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Grünen-Fraktionschefin wirft Dobrindt bei Migration "Schaumschlägerei" vor / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv
Grünen-Fraktionschefin wirft Dobrindt bei Migration "Schaumschlägerei" vor
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Migrationspolitik "Schaumschlägerei" vorgeworfen. Die Maßnahmen, auf die der Innenminister bei der Begrenzung der Migration setze, "sind immer groß klingende Symbole, die aber in der Realität gar nichts bringen", sagte Dröge am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".
Sie verwies auf die von Dobrindt initiierte Konferenz mit einigen seiner europäischen Amtskollegen vergangene Woche auf der Zugspitze, wo der Bundesinnenminister schnellere Asylverfahren und Rückführungen von Geflüchteten angekündigt hatte. Dort sei nur ein Teil der Nachbarländer eingeladen gewesen, kritisierte Dröge. Dobrindt habe damit einen "Keil reingetrieben".
Auf der einen Seite verweise Dobrindt auf die gesunkenen Asylzahlen. Doch "je weiter die Zahlen sinken, um so härter sind die politischen Forderungen", sagte Dröge. Dass Menschen vor Bedrohung, Folter oder Vergewaltigung fliehen, komme in der Debatte gar nicht mehr vor. Dabei sei die Aufnahme seit langem in internationalen Verträgen geregelt. "Wenn Alexander Dobrindt das in Frage stellt, dann stellt er am Ende doch das gesamte internationale Asylsystem in Frage."
L.Ziegler--BlnAP
