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China reagiert scharf auf Bidens Aussage zu militärischer Unterstützung für Taiwan / Foto: SAUL LOEB - AFP
China reagiert scharf auf Bidens Aussage zu militärischer Unterstützung für Taiwan
China hat scharf auf die erneute Zusicherung von US-Präsident Joe Biden reagiert, Taiwan im Falle eines Angriffs militärisch beizustehen. Die Bemerkungen seien eine "schwere Verletzung" der Verpflichtung der USA, "die Unabhängigkeit Taiwans nicht zu unterstützen", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Mao Ning, am Montag vor Journalisten.
Biden hatte auf die Frage in einem Fernsehinterview des Senders CBS am Sonntag, ob die US-Streitkräfte Taiwan verteidigen würden, geantwortet: "Ja, wenn es tatsächlich zu einem noch nie dagewesenen Angriff käme." Ein Sprecher des Weißen Hauses betonte später jedoch, die Taiwan-Politik der US-Regierung habe sich nicht geändert.
Biden hatte sich bereits im Mai während eines Besuchs in Japan ähnlich geäußert. Damals sagte er, die USA hätten "die Verpflichtung", Taiwan im Angriffsfall beizustehen. Später betonte er, die US-Politik der "strategischen Zweideutigkeit" im Umgang mit China und Taiwan habe sich nicht geändert.
Pekings Außenministeriumssprecher Mao sprach nun mit Blick auf Bidens jüngste Aussagen von einem "ernstlich falschen Signal an die taiwanischen separatistischen Unabhängigkeitskräfte". Peking wolle "größte Anstrengungen" unternehmen, um nach dem "Ziel einer friedlichen Wiedervereinigung" mit Taiwan zu streben. China werde aber "niemals Aktivitäten tolerieren, die auf eine Spaltung des Landes abzielen" und behalte sich vor, "alle nötigen Maßnahmen" zu ergreifen.
Das taiwanische Außenministerium drückte Biden hingegen seine "ehrliche Dankbarkeit" aus. Taipeh werde seine "Fähigkeit zur Selbstverteidigung weiter ausbauen", um der "Expansion und Aggression des Autoritarismus" Chinas "entschlossen entgegenzutreten", erklärte das Außenministerium. Gleichzeitig werde die Regierung die "enge Sicherheitspartnerschaft zwischen Taiwan und den USA" vertiefen.
Die USA verfolgen seit langem in der Taiwan-Frage eine Linie der "strategischen Zweideutigkeit". Dabei sichern die USA zwar Taiwan Unterstützung beim Aufbau von dessen Verteidigungsfähigkeiten zu, versprechen aber nicht ausdrücklich, der Insel im Falle eines Krieges militärisch zu Hilfe zu kommen.
Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Die USA erkennen zwar seit 1979 die Führung in Peking als alleinige Regierung Chinas an, unterstützen aber auch Taiwan.
Biden sagte in dem Interview mit CBS am Sonntag zudem, er habe den chinesischen Präsidenten Xi Jinping davor gewarnt, Russland bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Er habe Xi gesagt, dies hätte die Rücknahme ausländischer Investitionen aus China zur Folge und zu glauben, dass es anders käme, wäre ein "gigantischer Fehler".
Die Spannungen zwischen China und den USA hatten sich in den vergangenen Wochen deutlich verschärft, nachdem die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Anfang August Taiwan besucht hatte. Vergangene Woche machte ein Ausschuss des US-Senats zudem den Weg für eine Abstimmung über Militärhilfen in Milliardenhöhe für Taiwan und eine weitere Formalisierung der US-taiwanischen Beziehungen frei.
P.T.Bartels--BlnAP
