Berliner Abendpost - Bericht: Grünen-Chefs rufen ihre Partei zur Zustimmung zu Akw-Reservebetrieb auf

Die Vorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang und Omid Nouripour, rufen einem Bericht des "Spiegel" zufolge ihre Partei dazu auf, dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Reservebetrieb zweier Atomkraftwerke zuzustimmen. Die "Einsatzreserve" sei "eine verantwortungsvolle, angemessene, zeitlich begrenzte und zielgenaue Lösung, um auf ein Extremszenario vorbereitet zu sein und einer möglichen Netzinstabilität im kommenden Winter vorzubeugen", heißt es in einem Dringlichkeitsantrag der Parteichefs für den für Mitte Oktober geplanten Bundesparteitag, aus dem der "Spiegel" zitiert. Dem Papier des Bundesvorstands um Lang und Nouripour zufolge geht es beim Reservebetrieb der Atommeiler darum, "für den äußersten Notfall" vorzusorgen, "so unwahrscheinlich er auch sein mag". Deswegen stimme die Grünen-Spitze zu, eine "konditionierte, zeitlich begrenzte und von der Atomaufsicht strikt überwachte AKW-Einsatzreserve zu schaffen". Die Reserve könne allerdings im kommenden Winter nur dann eingesetzt werden, wenn "klar zu befürchten" sei, dass "die Voraussetzungen eines Krisenszenarios vorliegen und auch unter Ausnutzung anderer Maßnahmen eine kritische Situation weiterhin droht", heißt es im Antrag. Über das Papier sollen die Delegierten nach "Spiegel"-Informationen zu Beginn des dreitägigen Parteitags abstimmen, der am 14. Oktober in Bonn beginnt. Am beschlossenen Ausstieg aus der Kernkraft soll den Grünen-Chefs zufolge jedoch nicht gerüttelt werden. "Entscheidend ist für uns, dass keine neuen Brennelemente beschafft werden", schreibt die Parteispitze. "Der Atomausstieg bleibt", heißt es weiter. Nach aktueller Rechtslage werden alle drei noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland zum Jahresende abgeschaltet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will als Konsequenz aus dem Stresstest zwei der Meiler für den Fall von Stromengpässen bis Mitte April 2023 in Reserve halten. Einen mittelfristigen Weiterbetrieb hingegen fordern hingegen nicht nur CDU und CSU, sondern auch die mit den Grünen regierende FDP.