Berliner Abendpost - Kritik an geplanter Kürzung der Subventionen für Landwirtschaft hält an

"Wir brauchen eine starke Landwirtschaft, auch damit die Preise stabil bleiben", sagte Schwesig dem "Stern" und stellte sich damit an die Seite der Bäuerinnen und Bauern, die am Montag in Berlin zu Tausenden gegen die geplanten Kürzungen protestiert hatten. "Da muss eine vernünftige Lösung gefunden werden."

Die Ampel-Koalition hatte zur Haushaltskonsolidierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unter anderem beschlossen, Subventionen für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen zu kippen. Das führt zu großem Unmut bei den Landwirten. Bauernpräsident Joachim Rukwied drohte bereits mit weiteren Protesten im ganzen Land, sollte die Regierung ihre Pläne umsetzen.

Landesministerin Schmitt sagte im Deutschlandfunk, die Kürzungen im Gegenwert von einer Milliarde Euro träfen den Agrarsektor mit großer Wucht. Da müsse geschaut werden, wie Härten abgefedert werden könnten, sagte sie.

Bei der Demonstration am Montag in Berlin hatte auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) eine Rede gehalten. Dabei beteuerte er, er "kämpfe im Kabinett dafür, dass das nicht in der Härte kommt". Die Belastungen für die Branche seien ohnehin sehr groß, Existenzängste griffen um sich. Özdemir wurde immer wieder von lautstarken Pfiffen und Buhrufen der Demonstranten unterbrochen.

Unterstützung für Özdemir kam von den bayerischen Grünen. Die "Augsburger Allgemeine" zitierte aus einem Brief an Kanzler Olaf Scholz (SPD), in dem die geplanten Kürzungen als "schwer verständlich" bezeichnet werden. "Wir bitten Sie inständig, die angedachten Streichungen im landwirtschaftlichen Bereich zu überdenken und den Haushalt 2024 über andere Maßnahmen mit weniger schwerwiegenden Folgen zu konsolidieren", schreibt Fraktionschefin Katharina Schulze.

Die Landwirtinnen und Landwirte zahlten einen "zu hohen Preis" für die Einsparungen, heißt es in dem Brief weiter. Als alternative Einsparungsmöglichkeit bringen die bayerischen Grünen eine Anpassung des Dienstwagenprivilegs ins Spiel.

Özdemirs Kabinetts- und Parteikollege Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte dem "Handelsblatt", als ehemaliger Landwirtschaftsminister wisse er, "unter welch hohem Druck Landwirte wirtschaften". Wer jedoch an einer Stelle Änderungen wünsche, "muss eine abgestimmte und für alle Seiten tragfähige Gegenfinanzierung anbieten", fuhr er fort und verwies auf das FDP-geführte Finanzministerium - dort werde die Haushaltsvorlage erstellt. "Ich bin gespannt, ob es da Alternativen gibt."

Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montagabend in den "Tagesthemen". Die Proteste der Bauern bezeichnete er als "völlig normal", denn sie wiesen auf "aus ihrer Sicht unbillige Härten" hin. Darauf könne die Politik auch reagieren, denn der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber werde sich im Januar nochmal mit der Kabinettsvorlage beschäftigen.

Jedoch müssten alle Vorschläge "im Rahmen des bestehenden Haushalts abgebildet werden", sagte Kühnert weiter. "Wer also etwas verändern will, muss an anderer Stelle vorschlagen, wo wir wieder Geld reinholen können." Es brauche dann entsprechende "Gegenfinanzierungsvorschläge".

G.Schulz--BlnAP