Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Wenige Monate vor Beginn eines Prozesses gegen den ehemaligen spanischen Fußball-Funktionär Luis Rubiales hat das Oberste Gericht des Landes ein Urteil bestätigt, demzufolge ein erzwungener Kuss einen sexuellen Übergriff darstellt. Es sei offensichtlich, dass "der flüchtige Kontakt eines nicht einvernehmlichen Kusses" einen körperlichen Angriff auf das Opfer darstelle, hieß es am Dienstag in der Begründung des Gerichts.

"Maskenmann" Kylian Mbappe ist zurück - doch Frankreich sucht weiter die Top-Form: Trotz eines Treffers ihres Superstars hat die enttäuschende Equipe tricolore den Gruppensieg leichtfertig verschenkt und noch immer keinen Schrecken bei dieser EM verbreitet. Beim Comeback des Ausnahmekönners musste sich der WM-Zweite mit einem 1:1 (0:0) gegen die bereits ausgeschiedenen Polen um Robert Lewandowski begnügen.

Ralf Rangnicks bärenstarke Österreicher haben bei der EM sensationell ihre herausragend besetzte EM-Gruppe gewonnen. Die ÖFB-Elf bezwang im Berliner Olympiastadion die Niederlande mit 3:2 (1:0), schob sich zugleich am patzenden Vize-Weltmeister Frankreich vorbei und trifft im Achtelfinale auf den Zweiten der Gruppe F. Mögliche Gegner sind die Türkei, Georgien und Tschechien.

Der ehemalige Schweizer Bundespräsident Alain Berset ist zum Generalsekretär des Europarates gewählt worden. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates gab die Wahl des 52-Jährigen für eine fünfjährige Amtszeit am Dienstag im Onlinedienst X bekannt. Demnach bestimmten die Delegierten den neuen Generalsekretär im zweiten Wahlgang.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch im Libanon vor einem "heißen Krieg" zwischen Israel und der Hisbollah gewarnt. Mit jeder Rakete über der Grenzregion zwischen dem Libanon und Israel wachse die Gefahr, "dass eine Fehlkalkulation von einem Moment auf den anderen einen heißen Krieg auslöst", schrieb Baerbock im Onlinedienst X am Dienstag.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch im Libanon vor einem "heißen Krieg" zwischen Israel und der Hisbollah gewarnt. Mit jeder Rakete über der Grenzregion zwischen dem Libanon und Israel wachse die Gefahr, "dass eine Fehlkalkulation von einem Moment auf den anderen einen heißen Krieg auslöst", schrieb Baerbock im Onlinedienst X am Dienstag.

Die Europäische Union hat am Dienstag offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau eröffnet. Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten und Abgesandte aus den beiden Ländern trafen in Luxemburg zu je einer ersten Sitzung zusammen, bei der die EU unter anderem die Leitlinien für die Gespräche vorlegte. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal sprach von einem "historischen Moment" für sein Land und Europa.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Ausländer schneller ausweisen lassen, wenn diese Terrortaten billigen. Künftig könne bereits "ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, zu einer Ausweisung führen", verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Einen entsprechenden Entwurf zur Verschärfung des Ausweisungsrechts soll das Bundeskabinett in seiner Sitzung am Mittwoch billigen.

Kurz vor dem Deutschen Bauerntag haben die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien eine Einigung auf Entlastungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Betriebe verkündet. "Was die Koalition heute geschnürt hat, ist ein starkes Paket, das die Landwirtinnen und Landwirte nicht nur entlastet, sondern sie darüber hinaus im Markt stärkt", erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Der Deutsche Bauernverband sprach jedoch von einem "Paketchen", das "weit hinter den Anforderungen der Landwirtinnen und Landwirte" zurückbleibe.

Als "Vergeltungsmaßnahme" für ein EU-Verbot von vier russischen Staatsmedien hat Russland eine Sperre des Zugangs zu 81 Medien aus der Europäischen Union angekündigt. "Es werden Gegenmaßnahmen ergriffen, um den Zugang von russischem Territorium" zu Medien "von EU-Mitgliedstaaten zu unterbinden", erklärte das Außenministerium in Moskau am Dienstag. Es veröffentlichte eine Liste der betroffenen Websites, derzufolge unter anderem der Zugang zum deutschen Nachrichtenmagazin "Spiegel" blockiert wird.

Die Europäische Zentralbank (EZB) will die Klimabilanz ihres Anlage-Portfolios verbessern. Dafür plant die Notenbank die Einführung von vorgegebenen Zielen für die Unternehmen, deren Wertpapiere sie über das APP-Programm zum Ankauf von Vermögenswerten und das Pandemie-Notfallankaufprogramm PEPP hält, wie sie am Dienstag mitteilte. Sollte es Abweichungen von den Zielen geben, werde die EZB nicht näher definierte "Gegenmaßnahmen" ergreifen.

