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Klingbeil dämpft Erwartungen an weitere Entlastungen für Privathaushalte / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Klingbeil dämpft Erwartungen an weitere Entlastungen für Privathaushalte
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Erwartungen bei zusätzlichen Entlastungen für Privathaushalte gedämpft. Er wisse, dass es viele Wünsche nach Entlastungen etwa in den Bereichen Energie und Verkehr oder nach mehr Geld für einzelne Ministerien gebe, sagte Klingbeil am Mittwoch in Berlin. "Hauptpriorität" der Bundesregierung müsse aber sein, die Finanzlücke in den bisherigen Haushaltsplanungen für 2027 zu schließen.
Diese bezifferte Klingbeil bei der Vorstellung des Haushalts für das kommende Jahr mit über 30 Milliarden Euro. Von 2027 bis 2029 fehlen laut seinem Ministerium sogar über 172 Milliarden Euro.
Konkret wurde Klingbeil nach der Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer gefragt, die bei Flugreisenden auf die Ticketpreise aufgeschlagen wird. Sie ist im Koalitionsvertrag vorgesehen, aber bisher nicht Teil der Haushaltsplanungen. "Ich kann das heute nicht bewerten, ob die Spielräume entstehen", sagte Klingbeil dazu. "Meine Priorität liegt darin, die Lücke, die wir für 27 haben, die zu schließen." Wenn dann Spielräume entstünden, sei er "für jede gute Idee zu haben".
Klingbeil hob gleichzeitig die nun im Haushaltsentwurf 2026 geplanten Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger hervor. Er nannte dabei etwa die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer und die Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie.
H.O.Scholz--BlnAP
