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Letzte Nachrichten
Spaniens König gibt bisherigem Regierungschef Sánchez den Auftrag zur Regierungsbildung
Spaniens König Felipe VI. hat den bisherigen Regierungschef Pedro Sánchez mit der Regierungsbildung betraut. Das gab die Präsidentin des Parlaments, Francina Armengol, am Dienstag in Madrid bekannt. Der Sozialist muss nun versuchen, eine Mehrheit für seine Wahl zum Regierungschef zusammen zu bekommen, nachdem zuvor der Konservative Alberto Núñez Feijóo damit gescheitert war.
Steinmeier spricht sich für Begrenzung der illegalen Migration aus
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in die Debatte um die anhaltend hohen Migrationszahlen eingeschaltet. "Die sogenannte illegale Migration müssen wir eindämmen", sagte er in einem am Vorabend des Tags der deutschen Einheit ausgestrahlten Interview mit den ARD-"Tagesthemen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt große Hoffnungen auf eine europäische Lösung, der Migrationsexperte Gerald Knaus ist da jedoch skeptisch. CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte deutsche Seenotretter im Mittelmeer.
Merz kritisiert Unterstützung des Bunds für Seenotrettung
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung wegen der finanziellen Unterstützung für private Seenotrettungs-Organisationen im Mittelmeer kritisiert. "Der italienische Außenminister hat sich erst jüngst bei mir beschwert, dass aus dem Bundeshaushalt in der letzten Woche 120 Millionen an diese Organisationen überwiesen werden", sagte Merz dem "Handelsblatt". "Ich kann den Ärger verstehen."
Migration: Arbeitsminister Heil fordert EU-Antwort statt Debatte über Obergrenze
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt die Debatte um eine Obergrenze bei der Migration ab und setzt stattdessen große Hoffnungen auf eine europäische Lösung. CDU und CSU hätten Forderungen "außerhalb der Vernunft" gestellt wie Migrationsobergrenzen oder ein Ende der Genfer Flüchtlingskonvention oder des politischen Asylrechts, sagte Heil am Montag im Sender ntv. "Das ist alles Quatsch."
US-Kongress: Trump-naher Republikaner stellt Absetzungsantrag gegen McCarthy
Erbitterter Machtkampf bei den US-Republikanern: Der Hardliner Matt Gaetz hat einen Absetzungsantrag gegen den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, eingereicht. Der Abgeordnete aus Florida stellte am Montag den Antrag, das Amt des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses für "vakant" zu erklären. Damit heizt Gaetz erneut einen schon länger innerhalb der Partei schwelenden Streit zwischen traditionell-konservativen Republikanern und den Rechtsaußen-Anhängern des Ex-Präsidenten Donald Trump an.
Hunderte blockieren Straßen in Protest gegen Justizvertreter in Guatemala
In Guatemala haben hunderte Menschen bei Protesten Straßen blockiert, um nach der Beschlagnahmung von Wahlunterlagen den Rücktritt von drei Justizvertretern zu fordern. Nach Behördenangaben sperrten die Demonstrierenden am Montag mindestens 17 Straßenabschnitte, etwa Autobahnen und Schnellstraßen, die zu den Grenzen mit Mexiko, El Salvador und Honduras führen. "Guatemala fordert die Achtung seiner Demokratie", war auf einem der Plakate der Protestteilnehmer zu lesen.
Hunter Biden nach Anklage wegen illegalen Waffenbesitzes vor Gericht
Der wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagte Sohn von US-Präsident Joe Biden, Hunter Biden, muss am Dienstag (10.00 Uhr Ortszeit; 16.00 Uhr MESZ) vor Gericht erscheinen. Bei dem Termin vor einem Bundesgericht im Ostküstenstaat Delaware will der 53-Jährige nach Angaben seines Anwalts auf nicht schuldig plädieren. Hunter Biden war Mitte September wegen des Vorwurfs angeklagt worden, 2018 kurzzeitig einen Revolver besessen zu haben, obwohl ihm das als Drogenkonsumenten verboten war.
