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Letzte Nachrichten
Warnung vor "Schuldenmachen ohne Ende": Scholz lehnt Konjunkturprogramme ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen Konjunkturprogramme ausgesprochen. "Schuldenmachen ohne Ende löst unsere Probleme nicht, schafft aber neue", sagte Scholz der "Welt am Sonntag". Es gehe darum, "die Wachstumsdynamik unseres Landes zu entfalten". Darin liege die Stärke des Wachstumschancengesetzes seiner Bundesregierung.
Brandenburgs Innenminister warnt vor Kontrollverlust an deutsch-polnischer Grenze
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat vor einer zunehmenden unkontrollierten Einwanderung an der Grenze zu Polen gewarnt. "Die Lage an der Grenze spitzt sich seit Monaten kontinuierlich zu", sagte Stübgen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). In der Folge sei die Zahl der Registrierungen in der Erstaufnahmeeinrichtung seines Bundeslandes "deutlich gestiegen".
Nordkoreas Machthaber trifft russischen Verteidigungsminister in Wladiwostok
Bei seiner Russland-Reise hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un am Samstag laut einem Agenturbericht den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu getroffen. Die Begegnung habe auf dem Knewitschi-Flughafen im ostrussischen Wladiwostok stattgefunden, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Kim wurde demnach von Schoigu und einer Ehrengarde empfangen.
Drei Jahre auf Bewährung für Ex-US-Botschafter wegen illegaler Lobby-Tätigkeit
Der frühere US-Botschafter in Pakistan und in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Richard Olson, ist wegen illegaler Lobby-Tätigkeit zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Washington am Freitag mitteilte, muss der 63-Jährige zudem 93.400 Dollar (87.600 Euro) Strafe zahlen. Olson hatte sich bereits im Juni 2022 schuldig bekannt, eine Falschaussage gemacht und Lobby-Gesetze gebrochen zu haben.
Bei G77-Gipfel in Kuba Forderung nach mehr Einfluss für den Globalen Süden
Beim Gipfel der Gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer G77 hat Gastgeber Kuba einen deutlich stärkeren internationalen Einfluss des Globalen Südens gefordert. "Nach all der Zeit, in der der Norden die Welt nach seinen Interessen organisiert hat, ist es jetzt am Süden, die Spielregeln zu ändern", sagte der kubanische Staatschef Miguel Díaz-Canel am Freitag bei der Eröffnung des zweitägigen Gipfels in Havanna.
US-Sonderermittler fordert Redeverbot für Trump vor Prozess wegen Wahlverschwörung
Vor dem Prozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump wegen Wahlverschwörung hat Sonderermittler Jack Smith vor Gericht beantragt, dem Republikaner vorab ein Redeverbot hinsichtlich des Verfahrens zu erteilen. Der vom Justizministerium ernannte Sonderermittler begründete seinen Antrag vor einem Bundesgericht in Washington am Freitag damit, dass Trump mit aufhetzender Rhetorik den für März geplanten Prozess gefährde.
Israelischer Luftangriff nach Gewalt bei Grenzprotesten im Gazastreifen
Die israelische Armee hat erstmals seit Anfang Juli wieder Ziele im Gazastreifen aus der Luft beschossen. Bei dem Luftangriff am Freitag sei "ein Militärposten der Terror-Organisation Hamas" im Norden des Palästinensergebietes getroffen worden, teilte die Armee mit. Dem Einsatz waren demnach Ausschreitungen bei Protesten in der Nähe des dauerhaft geschlossenen Grenzübergangs Karni vorausgegangen. Im Gazastreifen herrscht seit 2007 die radikalislamische Hamas.
30 Jahre Haft für Hauptangeklagten Abrini im Brüsseler Terrorprozess
Im Mammutprozess um die Brüsseler Terror-Anschläge mit 32 Todesopfern vom Frühjahr 2016 ist einer der Hauptangeklagten zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Schwurgericht in der belgischen Hauptstadt verhängte am Freitag eine 30-jährige Freiheitsstrafe gegen den 38-jährigen Belgier Mohamed Abrini. Gegen den Franzosen Salah Abdeslam, der in Belgien bereits 2018 wegen Schüssen auf Polizisten zu 20 Jahren Haft verurteilt worden war, sprach das Gericht keine zusätzliche Strafe aus. Drei Mitangeklagte wurden zu lebenslanger Haft verurteilt.
