Berliner Abendpost - Regierung weist Länder-Kritik an Kostenbeteiligung bei Entlastungspaket zurück

Lindner sagte, es sei normal, dass "jeder Teil der staatlichen Gemeinschaft seinen Beitrag" leiste. Aus seiner Sicht hätten die Länder dazu auch die finanziellen Möglichkeiten. "Denn anders als der Bund haben viele Länder im Jahr 2022 keinen Gebrauch von der Ausnahme bei der Schuldenbremse gemacht". Der Bund habe dagegen mit Gelder "in dreistelliger Milliarden-Euro-Größenordnung" aufgenommen.

Der Finanzminister verwies darauf, dass das Paket eine Entlastung der Menschen bei der Lohn- und Einkommensteuer vorsehe. Es sei klar, dass dazu auch die Länder ihren Beitrag leisten müssten, da die Steuer gemeinsam mit dem Bund eingenommen werde, betonte Lindner.

Mehrere Länder drohen mit einem Nein gegen das dritte Entlastungspaket im Bundesrat. Sie werfen der Ampel-Koalition vor, ohne Rücksprache eine milliardenschwere Länder-Beteiligung an den Kosten für die Entlastungsmaßnahmen beschlossen zu haben. Kritik kam am Wochenende unter anderem aus Bayern, Bremen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland.

Hessens Regierungschef Rhein kritisierte am Montag das "schlechte und stillose Verfahren", mit dem die Bundesregierung die Pläne vorgestellt habe, ohne zuvor die Länder einzubeziehen. Allein für Hessen machten die Kosten eine Milliarde Euro aus. Der Haushalt sei aber schon verabschiedet und es gebe keine Spielräume. Der CDU-Politiker forderte, das Paket noch einmal aufzuschnüren.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warf dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) "politischen Größenwahn auf Kosten von Millionen Menschen" vor. Für seine "Privatfehde" mit der Ampel-Regierung nehme er "ein ganzes Entlastungspaket in Geiselhaft", sagte Kühnert der "Rheinischen Post" vom Montag.

SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, es müsse jetzt eine zügige Klärung mit den Bundesländern geben. Dazu liefen "sehr konstruktive Gespräche", bei denen es um technische Fragestellungen gehe. "Ich bin optimistisch, dass wir sie schnell lösen werden", sagte Klingbeil in Berlin. Er mahnte zugleich an die Adresse der Länder: "Wer hier jetzt politisch blockiert, der blockiert Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen." Das sei "keine verantwortungsvolle Position".

Regierungssprecher Hebestreit verwies auf das Bund-Länder-Treffen am 28. September mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Kritikpunkte aus den Ländern seien "jetzt auch nicht überall deckungsgleich". Hebestreit fügte hinzu: "Außer der Tatsache, dass man findet, dass der Bund die Kosten nach Möglichkeit alleine tragen sollte."

Die Ampel-Koalition hatte das dritte Entlastungspaket vor gut zwei Wochen vorgestellt. Insgesamt 65 Milliarden Euro sollen ausgegeben werden, um die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten abzufedern. Davon sollen die Länder nach eigenen Angaben 19 Milliarden Euro aufbringen. Lindner nannte auf eine entsprechende Frage keine konkrete Summe zur Höhe des Länderanteils.

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte in Berlin, die Länderseite müsse "ihren Beitrag leisten". Es sei bekannt, "dass die Länder erst noch abgeholt werden müssen", fügte er hinzu.

Linken-Chefin Janine Wissler warf dem Bund vor, er versuche, "große Teile des Entlastungspakets auf Länder und Kommunen abzuschieben, statt eine gerechte Finanzierung sicherzustellen". Sie bekräftigte die Forderung nach einer Übergewinnsteuer, die Krisengewinne bei Unternehmen etwa im Energiesektor abschöpfen soll, und der höheren Besteuerung von Vermögen.

D.W.Ernst--BlnAP