Festakt zum 33. Tag der Deutschen Einheit in Hamburg
In Hamburg wird am Dienstag der 33. Tag der Deutschen Einheit begangen. Die Reden beim offiziellen Festakt in der Elbphilharmonie (12.30 Uhr) halten Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth. Etwa 1300 Gäste werden erwartet, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
US-Repräsentantenhaus: Trump-naher Republikaner stellt Antrag auf Absetzung von McCarthy
Der republikanische Hardliner Matt Gaetz hat einen Absetzungsantrag gegen den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, eingereicht. Der Abgeordnete aus Florida stellte am Montag den Antrag, das Amt des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses für "vakant" zu erklären. Damit heizt Gaetz erneut einen schon länger innerhalb der Partei schwelenden Streit zwischen traditionell-konservativen Republikanern und den Rechtsaußen-Anhängern des Ex-Präsidenten Donald Trump an.
Umstrittener designierter EU-Klimakommissar verspricht Engagement für CO2-Ziele
Der designierte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra hat in seiner Anhörung vor dem EU-Parlament den Abgeordneten eine ambitionierte Klimaschutzpolitik versprochen. Vor den Abgeordneten in Straßburg sagte der im Parlament umstrittene niederländische Christdemokrat am Montag, "alle Instrumente" zu nutzen, um die CO2-Emissionen bis 2040 drastisch zu senken. Er werde "Kontinuität" in der europäischen Klimaschutzpolitik herstellen und gleichzeitig Industrie und Landwirten "die Hand reichen", sagte Hoekstra weiter.
UNO: Deutschland könnte 2024 Austragungsort von Weltklimakonferenz werden
Falls keine Einigung über ein osteuropäisches Land als Gastgeber der Weltklimakonferenz im kommenden Jahr erzielt wird, soll die Tagung in Deutschland stattfinden. Dies teilte ein Sprecher des UN-Klimasekretariats (UNFCCC), das seinen Sitz in Bonn hat, am Montag mit. Eine Entscheidung solle idealerweise bei der COP28 Ende November in Dubai fallen. Die nach Regionen rotierende Veranstaltung findet jährlich statt.
EU-Außenminister bekräftigen in Kiew Solidarität mit der Ukraine
Mit einem außergewöhnlichen Solidaritätsbesuch in Kiew haben die Außenminister von 24 der 27 EU-Mitgliedstaaten der Ukraine am Montag ihre langfristige Unterstützung zugesagt - und die Beitrittsperspektive des Landes bekräftigt. Ziel sei es, "unsere Solidarität und unsere Unterstützung für das ukrainische Volk auszudrücken", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte, die Zukunft der Ukraine liege in der EU, die sich bald "von Lissabon bis Luhansk" erstrecken werde.
Kongolesischer Friedensnobelpreisträger Mukwege will Staatspräsident werden
Der Arzt und Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege will bei der für Dezember geplanten Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo antreten. "Unserem Land geht es schlecht", sagte der 68-Jährige am Montag bei der Ankündigung seiner Kandidatur vor hunderten Anhängern in der Hauptstadt Kinshasa. "Wir können mit dem Handeln nicht warten."
Frankreich bekommt 238 neue Gendarmerie-Brigaden
Frankreich bekommt 238 neue Gendarmerie-Brigaden, ein Großteil davon in Form mobiler Teams in ländlichen Gebieten. "Die Menschen brauchen Ihre Anwesenheit, weil sie beruhigt, weil sie abschreckt, weil sie begleitet", sagte Macron am Montag vor Gendarmen im südfranzösischen Tonneins.
Trump attackiert zum Auftakt von Betrugsprozess Richter und Generalstaatsanwältin
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat zum Auftakt des Zivilprozesses gegen ihn wegen Betrugsvorwürfen den zuständigen Richter und die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York scharf attackiert. Richter Arthur Engoron sei ein "schurkischer Richter", sagte Trump am Montag vor dem Gerichtssaal in New York zu Journalisten. Generalstaatsanwältin Letitia James - eine Afroamerikanerin - sei "rassistisch" und eine "Horror-Show".
Pro-russischer Politiker Fico mit Regierungsbildung in der Slowakei betraut
Nach der Parlamentswahl in der Slowakei ist der pro-russische Ex-Regierungschef Robert Fico mit der Regierungsbildung betraut worden. Präsidentin Zuzana Caputova erteilte dem 59-jährigen Chef der linkspopulistischen Partei Smer-SD den Auftrag, im Parlament eine Mehrheit zu bilden und eine neue Regierung aufzustellen. Als Staatsoberhaupt sei es ihre Aufgabe, das Ergebnis von Wahlen zu respektieren und das Funktionieren der verfassungsmäßigen Institutionen zu gewährleisten, erklärte die liberale Politikerin.