Polen, Ungarn und die Slowakei verlängern Importverbot für ukrainisches Getreide
Trotz der von der EU-Kommission verkündeten Aufhebung des Importverbots für ukrainisches Getreide wollen Polen, Ungarn und die Slowakei die Einfuhrbeschränkungen verlängern. Warschau werde "nationale Maßnahmen" einführen, sagte der polnische Regierungssprecher Piotr Müller am Freitag. Die Slowakei will das Importverbot bis Jahresende verlängern. Auch Ungarn kündigte eine Verlängerung an. Die Regierung in Budapest will den Importstopp zudem auf weitere Produkte aus der Ukraine ausweiten.
Biden wird Selenskyj am Donnerstag im Weißen Haus empfangen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird kommende Woche die US-Hauptstadt Washington besuchen. Selenskyj wird am Donnerstag von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen, wie Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Freitag sagte. Medienberichten zufolge wird der ukrainische Präsident auch Vertreter des US-Kongresses treffen.
EU, USA und Großbritannien verhängen Sanktionen gegen den Iran
Kurz vor dem ersten Todestag von Mahsa Amini haben die EU, die USA und Großbritannien Sanktionen gegen weitere Iraner bekanntgegeben. US-Präsident Joe Biden betonte am Freitag zudem die Unterstützung der USA für die Menschen im Iran: "Heute, wo wir Mahsas tragischem Tod gedenken, bekräftigen wir unser Engagement für die mutigen Menschen im Iran, die ihre Mission weiterführen." Amini war am 16. September 2022 nach ihrer Festnahme durch die iranische Sittenpolizei gestorben, was zu monatelangen Protesten führte.
Baerbock und Blinken sichern Ukraine weitere Unterstützung zu
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und US-Außenminister Antony Blinken haben der Ukraine weitere Unterstützung im Verteidigungskrieg gegen Russland zugesichert. "Wir unterstützen die Ukraine, wir unterstützen die Menschen in der Ukraine, solange sie uns brauchen", sagte Baerbock am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Blinken in Washington. Der russische Präsident Wladimir Putin laufe "ins Leere", wenn er glaube, die Welt werde sich an den Krieg "gewöhnen, weil es andere Themen gibt".
USA und Großbritannien verhängen Sanktionen gegen den Iran
Kurz vor dem ersten Todestag von Mahsa Amini haben die USA und Großbritannien neun Sanktionen gegen den Iran bekanntgegeben. US-Präsident Biden betonte am Freitag zudem die Unterstützung der USA für die Menschen im Iran: "Heute, wo wir Mahsas tragischem Tod gedenken, bekräftigen wir unser Engagement für die mutigen Menschen im Iran, die ihre Mission weiterführen." Amini war am 16. September 2022 nach ihrer Festnahme durch die iranische Sittenpolizei gestorben, was zu monatelangen Protesten führte.
Kreise: Biden wird Selenskyj am Donnerstag im Weißen Haus empfangen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird kommende Woche die US-Hauptstadt Washington besuchen. Selenskyj wird am Donnerstag von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen, wie informierte Kreise am Freitag der Nachrichtenagentur AFP bestätigten. Medienberichten zufolge wird der Präsident auch Vertreter des US-Kongresses treffen.
Biden: USA stehen ein Jahr nach Tod von Mahsa Amini an Seite der Iraner
Kurz vor dem ersten Todestag von Mahsa Amini hat US-Präsident Joe Biden die Unterstützung der USA für die Menschen im Iran betont und neue Sanktionen bekanntgegeben. "Heute, wo wir Mahsas tragischem Tod gedenken, bekräftigen wir unser Engagement für die mutigen Menschen im Iran, die ihre Mission weiterführen", erklärte Biden am Freitag.
Sophienkathedrale in Kiew und Altstadt von Lwiw gelten als "gefährdetes" Welterbe
Die Unesco hat die Sophienkathedrale in Kiew und die historische Altstadt von Lwiw als "gefährdetes" Welterbe eingestuft. Beide Welterbestätten in der Ukraine seien auf die entsprechende Liste aufgenommen worden, teilte die Unesco am Freitag mit. Ihnen drohe wegen des Kriegs die Zerstörung, hatte der Chef des Welterbe-Programms der UN-Kulturorganisation, Lazare Eloundou, kürzlich betont. Er wies darauf hin, dass es bereits Angriffe auf die Pufferzonen rund um diese Stätten gegeben habe.
