Berliner Abendpost - Höhere Tabaksteuer kann in Kraft treten - Bundesrat gibt endgültig grünes Licht

Rauchen wird deutlich teurer: Der Bundesrat hat am Freitag endgültig grünes Licht für die Erhöhung der Tabaksteuer gegeben. Die Länderkammer verzichtete darauf, zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen, sodass es nun zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. Der Bundestag hatte am Donnerstagabend für die Gesetzesänderung gestimmt. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf dann fast zwölf Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.Die Koalitionsfraktionen verweisen bei der Steuererhöhung auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit, die hohen Kosten für das Gesundheitssystem durch Rauchererkrankungen und das Ziel, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken. Gleichzeitig soll die Erhöhung auch der Konsolidierung des Bundeshaushalts dienen.Derzeit liegt der Preis pro Schachtel mit 20 Zigaretten bei durchschnittlich 8,05 Euro. Die Erhöhung soll schrittweise kommen: Im kommenden Jahr würden als Zwischenschritt zunächst 9,10 Euro fällig, 2028 dann 9,91 Euro, 2029 sind es 10,81 Euro und 2030 dann 11,78 Euro.Teurer werden auch Feinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten, Zigarren und Zigarillos und Pfeifentabak. Beim Vapen per E-Zigarette steigen gleichfalls die Steuern.