Ringen um Migrationspolitik: Leistungskürzungen oder leichtere Arbeitsaufnahme
Das Ringen um die Migrationspolitik geht weiter. Vor allem Unionspolitiker bekräftigten ihre Forderungen nach Maßnahmen zur Verringerung des Zuzugs von Geflüchteten und Einschränkungen von Sozialleistungen für sie. Die Grünen drangen erneut auf den Abbau von Hemmnissen für die Arbeitsaufnahme.
EU-Außenminister betonen bei Sondersitzung in Kiew langfristige Unterstützung
Die EU-Außenminister haben am Montag eine nicht angekündigte Sondersitzung in Kiew abgehalten und dabei der Ukraine ihre langfristige Unterstützung zugesagt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach im Onlinedienst X (vormals Twitter) von einem "historischen Treffen", bei dem es darum gehe, "unsere Solidarität und unsere Unterstützung für das ukrainische Volk auszudrücken". Bundesaußenministern Annalena Baerbock (Grüne) warb mit Blick auf die kalte Jahreszeit für einen "Winterschutzschirm" für die Ukraine.
Französische Rüstungsindustrie liefert zusätzliche Caesar-Systeme an Ukraine
Frankreichs Rüstungsindustrie hat mit der Ukraine ein gutes Dutzend Verträge über die Lieferung zusätzlicher Artilleriesysteme, Drohnen, Ersatzteile und Amphibienfahrzeuge unterzeichnet. Diese seien ein Ergebnis des internationalen Forums der Verteidigungsindustrie, hieß es am Montag aus übereinstimmenden Quellen. So will Nexter, das zur deutsch-französischen Holding KNDS gehört, sechs zusätzliche Artilleriesysteme vom Typ Caesar liefern.
Merkel: Kein Verständnis für Profilierung auf Kosten von Migranten
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen eine politische Profilierung auf Kosten von Migrantinnen und Migranten gewandt. Kein Verständnis äußerte Merkel daher in einem Interview für die ZDF-Dokumentation "Am Puls mit Mitri Sirin" in diesem Zusammenhang für die Wählerschaft der AfD. Zugleich betonte sie, dass alle, die dauerhaft in Deutschland leben, auch zu Deutschland gehören.
Baerbock in Kiew: EU reicht bald "von Lissabon bis Luhansk"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich zuversichtlich über einen raschen EU-Beitritt der Ukraine und die Rückeroberung wichtiger Gebiete von Russland geäußert. "Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union, in unserer Gemeinschaft der Freiheit", sagte Baerbock am Montag am Rande eines Sondertreffens der EU-Außenminister in Kiew. "Und die wird sich bald erstrecken von Lissabon bis Luhansk", fügte sie hinzu.
Aktivisten von Letzter Generation in Berlin mit Ei beworfen und bespuckt
In Berlin hat die Gruppe Letzte Generation am Montagmorgen wieder mehrere Straßen blockiert. Die meisten Blockaden wurden nach kurzer Zeit aufgelöst, wie die Polizei im Onlinedienst X (früher Twitter) mitteilte. Bei einer Aktion sei es zu einem Zwischenfall gekommen: Teilnehmer seien offenbar mit einem Ei beworfen und bespuckt worden.
EU-Außenminister zu "historischem Treffen" in Kiew zusammengekommen
Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten sind am Montag zu einer Sondersitzung in der ukrainische Hauptstadt Kiew zusammengekommen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach im Onlinedienst X (vormals Twitter) von einem "historischen Treffen", bei dem es darum gehe, "unsere Solidarität und unsere Unterstützung für das ukrainische Volk auszudrücken". Es sei die erste Zusammenkunft aller 27 Außenminister außerhalb der EU, verdeutlichte Borrell die Bedeutung des Treffens.
Letzte Generation blockiert in Berlin wieder mehrere Straßen
In Berlin hat die Gruppe Letzte Generation am Montagmorgen wieder mehrere Straßen blockiert. Die Polizei listete im Onlinedienst X (früher Twitter) fünf Straßen im Stadtgebiet auf, die - teilweise in beide Richtungen - blockiert würden, vorwiegend Ausfahrten der Stadtautobahn.
