholz bestätigt Israel-Reise am Dienstag
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Dienstag nach Israel. "Es ist mir wichtig, die Solidarität mit Israel auch ganz praktisch mit meinem Besuch zum Ausdruck zu bringen", sagte der Kanzler am Montag bei einem Westbalkan-Gipfel in der albanischen Hauptstadt Tirana. Zuvor hatten bereits verschiedene deutsche und israelische Medien über den bevorstehenden Israel-Besuch des Kanzlers berichtet.
Von der Leyen kündigt humanitäre Luftbrücke der EU für den Gazastreifen an
Die EU will nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine humanitäre Luftbrücke für die Menschen im Gazastreifen einrichten. "Die Palästinenser im Gazastreifen brauchen humanitäre Hilfe", sagte von der Leyen am Montag beim Westbalkan-Gipfel in Albaniens Hauptstadt Tirana. Darum werde die EU einen "humanitären Korridor über Ägypten" einrichten, die ersten beiden Flugzeuge mit Hilfsgütern für den Gazastreifen sollten noch diese Woche starten.
Teilergebnisse bestätigen Wahlerfolg der pro-europäischen Opposition in Polen
In Polen zeichnet sich nach der Parlamentswahl ein Machtwechsel ab: Die pro-europäische Opposition errang Teilergebnissen zufolge einen überraschenden Sieg über die rechtsnationalistische Regierungspartei PiS. Oppositionsführer Donald Tusk erklärte die "Herrschaft der PiS" nach acht Jahren für beendet. Deutsche Politiker reagierten am Montag erleichtert und hofften auf eine Kehrtwende im angespannten Verhältnis zum Nachbarland. Die Abstimmung vom Sonntag galt als Richtungswahl, die Wahlbeteiligung erreichte einen neuen Höchstwert.
Verteidigungsminister Gallant: Israel wird "langen" Krieg gegen Hamas gewinnen
Israels Verteidigungsminister Joav Gallant rechnet nach eigenen Worten mit einem langen, aber erfolgreichen Krieg gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas. Gallant sagte am Montag bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Tel Aviv: "Das wird ein langer Krieg, der Preis wird hoch sein, aber wir werden gewinnen - für Israel, für das jüdische Volk und für die Werte, an die unsere beiden Länder glauben".
Sorge um weiteren Nawalny-Anwalt nach Festnahme von drei Verteidigern
Nach der Festnahme von drei Anwälten des inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny ist nach Angaben seiner Unterstützer ein weiterer Verteidiger plötzlich verschwunden. Der Anwalt Alexander Fedulow sei am Montag nicht wie geplant zu einem Treffen mit dem Kreml-Kritiker erschienen und habe eine Anhörung seines Mandanten verpasst, schrieb Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Wir wissen nicht, wo Fedulow sich aufhält, sein Telefon ist ausgeschaltet."
Mikroplastik: EU-Kommission schlägt strengere Regeln für Kunststoffgranulat vor
Für die Verarbeitung von Kunststoffgranulat sollen in der Europäischen Union künftig strengere Regeln gelten. Einem Vorschlag der EU-Kommission von Montag zufolge sollen Unternehmen Maßnahmen vorlegen, mit denen sie verhindern, dass Mikroplastik aus der Produktion in die Umwelt gelangt. Die Brüsseler Behörde will demnach erreichen, dass bis zu 74 Prozent weniger Kunststoffgranulat freigesetzt wird.