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Letzte Nachrichten
Bundesrat kritisiert Länder betreffende Kürzungen im Bundeshaushalt
Der Bundesrat hat im Bundeshaushalt 2024 enthaltene Kürzungen kritisiert, welche Länder und Kommunen betreffen. In einer am Freitag mehrheitlich verabschiedeten Stellungnahme wird "eine Vielzahl von Kürzungen" bemängelt. Diese würden zum Beispiel die Förderung von Sprachkitas, Jugendfreiwilligendienste und Arbeitsmarktprogramme betreffen, heißt es. Der Bundesrat verlangt weiter, die Zukunft des Deutschlandtickets "verlässlich durch eine auskömmliche Finanzierung zu sichern".
Umfragen sehen CSU vor Landtagswahl in Bayern weiter schwach
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern sehen Umfragen für ARD und ZDF die CSU weiter auf einem für die Partei niedrigen Niveau. In einer am Freitag in Mainz veröffentlichten ZDF-Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommen die Christsozialen von Ministerpräsident Markus Söder auf 36 Prozent. Vor fünf Jahren hatte die CSU mit 37,2 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis seit fast 70 Jahren eingefahren.
Umfragen sehen CDU vor Landtagswahl in Hessen weit vor Grünen und SPD
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen sehen Umfragen für ARD und ZDF die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein weit vor der SPD und den Grünen. In einer am Freitag in Mainz veröffentlichten ZDF-Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommen die Christdemokraten auf 32 Prozent. Mit deutlichem Abstand folgen SPD und Grüne mit jeweils 17 Prozent.
Ex-Prigoschin-Vertrauter soll Freiwilligen-Einheiten für Kampf in Ukraine aufbauen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen früheren Vertrauten des bei einem Flugzeugabsturz gestorbenen Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin mit dem Aufbau von Freiwilligen-Einheiten für den Kampf in der Ukraine beauftragt. Putin habe Andrej Troschew bei einem Treffen darum gebeten, "die Bildung von Freiwilligeneinheiten zu beaufsichtigen, die verschiedene Aufgaben übernehmen können, in erster Linie natürlich in der Zone der militärischen Spezialoperation" in der Ukraine, teilte der Kreml am Freitag mit.
Auswärtiges Amt: "Allermeisten" Bewohner könnten aus Bergkarabach fliehen
Nach dem aserbaidschanischen Militäreinsatz in Bergkarabach befürchtet das Auswärtige Amt, dass fast alle Menschen aus der Region fliehen könnten. "Seit Tagen füllen Autokonvois mit Zehntausenden die Straße von Bergkarabach nach Armenien", sagte Robin Wagener, Koordinator für die Zusammenarbeit mit dem Südkaukasus, dem digitalen Medienhaus "Table.Media" (Freitag). "Wir müssen befürchten, dass sich die allermeisten Bewohner in den kommenden Tagen anschließen, was auf ein fast menschenleeres Bergkarabach hinauslaufen könnte".
Spaniens Parlament stimmt erneut über neuen Regierungschef ab
Das spanische Parlament stimmt angesichts unklarer Mehrheitsverhältnisse am Freitag erneut über den neuen Regierungschef ab. Es gilt als nahezu sicher, dass Wahlsieger Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei (PP) auch die zweite Abstimmung verlieren und keine ausreichende Mehrheit erhalten wird. Bei einer ersten Abstimmung am Mittwoch hatte er bereits die absolute Mehrheit verfehlt. Die nun ausreichende einfache Mehrheit dürfte Feijóo ebenfalls verfehlen.
Scholz empfängt Staatschefs der fünf zentralasiatischen Länder in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Freitag die Staatschefs der fünf zentralasiatischen Länder im Bundeskanzleramt in Berlin. Nach einem bilateralen Treffen mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew am Donnerstag nehmen nun auch dessen Kollegen aus Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan an den Gesprächen teil. Es ist das erste Gipfeltreffen der fünf großteils autoritär regierten Ex-Sowjetrepubliken mit der Regierung eines EU-Staates.
Bundestag befasst sich mit Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen
Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen (ab 09.00 Uhr). Die Bundesregierung hat dafür eine Strategie vorgelegt, mit der sie vor allem kleine und mittlere gemeinwohlorientierte Unternehmen unterstützen will. Profitieren sollen davon Unternehmen, die soziale oder ökologische Ziele verfolgen - etwa durch neue Pflegekonzepte, neue Anwendungsoptionen von technischen Geräten, neue Netzwerke oder neue Mobilitätskonzepte.