EU-Außenminister zu "historischem Treffen" in Kiew eingetroffen
Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten sind am Montag zu einer Sondersitzung in der ukrainische Hauptstadt Kiew zusammengekommen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach im Onlinedienst X (vormals Twitter) von einem "historischen Treffen", bei dem es darum gehe, "unsere Solidarität und unsere Unterstützung für das ukrainische Volk auszudrücken". Es sei die erste Zusammenkunft aller 27 Außenminister außerhalb der EU, verdeutlichte Borrell die Bedeutung des Treffens.
Tausende Armenier demonstrieren in Brüssel gegen Aserbaidschan
Nach dem Militäreinsatz Aserbaidschans in Bergkarabach haben am Sonntag tausende Armenier in Brüssel demonstriert. Sie warfen der EU vor, wegen Gaslieferungen aus Aserbaidschan die Augen vor dem Leid der Armenier zu verschließen. "Verkaufe 2000 Jahre armenische Zivilisation gegen aserbaidschanisches Gas", stand auf einem Plakat.
Nach Verzögerung durch Kongress: Biden verspricht Ukraine anhaltende Hilfe
Nach der Einigung auf einen Übergangshaushalt ohne zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden Kiew die anhaltende Unterstützung Washingtons zugesichert. "Ich möchte unseren amerikanischen Verbündeten, dem amerikanischen Volk und den Menschen in der Ukraine versichern, dass Sie auf unsere Unterstützung zählen können. Wir werden uns nicht zurückziehen", sagte Biden am Sonntag in einer im Weißen Haus gehaltenen Ansprache.
Ex-US-Präsident Carter feiert 99. Geburtstag
Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter hat am Sonntag seinen 99. Geburtstag gefeiert. Aus aller Welt erreichten den Demokraten, der zuhause palliativ versorgt wird, mehr als 15.000 Glückwünsche, wie das Carter Center in Atlanta mitteilte. Auf dem Rasen des Weißen Hauses in Washington wurde ein riesiger Holzkuchen mit 39 Kerzen für den 39. Präsidenten der USA aufgestellt.
Parteitag: Britische Konservative stimmen sich auf schwierigen Wahlkampf ein
Mehr als ein Jahr vor den britischen Unterhauswahlen haben sich die regierenden Konservativen bei ihrem Parteitag in Manchester auf einen schwierigen Wahlkampf eingestimmt. Der spätestens bis Januar 2025 anstehende Urnengang werde "wahrscheinlich eine Parlamentswahl sein, bei der die Konservativen als Außenseiter antreten", sagte Tory-Generalsekretär Greg Hands bei seiner Eröffnungsrede am Sonntagnachmittag.
Eine Million Polen bei Oppositionsdemo gegen die Regierung in Warschau
Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Polen haben in Warschau am Sonntag rund eine Million Menschen gegen die rechtsnationalistische Regierung demonstriert. Während die Stadtverwaltung von Warschau von "rund einer Million" Teilnehmer sprach, rief der liberale Oppositionsführer Donald Tusk den Demonstranten zu: "Wir sind mehr als eine Million." Dies sei "die größte Demonstration in der Geschichte Polens".
Pro-russischer Populist Fico gewinnt Parlamentswahl in der Slowakei
In der Slowakei ist der pro-russische Ex-Regierungschef Robert Fico, der ein Ende der Militärhilfe für die Ukraine plant, als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Nach Auszählung fast aller Stimmen am Sonntag kam Ficos populistische Partei Smer-SD auf 23 Prozent der Stimmen und lag somit deutlich vor der liberalen Partei Fortschrittliche Slowakei von Michal Simecka. Staatspräsidentin Zuzana Caputova kündigte an, Fico mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
Innenministerium fördert versteckt laufende App gegen häusliche Gewalt
Im Kampf gegen häusliche Gewalt fördert das Bundesinnenministerium ab sofort eine App, die Betroffenen helfen soll. Sie laufe versteckt auf dem Smartphone, teilte das Ministerium am Sonntag in Berlin mit. Für die Förderung, die bis Ende 2026 laufen soll, sind insgesamt 3,7 Millionen Euro vorgesehen.