Berliner Abendpost - Trump verschärft mit neuen Einfuhrsperren und Zöllen Handelsstreit mit Kanada

Von dem neuen Einfuhrverbot betroffen sind alkoholische Getränke sowie einige Milchprodukte wie Molke. Es gilt laut der Verordnung ab dem 29. September. Der Zollaufschlag betrifft dem Präsidentendekret zufolge Waren wie Matratzen, Motorboote und Golf-Mobile und wird demnach ab dem 15. September erhoben.

In einer der Erklärungen zu den Maßnahmen hieß es, dass bestimmte kanadische Exportgüter von dieser Strafabgabe befreit seien. Die Liste dieser Produkte ist jedoch deutlich kürzer. Sie umfasst unter anderem Toilettenpapier.

Trump tue dies, "um erneut sicherzustellen, dass wir gleiche Wettbewerbsbedingungen wahren, Vergeltungsmaßnahmen verhindern und natürlich die amerikanische Produktion schützen", hieß es aus Regierungskreisen.

Zur Rechtfertigung des Einfuhrverbots für alkoholische Getränke verwies Trump auf die aus seiner Sicht "diskriminierende" Behandlung von US-Spirituosen in Kanada. Das Weiße Haus hatte bei der Einführung der Zölle eine "diskriminierende Behandlung" von Alkohol-, Automobil- und Milchprodukten aus den USA durch die kanadische Regierung geltend gemacht.

Der Handelsstreit zwischen den USA und Kanada war im August nach dem Scheitern von Verhandlungen eskaliert. Vor gut zwei Wochen traten US-Zölle in Höhe von 50 Prozent unter anderem auf alkoholische Getränke, Milchprodukte, Hockeyschläger und Sperrholz aus Kanada in Kraft. Kanadas Premierminister Mark Carney kündigte daraufhin Gegenzölle an.

Die von Kanada verhängten Gegenzölle traten am Dienstag in Kraft. Die Aufschläge in Höhe von 15 bis 50 Prozent betreffen eine Reihe von US-Waren im Gesamtwert von 20 Milliarden Dollar (17,2 Milliarden Euro), darunter Stahl- und Aluminiumprodukte sowie Milchprodukte. Einige Meeresfrüchteprodukte wurden von der ursprünglichen Liste jedoch gestrichen.

Kanadas Premierminister Carney stellte seine Landsleute nach dem Inkrafttreten der Gegenzölle darauf ein, dass weniger intensive Wirtschaftsbeziehungen mit den USA nicht ohne Preis seien. "Wir haben alles, was wir brauchen, um einen Kurswechsel vorzunehmen und zu gedeihen", sagte Carney am Dienstag in einer Videobotschaft.

Dieser "Kurswechsel" sei aber mit einem "Preis" verbunden. "Handlungen haben immer einen Preis. Aber dieser ist nicht annähernd so hoch wie der Preis des Stillstands."

Trump drohte nach dem Inkrafttreten der Gegenzölle damit, kanadische Produkte aus einem staatlichen US-Beschaffungsprogramm auszuschließen. Er weise die Behörden an, "Produkte kanadischen Ursprungs aus den Multiple Award Schedules der GSA zu entfernen", erklärte er in Onlinediensten, wobei er sich auf ein Programm der Beschaffungsbehörde General Services Administration für langfristige Verträge bezog.

Diese Verträge hätten einen Umfang von mehr als 50 Milliarden Dollar (43 Milliarden Euro) pro Jahr, fügte Trump hinzu. Die von ihm angekündigte Maßnahme gelte, "sofern Kanada nicht wieder vollständige und faire Gegenseitigkeit für amerikanische Landwirte und Unternehmen herstellt".

Am Montag hatte Trump bereits damit gedroht, den Verkauf von Flugzeugen des kanadischen Herstellers Bombardier in den USA zu blockieren und rief den in Quebec ansässige Konzern auf, seine Flugzeuge künftig in den USA zu bauen. "Wenn sie unseren Markt wollen, müssen sie hier produzieren", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

Das kanadische Unternehmen betonte, dass es durch seine Aktivitäten in den USA zehntausende Arbeitsplätze im Nachbarland geschaffen habe und jährlich über 2,5 Milliarden Dollar bei Zulieferern in den USA ausgebe. Zwei republikanische Senatoren aus Kansas, wo der Flugzeugbauer mehr als tausend Mitarbeiter beschäftigt, äußerten sich besorgt. Senator Jerry Moran teilte im Onlinedienst X mit, er habe "die Trump-Regierung kontaktiert, um sicherzustellen, dass der Präsident sich des wichtigen Beitrags von Bombardier" in diesem Bundesstaat bewusst ist.

Trump hat in seiner zweiten Amtszeit wiederholt mit Ansprüchen auf ausländisches Territorium für Irritationen gesorgt. Er forderte wiederholt, Kanada zum 51. US-Bundesstaat zu machen. Zuletzt sorgte er mit der Unterzeichnung eines Dekrets zur Umbenennung des Ontariosees in "Lake America" (Amerikasee) beim nördlichen Nachbarn für Empörung.

Durch den Ontariosee verläuft die Grenze zwischen der kanadischen Provinz Ontario und dem US-Bundesstaat New York. Das Gewässer gehört zu den fünf Großen Seen Nordamerikas.

E.Fritsch--BlnAP