Bundesrat berät über Heizungsgesetz und Bundeshaushalt
In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause berät der Bundesrat in Berlin über insgesamt sieben bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetzentwürfe (ab 09.30 Uhr). Darunter ist auch das sogenannte Heizungsgesetz, das allerdings nicht der Zustimmung der Länderkammer bedarf. Sofern der Bundesrat nicht den Vermittlungsausschuss anruft, gilt es als gebilligt. Auch der Bundeshaushalt 2024 steht auf dem Programm - der Bundesrat kann hierzu Stellung beziehen, bevor das Budget endgültig im Bundestag verabschiedet wird.
Thüringens Ministerpräsident: AfD fühlt sich durch Merz-Äußerung bestätigt
Die AfD könnte sich nach den Worten von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) durch die Äußerung über Zahnarztbesuche abgelehnter Asylbewerber von CDU-Chef Friedrich Merz bestätigt fühlen. "Wenn der Stammtisch mit der Keule gepflegt wird, dann hört sich das genauso an", sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). "Die AfD haut sich auf die Schenkel, fühlt sich bestätigt und durch die Bestätigung ihrer Klischees sogar noch unterstützt", erklärte er.
UNO: Seit Jahresbeginn 2500 Flüchtlinge im Mittelmeer umgekommen oder vermisst
Seit Jahresbeginn sind nach UN-Angaben bereits mehr als 2500 Migranten beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, ums Leben gekommen. Laut einer Bilanz vom 24. September seien "mehr als 2500 Menschen als tot oder vermisst gemeldet worden", sagte Ruven Menikdiwela, Leiterin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Migrationskrise im Mittelmeer.
Biden bezeichnet Trump erneut als Gefahr für die US-Demokratie
US-Präsident Joe Biden hat seinen Amtsvorgänger Donald Trump und dessen Verbündete bei den Republikanern erneut als Bedrohung für die Demokratie in den USA gebrandmarkt. "Etwas Gefährliches passiert gerade in Amerika", sagte Biden am Donnerstag in einer Rede in Tempe im Bundesstaat Arizona. "Es gibt eine extremistische Bewegung, die nicht die Grundüberzeugungen unserer Demokratie teilt. Die Maga-Bewegung."
US-Richter stoppt Hinrichtung von psychisch krankem Doppelmörder
Ein Richter im US-Bundesstaat Texas hat die Hinrichtung eines psychisch kranken Doppelmörders gestoppt. Bundesrichter Robert Pitman urteilte am Donnerstag, es sei unbestritten, dass Scott Panetti "psychisch schwer krank ist und seit mehr als 40 Jahren unter chronischer Schizophrenie leidet".
CSU verharrt in Umfrage vor bayerischer Landtagswahl auf schwachem Wert
Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern verharrt die CSU in einer Umfrage für die ARD auf einem für die Partei schwachen Wert. In der am Donnerstag in Köln veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap kommen die Christsozialen von Ministerpräsident Markus Söder auf 36 Prozent. Vor fünf Jahren hatte die CSU mit 37,2 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis seit fast 70 Jahren eingefahren.
Umfrage sieht CDU vor Landtagswahl in Hessen weit vor Grünen und SPD
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen sieht eine Umfrage für die ARD die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein weit vor den Grünen und der SPD. In der am Donnerstag in Köln veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap kommen die Christdemokraten auf 31 Prozent. Mit deutlichem Abstand folgen die Grünen mit 17 Prozent und die SPD mit 16 Prozent.
EU-Innenminister verlängern Schutz für Ukrainer bis 2025
Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen noch bis mindestens März 2025 einen besonderen Schutz in der Europäischen Union genießen. Die EU-Innenminister einigten sich am Donnerstag in Brüssel darauf, den temporären Schutzstatus um ein Jahr zu verlängern, wie aus einer am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Erklärung der Mitgliedstaaten hervorgeht.
