Berlin
19 °C
München
23 °C
Hamburg
14 °C
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
23 °C
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
Bundestag berät in Generaldebatte über Regierungspolitik / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Bundestag berät in Generaldebatte über Regierungspolitik
Im Bundestag findet am Mittwoch (09.00 Uhr) die Generaldebatte zu den Haushaltsberatungen statt. Die Behandlung des Kanzleretats nutzen Koalition und Opposition traditionell zum Schlagabtausch über die Regierungspolitik. In diesem Jahr dürfte das jüngste Entlastungspaket der Koalition mit einem Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro eine zentrale Rolle spielen. Die Bundesregierung will das Paket ohne zusätzliche Schuldenaufnahme umsetzen.
Zur Debatte stehen dann am Nachmittag das Einzeletats für das Auswärtige Amt (13.30 Uhr), das Bundesverteidigungsministerium (15.15 Uhr) und das Ministerium für Entwicklungshilfe (17.00 Uhr). Zum Auftakt der Plenarsitzung am Morgen will Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) des verstorbenen früheren sowjetischen Staats- und Parteichefs Michail Gorbatschow gedenken.
P.Schubert--BlnAP