Klimaaktivisten von Fridays for Future demonstrieren bundesweit
Bundesweit hat es am Freitag zahlreiche Demonstrationen der Klimaschutzbewegung Fridays for Future gegeben. Anlässlich eines globalen Klimastreiks sollten den Tag über verteilt Aktionen an mehr als 250 Orten stattfinden. In Berlin sprach die Polizei am Nachmittag von etwa 12.500 Menschen, die an einem Protestzug durch das Regierungsviertel teilnahmen. Eine große Kundgebung gab es auch in Hamburg.
Erstmals sagt Folteropfer der Franco-Diktatur in Spanien als Zeuge vor Gericht aus
Als erstes Folteropfer der Franco-Diktatur in Spanien hat Julio Pacheco Yepes am Freitag als Zeuge in Madrid vor Gericht ausgesagt. Er hoffe, dass nun die "Straflosigkeit" ende und "Gerechtigkeit" geschaffen werde, sagte der 67-Jährige. Rund 30 Demonstranten forderten vor dem Gericht ebenfalls Gerechtigkeit für die Opfer der Diktatur (1939-1975). Bisher waren in Spanien alle Klagen von Franco-Opfern von der Justiz abgewiesen worden.
Russische Zentralbank kündigt Erhöhung des Leitzinssatzes auf 13 Prozent an
Vor dem Hintergrund des fallenden Rubels und der hohen Inflation hat die russische Zentralbank am Freitag eine Erhöhung des Leitzinssatzes um einen Prozentpunkt auf 13 Prozent angekündigt. Es ist die dritte Steigerung in Folge innerhalb von weniger als zwei Monaten. Grund seien der Währungsverlust des Rubels in diesem Sommer und der anhaltend hohe Inflationsdruck in der russischen Wirtschaft, erklärte die Bank.
Entwicklungsministerin will mit neuer Strategie internationale Kooperation stärken
Kurz vor dem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen in New York hat sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) für eine stärkere Zusammenarbeit mit internationalen Partnern ausgesprochen. Das sei nötig, "um Frieden zu sichern und globale Probleme wie den Klimawandel zu bewältigen", erklärte Schulze am Freitag in Berlin. "Es geht in New York nächste Woche also nicht nur um Rückenwind für die globale Nachhaltigkeitspolitik, es geht auch um die Stärkung des Multilateralismus."
Frankreichs Innenminister will mit Kollegen aus Deutschland und Italien über Lampedusa beraten
Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin will mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und dem italienischen Amtskollegen Matteo Piantedosi über die Lage auf der italienischen Insel Lampedusa beraten. 10.000 Migranten waren zwischen Montag und Mittwoch auf der Insel eingetroffen. Dies entspricht mehr als der Bevölkerung der Insel, die seitdem den Notstand ausgerufen hat.
Schulze will bei UN-Gipfel zu Nachhaltigkeit internationale Zusammenarbeit stärken
Kurz vor dem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen in New York hat sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) für eine stärkere Zusammenarbeit mit internationalen Partnern ausgesprochen. Das sei nötig, "um Frieden zu sichern und globale Probleme wie den Klimawandel zu bewältigen", erklärte Schulze am Freitag in Berlin. "Es geht in New York nächste Woche also nicht nur um Rückenwind für die globale Nachhaltigkeitspolitik, es geht auch um die Stärkung des Multilateralismus."
Vor internationalen Beratungen neue Forderungen nach Taurus-Lieferungen
Vor neuen internationalen Beratungen über die militärische Unterstützung für die Ukraine verstärken sich Forderungen nach der Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper für das Land. Am Donnerstag hatten sich mehrere Abgeordnete der Ampel-Parteien deswegen mit einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt. In der "Bild"-Zeitung vom Freitag erneuerte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko die ukrainische Bitte an die Bundesregierung: "Schicken Sie uns die Taurus-Raketen."