Italien meldet Bedenken bei Asyl-Krisenverordnung der EU an
Der Kompromiss zur Asyl-Krisenverordnung der Europäischen Union steht wieder auf der Kippe: Italien meldete am Donnerstag Vorbehalte an. Außenminister Antonio Tajani sagte bei einem Besuch in Berlin, Innenminister Matteo Piantedosi habe sich "Zeit erbeten, um die Inhalte dieses Vorschlags näher zu prüfen, auch in rechtlicher Hinsicht". Italienischen Medien zufolge verließ Piantedosi das Brüsseler Treffen mit seinen EU-Kollegen vorzeitig und reiste zurück nach Rom.
Geldstrafe für Klimaaktivistin nach Absägen von Christbaumspitze in Berlin
Eine Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation, die sich im Dezember 2022 am Absägen der Spitze des Weihnachtsbaums am Brandenburger Tor beteiligte, ist zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach Lilli G. der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig, wie eine Sprecherin am Donnerstag mitteilte. Es verhängte eine Strafe von 40 Tagessätzen zu je zehn Euro gegen die 23-Jährige.
Harsche Worte bei erster Anhörung für Amtsenthebungsverfahren gegen Biden
Die oppositionellen US-Republikaner haben bei einer ersten Impeachment-Anhörung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten erhoben. Biden habe "sein öffentliches Amt für den finanzielle Gewinn seiner Familie missbraucht", sagte der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses, James Comer, am Donnerstag. "Jahrelang hat Präsident Biden die amerikanische Bevölkerung über sein Wissen über und seine Beteiligung an den korrupten geschäftlichen Machenschaften seiner Familie belogen."
Führung von Bergkarabach kündigt Auflösung der selbst ernannten Republik an
Der jahrzehntelange Konflikt um die Kaukasusregion Bergkarabach geht zu Ende: Nach der Niederlage der pro-armenischen Kräfte gegen Aserbaidschan hat die Führung von Bergkarabach am Donnerstag die Auflösung der selbsternannten Republik verkündet. In einem Dekret ordnete sie an, zum 1. Januar 2024 "alle staatlichen Institutionen und Organisationen" in der Kaukasusregion aufzulösen. Bergkarabach werde damit "aufhören zu existieren". Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan warf Aserbaidschan "ethnische Säuberung" vor.
Selenskyj fordert von Nato mehr Unterstützung bei Luftabwehr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von der Nato bei einem unangekündigten Besuch von Generalsekretär Jens Stoltenberg mehr Unterstützung bei der Luftabwehr zum Schutz der Energie-Infrastruktur gefordert. Stoltenberg wolle bei der Mobilisierung der Nato-Staaten in diesem Punkt helfen, sagte Selenskyj am Donnerstag. Auch die Verteidigungsminister Frankreichs und Großbritanniens waren am Donnerstag in Kiew, um über weitere Militärhilfe für die Ukraine zu sprechen. Das Bundeskartellamt gab derweil grünes Licht für ein deutsch-ukrainisches Rüstungsunternehmen.
Vorsitzender der Bischofskonferenz: In Migrationsdebatte fehlt es an "Empathie"
In den Diskussion um die Migrationspolitik herrscht nach Auffassung des Vorsitzenden der katholischen deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, häufig ein Mangel an menschlicher Anteilnahme. "In der aufgeregten Debatte, die zurzeit in Deutschland geführt wird, fehlt es nicht selten an Empathie gegenüber den schutzsuchenden Menschen", erklärte der Limburger Bischof am Donnerstag in Wiesbaden nach Abschluss der Herbstvollversammlung der Bischöfe. Konkrete Beispiele nannte er nicht.
Scholz: Kasachstan ist wichtiger Partner für Unabhängigkeit von russischer Energie
Kasachstan ist nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein wichtiger Partner Deutschlands für die Lieferung von Rohöl und anderen Rohstoffen. Das zentralasiatische Land sei "ein wichtiger Partner, um unsere Lieferwege zu verbreitern, beispielsweise beim Import von Rohöl und um uns unabhängig zu machen von russischen Energielieferungen", sagte Scholz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew in Berlin. "Auch wenn es um kritische Rohstoffe geht, um die Energiewende zu gestalten, blicken wir auf Kasachstan als Partner."
Deutschland macht Weg für Asyl-Krisenverordnung der EU frei
Nach monatelangem Zögern hat Deutschland den Weg für den letzten Baustein der europäischen Asylreform freigemacht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Donnerstag beim Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel, sie stimme im Namen der Bundesregierung der sogenannten Krisenverordnung zu, mit der sich die EU gegen neue Flüchtlingskrisen wappnen will.
