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Lambrecht will weitere deutsche Waffen an Ukraine liefern - aber keine Panzer / Foto: ANDRE PAIN - AFP/Archiv
Lambrecht will weitere deutsche Waffen an Ukraine liefern - aber keine Panzer
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Lieferung weiterer deutscher Waffen an die Ukraine angekündigt - die von der Ukraine gewünschten Kampf- und Schützenpanzer sind aber nicht darunter. Deutschland werde zwei Raketenwerfer inklusive Munition sowie 50 geschützte Truppentransporter abgeben, sagte Lambrecht am Donnerstag zum Auftakt der Bundeswehr-Tagung in Berlin. Durch ein Ringtausch-Geschäft mit Griechenland werde die Ukraine zudem mit deutscher Unterstützung bald 40 Schützenpanzer sowjetischer Bauart bekommen.
"Es macht Mut zu sehen, welche Erfolge die Ukraine gerade in den letzten Tagen auch mithilfe deutscher Waffen erzielen konnte", sagte Lambrecht. "Wir stehen im mutigen Kampf der Ukraine klar an ihrer Seite."
Die Ukraine solle nun aus Deutschland zwei weitere Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Mars II inklusive 200 Raketen bekommen, sagte Lambrecht. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Geräten solle noch diesen Monat in Deutschland beginnen. Zudem erhalte das Land 50 Allschutz-Transport-Fahrzeuge des Typs Dingo.
Die ukrainischen Panzerbestände will die Bundesregierung indirekt über ein Ringtausch-Geschäft mit Griechenland stärken, dessen Abschluss laut Lambrecht kurz bevorsteht. Die griechische Armee solle dann 40 Marder-Schützenpanzer aus deutschen Industriebeständen erhalten und dafür 40 Schützenpanzer des Typs BMP-1 sowjetischer Bauart aus eigenen Beständen an die Ukraine abgeben.
"Die ersten Panzer können dann sehr schnell aus Griechenland in die Ukraine geliefert werden", sagte Lambrecht. "Diese Lieferungen werden die Bundeswehr nicht schwächen", fügte sie hinzu. "Wir sind weiterhin in der Lage, die Bündnis und Landesverteidigung sicherzustellen."
Die Regierung in Kiew hatte Deutschland in den vergangenen Tagen mit Nachdruck um die Lieferung von Marder-Panzern und Kampfpanzern des Typs Leopard II gebeten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Lambrecht lehnen dies ab - anders als Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionspartner Grüne und FDP.
Lambrecht äußerte sich zu Beginn der Bundeswehrtagung, die in diesem Jahr unter dem Motto "Die Bundeswehr in der Zeitenwende - eine kritische Bestandsaufnahme in Zeiten des Krieges in Europa" steht. Schwerpunkt sind nach Angaben von Lambrechts Ministerium "tiefgreifende Veränderungsprozesse in der Bundeswehr". Neben Spitzenpersonal der Bundeswehr nehmen auch Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik, den Verbänden und Think Tanks teil. Für Freitag ist eine Rede von Kanzler Scholz geplant.
Lambrecht machte deutlich, dass sie großen Reformbedarf in der Bundeswehr sehe. "Wir müssen unsere eigenen zum Teil sehr komplexen Verfahren und Prozesse vorbehaltlos hinterfragen", sagte sie. Es gehe um Fragen wie etwa Bürokratieabbau und Rüstungsexport-Regeln, um Beschaffung und Personalgewinnung, um die Arbeit von Landesbauverwaltungen und um die Organisation internationaler Einsätze.
Das Ziel sei eine "vollständig einsatzbereite Bundeswehr", sagte Lambrecht. "Unser Einsatz für die regelbasierte internationale Ordnung, unser Bemühen um die Entschärfung von Konflikten, kann nur aus einer Position der militärischen Stärke gelingen", betonte sie. "Wir brauchen militärische Stärke, damit unser Frieden erhalten bleibt und mit ihm unsere Freiheit und unsere Lebensweise."
G.Schulz--BlnAP