Das Bundeskabinett rechnet für das laufende Jahr bei der Förderung von erneuerbaren Energien mit Mehrkosten von mehreren Milliarden Euro. Konkret geht es um rund 8,8 Milliarden Euro, wie aus einem Schreiben des Staatssekretärs aus dem Finanzministerium, Florian Toncar, an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestages, Helge Braun, hervorgeht. Demnach sind die ursprünglich veranschlagten Haushaltsmittel in Höhe von 10,6 Milliarden Euro bereits heute fast vollständig aufgebraucht.

Mehr als zwei Jahre dem Tod eines elfjährigen Mädchens bei einem Unfall in Berlin-Marzahn ist das Urteil gegen einen 62-jährigen Autofahrer bestätigt worden. Das Landgericht verwarf am Dienstag die Berufungen von Anklage und Verteidigung. Damit bleibt es bei der vom Amtsgericht Berlin im Oktober verhängten neunmonatigen Bewährungsstrafe für den Mann.

Der Deutsche Bauernverband ist mit dem von den Ampel-Fraktionen vorgeschlagenen Entlastungspaket nicht zufrieden. "Dieses Päckchen ist ein längst überfälliger, aber nicht ausreichender Schritt", erklärte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Dienstag. "Echte Entlastungen sehen anders aus." Die Bundesregierung müsse auch "weitere geplante Belastungen" für die Landwirte wie das Tierschutzgesetz zurücknehmen.

Wende im Fall Julian Assange: Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks wird nach Angaben seiner Frau Stella ein "freier Mann" sein, sobald ein US-Richter einen zuvor geschlossenen Deal mit der Justiz des Landes unterzeichnet habe. "Er wird ein freier Mann sein, sobald es unterschrieben ist (...) und das wird irgendwann morgen der Fall sein", sagte Stella Assange am Dienstag dem BBC. Am Mittwoch soll Assange im US-Territorium Nördliche Marianen im Pazifik vor einem Gericht erscheinen.

In Kenia sind die seit Tagen anhaltenden Proteste gegen Steuererhöhungen in tödliche Gewalt umgeschlagen. Wie auf Bildern im kenianischen Fernsehen zu sehen war, stürmten am Dienstag während einer Debatte über die Regierungspläne hunderte Demonstranten das Parlamentsgelände in der Hauptstadt Nairobi. Aus dem Amtsgebäude des Gouverneurs von Nairobi schlugen zudem Flammen. Mindestens fünf Menschen wurden nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation getötet, die Polizei brachte die Lage nach eigenen Angaben binnen kurzer Zeit wieder unter Kontrolle.

Zahlreiche Bewohner eines während der Coronapandemie nach einem massivem Infektionsgeschehen abgeriegelten großen Wohnkomplexes im niedersächsischen Göttingen haben bei ihrem Kampf um Schmerzensgeld eine juristische Niederlage erlitten. Nach dem Landgericht Göttingen lehnte auch das Oberlandesgericht Braunschweig nach Angaben vom Dienstag ihren Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten ab. Die Bewohner hätten keinen Schmerzensgeldanspruch, erklärte das Gericht.

Angesichts des Inkrafttretens des neuen Staatsbürgerschaftsrechts am Donnerstag haben die Kommunen vor einer Überlastung durch Einbürgerungsanträge gewarnt. "Einbürgerungswillige müssen erst einmal viel Geduld mitbringen", sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Die hohe Zahl von Neuanträgen, die auf ohnehin schon stark belastete Ämter trifft, wird die Verfahren zunächst verlangsamen, statt sie zu beschleunigen." Angesichts dieser Probleme forderte Dedy den Bund auf, "für ein realistisches Erwartungsmanagement zu sorgen".

Rund eine Woche nach dem Fund von zwei Toten in einer Wohnung in Rheinland-Pfalz haben Ermittler eine Fremdbeteiligung ausgeschlossen. Es sei nicht von einer Beteiligung Dritter auszugehen, teilte die Staatsanwaltschaft Zweibrücken am Dienstag mit. Demnach wurde eine 24-Jährige von ihrem früheren Partner getötet. Sie habe sich ihre Verletzungen nicht selbst beigebracht, hieß es.

Die Europäische Union hat am Dienstag offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet. Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten und Abgesandte aus der Ukraine trafen in Luxemburg zu einer ersten Sitzung zusammen, bei der unter anderem die Übergabe der Leitlinien für die Gespräche geplant war. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal sprach von einem "historischen Moment" für sein Land und Europa.

Ungelöster Streit um die Schuldenbremse und die richtigen Prioritäten: Die Bundesregierung wird den Haushaltsentwurf für 2025 voraussichtlich nicht mehr wie geplant Mitte kommender Woche verabschieden. Vertreter der Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP zeigten sich am Dienstag aber überzeugt, dass es noch im Juli eine Einigung geben werde und der Zeitplan für die Parlamentsberatung des Etats nicht in Gefahr ist.