Durchbruch bei Asyl-Krisenverordnung der EU: Faeser stimmt für Deutschland zu
Nach monatelangem Zögern hat Deutschland den Weg für den letzten Baustein der europäischen Asylreform freigemacht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Donnerstag beim Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel, sie stimme im Namen der Bundesregierung der sogenannten Krisenverordnung zu, mit der sich die EU gegen neue Flüchtlingskrisen wappnen will.
Deutschland und Israel schließen "historische" Vereinbarung zu Raketenabwehrsystem
"Historisches" Rüstungsabkommen zwischen Deutschland und Israel: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein israelischer Kollege Joav Gallant Verteidigungsminister haben am Donnerstag eine Vereinbarung über den Verkauf des israelischen Raketenschutzschirms Arrow 3 an Berlin besiegelt. Sie unterzeichneten in Berlin eine entsprechende Absichtserklärung. Das Arrow-3-System soll Deutschland künftig besser vor Luftangriffen schützen. Pistorius und Gallant betonten die Bedeutung des Milliardenprojekts für die bilateralen Beziehungen.
Faeser: Deutschland stimmt Asyl-Krisenverordnung der EU zu
Nach monatelangem Zögern hat Deutschland den Weg für die europäische Asylreform freigemacht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Donnerstag beim Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel, sie stimme im Namen der Bundesregierung der sogenannten Krisenverordnung zu, mit der sich die EU gegen neue Flüchtlingskrisen wappnen will. Sie sprach von einem "hervorragend ausgehandelten Kompromiss".
Nach Attacken auf Grünen-Büro in Speyer: Ermittlungen führen zu 77-Jährigem
Nach Attacken mit Sachschäden auf ein Parteibüro der Grünen im rheinland-pfälzischen Speyer hat die Polizei einen 77-jährigen Verdächtigen ermittelt. Bei dem Mann seien während einer Wohnungsdurchsuchung eine Zwille und Stahlkugeln gefunden worden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstag in Frankenthal und Speyer mit. Eine Tat habe der Beschuldigte inzwischen eingeräumt.
Deutschland und Israel schließen Vereinbarung zu Raketenschutzschild Arrow 3
Deutschland und Israel haben am Donnerstag eine Vereinbarung über den Verkauf des israelischen Raketenschutzschirms Arrow 3 an Berlin besiegelt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein israelischer Kollege Joav Gallant unterschrieben in Berlin eine entsprechende Absichtserklärung. Das Arrow-3-System soll Deutschland künftig besser vor Luftangriffen schützen.
Hitzige Debatte über Medieneinladung von hessischer SPD in Landtagswahlkampf
Mit einer Presseeinladung zu einem Landtagswahlkampftermin mit ihrer Spitzenkandidatin Nancy Faeser hat die SPD in Hessen eine hitzige Debatte ausgelöst. Wegen der Bitte, zu der an Frauen gerichteten Veranstaltung mit der Bundesinnenministerin wenn "möglich" Journalistinnen zu schicken, sprach der Vorsitzende der hessischen Landespressekonferenz, Ewald Hetrodt von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", in einem Interview von einem "Anschlag auf die Pressefreiheit". Unter anderem die "Bild"-Zeitung griff das Thema in ihrer Donnerstagsaufgabe auf.
Militärregierung in Burkina Faso vereitelt nach eigenen Angaben Putschversuch
Die Militärregierung im westafrikanischen Burkina Faso hat nach eigenen Angaben einen Putschversuch verhindert. "Ein nachgewiesener Putschversuch wurde am 26. September 2023 von den Geheim- und Sicherheitsdiensten Burkina Fasos vereitelt", hieß es in einer am Mittwoch im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung. Laut Militärstaatsanwaltschaft wurden vier Offiziere festgenommen. Sie würden eines "Komplotts gegen die Staatssicherheit" verdächtigt, hieß es in einem Schreiben des Militärstaatsanwalts Ahmed Ferdinand Sountoura. Demnach sind zwei weitere Verdächtige flüchtig.
Selenskyj: Nato-Beitritt der Ukraine nur "eine Frage der Zeit"
Der Nato-Beitritt der Ukraine ist nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nur "eine Frage der Zeit". Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Kiew sagte Selenskyj, die Ukraine tue alles, "um diesem Zeitpunkt näher zu kommen".