Nordkoreas Machthaber Kim besucht Flugzeugfabrik im Osten Russlands
Bei seiner Russland-Reise hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un am Freitag eine Flugzeugfabrik im Fernen Osten des Landes besucht. In Komsomolsk am Amur besichtigte er die Produktion von russischen Kampfflugzeugen vom Typ Suchoi Su-35 und Su-57, wie es in einer Erklärung der russischen Regierung aus Moskau hieß. Zudem wohnte er demnach einem Demonstrationsflug eines Kampfjets vom Typ Su-35 bei.
Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD als Gesamtpartei beobachten
Der bayerische Verfassungsschutz darf die AfD als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren. Der Verfassungsschutz gehe zu Recht davon aus, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD bestünden, erklärte der bayerische Verwaltungsgerichtshof am Freitag in München. Eine Beschwerde der bayerischen AfD wurde im Eilverfahren zurückgewiesen.
Türkische Regierung stellt neues Erdgas-Projekt mit Russland infrage
Die türkische Regierung hat die geplante Einrichtung einer neuen Handelsplattform für russisches Erdgas infrage gestellt. "Wir haben schon eine gut funktionierende und täglich genutzte Plattform für den Strom- und Gashandel", sagte Energieminister Alparslan Bayraktar in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit mehreren Medien in Ankara. "Brauchen wir wirklich noch eine weitere Plattform?"
Empörung über gemeinsames Vorgehen von CDU mit AfD in Thüringen
Nach der Verabschiedung eines Gesetzes im Thüringer Landtag mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP richtet sich gegen die Union scharfe Kritik. "Die CDU in Thüringen hat gestern mit der Höcke-AfD gemeinsame Sache gemacht", erklärte der SPD-Parteivorstand am Freitag in Berlin. Die Grünen sprachen von einem "Tabubruch". Die CDU verteidigte hingegen ihr Verhalten.
Scharfe Kritik an gemeinsamem Vorgehen der CDU mit der AfD in Thüringen
Die gemeinsame Verabschiedung eines Gesetzes im Thüringer Landtag durch CDU, AfD und FDP ist bundesweit auf scharfe Kritik gestoßen. "Die CDU in Thüringen hat gestern mit der Höcke-AfD gemeinsame Sache gemacht", hieß es am Freitag in einer Erklärung des SPD-Parteivorstands in Berlin. "Mit diesen Demokratiefeinden darf es keine Zusammenarbeit geben", betonte die SPD-Spitze weiter im Internetdienst X (früher Twitter).
Baerbock führt in Washington Gespräche mit US-Außenminister Blinken
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) führt am Freitag in Washington Gespräche mit US-Außenminister Antony Blinken. Eines der zentralen Themen dabei dürfte die weitere Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland werden. Im Anschluss an die Gespräche ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Baerbock reist von Washington aus nach New York weiter, wo sie kommende Woche an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung teilnimmt.
Faeser will Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge in EU verlängern
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, ukrainischen Kriegsflüchtlingen über den kommenden März hinaus besonderen Schutz in Europa zu gewähren. "Ich unterstütze sehr, dass wir als Europäische Union den Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine verlängern", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). "Ich werde hierüber in Kürze mit den anderen EU-Innenministerinnen und Innenministern beraten und entscheiden", erklärte sie.
Baerbock wirbt bei USA-Besuch für weitere Ukraine-Hilfen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem USA-Besuch zu weiteren Hilfen für die Ukraine aufgerufen - und dabei auch auf eine Unterstützung der oppositionellen Republikaner gesetzt. "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Freiheit und Demokratie müssen gewinnen", sagte Baerbock am Donnerstag im rechten Nachrichtensender Fox News. "Und wir werden an der Seite der Ukraine stehen, so lange es dauert."
Thüringens CDU-Chef verteidigt Abstimmung zur Steuersenkung mit Stimmen der AfD
Der thüringische CDU-Chef Mario Voigt hat Kritik an der erfolgreichen Abstimmung im Thüringer Landtag über Steuererleichterungen zusammen mit den Stimmen der AfD zurückgewiesen und bekräftigt, es gehe um Entlastungen für Familien und die Wirtschaft. "Wir haben lange und sehr intensiv mit den regierungstragenden Fraktionen gesprochen, wir haben Angebote gemacht, weil wir eines wollten: (...) Entlastungen für Familien, Entlastungen für die Wirtschaft", sagte Voigt am Donnerstag in den ARD-"Tagesthemen".