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Warken will drohendes Milliardendefizit in der Pflege abwenden / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv
Warken will drohendes Milliardendefizit in der Pflege abwenden
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will ein drohendes Milliardenloch in der Pflege abwenden. Um die Beitragssätze stabil zu halten, "brauchen wir kurzfristig mehr Unterstützung aus dem Haushalt", sagte Warken am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Ansonsten sei eine Beitragserhöhung im Januar zu befürchten. "Die wollen wir gern abwenden."
Die Bund-Länder-Kommission für eine Pflegereform kommt am Montag erstmals zu Beratungen zusammen. Ziel ist es, die Soziale Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren und vor dem Hintergrund des demografischen Wandels zukunftsfest aufzustellen. Nach einem Bericht des Bundesrechnungshofs droht den Pflegekassen bis 2029 eine Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe "keine Denkverbote", betonte Warken. Es müsse insgesamt geschaut werden, welche Leistungen "wir uns künftig noch leisten" können und wie Stabilität im Pflegesystem gelinge, ohne die Menschen immer mehr zu belasten. Ein Ansatz sei auch, mehr Anreize für die private Vorsorge zu schaffen, "vielleicht auch Verpflichtungen in dem Bereich", sagte Warken.
G.Hauser--BlnAP
