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CDU-Parteitag fordert Abschaffung von Gasumlage und Akw-Weiterbetrieb / Foto: Ronny Hartmann - AFP
CDU-Parteitag fordert Abschaffung von Gasumlage und Akw-Weiterbetrieb
Einen Monat vor der Niedersachsen-Wahl hat der CDU-Parteitag sich mit einem Leitantrag zur Energiekrise und Wirtschaftspolitik in Position gebracht. Die Delegierten unterstützten am Freitag in Hannover einen vom Bundesvorstand eingebrachten Leitantrag, der unter anderem eine Abschaffung der von der Ampel-Regierung beschlossenen Gasumlage sowie den Weiterbetrieb aller drei deutschen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus fordert.
In seiner Eröffnungsrede hatte Parteichef Friedrich Merz der Ampel-Koalition Versagen im Umgang mit der Energie- und Wirtschaftskrise vorgeworfen. Die Gasumlage sei "handwerklich schlecht gemacht" und habe "eine soziale Schieflage", heißt es nun in dem Antrag mit dem Titel "Klarer Kurs für sichere Energie und eine starke Wirtschaft". Sie belaste "unverhältnismäßig" private Haushalte und Unternehmen in einer finanziell ohnehin schon angespannten Lage.
Die Gasumlage soll Versorgern helfen, die wegen gedrosselter Lieferungen aus Russland anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre Lieferverträge zu erfüllen. Dies soll Firmenpleiten und Lieferausfälle verhindern. Privathaushalte und Unternehmen sollen ab Oktober die Umlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde zahlen.
Der 25-seitige Antrag war erst am Donnerstag von Bundesvorstand und Präsidium vorgelegt worden. Wesentliche Änderungen gab es nicht mehr.
Die CDU fordert in dem Antrag auch einen Preisdeckel für einen Grundbedarf von Strom und Gas für Privathaushalte, die Entlastung von Pendlern sowie 1000 Euro Energiepauschale für Haushalte im unteren Einkommensdrittel. Bei Unternehmen verlangt der Antrag mehr Unterstützung für Mittelstand und Handwerk sowie schnell die Einführung eines Industriestrompreis von vier Cent pro Kilowattstunde.
Bei der Stromversorgung wird die Nutzung aller verfügbaren Energiequellen gefordert. Alle drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke sollten deshalb über das Jahresende hinaus weiterbetrieben werden – "so lange dies für die Versorgung notwendig ist". Der aktuelle Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), nur zwei der drei Atomkraftwerke bis Ende April 2023 in Reserve zu behalten, führe dagegen zu höheren Kosten und erhöhe "das Risiko eines Blackouts", heißt es. Die Stromerzeugung aus Biogas soll zudem nicht weiter gedeckelt werden.
Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 noch zu erreichen, fordert die CDU, dass nicht nur der Ausstoß von CO2 reduziert wird. Nur damit lasse sich das Ziel angesichts der derzeit verstärkten Nutzung fossiler Energieträger wie Kohle nicht mehr erreichen, heißt es. Deshalb müssten auch technologische Fortschritte genutzt werden, um bereits ausgestoßenes CO2 effizienter zu binden. Genannt wird dabei die Abscheidung und Rückgewinnung von CO2 aus Produktions- und Verbrennungsprozessen und aus der Atmosphäre.
W.Hansen--BlnAP
