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Frankreichs Senat stimmt für massiven Ausbau der Atomkraft / Foto: Richard BOUHET - AFP/Archiv
Frankreichs Senat stimmt für massiven Ausbau der Atomkraft
Der französische Senat hat den Ausbau der Atomkraft und den Bau von 14 neuen Atomkraftwerken gebilligt. Die Senatoren verabschiedeten in der Nacht zu Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Energieversorgung, der im September erneut in der Nationalversammlung debattiert wird. Der umstrittene vorläufige Stopp für Wind- und Sonnenenergie, den die konservativen Republikaner in der Nationalversammlung eingebracht hatten, ist zunächst vom Tisch.
Allerdings zeichnen sich innerhalb des Regierungslagers unterschiedliche Positionen zum Umgang mit erneuerbaren Energien ab. Innenminister Bruno Retailleau forderte kürzlich in einem Zeitungsbeitrag, staatliche Subventionen von Wind- und Solarenergie einzustellen. Industrieminister Marc Ferracci kritisierte diese Position und verwies auf die Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien. Vor den Senatoren verteidigte er einen "ausgewogenen Energiemix, der die Stärke der Atomenergie und das Potenzial erneuerbarer Energien kombiniert".
In dem aktuellen Gesetzentwurf wird der parallele Ausbau erneuerbarer Energien gefordert. Ziel ist demnach ein Anteil von 58 Prozent "emissionsarmer" Energie im Vergleich zu 40 Prozent heute - wobei Frankreich Atomkraft und erneuerbare Energien unter der Bezeichnung "emissionsarm" zusammenfasst.
Das Regierungslager hatte den Gesetzentwurf im Juni in der Nationalversammlung abgelehnt, weil die Republikaner mit den Stimmen der Rechtspopulisten ein Moratorium auf neue Wind- und Solaranlagen hineingeschrieben hatten. Deswegen ging das Gesetz in seiner ursprünglichen Fassung zurück an den Senat. Die Nationalversammlung kann das Moratorium nicht erneut hineinschreiben.
Die Regierung will bis zum Sommer ihren Plan für die Energieversorgung der kommenden zehn Jahre vorlegen. Ursprünglich hätte das Gesetz die Grundlage dafür bilden sollen. Inzwischen kündigte die Regierung an, ihren Plan bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes vorzustellen.
F.A.Wagner--BlnAP
