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Wirtschaftsweise Schnitzer: Beschluss zu Mineralölsteuer schlechteste Option / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
Wirtschaftsweise Schnitzer: Beschluss zu Mineralölsteuer schlechteste Option
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die Koalitionsbeschlüsse zur zweimonatigen Senkung der Mineralölsteuer scharf kritisiert. "Eine Senkung des Preises für alle durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Energiesteuer ist die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Montag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutliche Kritik kam auch vom Umweltverband BUND.
"Das ist eine Hilfe mit der Gießkanne, auch für Menschen, die den höheren Preis verkraften können", sagte Schnitzer. "Es reduziert den Anreiz, den Spritverbrauch zu senken, und lässt die Menschen im Glauben, der Staat schützt sie vor allen Krisen von außen, auch die Reichen", kritisierte sie weiter. "Eine gezielte Unterstützung der wirklich Bedürftigen wäre die bessere Entscheidung gewesen", betonte die Wirtschaftsexpertin.
Eine pauschale Steuerreduzierung entlaste vor allem diejenigen, die viel verbrauchten, erklärte auch die Geschäftsführerin Politik des BUND, Verena Graichen. Autofahrerinnen und Autofahrern, "die wirklich Entlastung brauchen, hilft das wenig", mahnte auch sie. "Statt Steuergeschenke mit der Gießkanne zu verteilen, sollte die Regierung ein Mobilitätsgeld auszahlen und mit einem befristeten Tempolimit den Kraftstoffverbrauch senken", forderte Graichen.
Langfristig könne nur ein Ausbau der E-Mobilität die Menschen langfristig vor hohen Spritpreisen schützen, gab die BUND-Geschäftsführerin weiter zu bedenken. "Deshalb sind Abschwächungen beim sogenannten Verbrenner-Aus ein völlig falsches Signal", kritisierte sie auch einen weiteren Beschluss der Koalition.
Die Spitzen von Union und SPD hatten am Wochenende über Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher wegen der hohen Energiepreise beraten. Die Ergebnisse gaben die Parteivorsitzenden am Montagmorgen bekannt. Vorgesehen ist auch die Möglichkeit für Arbeitgeber, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 1000 Euro im Jahr 2026 steuerfrei zusätzlich auszubezahlen.
J.P.Hoffmann--BlnAP