Eine 42-jährige streng gläubige Christin ist in Berlin wegen der Tötung ihrer elfjährigen Tochter und ihrer 68 Jahre alten Mutter zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht sah es am Dienstag als erwiesen an, dass sie den beiden im Oktober 2023 die Pulsadern aufgeschnitten und ihrer Tochter zusätzlich in die Herzgegend gestochen hatte, woraufhin die beiden starben.

Das japanische Kaiserpaar reist nur äußerst selten ins Ausland - entsprechend groß fiel nun der Pomp bei einem Staatsbesuch im britischen Königreich aus: Kaiser Naruhito und Kaiserin Masako wurden am Dienstag im Zentrum von London vom britischen König Charles III. und seiner Frau Camilla sowie Regierungschef Rishi Sunak mit allen Ehren empfangen. Unter anderem wurden Salutschüsse abgefeuert, zudem erklangen die Hymnen beider Länder.

Superstar Kylian Mbappe kehrt nach seinem Nasenbeinbruch in Frankreichs Startelf zurück. Der Stürmer, der zuletzt gegen die Niederlande (0:0) nicht zum Einsatz gekommen war, spielt nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP zum Abschluss der Gruppenphase gegen Polen in Dortmund (18.00/ZDF und MagentaTV) von Beginn an.

Sollten vor einer Coronaimpfung Fehler bei der Aufklärung gemacht worden sein, könnte dafür nur der Staat haften - nicht aber der Impfarzt oder die Ärztin. Impfärzte handelten im Rahmen der nationalen Coronaimpfkampagne hoheitlich, wie das Oberlandesgericht Stuttgart am Dienstag entschied. Es war nach Gerichtsangaben die deutschlandweit erste obergerichtliche Entscheidung zu diesem Thema.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits im Bundeskabinett vor Kürzungen des Sozialetats gewarnt. Diese könnten "drastische Auswirkungen" auf die 400 Jobcenter haben, wie die BA in Nürnberg gemeinsam mit Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städtetag erklärte. Derzeitige Planungen des Bundesfinanzministeriums würden nach ersten Kalkulationen bei jedem fünften Jobcenter dazu führen, dass es zu Beginn des kommenden Jahres kein Budget für neue Maßnahmen hätte.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht vor einer zweiten Amtszeit. Unterhändler der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten und der Liberalen einigten sich vor dem EU-Gipfel diese Woche auf die Personalie, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Verhandlungskreisen. Demnach sieht die Vereinbarung auch vor, dass der frühere portugiesische Regierungschef António Costa neuer EU-Ratspräsident und die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas europäische Außenbeauftragte wird.

Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien haben sich auf ein Maßnahmenpaket für die Landwirtschaft geeinigt. "Wie versprochen" würden damit die landwirtschaftlichen Betriebe entlastet und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gestärkt, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD, Britta Hasselmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) am Dienstag. Ein zentraler Baustein darin ist demnach der Bürokratieabbau.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will bei einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban am Mittwoch die Bedeutung der Unterstützung für die Ukraine betonen. Orban, der mit Blick auf die Ukraine zu den Zögerern in der EU zählt, komme im Rahmen der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft Ungarns nach Paris, erklärte der Elysée am Dienstag. Die beiden Politiker wollten den nächsten EU-Gipfel am 27. und 28. Juni vorbereiten.

Anfang kommenden Jahres beginnt für die rund 73 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA). Ab 15. Januar 2025 soll die neue digitale Akte für Arztpraxen und Krankenhäuser zunächst in einigen Modellregionen erprobt werden, wie das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag mitteilte. Vier Wochen später soll die elektronische Patientenakte dann für alle Versicherten, die nicht widersprechen, in die bundesweite Nutzung gehen.

Während einer Debatte über umstrittene Steuererhöhungen haben in der kenianischen Hauptstadt Nairobi am Dienstag hunderte Demonstranten das Parlamentsgelände gestürmt. Auf Bildern im kenianischen Fernsehen war zu sehen, wie die Menschen die Polizeiabsperrungen überwinden. Die Polizei ging mit Schüssen gegen die Demonstranten vor, dabei wurde laut der Menschenrechtsorganisation Kenya Human Rights Commission mindestens ein Mensch getötet, "zahlreiche" weitere wurden demnach verletzt.

Beim Absturz eines Segelflugzeugs ist in Südthüringen ein 70-jähriger Mann ums Leben gekommen. Der Segler verunglückte am Dienstag während des Starts auf dem Flugplatz in Suhl-Goldlauter, wie die Suhler Polizei mitteilte. Der Pilot erlag noch an der Absturzstelle seinen schweren Verletzungen. Die Unfallursache war zunächst unklar.