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Opposition kritisiert Rekordschulden und falsche Prioritätensetzung im Haushalt / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
Opposition kritisiert Rekordschulden und falsche Prioritätensetzung im Haushalt
In der Haushaltsdebatte des Bundestags hat die Opposition der schwarz-roten Koalition eine Rekordverschuldung und falsche Prioritätensetzung vorgeworfen. AfD, Grüne und Linke kritisierten dabei am Dienstag auch, dass die Senkung der Stromsteuer nun nicht wie angekündigt für alle komme.
Der AfD-Finanzpolitiker Michael Espendiller nannte den Haushaltsentwurf und die Finanzplanung am Dienstag einen "finanzpolitischen Amoklauf". Statt die Staatsfinanzen zu konsolidieren nehme die schwarz-rote Koalition bis 2029 mehr als 846 Milliarden Euro neue Schulden auf. Dadurch steige Deutschlands Schuldenstand binnen einer Wahlperiode "um satte 50 Prozent".
"Dieser Schuldenberg ist nicht alternativlos", sagte Espendiller. Ziel müsse eine echte Haushaltskonsolidierung sein, bei der alle Ausgaben hinterfragt würden. Und trotz der Rekordverschuldung habe die Regierung bei der verschobenen Senkung der Stromsteuer für alle erneut "ihr Wort gebrochen", sagte Espendiller. Dies sei "eine absolute Frechheit gegenüber der arbeitenden Mitte in diesem Land". Stattdessen wolle die Regierung "Waffen im Wert von 42,3 Milliarden Euro für die Ukraine kaufen".
"Ihr Haushaltsentwurf ist ohne Mut, ohne klare Richtung, ohne Zukunft", sagte der Grünen-Finanzpolitiker Sebastian Schäfer. Statt die Rekordverschuldung als Chance für wegweisende Investitionen in Klimaschutz und die Modernisierung des Landes zu nutzen, würden bestehende Ausgabenprogramme nun in Sondervermögen verschoben, damit im Haushalt "Platz für Wahlgeschenke" sei.
Dabei entlaste die Regierung dann "lieber die Besser- und Bestverdienenden", sagte Schäfer. Dies zeige die Stromsteuer, die nun anders als im Koalitionsvertrag angekündigt vorerst nicht für private Haushalte gesenkt werde. Damit leiste sich die Regierung erneut einen "Wortbruch".
Der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch bezeichnete die Steigerung des Verteidigungsbudgets bis zum Ende der Legislaturperiode auf jährlich 152,8 Milliarden Euro als "Wahnsinn" zu Lasten der folgenden Generationen. "Die Kinder und Enkel werden die Panzer und Raketen noch abstottern, wenn das längst Metallschrott ist."
Gleichzeitig hätten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag "schlicht gelogen", als sie als Sofortmaßnahme die Senkung der Stromsteuer für alle angekündigt hätten, warf auch Bartsch der Regierung vor. Dass dies für private Verbraucherinnen und Verbraucher nun vorerst nicht komme, treffe gerade "die kleinen und mittleren Einkommen".
G.Hauser--BlnAP
