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SPD im Bundestag sieht neue AfD-Jugend als "Gefahr für unsere Demokratie" / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP
SPD im Bundestag sieht neue AfD-Jugend als "Gefahr für unsere Demokratie"
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese geht davon aus, dass die neu gegründete AfD-Jugendorganisation schnell ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten wird. "Die neue Organisation ist offenkundig alter Wein in neuen Schläuchen", sagte Wiese der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. "Es ist ein Sammelbecken von Rechtsextremen, Mitgliedern der Identitären Bewegung und Putin-Verehrern und damit eine Gefahr für unsere Demokratie."
Vertreter der neuen AfD-Jugend Generation Deutschland hätten "auf offener Bühne für die Umsetzung der verfassungsfeindlichen Deportationspläne von Millionen deutscher Staatsbürger" geworben, sagte Wiese weiter. "Die von der Parteiführung gewünschte Kaderschmiede wird damit zwangsläufig in den Fokus unserer Sicherheitsbehörden geraten."
Die neue Jugendorganisation Generation Deutschland war am Samstag begleitet von massiven Protesten in Gießen gegründet worden. Sie tritt die Nachfolge der früheren AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative an. Diese war vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Die Partei hatte sich im Frühjahr von ihrer Nachwuchsorganisation getrennt, worauf sich die Junge Alternative auflöste.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte sich vergangene Woche vorerst nicht dazu äußern wollen, wie es mit der Neugründung der Jugendorganisation umgehen wird. Ein Sprecher sagte der "Zeit", das Vorliegen der Voraussetzungen der Beobachtung der AfD sowie ihrer Teilorganisationen werde "kontinuierlich geprüft".
Der Verfassungsschutz hatte auch die AfD-Mutterpartei auf Bundesebene im Mai zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochgestuft. Weil die AfD dagegen klagte, lässt die Behörde die neue Einstufung bis zu einer juristischen Klärung vorerst ruhen. Sie wird deshalb vorab weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall behandelt. In Ostdeutschland sind bisher vier AfD-Landesverbände vom jeweiligen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
H.O.Scholz--BlnAP
